Mehr als 2000 Leute gingen in Rostock gegen Sozialkahlschlag auf die Straße
Am Samstag den 21. Februar 2004 fand in Rostock eine Demonstration gegen Sozialkahlschlag statt. Über 2000 Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und Jugendliche waren dem Aufruf der Organisatoren vom Bündnis gegen Sozialkahlschlag Rostock gefolgt.
Die Stimmung war kämpferisch, es waren viele selbstgemalte Transparente zu sehen und immer wieder Pfeifen und Sprüche zu hören. Einen Zwischenstopp gab es beim Prunkbau eines in der Stadt verhassten Unternehmers. Der zynische Werbespruch „Das Leben ist schön…“ wurde mit einem Transparent mit „ … wenn man reich ist!“ vervollständigt.
Die Demonstranten forderten ein Ende der Politik zu Lasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Statt die kleinen Einkommen weiter zu belasten, forderten die Redner eine Umverteilung von oben nach unten, wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurde Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich gefordert. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen soll durch eine Abgabe der Unternehmer durchgesetzt werden.
Die Demonstration ist für Rostock ein wichtiger Schritt nach vorn, da die Wut auf den Sozialkahlschlag zum ersten Mal auf die Straße gebracht wurde. Alle, die vorher vereinzelt schimpften, wurden durch die Demo zusammengebracht und ermutigt.
In Moment konzentrieren sich die Bündnisse bundesweit auf die Mobilisierung zum 2. und 3. April. Lokale Demonstrationen und Proteste sind zur Zeit eher selten. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen fängt der Protest erst an. In Strahlsund organisierte das Sozialforum am Freitag, dem 20.Februar einen Protest mit 450 Leuten. Am gleichen Tag gab in Schwerin es eine Kundgebung vom DGB von ähnlicher Größe. In Wismar finden Montagsdemonstrationen statt und in Neubrandenburg organisieren Vereine und Verbände Infoveranstaltungen zu Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Renten“reform“.
Das Rostocker Bündnis als auch die Demonstration am 21. Februar wurde von Anfang an von der GEW organisatorisch und politisch unterstützt, während die anderen Rostocker Gewerkschaftsführungen lange zögerten. Die Gewerkschaft ver.di zog dann nach und rief ebenfalls zur Demonstration auf. Die anderen Gewerkschaften warteten auf einen Aufruf des DGB. Erst als der DGB sich weigerte, riefen auch IG Metall und IG Bau zur Demo auf.
Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall sagte im Vorfeld der Demo, dass die IG Metall „mit voller Kriegsbemalung“ zur Demo erscheinen werde, doch leider wurde das Mobilisierungspotenzial nicht wirklich ausgenutzt. Ebenso war es bei ver.di, der größten Gewerkschaft Rostocks. Auch hier wurde nicht wirklich in den Betrieben und Verwaltungen zur Demo mobilisiert. Nichtsdestotrotz beteiligten sich sowohl IGM als auch ver.di mit Infotischen und Rednern. Außerdem riefen der Sozialverband Volkssolidarität, die gewerkschaftliche Arbeitslosenbetreuung ‚Dau Wat’ und das Rostocker Friedenbündnis zur Demo auf. Dieses Zusammenkommen von sozialer Bewegung und Gewerkschaften muss positiv hervorgehoben werden.
Neben der SAV rief auch die PDS zur Demo auf. Über die Beteilligung der PDS gab es allerdings im Vorfeld im Bündnis eine kontroverse Diskussion. Denn einerseits trägt die PDS sowohl in der Landesregierung als auch in der Kommune viele Kürzungen mit. Andererseits wollte der PDS-Kreisvorstand sich an einer Demo mitbeteiligen, die sich ganz klar auch gegen die Kürzungen der Landesregierung und in der Kommune aussprach. Angesichts dieses Widerspruches bat das Rostocker Bündnis im Vorfeld der Demo den PDS-Kreisvorstand um eine Erklärung. Ein Vetreter des Rostocker Kreisvorstandes der PDS sagte sie teilten die Ablehnung der Kürzungen in der Stadt und im Land. Auf solch einer gemeinsamen Grundlage ist eine Zusammenarbeit im Bündnis möglich. Leider verteidigte dann aber die Rednerin der PDS die Politik ihrer Partei in der Kommune – nach dem Motto “wir verhindern damit Schlimmeres“ – und sagte nichts zur Politik ihrer Partei in der Landesregierung.
Die Hauptrednerin auf der Abschlusskundgebung, Christine Lehnert, brachte es auf den Punkt, als sie sagte: „Wir müssen uns wehren…. die heutige Demo war erst der Anfang!“. Weitere Schritte im Kampf gegen Sozialkahlschlag sind einerseits örtlichen Aktionen wie der Protest der KiTa-Beschäftigten am 3. März vor dem Rostocker Rathaus. Andererseits beteiligt und mobilisiert das Bündnis zu den europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau. Für Freitag den 2. April schlägt das Bündnis betriebliche Aktionen vor – von Betriebsversammlungen bis hin zu Arbeitsniederlegungen. Mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Rostocker Rathaus wird das Bündnis in den nächsten Tagen und Wochen mit Gewerkschaften in Diskussion treten.
Darüberhinaus ruft das Bündnis gegen Sozialkahlschlag Rostock dazu auf, am 3.April mit zur Großdemo in Berlin zu fahren.
von Rene Henze und Linda Schütz,
Mitglieder im Koordinierungskreis des Rostocker Bündnis gegen Sozialkahlschlag und der SAV