Angesichts der Äußerung Oskar Lafontaines – „Es wird zu einer gemeinsamen neuen Linken in ganz Deutschland kommen, unabhängig davon, dass Sektierer der Splittergruppe SAV diese Neugründung zu verhindern versuchen“ – erklärt Sascha Stanicic, Bundessprecher der SAV.
Die Sozialistische Alternative – SAV tritt seit einigen Jahren für die Bildung einer starken Partei für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen ein. Wir haben uns von Beginn an am Aufbau der WASG beteiligt und befürworten das Projekt einer Neuformierung der Linken in der Bundesrepublik.
Gleichzeitig treten wir dafür ein, dass eine neue Partei der Linken tatsächlich linke Politik betreibt. Das bedeutet als Mindestbedingung keine Beteiligung an Sozialabbau, Privatisierungen, Lohnkürzungen und Arbeitsplatzvernichtung, egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Wir unterstützen damit die Position des WASG-Grundsatzprogramms, das Regierungsbeteiligungen nur für solche Fälle vorsieht, in denen dies zu einem Politikwechsel in Richtung der WASG-Grundsätze führt.
Die Linkspartei.PDS betreibt in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und vielen Kommunen jedoch eine Politik der Beteiligung an Sozialabbau und Privatisierungen. Dies wurde in den letzten Jahren vom Bundesvorstand der LP.PDS mitgetragen. Wir warnen davor, dass eine vereinigte Linke auf einer solchen politischen Basis die Unterstützung für linke Politik in der Bevölkerung untergraben würde und die über vier Millionen WählerInnen der Bundestagswahlen enttäuschen würde. Deshalb treten wir für eine antikapitalistische und sozialistische Partei ein, die sich in jeder Situation und auf allen Ebenen an die Seite der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen stellt.
Konkret treiben wir den Neuformierungsprozess dort mit voran, wo er auf einer linken politischen Basis möglich ist. So hat Claus Ludwig, SAV-Mitglied im Rat der Stadt Köln für ein kommunales Wahlbündnis, eine gemeinsame Ratsfraktion mit der LP.PDS-Gruppe gebildet und kandidieren SAV-Mitglieder auf den gemeinsamen Listen zu den Kommunalwahlen in Hessen. In Berlin ist eine Kooperation zwischen WASG und LP.PDS im Interesse der Bevölkerung der Stadt bei den Wahlen leider nicht möglich. Deshalb unterstützt die SAV eine eigenständige Kandidatur der WASG bei den Abgeordnetenhauswahlen und sieht darin einen Beitrag zum Neuformierungsprozess der Linken, der mit der LP.PDS nicht konfliktfrei verlaufen kann.
Wenn Oskar Lafontaine versucht den Eindruck zu erwecken, die Berliner WASG bestehe mehrheitlich aus SAV-Mitgliedern, so ist das eine Täuschung der Öffentlichkeit und drückt einen Mangel an Respekt vor den Mitgliedern der eigenen Partei aus. Gerade in der Berliner WASG sind besonders viele Mitglieder direkt betroffen von den Angriffen des Berliner Senats: ob als Erwerbslose, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes oder MieterInnen privatisierter Wohnungen. Diese Menschen haben am eigenen Leibe erfahren, dass die Politik der Berliner Linkspartei.PDS nicht sozial ist und haben aus dieser Erfahrung heraus für einen eigenen Antritt bei den Abgeordnetenhauswahlen gestimmt.
Ich fordere Oskar Lafontaine auf, sich mit den Argumenten der Mehrheit der Berliner WASG und der SAV sachlich auseinander zu setzen und lade ihn zu einer öffentlichen Debatte nach Berlin ein.