Am Samstag fand ein Demonstration gegen den Entwurf f?r das „Grundgesetz des ?ffentlichen Dienstes“ statt.
Mit dem „Grundgesetz des ?ffentlichen Dienstes“ sollen weitgehende Flexibilisierung, Ausweitung der Arbeitszeit und Abbau von demokratischen Rechten im ?ffentlichen Dienst erreicht werden.
Die Demonstration war mit ?ber 100.000 TeilnehmerInnen die bisher gr??te in einer Reihe von Demonstrationen, die insbesondere von Gewerkschaftsseite getragen wurde. Wer sich vor Augen f?hrt, dass der Staat nach wie vor einer der wichtigsten Arbeitgeber des Landes ist und sich vor Augen h?lt, was die geplanten ?nderungen f?r gewerkschaftliche Strukturen bedeuten, kann leicht nachvollziehen, dass nicht nur f?r einzelne Teilgewerkschaften, sondern insbesondere f?r die Gewerkschaftsb?nde in der T?rkei die Auseinandersetzung mit der Staatsreform eine Existenzfrage darstellt. Es wurde erkl?rt, man werde gegebenenfalls zum Generalsstreik aufrufen, wenn das Gesetz nicht zur?ckgezogen werde.
Ohnehin sehen sich die Gewerkschaften von den Entwicklungen der vergangenen Jahre an den Rand gedr?ngt. Bei der Neuordnung des Arbeitsgesetzbuches sind insbesondere ihre Forderungen nach Schutz f?r gewerkschaftliche Funktion?re unber?cksichtigt geblieben. W?hrend nach der Wirtschaftskrise die Produktivit?t t?rkischer Unternehmen – seien es staatliche oder private – H?chstraten erreicht, so liegt die Kehrseite im Arbeitsplatzabbau in vielen Bereiche, Arbeitsverdichtung und einem Klima, in dem sich Besch?ftigte kaum trauen, f?r ihre Rechte einzutreten. Bereits jetzt warnte die Wirtschaftszeitung „D?nya“ vor einer zunehmenden Streikbereitschaft. Der sich volkswirtschaftlichen Statistiken ablesbare Aufschwung hat bisher weder zu einer Senkung der Arbeitslosenzahlen noch zu einer sp?rbaren Verbesserung der Geh?lter gef?hrt – die Bereitschaft, den „eigenen Anteil“ am Aufschwung einzufordern,steigt dementsprechend.
von Holger Dr?ge