Die „harmlosen“ Aktivitäten der Nazis in Dresden
In Dresden gehen die verschiedenen Organisationen der Nazis und Rechtsextremen neuerdings zusammen. Sie machen auf „anständig“, mischen sich unter den sozialen Protest und wollen in den Stadtrat.
Am 24. April 2003 gründeten Nazis und Rechte in Dresden das Nationale Bündnis Dresden. In diesem sind NPD, DVU, REP, Deutsche Partei und diverse Nazis ohne Parteibuch vertreten. Erklärtes Ziel dieses Nationalen Bündnisses ist der Einzug in den Dresdner Stadtrat in Fraktionsstärke.
Andererseits mischen sich seit Dezember 2003 Nazigruppen von 15 bis 30 Leuten unter die Montagsdemos gegen Sozialkahlschlag.
Es ist nichts Neues, dass die Nazis versuchen, soziale Themen aufzugreifen und sich als „glaubwürdige Alternative zum etablierten Machtkartell von SPD, CDU, PDS, FDP und Grünen“ zu präsentieren, wie es auch das Nationale Bündnis Dresden schreibt. Da findet man Forderungen wie diese: „Die Verscherbelung kommunaler Betriebe an internationale Konzerne ist zu unterbinden.“ Die deutschen Konzerne werden natürlich nicht erwähnt. Und da liegt der Hund begraben.
Frank Rohleder, bis 2002 stellvertretender Bundesvorsitzender der Reps und nun im Vorstand des Nationalen Bündnisses, greift eben nicht die Bosse an, sondern betont stattdessen, dass in Dresden „nur noch Klientelpolitik für Reiche, Ausländer, Schwule und Kiffer betrieben“ werde.
So versuchen die Rechten Hassbilder zu zimmern und den sozialen Protest in einen Progrom gegen Ausländer, Schwule, Gewerkschafter zu verwandeln. So sind sie die nützliche Schlägertruppe der Bosse.
Wie gesagt, all das sagten die Nazis bei den Montagsdemos nicht gleich öffentlich. Und so meinte denn einer der Organisatoren der Demo, Manfred Wagner, dass er die Nazis ignorieren könnte. So wurden die Nazis frecher, marschierten mit ihrem Transparent offensiv vorneweg und verteilten Flugblätter. Nazis kann man eben nicht ignorieren oder mit ihnen diskutieren. Denn ihr Ziel ist es, Gewerkschaften und linke Organisationen zu zerschlagen. Nazis muss man am Auftreten hindern. Am 15. Dezember 03 stellten daher mehrere Gruppen und Einzelpersonen, darunter auch die SAV, einen Ordnerdienst auf, der zwar noch nicht schaffte, die Nazis von der Demo zu entfernen, sie aber zumindestens abdrängte und in Schach hielt.
Eine Woche vorher hatte die Antifa die Nazis angegriffen. Allerdings versteht die Antifa immer weniger, die soziale Demagogie der Nazis zu entlarven. Sie interessiert oft der Kampf gegen Sozialabbau nicht und manche, wie die Antideutschen, denunzieren ihn sogar.
Um die Nazis und Rechten erfolgreich zu bekämpfen, sind aber breite Mobilisierungen gegen sie nötig, das gemeinsame Vorgehen von Gewerkschaften, AntifaschistInnen, ImmigrantInnen und sozialen Initiativen, sowie auch der Aufbau eines entschlossenen Ordnerdienstes durch diese. Vor allem aber ist ein gemeinsamer Kampf von ArbeiterInnen, Angestellten egal welcher Herkunft und von ImmigrantInnen gegen den Sozialkahlschlag auf allen Ebenen nötig. Lohnraub, Sozialabbau und Rassismus sind dauernde Bestandteile des Kapitalismus. Ein tatsächlicher gemeinsamer Kampf dagegen wird den Nazis den Boden entziehen.
von Ingmar, Dresden