Bericht vom IG Metall Gewerkschaftstag
von Daniel Behruzi, Hannover
Nach Beilegung der Personalquerelen in der IG-Metall-Spitze stand beim zweiten Teil des Gewerkschaftstags der weltweit größten Industriegewerkschaft die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde von den etwa 600 Delegierten mit Pfiffen empfangen. Der längst überfällige Bruch der Metallgewerkschaft mit der Sozialdemokratie deutet sich an.
Unbeeindruckt vom lautstarken Protest der anwesenden MetallerInnen verteidigte Schröder die von seiner Regierung betriebenen Sozialkürzungen. Seine „Argumente“ erschöpften sich allerdings weitgehend in Formulierungen wie „es ist notwendig, also wird es gemacht werden, weil wir es tun müssen und weil wir es tun werden“. Er machte den Gewerkschaftern mehr als deutlich, dass er auf deren Meinung zu seiner Politik nicht viel gibt. Der im August neu gewählte IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters reagierte darauf mit den Worten: „Wenn die Sozialdemokratie diesen Weg weiter geht, dann wird sie uns auf absehbare Zeit als politischer Bündnispartner nicht mehr zur Verfügung stehen“. Auf der folgenden Pressekonferenz relativierte er, er glaube immer noch daran, „dass die Kräfte innerhalb der SPD, die sich für soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze einsetzen, wieder die Oberhand gewinnen werden“. Woher er diesen Optimismus, wenige Tage nach dem Einknicken der „Linken“ in der SPD-Fraktion bei den Hartz-Gesetzen, nimmt, erläuterte der Gewerkschaftsführer jedoch nicht. Viele Delegierte machten dagegen in Redebeiträgen und Randgesprächen klar, dass sie Peters Hoffnung nicht teilen. Sie halten den Aufbau einer politischen Alternative zu allen etablierten Parteien für notwendig. Ein Delegierter betonte die Rolle, die die Gewerkschaften in diesem Prozess spielen müssten.
Linke Delegierte mussten sich in einer Reihe von Punkten gegen programmatische Verwässerung und Rechtsverschiebung zur Wehr setzen, die in den Leitanträgen des Vorstands zum Ausdruck kamen. In einem dieser Anträge fand sich beispielsweise die Aussage, die Globalisierung der Ökonomie habe „in vielen Regionen der Welt den Wohlstand vergrößert, die Lebensbedingungen verbessert und Arbeitsplätze gesichert“. Für welche „Regionen“ außer vielleicht Monaco, die Cayman-Inseln und andere Spekulationsoasen das gelten soll, bleibt das Geheimnis des Vorstands. Das Gegenteil sei der Fall, erklärte ein Delegierter aus Hanau. Der Wohlstand habe sich für die Bevölkerungsmehrheit durch die Globalisierung sowohl in den industrialisierten als auch in den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern verschlechtert. Die Formulierung wurde dennoch beschlossen.
Einen herben Rückschlag erhielt auch die Friedenspolitik in der IG Metall. Trotz vehementer Kritik vieler Delegierter verabschiedete der Gewerkschaftstag eine Entschließung, die Bundeswehreinsätze unter UNO-Mandat grundsätzlich gut heißt.
Die Auseinandersetzung um die von den angeblichen „Modernisierern“ um Vize Berthold Huber propagierte „Differenzierung“ der Tarifverträge wurde auf diesem Gewerkschaftstag nicht endgültig entschieden. Bei dem Konzept geht es darum, die Entwicklung der Löhne von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Unternehmens abhängig zu machen. Folge wäre die Entsolidarisierung der Beschäftigten, die Abkopplung der schlechter gewerkschaftlich organisierten Belegschaften und der Zulieferbetriebe. Die verabschiedete Entschließung bezeichnet „die tarifliche Verankerung erfolgsabhängiger Entgelte für gesonderte (Jahres)zahlungen“ dennoch als „denkbar“.
Obwohl viele Delegierte die zentrale Rolle der kollektiven Arbeitszeitverkürzung im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit herausstrichen, forderte die verabschiedete Resolution lediglich die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in allen Bereichen Ost- und Westdeutschlands. Die noch beim letzten Gewerkschaftstag geforderte 30-Stunden-Woche findet sich in den jetzigen Beschlüssen nicht mehr.
Der größte Erfolg für die Linke war die Aufforderung des Gewerkschaftstags, es sollten sich möglichst viele MetallerInnen an der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau am 1.November in Berlin beteiligen. Die Aktionen der letzten Wochen – in diversen südwestdeutschen Betrieben kam es zu Arbeitsniederlegungen – sollen in den nächsten Wochen verstärkt werden.