Rot-grüne Kapitulation vor der Atomlobby ermöglicht längere AKW-Laufzeiten
Die Bilanz nach sieben Jahren SPD/Grüne-Bundesregierung könnte verheerender nicht sein: Sozialkahlschlag wie nie zuvor, Kriegseinsätze in aller Welt und Rekordarbeitslosigkeit.
Da verweist Rot-Grün nur allzu gerne auf den angeblich von ihnen gesicherten Ausstieg aus der Atomenergie. Vor kurzem ist das Atomkraftwerk Obrigheim abgeschaltet worden, was Umweltminister Trittin von den Grünen als großen Erfolg verkaufte. Doch die Zeichen stehen auf einen baldigen Ausstieg aus dem Ausstieg.
Die Atomlobby ist selbstbewusst wie nie, denn eine CDU-geführte Bundesregierung würde nach ihrem wahrscheinlichen Wahlsieg den Ausstieg sofort zurücknehmen – damit die Energiekonzerne weiterhin ungehindert Profite machen können.
Demgegenüber werden SPD und Grüne in diesem Wahlkampf behaupten, dass der von ihnen beschlossene Atomausstieg nur durch sie verteidigt werden könnte.
Bestandschutz
"Der Ausstieg aus der Atomenergie, eines der zentralen Projekte von Rot-Grün, hat gar nicht stattgefunden. Denn die Vereinbarung mit der Stromwirtschaft vom Juni 2000 war in Wahrheit ein Bestandschutz für die laufenden Atomwerke" (Tagesspiegel vom 12. Juni).
Die Kernenergie hat nach wie vor einen Anteil von 30 Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland. Schröder, Fischer und Trittin hatten nie ein Interesse daran, sich mit den Bossen der Stromunternehmen ernsthaft anzulegen. Statt eines sofortigen Ausstiegs (was auf Grund gewaltiger Überkapazitäten technisch ohne weiteres möglich gewesen wäre) ging Rot-Grün einen faulen Kompromiss mit der Atomindustrie ein: Ein Ausstieg sollte erst nach drei Jahrzehnten erfolgen.
Währenddessen ließen Bundesregierung und rot-grüne Landersregierungen Castor-Transporte mit Polizeigewalt durchsetzen, wobei ein Demonstrant sogar zu Tode kam. Erst jetzt, wo ihnen die Felle davon schwimmen, taucht jemand wie die grüne Spitzenpolitikerin von NRW, Bärbel Höhn, wieder bei Protesten wie in Ahaus auf – und wird entsprechend ablehnend empfangen.
Um den Leuten Sand in die Augen zu streuen, haben SPD und Grüne die Abschaltung völlig veralteter und ohnehin unprofitabler AKW wie Stade und jüngst Obrigheim als Erfolge verkauft.
"Sachzwänge"
Viele wählten Kohl 1998 ab, weil sie von einem Schröder/Fischer-Kabinett einen Ausstieg aus der Atomenergie erhofften. Und tatsächlich war ein Ausstieg ursprünglich ein Hauptziel der Grünen. Auch die SPD beschloss im Sommer 1986 auf dem Nürnberger Parteitag einen Atomausstieg in zehn Jahren. Dass aus all dem nichts wurde, liegt daran, dass diese Parteien sich dem Kapitalismus und seinen "Sachzwängen" unterworfen haben. Ein Ausstieg kann nur gegen den Willen der Herren in den Chefetagen durchgesetzt werden, auf Kosten ihrer Profite.
Es geht um viel Geld – für wenig Großunternehmen. Auf die Frage, warum es trotz liberalisiertem Strommarkt zu keinen Preissenkungen kommt, antwortete Hans-Peter Schwintowski vom Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Humboldt-Universität zurecht: "Mit Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gibt es nur vier große Versorger. Das ist kein freier Wettbewerb, das ist ein Oligopol."
Mit ihr als Kanzlerin wäre "es den Energie-Erzeugern überlassen, die Kernkraftwerke so lange zu betreiben, wie das technisch möglich ist", so Angela Merkel. Ein Milliardengeschenk: Würden RWE und Eon etwa ihre 13 AKW künftig 45 statt der unter Trittin vereinbarten 32 Jahre am Netz lassen, hieße das für diese Konzerne 3,4 beziehungsweise 4,6 Milliarden Euro zusätzlich, schätzt die Investmentbank Sal. Oppenheim. Außerdem könnten Investitionen in den Bau neuer Kraftwerke im Volumen von zehn Milliarden "gespart" werden.
Sofortige Abschaltung durchsetzen!
Damit die AKW uns nicht weiter als tickende Zeitbomben bedrohen und nicht weiter gefährlicher Atommüll produziert wird, ist ein sofortiger Ausstieg nötig und möglich.
Zu den direkten Profitinteressen der Atomkonzerne kommen noch die militärischen Ziele des deutschen Kapitals. Atomwaffen beziehungsweise die Option auf eine weitere nukleare Aufrüstung – das ist ein angestrebtes Nebenprodukt der Energieversorgung mit Atomstrom. Zwar besitzen weltweit nur 31 von 191 UN-Mitgliedsstaaten Atomkraftwerke. Es ist aber kein Zufall, dass alle führenden imperialistischen Staaten als auch alle "Schwellenländer", die ökonomisch und militärisch international Ambitionen haben, darunter sind.
Alle Atomkraftwerke müssen sofort stillgelegt werden. Die Rüstungspolitik muss gestoppt werden. Dabei ist es unabdingbar, für alle dort Beschäftigten vollwertige Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. Es gilt, in regenerative Energien öffentlich zu investieren und alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung auszuschöpfen. Die gesamte Energiewirtschaft gehört in öffentliches Eigentum überführt, unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung.
von Marcus Hesse, Aachen