Zwei Jahre nach dem 11. September
von Renè Henze, Rostock„Nun sehen auch die Iraker schwarz“, kommentierte der Spiegel die Perspektive für den Irak nach dem großen Stromausfall in den USA. Wenn schon die größte Supermacht der Welt für sein eigenes Land die Stromversorgung nicht sichern kann, wie soll sie es dann im besetzten Gebiet des Irak schaffen?
Dass die USA ein Koloss auf tönernen ökonomischen Füßen sind, wurde der ganzen Welt durch den großen „Black out“ vor Augen geführt. „Wir sind eine überragende Supermacht mit dem Stromnetz eines Drittweltlandes“, meinte der Gouverneur von New Mexiko, Bill Richardson, dazu.
Und das gilt nicht nur für das Stromnetz. Gerade unter Bush junior wurden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur heruntergeschraubt. Marode Brücken, Löcher in den Straßen, veraltetes Stromnetz …
Bushs Politik lief in den letzten zwei Jahren darauf hinaus, einerseits außenpolitisch den „Krieg gegen den Terror“ zu führen und innenpolitisch die Großindustrie und die großen Banken mit Steuergeschenken und Vergünstigungen zu beglücken. Aber nicht nur die öffentliche Infrastruktur ist angeschlagen.
Wirtschaft & Bush auf Talfahrt
Die Beliebtheit von US-Präsident Bush ist auf den tiefsten Stand, seit er sich das Amt ergaunert hat, gesunken. Für die Mehrheit der US-AmerikanerInnen (57 Prozent) ist der Kampf gegen die Wirtschaftskrise ein dringenderes Problem als der Kampf gegen den Terrorismus (27 Prozent).
Das US-Handelsministerium verkündete im August stolz ein Wachstum der US-Wirtschaft von 2,4 Prozent. Gleichzeitig ist die offizielle Arbeitslosenquote auf 6,4 Prozent – und damit auf dem höchsten Stand seit 1994 – gestiegen. Allein seit Januar 2003 sind 400.000 Stellen gestrichen worden.
„Doch wenn sich die Jobsituation nicht verbessert, besteht die Gefahr, dass die Konsumenten ihre Ausgaben trotz niedrigere Steuern einschränken – für die US-Konjunktur, die wegen der schwachen Investitionen derzeit vor allem vom privaten Konsum getragen wird, wäre das fatal. Auch die Erholung in den anderen großen Wirtschaftsregionen wäre in diesem Fall gefährdet, denn wenn die Konjunkturlokomotive USA schwächelt, dürfte die Wirtschaft auch in Europa und Japan nicht in Fahrt kommen.“ (Finanzial Times Deutschland vom 3. Juli 03)
Die Lage des Irak
Außenpolitisch sieht die Lage für Bush & Co auch nicht mehr so rosig aus. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entfachten sie eine Welle des Patriotismus und konnten die Gunst der Stunde nutzen, um ihre umfassenden Pläne, den Nahen Osten unter ihre direkte militärische und ökonomische Kontrolle zu bringen, aus den Schubladen zu holen. Im Sommer letzten Jahres verkündete US-Vize Dick Cheney: „Wir stehen nicht vor dem Ende eines Krieges, sondern vor einem Krieg ohne Ende.“
Arrogant und machtbesessen suhlte sich die US-Administration in ihrem schnellen Sieg über Afghanistan und legte eine Liste weiterer „Schurkenstaaten“, gegen die man militärisch vorgehen werde, vor. Nun, nach dem „Sieg“ über den Irak, ist die Großmäuligkeit im Weißen Haus und dem Pentagon verschwunden.
Die Situation im Irak (über die Instabilität Afghanistans redet man einfach nicht mehr) hängt der US-Politik wie ein Mühlstein um dem Hals. Die Infrastruktur im Irak ist seit der Eroberung zusammengebrochen. Um das Land wieder aufzubauen bedarf es Schätzungen zufolge 100 Milliarden US-Dollar, doch nur 2,4 Milliarden wurden vom US-Senat bewilligt. Gleichzeitig kostet die Besatzung monatlich vier Milliarden Dollar (Spiegel 35/2003). Angesichts dieser Situation ist es kein Wunder, dass der Widerstand gegen die Besatzer noch zunimmt.
Die Proteste der irakischen Bevölkerung gegen Arbeitslosigkeit, ausstehende Löhne, keine Energieversorgung und die immer präziseren Angriffe auf die Besatzungstruppen und -einrichtungen sind eine weitere Bedrohung für Bush. Denn immer mehr US-Miltärs fürchten um die „Moral der Truppe“.
Und nicht nur unter den Besatzungssoldaten wächst der Frust – auch unter den Angehörigen zu Hause. Bei einem Treffen von 800 Angehörigen von im Irak stationierten US-Soldaten entlud sich die Wut über die Lügen der Bush-Administration. Nur mit Polizeischutz konnte der hohe Regierungs-Offizier der Wut entkommen.
Die internationale Lage
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärte der deutsche Bundeskanzler seine „uneingeschränkte Solidarität“ der US-amerikanischen Regierung. Im darauffolgenden „Krieg gegen den Terror“ gegen Afghanistan war die Diplomatie zwischen Berlin, Washington D.C., Paris, London und Moskau noch in Ordnung.
Ein Jahr später, im Vorfeld des Irak-Krieges, zerbrach die scheinbar heile Welt der Diplomatie zwischen Europa und den USA, als auch innerhalb Europas. Gerade die deutsche und die französische Politik und Wirtschaft hatten andere – eigene – Pläne für die Nah-Ost-Region. Dass nun der US-amerikanische Militärstiefel an den Öl-Quellen des Irak steht – und US-amerikanische und britische Öl-Multis am Öl-Hahn drehen – gefällt auch dem russischen Militär und den russischen Energieriesen wenig.
Die Spannungen zwischen „Old Europe“ und den USA, als auch innerhalb Europas, drücken nur die schärfer werdende Konkurrenz zwischen den Großmächten um den Kuchen namens Erde aus.
Ein früherer Berater der Ex-US-Außenministerin Albright sagte gegenüber dem New York Times Magazine vom 28. März 1999: „Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne eine unsichtbare Faust funktionieren. McDonald’s kann nicht ohne den F-15-Konstrukteur McDonnell Douglas florieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Welt für Silicon-Valley-Technologien sicher ist, heißt Heer, Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie der USA.“
Kein Wunder, dass 40 Prozent aller weltweit getätigten Rüstungsausgaben allein von den USA ausgehen. Das Land gibt für Militär und Rüstung soviel aus, wie die 20 nachfolgenden Länder zusammen. Doch auch dieser riesige Militärhaushalt schnürt der US-Wirtschaft die Luft ab.
Fazit
Der US-Regierung, dem Militär – und dem hinter ihnen stehenden Big Business – stehen unruhige Zeiten bevor. Die instabile Lage im Irak und zunehmende Unruhe unter den US-Soldaten; ökonomische Schwäche bei wachsenden Militärhaushalt; skrupellose Multis und eine dreist lügende und korrupte Bush-Administration – all das ist ein gutes Rezept für große Proteste der US-amerikanischen einfachen Menschen und der Jugend.