ॎure Kriege — unsere Toten” – Stellungnahme des CWI auf deutsch
"Eure Kriege — unsere Toten” stand auf einem Plakat auf einer Demonstration in Madrid früh am letzten Sonntag Morgen. Es fasste die Stimmung von Millionen in ganz Spanien wenige Tage nach den schrecklichen Bombenanschlägen in Madrid mit 200 Toten und 1.400 Verwundeten zusammen.
Über 12 Millionen Menschen nahmen am Tag nach den Bombenanschlägen an Gedächtnismärschen teil. Binnen weniger Stunden gingen Zehntausende wieder auf die Straßen in spontanen Demonstrationen in Madrid und anderen Städten. Diesmal hatte sich die trübe Stimmung in Wut und Bitterkeit auf José Maria Aznars Regierung und seine Partei, Partido Popular (PP), verwandelt. Diese Ereignisse und die Niederlage der PP bei der folgenden Wahl haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, das gewaltige Rückwirkungen in ganz Europa, den US und international hatte.
Aznars rechte konservative Partido Popular versuchte, die Bombenanschläge für ihren eigenen Wahlvorteil zu manipulieren. Indem sie die Schuld an diesem brutal Anschlag, bei dem es 200 Tote und 1.400 Verwundete gab, der baskischen nationalistischen paramilitärischen Organisation ETA gaben und Informationen zurückhielten, hofften sie, zu vermeiden, dass ihnen wegen Aznars begeisterter Unterstützung für die Invasion im Irak selbst die Schuld gegeben würde.
Das CWI hat die imperialistischen Kriege gegen Irak, Afghanistan und andere Länder aktiv bekämpft, die zum Gemetzel an Zehntausenden ArbeiterInnen, BäuerInnen und anderen geführt haben. Wir verurteilen auch die Bombenanschläge, die in Madrid durchgeführt wurden. Solche Methoden führen nur zu weiterem Leid bei den arbeitenden Menschen und gefährden ॏührer” wie Aznar oder den Kapitalismus, der die Wurzel für die Leiden von Millionen Menschen in der Welt ist, nicht. SozialistInnen haben mit reaktionären, rechten Gruppen wie al-Kaida nicht gemein.
Die PP wollte nicht nur die Verantwortung ihrer Regierung wegen der Unterstützung für den Krieg vertuschen, sie hoffte auch, ihre harte Politik gegenüber wachsenden Forderungen für größere Autonomie im Baskenland, Katalonien und anderen Regionen zu rechtfertigen.
Aznar wurde bei diesen Zielen geholfen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der einer Forderung von Aznar zustimmte, die ETA für die Bombenanschläge am selben Tag, als sie stattfanden, zu verurteilen. Resolution 15, angenommen nur ein paar Stunden nach den Bombenanschlägen, ”[verurteilte] … in den schärfsten Ausdrücken die Bombenanschläge in Madrid, Spanien, begangen von der terroristischen Gruppe ETA…”
Aber die arbeitenden Menschen und Jugend von Spanien ließen sich nicht von der versuchten Manipulation der Regierung täuschen.
Riesige Gegenreaktion
Die Versuche der PP, zu vertuschen, wer für die Gräueltat von Madrid verantwortlich war, verursachte eine massive Gegenreaktion unter spanischen ArbeiterInnen und Jugendlichen. Demonstranten strömten auf die Straßen und marschierten zu den Parteibüros der PP, als es klarer wurde, dass al-Kaida wahrscheinlich verantwortlich war. Abdu Dujan al-Afghani, al-Kaidas Militärsprecher in Europa, hat seitdem die Verantwortung übernommen.
Als Ergebnis hat seitdem ein politischer Aufruhr in Spanien stattgefunden. Er führte zum ersten Sturz einer Regierung, die begeistert den Krieg gegen den Irak unterstützt hatte. Die Niederlage der PP ängstigt jetzt Blair, Bush und Howard und entsetzt sie sogar. Beide überlegen jetzt, ob ihnen das selbe Schicksal wie Aznar, einem persönlichen Freund Blairs, droht. Das Kriegsbefürworterlager in Britannien hat reagiert mit dem Argument, das spanische Volk habe vor dem Terrorismus klein bei gegeben. Bronwen Maddox, der außenpolitische Herausgeber der ”Times” argumentierte, dass es ”…unaufrichtig [scheine] zu sagen, wie es manche Kriegsgegner begeistert gemacht haben, dass der Schock als Ergebnis von Sonntag Nacht ein Sieg für die Demokratie sei”. (The Times, London, 16/3/04).
Dies ist Teil einer internationalen Kampagne der ”Neokonservativen” um Bush, Blair und John Howard, den australischen Premierminister, die Wahlergebnisse in Spanien zu diskreditieren, das spanische Volk zu beschuldigen, vor dem Terrorismus nachzugeben. Aber in Wirklichkeit machte die Mehrheit des Volkes in Spanien klar, dass sie den Krieg ablehnte und dass sie auch terroristische Anschläge ablehnte.
Die kapitalistischen Herrscher und ihre Sprachrohre finden es sichtlich schwierig, damit klarzukommen, dass eine kriegsfreundliche Regierung von der Masse der spanischen Bevölkerung rausgeworfen wurde, die überwiegend gegen den Krieg war und die über den Versuch der Regierung in Wut geriet, das Entsetzen der Bombenanschläge zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Die Bemerkungen dieser Kommentatoren, die das spanische Wahlergebnis arrogant abtun, erinnert an die ironische Bemerkung von Bertolt Brecht, als er vorschlug, dass die stalinistischen Regime ein neues Volk wählen sollten, weil die Massen nicht richtig wählten! [siehe das Gedicht ्ie Lösung” in den ोuckower Elegien”, Anlass war allerdings keine Wahl, sondern der Aufstand vom 17. Juni 1953 — der Übersetzer]
Die spanische Zeitung El País zeigte ein besseres Verständnis der Lage aus der Sicht des spanischen Kapitalismus. In ihrem Leitartikel vom 15. März argumentierte die Zeitung, dass ्ie Demokratie gestärkt wurde”. Was dieser Teil der herrschenden Klasse verstand war, dass wenn der Eindruck entstand, dass die PP den Wahlsieg stahl und die Wahrheit herauskäme, wer für die Bombenanschläge verantwortlich war, dann die Autorität der Institutionen des Kapitalismus und seine Parteien massiv untergraben würden. Die Aussicht auf größere gesellschaftliche Mobilisierungen gegen einen Wahlbetrug durch die PP hätte bestanden. Besser die parlamentarische Wiege nach ”links” schaukeln und versuchen, die Wut der Leute durch einen Regierungswechsel zu kanalisieren, ist die Schlussfolgerung dieses weitsichtigeren Teils der herrschenden Klasse.
Die Festnahme marokkanischer und algerischer Verdächtiger und vermutete al-Kaida-Beteiligung an den Bombenanschlägen hat schon zu einer rassistischen Kampagne von Teilen der Medien in Frankreich geführt. Die extreme Rechte und Rassisten werden zweifellos auch versuchen, diese Bombenanschläge zu nutzen und sie können rassistische Anschläge begehen. SozialistInnen und GegnerInnen von Krieg und Besatzung müssen gegen diese Bedrohungen kämpfen.
Vor den Bombenanschlägen von letztem Donnerstag hielten es die PP und die meisten Kommentatoren für sicher, dass die PP wieder an die Macht kommen würde, wenn auch mit geringerer Mehrheit. Trotz einem massiven Generalstreik im Juni 2002, Massenprotesten gegen die peinliche Behandlung des "Prestige’-Ölauslaufens, wachsende Bitterkeit der baskischen und katalanischen Völker über die Opposition der Regierung gegen ihre Forderungen nach größerer Autonomie und demokratischer und nationaler Rechte, die bitteren Streiks mancher ArbeiterInnen, einschließlich der HafenarbeiterInnen aus Cadiz – trotz all dem schien Aznars ernannter Nachfolger Mariano Rajoy als Sieger festzustehen.
”New-Labour-isierte” PSOE
Die PP schien trotz der Opposition gegen sie ihre Unterstützung wegen dem Wirtschaftswachstum in Spanien zu behalten. Obendrein wurde PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens), die schon vor "New Labour’ "New-Labour-isiert’ wurde, von den jüngeren ArbeiterInnen nicht als Alternative gesehen. Die Partei behielt ihre Narben aus ihrer Regierungszeit, während der es eine Reihe von Korruptionsskandalen, Angriffe auf ArbeiterInnen und die Schaffung der GAL gab, einer legalen "Eingreiftruppe’ zur Ermordung bekannter ETA-AktivistInnen. Sie wurde als eine prokapitalistische Partei gesehen, die Teil des Establishment war. Die von der Kommunistischen Partei dominierte Vereinigte Linke, Izquierda Unida, bot auch keine Alternative an und saß in Koalition mit der PSOE auf örtlicher Ebene und setzte Kürzungen um. Eine niedrige Wahlbeteiligung schien als Ausdruck dieser Faktoren am wahrscheinlichsten.
Aber alle diese Fragen wurden von der Wut und Empörung verdrängt, die unter den Massen gegen die Regierung nach den Bombenanschlägen anschwoll. Die viel höhere Wahlbeteiligung von über 77% kann weitgehend darauf zurückgeführt werden, dass die Antikriegsjugend zur Wahl ging, um die PP aus dem Amt zu vertreiben. Der Stimmenanteil der PP fiel von 44,52% 2000 auf 37,08%, mit einem Verlust von über 690.000 Stimmen. PSOE vergrößerte ihren Stimmenanteil von 34,16% auf 42,64%, und gewann 10.909.687 Stimmen – ihre größte absolute Stimmenzahl je. Der Großteil des Zuwachses der PSOE-Stimmen kam von jungen ErstwählerInnen – 2 Millionen wählten zum ersten Mal — von denen die große Mehrheit den Krieg abgelehnt hatte. Die Stimmenzahl der Izquierda Unida fiel von 5,96% to 4,96% und die Zahl ihrer Abgeordneten von 9 auf 5. Die IU hat bei jeder Wahl seit 1996 einen Stimmenrückgang erlitten.
El País schrieb es dem neuen PSOE-Ministerpräsident Zapatero zu und verkündete, dass er Rajoy besiegt habe. In Wirklichkeit waren es spanische ArbeiterInnen und Jugendliche, die die PP aus dem Amt vertrieben und nicht die PSOE ins Amt wählten. Die spanischen Massen wählten, um die Regierung zu bestrafen.
Die brutalen Madrider Bombenanschläge haben besonders die Arbeiterklasse und Jugend getroffen. Die größten Zahlen von Toten waren in einem Doppeldeckerzug im Arbeitervorort von El Pozo. Große Zahlen von aus wirtschaftlichen Gründen zugewanderten ArbeiterInnen aus Lateinamerika und Osteuropa leben auch in diesem Gebiet. Unter den Toten waren viele GewerkschaftsaktivistInnen Studierende und ArbeiterInnen.
Wie Millionen andere in Spanien hatten viele der Opfer gegen den Krieg demonstriert. 92% von Spaniens Bevölkerung lehnten den Krieg ab, der von der Aznar-Regierung begeistert unterstützt worden war. Botschaften, die am Hauptbahnhof von Atocha, einem Schauplatz eines der Bombenanschläge, von Verwandten und Freunden der Toten zurückgelassen worden waren, zeigen dies und zogen die Verbindung zur Wahl. Eine lautete: ”Ich lasse dies zurück als Stimme jener, die wir gestern verloren. Wir werden nicht vergessen, weil ich auch ein bißchen gestorben bin. Morgen werden ich mit euch gegen die Parteien stimmen, die Krieg und Gewalt unterstützten.” (El País 15/3/04).
Zwei andere Notizen von Verwandten lauten: ्ie Antwort von Irak und Afghanistan ist hier” und ”Gestern nein zum Krieg, heute nein zum Terrorismus. Morgen – was? Genug!!”.
Die PP rief solche Wut hervor, weil sie zu verschleiern versuchte, wer für die Bombengräuel verantwortlich war und weil sie die Lage für ihren eigenen Vorteil auszunutzen versuchte. Dadurch setzte sie allen gefühlten Ärger gegen die Regierung frei, besonders wegen ihrer Unterstützung für den Krieg im Irak. Die Aktionen der PP erneuerten auch bittere Erinnerungen an die Franco-Diktatur. Eine mächtige Angst ergriff viele spanische Menschen, dass die PP die Wahl gewinnen könnte und erst später die Wahrheit durchsickern würde.
Während der Bombenanschlagskrise manipulierte die PP-Regierung den staatlichen Fernsehkanal, Televisión Espanola. Nach den Bombenanschlägen suchten Menschen vergeblich Sondersendungen und fanden, dass die Hauptkanäle nur "Lion King’ und Science-Fiction-Filme zeigten. Informationsdienste wurden ausgeschaltet. Eine Wählerin, Noelia Almenaria, fasste die Stimmung zusammen: ”Sie halten Dinge vor uns zurück. Es ist wie ein Albtraum aus einem amerikanischen Film” (El País, 15/3/04).
Selbst während der Massenkundgebung in Madrid zum Gedenken an die Getöteten begann sich Misstrauen aufzustauen. Die Regierungsparole auf dem Haupttransparent lautete: ”Verteidigung der Verfassung.” Dies ärgerte sofort die BaskInnen, KatalanInnen und andere Völker, die eine Verfassungsänderung fordern.
Diese Furcht wurde zweifellos angeheizt durch die vergangene Verbindung von Teilen der PP mit dem früheren Diktator Franco. Die von der Regierung versuchte Vertuschung hatte alle Anzeichen der Regierungsmanipulation und Verzerrungen, die unter der alten Diktatur organisiert wurden. In der Tat war Aznar ein früheres Mitglied der FES (Studentengewerkschaftsfront) – der Jugendorganisation der faschistischen "Falange’.
Am Wahltag zeigte sich die Wut und Revolte gegen die Regierung auf den Straßen und richtete sich gegen die PP-Führer. Mariano Rajoy, der PP-Führer, der auserkoren war, Aznar nachzufolgen, wurde von einer Gruppe Protestierer konfrontiert, die riefen: ”Ihr seid Faschisten; ihr seid die wirklichen Terroristen”, als er zum Wählen an seinem örtlichen Wahllokal ankam.
Die Gebiete mit den größten Stimmenveränderungen gegen die PP waren das Baskenland und Katalonien. Die PP-Regierung hatte auf die Forderungen der baskischen und katalanischen Völker nach größerer Autonomie und Unabhängigkeit reagiert, indem sie sich weigerte, mit den nationalistischen Parteien auch nur zu verhandeln. Die Esquerra Republican de Catalunya (Linksrepublikanische Partei Kataloniens) war das Ziel einer Kampagne der PP, weil sie Gespräche mit der ETA führte. Später wurde enthüllt, dass die PP im Voraus von den Gesprächen gewusst hatte und sie erst nachträglich anprangerte. Die ERC machte wichtige Fortschritte bei den Wahlen.
Im Baskenland weigerte sich die PP-Regierung, mit der kapitalistischen nationalistischen PNV zu verhandeln, die größere Autonomie fordert. Die baskische nationalistische Partei Herri Batasuna, die 1999 [im Baskenland] 20% der Stimmen bekam, wurde wegen ihrer Verbindungen mit der ETA verboten. Die Partei wurde dann als Batasuna wiedergegründet, die auch verboten wurde.
Dies wurde verbunden mit gegen die ETA und auch gegen die baskischen und katalanischen Völker gerichteter Unterdrückung. In Pamplona wurde nach den Bombenanschlägen ein Bäcker von der Polizei erschossen, weil er sich weigerte, in seinem Ladenfenster ein Poster ”gegen Terrorismus” aufzuhängen.
Wahleinschüchterung
Unterdrückung und Einschüchterung wurden auch anderswo versucht, auch in Madrid. WählerInnen, die in Wahllokalen ankamen, wurden gelegentlich von der Polizei und Vertretern der Wahlkommissionen gestoppt und aufgefordert, Antikriegssticker abzunehmen. Von manchen wurden die Personalien aufgenommen. El País berichtete von einer Gruppe von Freunden aus einem örtlichen Fußballteam, die bei der Bombenexplosion einen Freund verloren hatten. Die Jugendlichen kamen an den Wahlkabinen an mit der Nummer 14, der Spielernummer ihres Freundes und begannen, Antikriegslieder zu singen. Die Polizei hinderte sie daran, das vor den Wahlkabinen zu machen, weil sie, wie die Polizei sagte, ”versuchten, das Wahlverhalten zu beeinflussen”.
DemonstrantInnen in Madrid, die den Rücktritt der Regierung forderten, waren mit Polizeisondereinheiten konfrontiert, nachdem Proteste am Wahltag für illegal erklärt wurden.
Aber diese Versuche, zu verhindern, dass sich die Antikriegsstimmung der Masse des spanischen Volkes in den Wahlen ausdrückt, scheiterten völlig und ging nach hinten los, als die Flut der Revolte die PP aus dem Amt fegte.
Die neue PSOE-Regierung unter der Führung von Zapatero war gezwungen, diese Stimmung auszudrücken, die über Spanien hinwegschwemmte. Diese Ereignisse haben schon internationale Auswirkungen gehabt. Die Wahl von Zapatero hat die Lage verkompliziert, vor der Bush und Blair stehen und wird helfen, die Opposition gegen sie sowohl in Britannien als auch den USA zu stärken. Zapatero war gezwungen, die Antikriegsstimmung zu Hause auszudrücken, und prangerte den Krieg gegen den Irak und die Besetzung als "verheerend’ an. Er hat auch gedroht, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, wenn die Macht nicht bis Ende Juni an die UNO und das "Irakische Volk’ übertragen ist.. Spaniens Militärpräsenz im Irak ist minimal, aber sollte seine Regierung sie abziehen, würde das die Opposition gegen die Besatzung stärken. Es könnte den Druck auf manche anderen Länder mit einer kleinen Militärpräsenz wie Polen oder sogar Italien verstärken, schnell nachzufolgen. Es kann auch helfen, die Stimmung für einen Abzug in den USA und in Britannien zu verstärken, besonders wenn sich der Konflikt im Irak verschärft. Blair, Bush und John Howard in Australien werden sich nach diesen Ereignissen alle unter vergrößertem Druck fühlen.
Die Niederlage von Aznar wird sich auch in den zwischenstaatlichen Beziehungen der EU spürbar machen. Spanien wird jetzt eher einen Kompromiss bei seinem Stimmrecht innerhalb der EU machen und sich enger mit Frankreich und Deutschland verbinden.
Innerhalb Spaniens ist es auch möglich, dass Zapatero Verhandlungen mit den nationalistischen Parteien im Baskenland und in Katalonien beginnen wird. Es ist problematisch, ob sie fähig sein werde, zu einer Vereinbarung zu kommen. Auf kapitalistischer Grundlage werden sie nicht fähig sein, die Forderungen und Bestrebungen der Völker in diesen Gebieten zu erfüllen.
Aber diese Änderungen in der Politik stellen keinen Versuch der PSOE dar, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Sie sind auch kein Versuch, Reformen zu Gunsten der Arbeiterklasse und der Armen einzuführen. Die PSOE und ihre Führer unterstützen den Kapitalismus voll. Diese Änderungen in der Politik werden vielmehr gemacht, um die Interessen des Kapitalismus besser als die ultrakonservative Politik von Aznar zu managen, der wie Blair eine gehorsame Haltung gegenüber dem US-Imperialismus eingenommen hat. Obwohl die neue PSOE-Regierung ein paar kosmetische Maßnahmen wie Stärkung der Rechte von befristet beschäftigten ArbeiterInnen versuchen mag, um Unterstützung zu gewinnen, wird sie zweifellos auch zu Angriffen auf die Arbeiterklasse schreiten und mehr neoliberale Politik einführen. Die schlimmen Angriffe der Schröder-Regierung in Deutschland gegen die Arbeiterklasse nach dem Wahlsieg der sozialdemokratischen SPD, der zum Teil an Schröders scheinbarer Antikriegspolitik lag, ist eine Warnung für das, was sich in Spanien entwickeln wird.
Die neoliberale Politik der PSOE kam am Tag nach der Wahl zum Ausdruck. Miguel Sebastián, der neue Finanzminister und frühere Chef der Forschungsabteilung von BBVA, Spaniens zweitgrößter Bank, versicherte internationalen Investoren, dass die neue Regierung ”rigoros und orthodox” in ihrer neuen Wirtschaftspolitik wäre. Er versprach einen Haushalt auf der Grundlage ”࡞ines orthodoxen Wirtschaftsprogramm auf der Grundlage von Haushaltsstabilität, weiterer Liberalisierung und einer größeren Überprüfung des Steuersystem… Wir werden eine marktfreundliche Regierung sein.”
Izquierda Unida hat angekündigt, dass sie "loyal’ zur neuen Regierung sein wird und hat klar signalisiert, dass sie keine Alternative zu der "marktfreundlichen Regierung’ bieten wird.
Spanische ArbeiterInnen und Jugendliche sehen zweifellos die Niederlage der PP-Regierung als einen großen Sieg. Er hat bedeutsame Rückwirkungen international und ist eine Warnung an Bush, Blair, Howard und andere, die den Krieg gegen den Irak unterstützten.
Aber die Stellungnahme der neuen Regierung zur Wirtschaft ist eine Warnung an spanische ArbeiterInnen und Jugendliche. Zapatero wird eine Politik umsetzen, die die Interessen des Kapitalismus verteidigt. Weitere Privatisierungen sind geplant neben anderen Angriffen auf die Arbeiterklasse. Die PSOE wurde bei der Parlamentswahl 1996 nach Jahren der Umsetzung prokapitalistischer arbeiterfeindlicher Politik geschlagen. Die Versicherung, die Miguel Sebastián den Finanzmärkten gab, zeigt, dass Zapateros Regierung den selben Weg gehen wird. Nach der Niederlage der PP ist die Aufgabe, vor der ArbeiterInnen und SozialistInnen stehen, eine wirkliche sozialistische Alternative zu den bestehenden prokapitalistischen Parteien aufzubauen – für eine Partei, die den Kampf gegen die Besetzung des Irak fortsetzen und kämpfen wird für:
Nein zu Terrorismus und nein zu imperialistischem Krieg
Abzug aller imperialistischen Streitkräfte aus Irak und dem Nahen Osten
Nein zu Rassismus und rassistischen Angriffen
Keine weiteren Privatisierungen und für Wiederverstaatlichung aller privatisierten Firmen in Spanien
Für einen demokratisch-sozialistischen Produktionsplan auf der Grundlage der Verstaatlichung der führenden Monopole und Banken und ihrer demokratischen Leitung und Verwaltung durch die Arbeiterklasse.
Volle nationale und demokratische Rechte für das Baskenland, Katalonien, Galizien, Navarra und alle anderen Völker.
Für ein demokratisches, sozialistisches Spanien und eine freiwillige sozialistische Föderation der Iberischen Halbinsel mit vollen demokratischen und nationalen Rechten für ihre Völker einschließlich des Rechts auf größere Autonomie oder Unabhängigkeit, wenn das betreffende Volk es will