Stellungnahme der Socialist Alternative (USA) zu den Terroranschlägen am 11. September
Herausgegeben Ende September 2001
Die Terroranschläge auf New York City und Washington DC am Dienstag den 11. September waren eine schreckliche Tragödie. Socialist Alternative spricht allen, die Angehörige und Freunde verloren haben und allen Verletzten seine tiefsten Sympathien und Mitgefühl aus.
SozialistInnen lehnen dieses brutale und schreckliche Verbrechen völlig und absolut ab und verurteilen dieses willkürliche Gemetzel an Tausenden unschuldigen Menschen. Die Hauptopfer waren ArbeiterInnen: SekretärInnen, Feuerwehrleute, KellnerInnen und Reinigungspersonal etc. aller Rassen, Ethnien, Nationalitäten und Religionen.
Hunderte Millionen bleiben in einem Schockzustand, nachdem sie wiederholt gesehen haben, wie Menschen in den Tod springen und wie beim Zusammenbruch des World Trade Centers Tausende Leben schrecklich verloren gingen. Schätzungsweise 300 Feuerwehrleute und 85 PolizistInnen wurden getötet, als sie hineilten, um bei der Bergung zu helfen. Ganze Familien wurden in den entführten Flugzeugen gekidnappt und in den Tod geflogen. Körperteile regneten auf PassantInnen. Einer der quälendsten Aspekte der tragischen Ereignisse waren die letzten Anrufe von PassagierInnen oder in den Trümmern Eingeschlossenen, die ihren Angehörigen ein letztes Lebewohl sagten.
Die sich ergießende Unterstützung, Solidarität, Opferbereitschaft und Heroismus haben auf der ganzen Welt gigantische Ausmaße angenommen. Tausende Freiwillige strömten aus dem ganzen Land nach New York City, und boten auf irgend eine Weise Hilfe an. Im ganzen Land strömten Menschen zum Blutspenden. AmerikanerInnen und Menschen auf der ganzen Welt sind zu Recht schockiert, traurig, wütend und empört. Leider beuten Politiker und Medien diese ehrliche Trauer aus, um die rechtsgerichteten Ziele der herrschenden Klasse zu fördern. Während Millionen trauern und versuchen, wieder Ordnung in ihr Leben zu bringen, schlägt die US-Regierung die Kriegstrommeln.
Militärische Vergeltung
Diese dramatischen Ereignisse stellen einen politischen und wirtschaftlichen Wendepunkt für die USA und die Welt dar und werden verheerende Auswirkungen haben. Diese Ereignisse werden wahrscheinlich die US-Wirtschaft, die schon in einer Rezession oder an der Kippe dazu ist, in eine tiefere Wirtschaftskrise stoßen. Eine tiefere Analyse der internationalen Rückwirkungen dieser Ereignisse und ihrer wirtschaftlichen Folgen gibt es in der Stellungnahme des CWI.
Die unmittelbare politische Wirkung der Terroranschläge war eine reaktionäre Welle von Hurrapatriotismus und Nationalismus. Die herrschende Klasse, ihre Medien und ihre Politiker peitschen dies bewusst zu einer Kriegshysterie hoch.
Diese Kampagne hat zu einer schrecklichen Welle von anti-arbischer und anti-moslemischer Hysterie geführt, die von rassistischen Angriffen begleitet war. Umfragen in New York Times/CBS News behaupten, dass 85 Prozent der AmerikanerInnen militärische Vergeltung unterstützen. Diese Stimmung wird wahrscheinlich wachsen, wenn die USA ihre militärische „Antwort“ beginnen.
Während die meisten Medien einen dünnen Anstrich von Respektabilität behalten, ist die Boulevardpresse direkter. Die „New York Post“ schrie in ihrem Leitartikel am 13. September nach Blut und sagte: „Sie [die Terroristen] müssen bluten. Nicht nächsten Monat. Nicht nächste Woche. Jetzt. Wer sind sie? Wen schert das? Wirf das Netz weit genug aus und du fängst den Fisch, den du fangen willst … Stellt also ihren Aufenthalt fest. Nagelt sie fest. Bombardiert sie. Dann bombardier’ die rauchenden Trümmer noch einmal! … Das Gewicht von Amerikas Militärmacht — alles unterhalb atomarer Vernichtung — muss die heimsuchen, die die Anschläge von Dienstag planten und durchführten.“ Der Leitartikel endet mit der Forderung „Bombt sie weg“.
Die US-Regierung plant massive militärische Vergeltung gegen Terrororganisationen, die sie für verantwortlich hält. Sie erwägen ernsthaft, jedem Land den Krieg zu erklären, das Terroristen „beherbergt oder unterstützt“. Die unmittelbaren Ziele scheinen islamische Fundamentalisten zu sein, besonders Osama bin Laden und das Taliban-Regime in Afghanistan. Die militärische Vergeltung wird höchstwahrscheinlich Bodentruppen umfassen.
Wenn das Ziel der Anschläge die Untergrabung der US-Vorherrschaft in der Welt war, haben sie das Gegenteil erreicht. Die Terroranschläge haben bewirkt, eine große internationale Koalition von Regierungen unter Führung der USA zusammenzuholen und zu festigen, die sich von Europa über Russland nach China erstreckt. Die NATO machte zum ersten Mal in ihrer Geschichte von ihrem berühmten Artikel fünf Gebrauch und erklärte, dass der Terroranschlag eine Kriegshandlung gegen die USA und das ganze Bündnis bedeute.
Diese Kampagne wird den arbeitenden und unterdrückten Menschen dieses oder irgend eines anderen Landes nicht helfen.
AmerikanerInnen sind zu Recht und verständlich wütend und fordern irgend eine Art von Gerechtigkeit. Aber was wird militärische Vergeltung und ein Einmarsch in einem anderen Land tatsächlich erreichen? Er wird nicht helfen, die Probleme des Terrorismus zu lösen oder AmerikanerInnen vor künftigen Angriffen zu schützen. Im Gegenteil wird er die zugrundeliegenden Probleme, die zum Aufstieg des Terrorismus führten, stark verschärfen und die Saat für noch größere Katastrophen säen. Die große Mehrheit der bei einem US-Militärangriff Getöteten oder Verwundeten werden nicht die Terroristen sein, sondern die einfachen Menschen des Nahen Ostens und anderer Länder.
Mindestens 35.000 und möglicherweise 50.000 NationalgardistInnen und ArmeereservistInnen wurden zum aktiven Dienst einberufen, um das Land für den Krieg vorzubereiten. Bush hat schon 20 Millionen Dollar bekommen, um Militär und Geheimdienst für seinen „Krieg gegen den Terrorismus“ fit zu machen, zusätzlich praktisch eine Blankovollmacht des Kongress, die ihm erlaubt, praktisch jede Militäraktion zu machen, die ihm behagt.
Die Regierung plant militärische Vergeltung unter Einsatz überwältigender militärischer Macht gegen ihre Ziele. Sie erwägen einen Einmarsch in Afghanistan, die Besetzung seiner Hauptstadt Kabul und den Sturz der herrschenden Partei, der Taliban. Aber der „Krieg gegen den Terrorismus“ wird eine ausgedehnte Kampagne sein, keine Einzelaktion, „die ein Jahr oder mehr dauern könnte. Solch eine Kampagne könnte amerikanische Truppen in lange Kämpfe gegen eine Reihe von asiatischen und afrikanischen Ländern wie Afghanistan, Irak, Sudan und sogar Pakistan verwickeln…“ (New York Times, 14. September 2001)
„Frühere Beschränkungen, die bisherige Militärschläge gegen Herrn Bin Laden bestimmten, wie das Bestreben, alle amerikanischen Verluste zu vermeiden, wurden aufgehoben, sagten Beamte des Verteidigungsministeriums. „Wir anerkennen, dass es nicht genug ist, ein paar Cruise Missiles abzuschießen und den Sand neu anzuordnen. Man kann das nicht aus großer Entfernung machen“ sagt ein Spitzenbeamter des Verteidigungsministeriums. Ein breites Spektrum an militärischen Optionen wird erwogen, einschließlich Luftschlägen, um Sondereinheiten zur Gefangennahme von Herrn Bin Laden und seinem Führungskern zu schicken und auch das bißchen zu zerstören, was sie da an Kerninfrastruktur gebaut haben.“ (Wall Street Journal, 14. September 2001)
Francois Heisbourg, ein französischer Militärexperte und designierter Vorsitzender des International Institute for Stretegic Studies erklärt: „Vergesst Cruise Missiles … die Koalition, die sich die Terroristen vornimmt, muss tatsächlich Leute mit Gewehren hinschicken, und das bedeutet, hohe Risiken auf sich zu nehmen“ (New York Times, 14. September 2001). Die Alternativsicht vertrat Senator Joe Lieberman (Connecticut), der Viezepräsidentschaftskandidat der Demokraten bei den Wahlen 2000, der sagte, dass die US-Vergeltung „nicht nur gegen Afghanistan, sondern Irak, Iran, Syrien, von denen wir wissen, dass sie Terroristen beherbergen“, gerichtet sein solle. Lieberman forderte auch ein Amt für „Heimatverteidigung“ (Financial Times, 13. September 2001)
Washington breitet klar einen gewaltigen, multilateralen, brutalen Militärangriff vor, um eine mächtige Botschaft zu schicken, dass man US-Interessen nicht ohne schreckliche Folgen angreifen kann. Der Terroranschlag vom 11. September war so groß und kühn, dass die herrschende Klasse der USA denkt, sie muss mit einer noch spektakuläreren „Vergeltungs“tat zuschlagen.
Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die „Bestrafung“ die Form einer brutalen Bombardierung gegen Afghanistan und möglicherweise andere Länder annehmen wird, verbunden mit Einfällen, massiven Festnahmen und Verfolgung von jedem, der als Terrorist etikettiert wird, in einer Reihe von anderen Ländern. Es gibt auch eine große Wahrscheinlichkeit, dass es eine Art Bodeninvasion oder Militäraktion gegen Afghanistan gibt. Es gibt in Washington sicher den politischen Willen, den Krieg zu erklären und Bodentruppen zu schicken, und die Medien haben unmittelbare öffentliche Unterstützung dafür aufgebaut (Umfragen zeigen über 80 Prozent Unterstützung für solche Maßnahmen). Trotzdem bedeutet die mögliche öffentliche Opposition, wenn US-Truppen getötet werden, dass die Regierung es wahrscheinlich vorzieht, einen Bodenkrieg auf den schnellen Einsatz einer kleinen Zahl von „Sondereinsatzkommandos“ zu begrenzen. Aber im gegenwärtigen Kontext ist es gut möglich, dass ein viel größerer und längerer Einsatz stattfinden könnte.
Gleichzeitig halten eine Reihe von Faktoren Bush dabei zurück, einen spektakulären Vergeltungsschlag zu führen. Zuerst hat er kein klares Ziel oder einen feindlichen Staat, dem er den Krieg erklären kann. Weiter bietet jeder größere Schlag im Nahen Osten die Möglichkeit, die Region weiter zu destabilisieren. Die Regierung fürchtet, dass eine massive Militäraktion als ein Angriff gegen die 1,2 Milliarden MoslemInnen weltweit wahrgenommen wird. Die wahrscheinlichen „Exzesse“, „Fehler“ und „Kollateralschäden“ (also wahlloses Töten unschuldiger Menschen), das eine solche Reaktion mit sich bringt, könnte eine massive Reaktion im Nahen Osten, Lateinamerika, Afrika und Asien provozieren. Wenn die US-Vergeltung als wahllos gesehen wird, wird sie wahrscheinlich auch eine Reaktion in Ländern in ganz Europa erzeugen. Dies ist das Drahtseil, auf dem die Regierung laufen muss, um den Charakter ihrer Reaktion zu bestimmen.
Ein Albtraum für den Nahen Osten
Die US-Militäraktion wird keineswegs den islamischen Fundamentalismus oder „Terrorismus ausreißen“, sondern die Kräfte des islamischen Fundamentalismus nur stärken — eine völlig reaktionäre Weltanschauung, die mittelalterliche theokratische Diktaturen anstrebt, wo Frauen grundlegende demokratische Rechte verweigert werden. Ein Leitartikel in der Financial Times wies zu Recht darauf hin dass „starke Militäraktion durch die USA den Nachschub für Amerikas Feinde steigern könnte, die bereit sind, für ihre Sache zu sterben. Wenn arabische ZivilistInnen verletzt werden, können sie eher trotzkig als eingeschüchtert werden … Selbst sorgfältig gezielte Schläge können unwirksam sein. In Israel gehen Selbstmordattentate weiter trotz der militärischen Überlegenheit der Regierung, einem guten Geheimdienst und ihrer Politik energischer Gegenaktion“ (13. September 2001).
Wenn die USA sich zum Beispiel die Nutzung Pakistans zur Durchführung von Angriffen gegen Afghanistan sichert, wie erwartet wird, wird es den schon mächtigen Kräften des islamischen Fundamentalismus in Pakistan einen Schub geben.
Die verzweifelten Bedingungen von Massenarmut, Unterdrückung und Demütigung der arabischen Völker haben eine brodelnde Wut im ganzen Nahen Osten geschaffen. Wegen dem Fehlen von mächtigen Bewegungen der Massen und einer sozialistischen Massenalternative wird der islamische Fundamentalismus als die radikale Hauptalternative gesehen.
Terrorismus erwächst direkt im Verhältnis zum Fehlen von Massenkämpfen. Der einzige Weg zum Kampf gegen islamischen Fundamentalismus ist der Aufbau einer Massenbewegung von ArbeiterInnen und Armen im ganzen Nahen Osten zum Kampf gegen Armut, Unterdrückung, für Selbstbestimmung und gegen Kapitalismus mit einer kühnen sozialistischen Alternative.
Wenn der Kapitalismus nicht gestürzt wird, werden reaktionäre Ideen wie islamischer Fundamentalismus weiterhin Boden gewinnen und wir werden mehr schreckliche Terrortaten sehen.
Wenn diese Ideen abstrakt und utopisch erscheinen, brauchen wir nur auf das Beispiel von Slobodan Miloševic’ Diktatur in Serbien zu schauen. Elf Wochen NATO-Bomben stürzten ihn nicht. Aber die Massenbewegung der arbeitenden Menschen Serbiens stürzte ihn in ein paar Tagen. Das selbe wird im Nahen Osten wahr sein. Diese Position wurde aus dem Klassenblickwinkel der herrschenden Klasse bestätigt, als die Financial Times in ihrem Leitartikel vom 13. September schrieb: „Ein dezentralisiertes kapitalistisches System ist außerordentlich elastisch gegenüber materiellem Schaden. Fortgesetzte Bombenkampagnen wie die gegen Deutschland im Zweiten Weltkrieg bringen eine Wirtschaft selten in die Knie. Ziviler Ungehorsam — wie die europäischen Blockaden gegen hohe Mineralölsteuern — im letzten Jahr, können eine moderne Wirtschaft viel schneller anhalten. Aber das erfordert die offene Beteiligung der Vielen, nicht die geheimen Anschläge der Wenigen.“
Ein paar führende Strategen der herrschenden Klasse anerkennen, dass eine Bombenkampagne gegen Afghanistan langfristig wenig oder nichts erreichen wird. Das Land ist schon in Ruinen, es gibt kaum wirkliche Ziele zum Bombardieren und Angriffe durch die USA werden in der ganzen Region destabilisierende Wirkungen haben, besonders in Pakistan. Die herrschende Klasse der USA führt diese militärischen Vergeltungsschläge nur aus, um ihr verletztes Image und Prestige wiederaufzubauen. Sie müssen zeigen, dass die USA noch „stark“ und mächtig ist — unabhängig davon, ob dabei unschuldige Menschen getötet, verwundet oder Leben ruiniert werden.
Rechtes Programm
Politiker nutzen die erzeugte Raserei, um eine Reihe von Gesetzen durchzupeitschen die sie im Licht einer vernünftigen Debatte und Überlegung nie durchbringen könnten.
Politiker behaupten, dass die Terroranschläge vom 11. September zeigen, das weder Bildung noch Gesundheit oberste Prioritäten sind, sondern Militärausgaben. Der Kongress hat gerade zugestimmt, 20 Milliarden Dollar auszugeben, um Militär und Geheimdienst für einen Krieg gegen den Terrorismus fit zu machen, und das ist vielleicht nur die Spitze des Eisbergs. Der vorher dem Untergang geweihte Republikanische „Raketenabwehrplan“ wird jetzt wahrscheinlich durch den Kongress fliegen und dabei noch ein paar Milliarden Dollar draufgesattelt kriegen. Der Demokratische Senator Carl Lewin, früher der unversöhnlichste Feind der Raketenabwehr im Senat, zeigte sofort an, dass er mit Bushs Vorschlägen bei der Raketenabwehr und auch bei allem anderen mitgehen würde, und sagte „Wir können in dieser Zeit bei keinem Thema geteilt sein.“ (Wall Street Journal, 14. September 2001)
Woher wird das Geld kommen? Von der Plünderung der Sozialversicherungskassen, die früher als System in der Krise abgeschrieben waren. Jetzt werden die schon begrenzten und mageren garantierten Rentenfonds für ArbeiterInnen ausgetrocknet werden, was eine akute Krise für die künftige Haltbarkeit des Rentenprogramms schaffen wird. Inzwischen steigert der Kongress die massiven Zuwendungen an Großkonzerne „um ihnen zu helfen, wieder auf die Füße zu kommen.“
Es wird auch nicht nur aus der Sozialversicherung kommen. Uns wird zwar gegenwärtig gesagt, wir seien alle Amerikaner mit einem nationalen Interesse, aber wessen Interessen werden geschützt, wenn die Rezession zuzubeißen beginnt? Bush und Kongress werden versuchen, massive Kürzungen in den Sozialausgaben und Diensten wie Gesundheit, Bildung etc. durchzuführen. Die Großkonzerne werden versuchen, die Wirkungen der Krise den ArbeiterInnen durch massive Entlassungen, Gehaltskürzungen und brutalere Arbeitsbedingungen aufzuladen.
Es werden die Arbeiterklasse und die Armen sein, die für diese Krise zahlen werden. Statt Milliarden Dollar für einen Krieg auszugeben, der nur mehr unschuldige Menschen töten wird, sollte dieses Geld besser zum Wiederaufbau von Wohnungen und Leben genutzt werden, besonders für die Zehntausenden New YorkerInnen, die durch die Anschläge vertrieben und obdachlos gemacht wurden.
Rassistische Hysterie gegen AraberInnen und MoslemInnen
Der Hurrapatriotismus und Nationalismus, der von den Medien hochgepeitscht wird, hat zu einer Welle von Hysterie und rassistischen Angriffen auf Leute geführt, die „arabisch“ oder moslemisch aussehen. Im ganzen Land, von Texas bis Cleveland und New York gab es Fälle von physischen Angriffen, Brandanschlägen, Morddrohungen, Schikanen von AraberInnen und MoslemInnen und Bomben und Schüsse gegen Moscheen.
Eine Menge von 300, von denen ein paar amerikanische Flaggen schwenkten und „USA! USA!“ schrieen, marschierten zu einer Moschee in Chicago am Tag nach den Terroranschlägen, aber zum Glück wurde niemand verwundet. Es gab Berichte über einen Boykott, der in Harlem, New York, gegen Geschäfte in arabischem und moslemischen Besitz organisiert wurde. Es gab auch Fälle, wo arabisch „aussehende“ Taxifahrer aus ihren Autos gezogen und geschlagen wurden.
Diese Welle der Hysterie bedroht nicht nur AraberInnen und MoslemInnen, sondern alle ImmigrantInnen. Sie wird zum Angriff auf die vorgeschlagene Amnestie für ImmigrantInnen ohne Papiere verwendet. Die Regierung versucht schon, die Grenzen zu Mexiko und Kanada dichtzumachen oder zu militarisieren.
Wenn diese rassistische Angriffe stehen bleiben, werden sie ein Vorbild liefern, das gegen alle nicht-weißen Menschen und später gegen die Arbeiterbewegung nachgemacht werden wird. Wir müssen alles Behandeln von AraberInnen oder MoslemInnen als Sündenböcke und alle Angriffe gegen sie ablehnen. Wie ist die Zerstörung des World Trade Centers die Schuld eines zufälligen arabischen Taxifahrers? Oder eines iranischen Lehrers? Wir fordern öffentliche Demonstrationen von AraberInnen, ImmigrantInnen, Nicht-Weißen, Gewerkschaften, ArbeiterInnen, jungen Menschen und StadtteilaktivistInnen, um alle Angriffe gegen AraberInnen oder MoslemInnen oder ImmigrantInnen allgemein abzulehnen. Wenn diese Politik ImmigrantInnen, AraberInnen oder MoslemInnen gegen gewaltsame Angriffe nicht schützen kann, sollten Veteidigungskomitees von AraberInnen, Weißen, Schwarzen und Latinos zur Verteidigung von Gemeinden gegen rassistische Angriffe gebildet werden.
Der Vergleich zwischen den jüngsten Anschlägen und Pearl Harbour sollte uns erinnern, wohin rassistische Hysterie führt. Über 100.000 japanische AmerikanerInnen wurden wegen ihrer nationalen Herkunft in Konzentrationslager gesperrt. Die Rolle der Medien und der Regierung bei all dem war schändlich, trotz offensichtlicher Unterschiede. Trotz mancher Alibigesten haben sie keine ernsthafte Kampagne gegen solche rassistischen Vorfälle gemacht, die unausweichliche Folge der nationalistischen Kriegshysterie, die die herrschende Klasse angestachelt hat.
Angriffe auf demokratische Rechte und Bürgerfreiheiten
Politiker werden Nutzen aus der Raserei ziehen, die sie geschaffen haben, und versuchen, einen ganzen Haufen Gesetze durch den Kongress zu peitschen die grundlegende demokratische, bürgerliche Rechte und Rechte vor Gericht sehr untergraben werden, die in Jahrzehnten Kampf gewonnen wurden.
Eine Welle der Unterdrückung, ein Kahlschlag bei Grundrechten und eine massive Zunahme der Polizeibefugnisse wurden eingeleitet. Bisher kontroverse Gesetze, die der Regierung die Überwachung von e-mail und Internet erlauben und Gesetze zum Ausbau des Abhörens der eigenen Bevölkerung wurden durch den Senat gepeitscht, ohne dass es auch nur den Anschein von Debatte gegeben hätte.
Rede- und Versammlungsfreiheit werden wahrscheinlich leiden. Verfassungsgarantien wie Schutz gegen unbegründete Durchsuchung und Festnahme und das Recht auf ein faires Verfahren werden systematisch verletzt. Die Medien diskutieren offen die Idee von institutionalisierten Rassenprofilen, wobei AraberInnen (einschließlich US-BürgerInnen) routinemäßig besondere Sicherheitskontrollen auf Flughäfen durchmachen müssten und gezwungen wären, besondere Personalausweise zu tragen.
EinwanderInnen, besonders solche arabischer oder südasiatischer Herkunft sind besonders gefährdet. Schon wurden Immigrantinnen wegen Verletzung der Einwanderungsbestimmungen eingesperrt. Es gab zahlreiche „Festnahmen“ und illegale Durchsuchungen und Gefangennahmen unschuldiger Menschen, weil sie „verdächtig“ aussahen, das heißt arabischer oder südasiatischer Herkunft zu sein schienen. In vielen Fällen wurden auch Latinos mit Menschen aus dem Nahen Osten verwechselt und ebenfalls festgenommen und schikaniert.
Ein Beispiel war auf dem Kennedy-Flughafen in New York City, wo die Politei ein Flugzeug bestieg, gerade bevor es abheben sollte, und die Ausweise der Passagiere untersuchte. „Jeder mit dunkler Haut oder mit einem Akzent wurde beiseite genommen und durchsucht“, sagte ein Passagier „und dann wandten sie sich allen Männern mit zu vielen Haaren im Gesicht zu“ (New York Times, 14. September 2001).
Wir lehnen alle Maßnahmen ab, die demokratische und Bürgerrechte beschränken und untergraben.
Die Regierung hat schon eine breite Palette von Unterdrückungsmacht und Gesetzen, um Leute festzunehmen. Jedes neue Unterdrückungsgesetz wird gegen Bewegungen genutzt werden, die die Herrschaft der Großkonzerne in Frage stellen, so wie Gewerkschaften, die Linke oder die neue Antiglobalisierungsbewegung. Gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen im Streik werden sich einem Arsenal von Unterdrückungsgesetzen gegenüber sehen und beschuldigt werden, „Terroristen“ zu sein.
Solche Maßnahmen werden keine künftigen Terroranschläge aufhalten. Man muss nur auf Israel schauen. Egal welche Maßnahmen die israelische Regierung ergriffen hat, es gab kein Ende von Selbstmordattentaten und Gewalt. Angriffe auf demokratische Rechte werden nur die Macht der US-Regierung stärken und es härter machen, Basisbewegungen für soziale Gerechtigkeit und Veränderung zu organisieren.
Präsident Bush hat die Tragödie des 11. September einen „Angriff auf die Freiheit“ genannt „und die Freiheit wird verteidigt werden“. Aber Bush macht das Gegenteil, indem er einen Angriffe auf grundlegende bürgerliche und demokratische Rechte und Rechte vor Gericht beginnt, die das wirkliche Fundament der „Freiheit“ sind.
Antiglobalisierungsbewegung
Diese Ereignisse haben auch der neuen Bewegung gegen die Konzernglobalisierung einen schweren Schlag versetzt. Für die bevorstehenden Treffen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington DC, am 29. und 30. September wurden bis zu 100.000 Protestierende erwartet. Diese Treffen wurden abgesagt. Daher werden die Demonstrationen drastisch kleiner und mit anderem Charakter sein.
Die herrschende Klasse wird die Terroranschläge nutzen, um alle Opposition gegen ihr System mit dem selben „Terror“pinsel zu zeichnen. Die Medien haben die Antiglobalisierungsbewegung schon verleumdet und werden jetzt viel weiter gehen, indem sie sie als mörderische Bewegung darstellen und sie mit den Terroranschlägen verbinden und es so leichter machen, Unterdrückung gegen Proteste einzusetzen.
Die Ereignisse des 11. September lähmen und verwirren die meisten AktivistInnen der neuen Bewegung. Der gewaltige Schwung und Energie, die sich hinter der Bewegung sammelte, wurde zerschlagen. Ein paar ihrer Randelemente werden möglicherweise in der Kriegshysterie aufgesaugt werden. Diese Ereignisse sind zwar ein ernsthafter Schlag, aber die Kräfte, die in der Antiglobalisierungsbewegung zusammen kamen und sich radikalisierten, wurden nicht zerstört. Es wird Zeit brauchen, aber wir können erwarten, dass die Bewegung wieder auf die Füße kommt und wieder in Aktion tritt und eine entscheidende Rolle dabei spielt, den Kern der Bewegung gegen alle US-Kriegsanstrengungen zu bilden.
Die Bush-Regierung
Die Tragödie des 11. September und der sich ergebende politische Niederschlag haben der Bush-Regierung einen vorübergehenden Schub gegeben, deren Zustimmungsraten von 50 Prozent auf 84 Prozent hochschossen (New York Times, 17. September 2001). Vor dem 11. September fiel die Popularität von Bush und er stand vor einem sich schnell verschlechternden wirtschaftlichen Bild, das für seine schwache und illegitime Regierung sicher zu großen Problemen führen musste. Die Möglichkeit einer Welle von Opposition gegen Bushs unpopuläre Sozialpolitik in Verbindung mit massiver Wut über die sich vertiefende Rezession war groß.
Jetzt sammelt sich das Land um den Präsidenten. Bush hat für die nächste Periode vom Kongress und den Medien eine Blankovollmacht, zu tun, was er möchte.
Dies verstärkt nur die völlige Opposition gegen und Verurteilung der Terroranschläge des 11. September und alle Akte des Terrorismus durch SozialistInnen. Sie können den Kampf der ArbeiterInnen oder unterdrückten Völker irgendwo auf der Welt nicht vorwärtsbringen. Das unmittelbare Ergebnis ist die Stärkung der rechtesten und reaktionären Kräfte in der Gesellschaft, die sich auf die öffentliche Wut stützen können, und die Untergrabung des Aufbaus von Massenbewegungen zur Herausforderung der Großkonzerne.
Was sind die Aussichten?
Es ist noch zu früh und es gibt zu viele Faktoren, um zu sehen, wie sich die Ereignisse exakt entfalten werden. Wir können jedoch zuversichtlich sein, dass die Lage nicht andauern kann. Klassen- und soziale Fragen können vorübergehend verwischt werden, aber die zugrunde liegende politische und wirtschaftliche Lage (die durch die Terroranschläge und ihre Auswirkungen nur verschlechtert wird) wird sich letztlich zu Gehör bringen. Die sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten werden auch den Zug zur nationalen Einheit untergraben. Unausweichlich werden sich Klassenschlachten eröffnen, wenn die Großkonzerne versuchen, die ArbeiterInnen zu zwingen, die Rechnung für die kommende Rezession zu zahlen. Wenn die Ursachen der Tragödie des 11. September und die Auswirkungen der US-Militäraktion klarer werden, wird die Flut der Opposition gegen den Krieg anschwellen. Es entstehen schon Widerstandsnester. Auf College-Campussen im ganzen Land werden Friedens-Mahnwachen, Teach-Ins und Kundgebungen organisiert. In vielen Städten werden schnell Antikriegsbündnisse gebildet und Demonstrationen geplant für den Tag, nachdem die USA mit Bombardieren beginnen. In diesem Stadium ist der Widerstand nur eine Minderheit, vor allem Jugendliche, aber er ist ein Vorgeschmack auf künftige Entwicklungen.
Die neue Anti-Konzern-/Antiglobalisierungsbewegung, die Hunderttausende Jugendliche und ArbeiterInnen radikalisiert hat, wird im künftigen Kampf ein wichtiger Unterstützungspunkt sein. Dies ist ein wichtiger Schatz für die Antikriegsbewegung und wird wahrscheinlich den Kern der sich bildenden Opposition darstellen.
Die Antikonzernjugend ist zwar vorübergehend betäubt und desorientiert, wird aber in Opposition gegen Angriffe auf demokratische Rechte, Rassismus und die US-Kriegsanstrengungen gehen. Zusammen mit einer kritischer eingestellten Schicht von ArbeiterInnen, ImmigrantInnen und Jugendlichen werden sie beginnen, über die zugrunde liegenden Ursachen der jüngsten Ereignisse nachzudenken. Sie werden unausweichlich Schlussfolgerungen über die Rolle der herrschenden Klasse der USA international und ihre Rolle bei der Wegbereitung für solche Tragödien nachdenken, indem sie auf der ganzen Welt verzweifelte Bedingungen und Leiden schafft.
Während die erste Reaktion der Mehrheit der US-Bevölkerung Unterstützung für die Kriegsanstrengungen sein wird, könnte sich dies gegen Bush wenden, wenn die ergriffenen Maßnahmen als Gegenmassaker wahrgenommen werden. Viele, die heute die Militärpläne der Regierung schwach unterstützen, wollen eine „präzise“, „chirurgische“ Operation, die mit Punktgenauigkeit gegen die Verantwortlichen für die Terroranschläge vorgeht. Wenn die USA wie ein blindes Monster um sich schlagen und wahllos treffen, ohne das Ziel zu sehen, wird sich die öffentliche Meinung gegen ein verallgemeinerteres und wahlloses Bomben und Massakrieren anderer Völker richten.
Es wird sehr riskant sein, Bodentruppen zu schicken. Alle getöteten US-Truppen werden wachsende Opposition innerhalb der USA erzeugen. Die USA leiden immer noch an dem „Vietnamsyndom“, das heißt amerikanische Verluste sind politisch sehr brisant.
Das drückt sich schon in Meinungsumfragen aus. Während 88 Prozent der Befragten militärische Vergeltung unterstützen und 80 Prozent eine Bodeninvasion unterstützen, wenn sie nötig ist, unterstützen nur 66 Prozent Militäraktion, wenn sie mehrere Jahre dauert, 65 Prozent sind bereit, den Tod von 1.000 US-Soldaten hinzunehmen und diese Zahl fällt auf 52 Prozent, wenn Leute gefragt werden, ob sie einen „langen Krieg zur Beendigung des Terrorismus“ vorziehen (USA Today, 17. September 2001)
Wenn amerikanische Truppen zu sterben beginnen, wird dies Unterstützung schnell fallen. Wegen dieser Faktoren wird die Opposition gegen den Krieg viel schneller wachsen als während dem Vietnamkrieg oder früheren US-Kriegen, wenn er sich zu einem längeren langgezogenen Konflikt entwickelt.
Socialist Alternative hat eine wesentliche Rolle bei der Bildung von Bündnissen zum Stopp des Krieges gespielt, dagegen, dass arabische und moslemische AmerikanerInnen zu Sündenböcken gemacht und demokratische Rechte angegriffen werden. In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten müssen breite Bündnisse auf der Grundlage dieser drei Schlüsselfragen im ganzen Land gebaut und organisiert werden. Dies sind schwierige Tage für entschlossene Antikriegs-, antirassistische AktivistInnen und SozialistInnen. Wir stehen einer Flut von reaktionärem Nationalismus und Kriegshysterie gegenüber. Wir werden in der unmittelbar bevorstehenden Periode gegen den Strom schwimmen. Wir müssen eine prinzipienfeste politische Position beibehalten. Aber wie wir in der letzten Woche gesehen haben, kann sich die Lage sehr schnell ändern. Wir können einen Dialog — geduldiges Erklären auf sehr sensible und geschickte Weise — mit der breiten Masse der ArbeiterInnen und jungen Menschen beginnen, die gegenwärtig militärische Vergeltung befürworten. Durch die Verbindung davon mit den bevorstehenden Ereignissen können wir beginnen, eine mächtige Bewegung aufzubauen, die ein Ende des Krieges fordert.
Mittel- und langfristige Auswirkungen
Die mittel- und langfristigen Wirkungen der Ereignisse des 11. Septembers auf das Bewusstsein in den USA werden tiefgreifend sein. Die USA wurden nie auf heimischem Feld geschlagen. Dies war ein völlig unerwarteter, unprovozierter Angriff, der Tausende Menschen tötete und zwei der größten Symbole Amerikas zerstörte. Die Idee von amerikanischer Unverwundbarkeit, eine getrennte Insel zu sein, die vor den Weltproblemen sicher und immun gegen sie ist, wurde zerschlagen.
Die Tragödie entlarvt das Versagen des US-Imperialismus und globalen Kapitalismus, die Probleme der Welt zu lösen. Das US-Militär war völlig unfähig, die Terroristen zu stoppen. Dass eine Terrorgruppe solchen Schaden verursachen konnte „macht eine Menge Leute wirklich nervös“, sagt John Hamre, ein früherer stellvertretender Verteidigungsminister der Clnton-Regierung. „Was machen wir mit diesem riesigen Militärhaushalt, der solche Sachen auf unserem eigenen Boden nicht aufhalten kann? Es wird eine ernsthafte Diskussion über Verteidigungspolitik lostreten.“ (Financial Times, 13. September 2001) Dies wir auch wachsende Fragen zur Autorität und Fähigkeit der Regierung und ihrer Führer provozieren.
Wie passierte es?
Die Terroranschläge des 11. September gingen über die traditionellen Methoden des individuellen Terrorismus hinaus, der auf Vertreter und Führer der herrschenden Klasse abzielt. SozialistInnen lehnten selbst diesen individuellen Terrorismus immer ab, aber die Ereignisse des 11. September haben einen völlig anderen Charakter und Ausmaß. Diese Angriffe sind eine Form von „Massenterrorismus“, der die Bevölkerung insgesamt treffen und terrorisieren soll und auf eine barbarische Gräueltat gegen die Gesellschaft hinausläuft.
Hunderte Millionen Menschen wollen wissen, was am 11. September passierte, warum es passierte, was man hätte tun können, die Terroranschläge zu stoppen und wie man solche Tragödien verhindert. Medien und Politiker haben uns löffelweise mit Schlafliedern und Propaganda über die „Beseitigung des Terrorismus“ gefüttert, statt uns irgendwelche wirklichen Antworten zu geben.
Leider wird jede von der Regierung veranstaltete Untersuchung höchstwahrscheinlich eine abgeschlossene, geheime Angelegenheit sein. Um wirklich die Antworten zu finden muss eine volle, offene, öffentliche Untersuchungskommission von Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gebildet werden. Solch ein Kommission hätte kein Interesse, zu vertuschen oder zu verbergen, was passierte oder welche Ursachen es hatte.
Die Rolle der Fluggesellschaften ist ein Thema, dass jede Untersuchung behandeln muss. Personal für Flughafensicherheit bekommt typischerweise 6 Dollar pro Stunde, ist personell unterbesetzt und bekommt kaum Ausbildung. PilotInnen von American Eagle (dem Pendler-Arm von American Airlines) erhalten etwa 15.000 Dollar im Jahr — genug, um Sozialhilfe zu beantragen, wenn der Pilot vier Kinder zu versorgen hat. Bis vor kurzem zahlte Continental Express wenig mehr als 13.000 Dollar im Jahr. Wenn Fluggesellschaften Passagiersicherheit so ernst nehmen, warum bezahlen sie ihrem Sicherheitspersonal so wenig und stellen zu wenig ein? Warum zahlen sie manchen Pilotinnen so magere Gehälter? Es ist klar, dass für die großen Fluggesellschaften Profits vor Sicherheit kommen.
Eine wirkliche, unabhängige Kommission würde verlangen, dass die Regierung erklärt, warum sie bei der Bildung, Finanzierung und Bewaffnung vieler islamistischer Gruppen half, einschließlich der Taliban in Afghanistan? Warum hat unsere Regierung und die CIA in den ganzen achtziger Jahren eng mit Osama bin Laden zusammengearbeitet und hat ihm Waffen und Ausbildung gegeben?
Die USA organisierten in ihrem Kampf gegen den Stalinismus im Kalten Krieg einen Bürgerkrieg in Afghanistan, um die UdSSR zu vertreiben. Damals feierte die US-Regierung die islamisch-fundamentalistischen Guerillas, die die Sowjets bekämpften, wie die Mudschaheddin und Bin Laden als „Freiheitskämpfer“. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die CIA die Schlüsselkraft bei der anfänglichen Bildung, Organisierung, Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung dieser Gruppen war. Als die Sowjets vertrieben waren, wandten sich die verschiedenen islamisch-fundamentalistischen Gruppen und Figuren gegen die USA wegen ihrem Krieg gegen den Irak 1991 und ihrer Unterstützung für Israel. Alle relevanten Militär-, CIA- und Regierungsakten und Protokolle müssen sofort für eine öffentliche Untersuchung dieser Politik geöffnet werden, für die jetzt unschuldige AmerikanerInnen zahlen. Noch wichtiger: Was sind die Gründe dafür, dass eine Terrorgruppe die USA aufs Korn nimmt? Was könnt jemanden motivieren, solche schändlichen Taten zu begehen? Wie können wir verhindern, das sich solche Tragödien wiederholen?
Die Terroranschläge auf New York und Washington sind ein Maß für die Tiefe der Wut im Nahen Osten und vielen anderen Teilen der halbkolonialen Welt auf die USA. Sie sind auch eine Widerspiegelung der Krisenbedingungen, die in den letzten zehn Jahren durch den Prozess der brutalen neoliberalen Globalisierung geschaffen wurden.
Es gibt gewaltige Wut in der ganzen arabischen Welt über die jahrzehntelangen US-gestützten Sanktionen gegen Irak, von denen geschätzt wird, dass sie das Leben über einer Million Irakis vernichtet haben, von denen 500.000 Kinder waren. In einem Interview 1995 verteidigte die damalige Außenministerin Madeleine Albright die Sanktionen und den massenhaften Tod, der sich daraus ergab mit den Worten: „wir denken, es ist den Preis wert.“
Weiter gab es die Cruise-Missile-Luftangriffe von Präsident Clinton gegen eine Medikamentenfabrik im Sudan als Vergeltung für den Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Kenia, der angeblich von Bin Laden organisiert war. Durch die Zerstörung der Al-Shifa-Medikamentenfabrik, die die meisten Medikamente des hungergeplagten Landes herstellte, strafte die USA keine „Terroristen“, sondern arme SudanesInnen. Tausende AfrikanerInnen starben als direktes Ergebnis der Bomben. Zehn Monate später gaben die USA zu, dass es keine Beweise gab, die die Fabrik mit Bin Laden verbanden. Wie der in London erscheinende „Independent“ damals schrieb: „die peinliche Kehrtwende bedeutet, das die USA praktisch keine Beweise hat, die ihre Behauptung unterstützen, dass der Raketenangriff ein Schlag gegen den Terrorismus war“ (4. Mai 1999)
Es gibt auch massiven Ärger über die ungeheuren Profite, die US-Ölgesellschaften machen, während die Massen in den ölreichen Regionen in schrecklicher Armut und Verwahrlosung leben. Und das letzte Jahr hat die heftige Unterdrückung der israelischen Regierung gegen den Palästinenseraufstand gesehen, die die USA grundlegend unterstützten. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter erklärte dies schon 1989, als er kommentierte: „Wir müssen nur in den Libanon, nach Syrien, nach Jordanien gehen, um aus erster Hand den intensiven Hass von vielen Leuten gegen die Vereinigten Staaten zu erleben, wie wir völlig unschuldige Dorfbewohner bombardiert und beschossen und gnadenlos getötet haben, Frauen und Kinder, Bauern und Hausfrauen, in den Dörfern rund um Beirut … als Ergebnis sind wir in der Vorstellung dieser Leute, die voller Groll gegen uns sind, eine Art Satan geworden. Das ist den Geiselnahmen vorausgegangen und das ist Terroranschlägen vorausgegangen (New York Times, 26. März 1989)
Der langjährige Nahostkommentator Robert Fisk kommentierte in der britischen Tageszeitung „The Independent“: „Frage einen Araber, wie er auf 20.000 oder 30.000 unschuldige Tote reagiert und er wird antworten, wie es anständige Menschen machen sollten, dass es sich um ein unaussprechliches Verbrechen handelt. Abe er wird fragen, warum wir solche Begriffe nicht für de Sanktionen verwendeen, die das Leben von vielleicht einer halben Million Kinder im Irak zerstört haben [ein palästinensischer Journalist hat im „Guardian“ von einer Million Kinder gesprochen, die aufgrund der Folgen von angereichertem Uran und Hunger gestorben sind], warum wir nicht aufgrund der 17.500 bei der israelischen Invasion im Libanon 1982 getöteten Zivilisten Sturm liefen. Und die grundlegende Ursache für den Ausbruch der Kämpfe im nahen Osten im letzten September — die israelische Besetzung arabischen Landes, der Diebstahl an Palästinensern, die Bombardierungen und staatlich geförderten Hinrichtungen … all dies muss versteckt werden, damit nicht ein auch noch so kleiner Grund für die gestrigen Brutalitäten geliefert werden kann.“ (12. September 2001)
Militärangriffe werden diese Bedingungen nur verschlimmern, die Massenwut hervorbringen und wegen dem Fehlen mächtiger Massenbewegungen und einer sozialistischen Massenalternative zum Wachstums von Terrorismus und islamischem Fundamentalismus führen. Selbst General Amos Gilad, Israels Militärkoordinator für die Westbank und Gaza akzeptiert, dass Israels Besetzung und Militärunterdrückung, um den „Terrorismus auszumerzen, mit ihren „Abriegelungen“, Hauszerstörungen, Luftbombardierungen, gezielten Ermordungen und Militärkontrollposten nur zu mehr Terrorismus führt.
„Die Bedingungen in den Gebieten“, sagte er der israelischen Presse Ende August, erzeugen „einen Teufelskreis der Gewalt, in dem Hamas stärker wird, wir reagieren und als Ergebnis die Härten in den Gebieten zunehmen und Hamas noch stärker wird. Wenn die Lage weitergeht, werden wir wahrscheinlich bald fünf Terroranschläge pro Tag haben“ (Village Voice, 29. August-4. September 2001)
Wir müssen unseren globalen Kampf zum Aufbau einer Massenbewegung der ArbeiterInnen und unterdrückten Völker steigern, um für eine von Armut und Unterdrückung gesäuberte Welt und für eine sozialistische Alternative zu kämpfen — eine Welt, in der schreckliche und furchtbare Taten wie die, die am Dienstag, dem 11. September passierten, unvorstellbar sein werden. Wenn wir es nicht machen, wird uns der Kapitalismus nur zu einem schrecklichen Albtraum von Wirtschaftskrise, Kriegen, ethnischen Säuberungen, einem Blutbad im Nahen Osten mit all ihren internationalen Rückwirkungen besonders für die USA führen.