Wie weiter mit dem Widerstand gegen die Agenda 2010?
von Ursel Beck, Stuttgart
Jetzt kommt es darauf an, sich in den Gewerkschaften dem Einknicken von Zwickel, Bsirske und Co zu widersetzen. Der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag muss von unten organisiert werden. Lokale Streiks und eine bundesweite Demo sind die n?chsten Schritte. Innergewerkschaftlich ist Protest und Druck gegen die F?hrung n?tig.
Die Gewerkschaftsf?hrung hat mit der Absage weiterer Proteste eindeutige Signale abgegeben. Und die Signale sind angekommen. Unternehmer und Regierung wurden dadurch ermutigt noch unversch?mter zu werden. Der Metallarbeitgeberverband f?hlte sich zu einer harten Linie im Ostmetallerstreik ermutigt. Mitte Juni k?ndigten die Bundesl?nder die Tarifregelungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, nachdem sie es schon vorher den BeamtInnen gek?rzt hatten. Jeden Tag gibt es von Seiten der Regierung, der Unternehmern und ihren ideologischen Vordenkern neue Vorschl?ge: Feiertage streichen, Streikverbot, Unternehmer sollen Arbeitszeit k?nftig selber regeln k?nnen, Menschen ?ber 75 Jahren sollen nur noch Schmerzmittel kriegen …
Bei den AktivistInnen in den Betrieben und Gewerkschaften, in den Sozialforen, Anti-Hartz-B?ndnissen und Erwerbsloseninitiativen ist das Signal auch angekommen. Hier w?chst die Erkenntnis, dass der Widerstand unabh?ngig von der Gewerkschaftsspitze organisiert werden muss.
Bruch mit der SPD
Gegen?ber den AktivistInnen in den Betrieben rechtfertigt die Gewerkschaftsspitze die Absage weiterer Proteste mit der schwachen Beteiligung an den Demos in der zweiten Maih?lfte. Die schlechte Beteiligung liegt aber daran, dass viele KollegInnen misstrauisch geworden sind gegen?ber der Gewerkschaftsf?hrung. Sie haben nicht vergessen, dass die Gewerkschaften zur Wahl der SPD aufgerufen haben und m?ssen in der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 erleben, dass sich ein Teil der Gewerkschaftsb?rokraten um den IG-BCE-Vorsitzenden Schmoldt offen auf die Seite von Schr?der stellen und der andere Teil Schr?ders Politik nicht grunds?tzlich ablehnt und auch nicht ernsthaften Widerstand organisiert, sondern Alibi-Proteste f?rs ?Schaufenster? (DGB-Vorsitzender Sommer).
Kampfbereitschaft
Die ?u?erung von Sommer, dass die KollegInnen eben lieber Freizeit machen, als zu k?mpfen, ist absolut zynisch. Ein paar Wochen sp?ter waren gerade viele MetallerInnen, die sich den Dampfablassaktionen gegen die Agenda 2010 verweigert hatten, in Ostdeutschland in den Streik getreten und viele westdeutsche KollegInnen waren bereit unter gro?en Zeitopfern hunderte Kilometer zu fahren, um diesen Streik aktiv zu unterst?tzen.
KollegInnen bei VW Salzgitter beteiligten sich an einer Solidarit?tsaktion mit ihren KollegInnen in Ostdeutschland. In einem gemeinsamen Brief an Klaus Zwickel schrieben der Betriebsratsvorsitzende und der Vertrauensk?rper-Leiter von Karmann in Osnabr?ck : ?Wir m?ssen die KollegInnen und Kollegen abholen, wo sie sind, n?mlich in den Betrieben […] Und wenn wir von Karmann im Sommer 1996 circa 200 Mitarbeiter nach Bonn mobilisieren konnten, so war diese f?r uns hohe Zahl nur erreichbar, weil wir vorher die Belegschaft w?hrend der Arbeitszeit auf der Stra?e hatten.?
AktivistInnen in den Gewerkschaften m?ssen innergewerkschaftlich gegen die Kapitulation und die Politik der Gewerkschaftsf?hrung protestieren und f?r einen Kurswechsel k?mpfen. Die Forderung nach einer bundesweiten Massendemonstration und einem eint?gigen Generalstreik zur Verhinderung der gesamten Agenda 2010 sollte im Mittelpunkt der Forderungen an die Gewerkschaftsf?hrung stehen.
Dar?ber hinaus m?ssen ? angefangen von den Vertrauensk?rpern und Betriebsgruppen ? in der Gewerkschaftslinken, den Sozialforen, bei Attac, widerstand international! und Erwerbsloseninitiativen Diskussionen gef?hrt werden, wie die Blockade der Gewerkschaftsf?hrung durchbrochen werden kann.
Es kommt darauf an, den Widerstand nicht zu verzetteln, denn der Kampf gegen die Agenda 2010 und gegen Entlassungen, Privatisierungen, lokale K?rzungen, Angriffe im Bildungsbereich und so weiter ist ein Kampf gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Misere.
Durch die Vernetzung aller Kr?fte, die ernsthaft gegen die Agenda 2010 und die derzeitigen Angriffe auf betrieblicher Ebene k?mpfen wollen, kann ein B?ndnis aufgebaut werden, das eine solche bundesweite Demo organisiert.
Ein solches B?ndnis kann auch den Ansto? geben f?r ein Streikb?ndnis, in dem sich GewerkschaftsaktivistInnen, Vertrauensleute, Betriebsr?tInnen, Gewerkschaftsfunktion?rInnen, Aktionskomitees aus Betrieben und Schulen mit allen Kr?ften, die bei der Organisierung von Streiks eine aktive Rolle spielen wollen, zu einem Streikb?ndnis zusammenschlie?en.