Der Jubel über den Machtwechsel in Venezuela ist den Geheimagenten und Imperialisten in den USA und der reichen Elite Venezuelas im Halse stecken geblieben. Sie hatten sich zu früh gefreut. Das Ende der unliebsamen Ära Chávez dauerte keine 48 Stunden.
von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher
In einer der dramatischsten und schnellsten Abfolge von Regierungswechseln in der Geschichte konnte der am 14. April von Kapitalisten und reaktionären Militärs gestürzte venezolanische Präsident Hugo Chávez schon am nächsten Tag wieder das Präsidentenamt einnehmen. Der reaktionäre Putschversuch war am massenhaften Widerstand des venezolanischen Volkes und vieler einfacher Soldaten gescheitert. Das ist ein schwerer Schlag für die Reichen des Landes und für den in die Verschwörung involvierten US-Imperialismus. Die Arbeiterklasse und die Armen Venezuelas haben sich eine Atempause erkämpft. Doch wird dies nicht der letzte Putschversuch sein, sollten die Kapitalisten und rechten Militärs nicht wirklich entmachtet werden.
Die 48 Stunden von Caracas beinhalten viele wichtige Lehren für die Arbeiterklasse Venezuelas und ganz Lateinamerikas. In ihnen drückt sich konzentriert der Charakter der aktuellen Periode aus. Diese ist gekennzeichnet von der tiefen Krise der Weltwirtschaft, die viele der exkolonialen Länder, wie Venezuela, besonders hart trifft. Sie ist gekennzeichnet von einer Rebellion gegen die vorherrschende Doktrin des Neoliberalismus und gegen die Folgen der kapitalistischen Globalisierung. Venezuela ist das Land, in dem diese Rebellion der Massen zur Bildung einer Regierung geführt hat, die sich zumindest in Worten gegen den Neoliberalismus wendet. Und sie ist gekennzeichnet vom Fehlen einer sozialistischen Alternative, vom Mangel einer Vorstellung von einem alternativen, einem sozialistischen Wirtschaftssystem unter den aktiven Schichten der Massenbewegung und konsequenterweise vom Fehlen sozialistischer Arbeiterparteien. Hugo Chávez hat viele Maßnahmen ergriffen, die von den AktivistInnen der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung begeistert unterstützt werden (bzw. würden, wenn sie darüber informiert wären), wobei er keinen Bruch mit der kapitalistischen Marktwirtschaft vollzogen hat und dementsprechend sich in vielen Fragen, wie der Unterzeichnung des FTAA-Abkommens, dem Druck des Weltmarktes beugen musste.
Chávez und die „Bolivarianische Revolution“
Chávez wurde 1998 und im Jahr 2000 zum Präsidenten Venezuelas gewählt – mit den größten Mehrheiten, die jemals ein Präsident in diesem Land erhalten hat. Er selbst bezeichnet die Entwicklung in diesen vier Jahren als „Bolivarianische Revolution“. Dabei bezieht er sich auf den revolutionären Demokraten Simon Bolivar, der im 19. Jahrhundert für die Unabhängigkeit Lateinamerikas kämpfte und die Vereinigung des Kontinents anstrebte.
Es gibt in Lateinamerika eine starke Tradition von radikalem bürgerlichen Nationalismus (wobei hier der Nationalismus einer ausgebeuteten exkolonialen Nation nicht mit dem Nationalismus einer Ausbeuternation verwechselt werden darf), einen Drang zur Unabhängigkeit von imperialistischer Dominanz. Diese Tradition hat auch in den Mittelschichten und den Streitkräften eine Basis und beinhaltet ein Gefühl der Verbundenheit mit den Armen. Nicht selten hat das in der Geschichte des Kontinents zu Konflikten zwischen Teilen des Militärs und den nationalen Kapitalistenklassen geführt. Chávez ist ein solcher Militäroffizier. Er hat selber 1992 einen gescheiterten Putschversuch angeführt, was ihn für zwei Jahre ins Gefängnis brachte.
Hintergrund dieser Entwicklung ist die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise des Landes. Verstärkte imperialistische Dominanz, Globalisierung und der Verfall der Rohstoffpreise haben in den 90er Jahren zu einer massiven Steigerung der Armutsrate geführt. Während 1975 33 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag leben mussten, waren es im Jahr 2000 67 Prozent. 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der offiziellen Armutsgrenze. Von dieser sozialen Verelendung sind auch Teile der Mittelschichten betroffen. Dies hat unter diesen und bei Teilen des Militärs zur Schlussfolgerung geführt, dass Neoliberalismus, Globalisierung und die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht den Weg zu Wohlstand und Stabilität weisen. Diese Stimmung repräsentiert Hugo Chávez. Er kann sich auf die Unzufriedenheit und Radikalisierung der verarmten Massen stützen und repräsentiert Teile der Mittelschichten und von Offizieren, die die Gesellschaft vom Verfall und der Korruption des alten dominierenden Establishments befreien wollen und eine größere nationale Unabhängigkeit vom Imperialismus anstreben. So spricht sich Chávez klar und deutlich gegen den Neoliberalismus aus: „Neoliberalismus ist das Dogma des Individualismus, das die Welt dazu gebracht hat, sich wie Barbaren zu bekämpfen. Venezuela steigt nun aus der Asche auf.“ Er fordert „ein neues ökonomisches Modell“, das Schluss macht mit „Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit“.
Was beinhaltete nun die „Bolivarianische Revolution“ und warum zog Chávez den Zorn der Herrschenden in den USA und der reichen Elite in Venezuela auf sich?
Zuerst einmal muss gesagt werden, dass es sich nicht um eine Revolution handelt. Der Begriff der „Bolivarianischen Revolution“ ist ein Propagandabegriff ohne wissenschaftlichen Inhalt. Die Macht- und Eigentumsverhältnisse wurden in Venezuela nicht grundlegend verändert. Chávez ist kein Revolutionär, sondern ein Reformist. Aber bedeutende Veränderungen hat es doch gegeben, die leider auch von der Linken und der Arbeiterbewegung in Deutschland weitgehend unbeachtet blieben und erst jetzt, nach dem Putschversuch, langsam entdeckt werden.
Chávez hat das Machtmonopol der beiden traditionellen kapitalistischen Parteien in Venezuela – der christdemokratischen COPEI und der Demokratischen Aktion – gebrochen.
Am 15. Dezember 1999 wurde per Volksabstimmung eine neue Verfassung eingeführt, die – zumindest auf dem Papier – sicherlich die demokratischste Verfassung ist, die es auf dem Kontinent gibt, auch wenn sie weitgehende Vollmachten für den Präsidenten beinhaltet. Das alte parlamentarische Zwei-Kammer-System wurde abgeschafft. An seine Stelle trat ein einziges Parlament, dessen Abgeordnete in ihren Wahlkreisen jährliche Berichte vorlegen und sich einer Abstimmung über ihre Abwahl stellen müssen, wenn es 25 Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Wahlkreis verlangen. Die Verfassung beinhaltet den freien Zugang zum Gesundheitswesen, eine Sozialgesetzgebung und die Forderung nach Bildung für alle. Die Renten sollen dem Durchschnittslohn entsprechen, Männer und Frauen sollen den gleichen Lohn erhalten. Zudem wurden die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung festgeschrieben. Die Arbeitszeit wurde von 48 auf 44 Stunden verkürzt. Für Öl-, Gasindustrie und das Rentensystem wurde die Privatisierung verboten. Die Rolle des Staates in der Wirtschaft wurde betont – wenn auch nur in sehr allgemeiner Form.
Vieles Neue an Chávez ist nur Rhetorik und viele der Verfassungsparagraphen existieren nur auf dem Papier. Aber es hat in den letzten vier Jahren auch konkrete, wenn auch begrenzte, Reformen im Interesse der Arbeiterklasse und der Masse der Bevölkerung gegeben.
Dazu gehören eine Landreform, eine Bildungsreform, die die Investitionen in den Bildungssektor verdoppelte und die Anzahl der Schulkinder um eine Million erhöhte, die Verdreifachung der Alphabetisierungsprogramme, eine Erhöhung des Mindestlohnes um 20 Prozent, eine Steuerreform, die die Steuerflucht reduzierte, die Finanzierung ökologischer Projekte in den Kommunen.
Im Vergleich zum Rest der Welt erscheinen diese Errungenschaften riesig, ist das Wort Reform doch in den letzten zwanzig Jahren von einem Synonym für Verbesserung zu einem Synonym für Verschlechterung geworden. Eigentlich sind dies aber begrenzte Maßnahmen, die Chávez im Rahmen der kapitalistischen Marktwirtschaft umsetzte, ohne diese anzutasten oder auch nur in Frage zu stellen. In gewisser Hinsicht setzt Chávez einige der Ideen um, die bei ATTAC, dem Weltsozialforum und in der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung zur Zeit dominieren. Venezuela zeigt damit gleichzeitig die Begrenztheit dieser reformistischen Ideen.
Er versucht zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und der Kapitalisten zu balancieren. So wurden Privateigentum und Marktwirtschaft in der Verfassung festgeschrieben, Teile der Wirtschaft, wie der Telekommunikationssektor an ausländisches Kapital privatisiert und hat Venezuela das FTAA-Abkommen (Freihandelsabkommen von Nord- und Südamerika) unterzeichnet.
Da er das Privateigentum an Banken und Produktionsmitteln und die kapitalistische Marktwirtschaft nicht antastet, konnte Chávez die grundlegende wirtschaftliche und soziale Situation auch nicht verändern. Für 2002 wird ein Einsetzen der Rezession prognostiziert und der Lebensstandard (das bedeutet 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze) ist seit 1998 nicht gestiegen.
Stachel im Fleisch des Imperialismus
Trotzdem ist Chávez ein Stachel im Fleisch des US-Imperialismus. Denn seine begrenzten Reformen und seine Rhetorik haben die Erwartungen der Massen erhöht und das Phänomen Chávez könnte den Beginn einer neuen Bewegung von radikalem, kleinbürgerlichem Populismus in Lateinamerika markieren, der die Interessen des Kapitalismus bedrohen könnte. Dessen sind sich die Eliten in Nord- und Südamerika bewusst.
Aus Sicht der USA gehört Chávez zu den Machthabern, die sich ihnen nicht vollständig unterordnen wollen. So verurteilte er zwar den Terroranschlag vom 11. September in New York City und Washington DC, kritisierte aber den US-Krieg gegen Afghanistan als „Terror gegen Terror“. Die Arroganz der US-Imperialisten zeigte sich nicht zuletzt darin, dass die damalige US-Botschafterin Donna Hrink daraufhin einen Besuch bei Chávez durchführte, bei dem sie ihn aufforderte „den Mund zu halten“.
Die USA können auch Chávez‘ Unterstützung für Castros Kuba und die kolumbianische Guerilla FARC nicht hinnehmen. Der US-Imperialismus organisiert mittels des „Plan Colombia“ eine direkte Intervention in dem Land, das an Venezuela grenzt und unterstützt das Vorgehen der kolumbianischen Armee gegen die linksgerichtete Guerilla. Chávez entzog den USA die Überflugrechte für Venezuela und soll, nach mit Vorsicht zu genießenden Angaben bürgerlicher Medien, auch Waffenlieferungen an die FARC geleistet haben. Gleichzeitig verkauft er venezolanisches Öl zu Sonderkonditionen an Kuba und unterläuft somit die von den USA betriebene Blockade.
Öl ist kein zweitrangiger Faktor im Verhältnis der USA und Venezuelas. Im Gegenteil: Venezuela ist der fünftgrößte Ölproduzent der Welt und der größte Lieferant an die USA. Über 20 Prozent seiner Ölimporte beziehen die USA aus dem aufmüpfigen südamerikanischen Land. Je instabiler die Lage im Nahen Osten wird, desto wichtiger werden für die USA andere ölproduzierende Länder. Unsicherheit in Saudi-Arabien und Venezuela sind aus Sicht des US-Kapitals ein potenzieller ökonomischer Super-GAU. Doch geht es nicht nur um den Zugriff auf venezolanisches Öl, sondern auch um die Rolle Venezuelas in der OPEC (Organisation erdölproduzierender Länder) und den Preis des Öls. Vor dem Beginn der sogenannten „Bolivarianischen Revolution“ tat sich Venezuela innerhalb der OPEC höchstens dadurch hervor, die Förderquoten zu unterlaufen und damit den Ölpreis auf den Weltmärkten zu drücken. Chávez macht sich seit Jahren für eine Einhaltung von Fördermengen stark, hat alle OPEC-Länder bereist, um dies zu erreichen und hatte dabei auch einigen Erfolg. Hinzu kam, dass Chávez mit Sympathie auf den irakischen Vorschlag eines Ölboykotts gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes reagiert hat. Nun stellt Venezuela den Vorsitz der OPEC und wird diese Rolle verstärkt einnehmen.
All das unterstreicht die strategische Bedeutung, die das Land für den US-Imperialismus hat – und erklärt, warum dieser nicht tatenlos zugesehen hat, wie Venezuela mehr und mehr seiner Kontrolle entglitt.
Putschvorbereitungen
Im März 2000 schrieben wir in einer ausführlichen Analyse der Situation in Venezuela: „Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sein Regime von einem Militärputsch gestürzt wird, wenn seine Politik der venezolanischen Bourgeoisie und dem Imperialismus zu weit geht und sie die Chance zu einem Gegenschlag sehen. Zur Zeit ist die Chance kaum gegeben, da die Unterstützung in der Bevölkerung und auch bei Teilen des Militärs sehr hoch ist.“ Diese Perspektive hat sich mit den Ereignissen vom April 2002 bestätigt.
Unter Beteiligung der venezolanischen Kapitalisten, Teilen der Militärführung, des katholischen Geheimzirkels Opus Dei, der korrupten Gewerkschaftsbürokratie der CTV, der bürgerlichen Medien und von US-Regierung und US-Geheimdienst wurde ein Plan zum Sturz von Hugo Chávez geschmiedet. Eine Kampagne zur Destabilisierung der Regierung wurde über Monate umgesetzt, die an die Ereignisse vor dem Pinochet-Putsch in Chile am 11. September 1973 erinnern.
Schon im November 2001 führten das US-State Department, das Pentagon und der NSA-Geheimdienst (National Security Agency) eine gemeinsame Konferenz zu Venezuela durch und die US-Regierung sprach kurze Zeit später von einer „diplomatischen Isolierung“ des Landes. Der IWF machte seine Position deutlich, als er erklärte, er würde einer Übergangsregierung in Venezuela gerne neue Kredite ausstellen – was ist das, wenn nicht ein Aufruf zum Sturz der amtierenden Regierung? Am 5. Februar veröffentlichte der CIA eine Erklärung, in der er seine tiefen Sorgen über die Entwicklungen in Venezuela ausdrückte und Colin Powell, US-Außenminister wurde zum Propheten und zweifelte öffentliche daran, dass Chávez bis zum Ende seiner Amtszeit durchhalten würde. Zeitgleich wurde der US-Botschafter in Caracas ausgewechselt, ein Posten der von den USA nicht nur für diplomatisches Geplänkel, sondern gerne auch zur geheimdienstlichen Intervention in die entsprechenden Länder genutzt wird. Charles S. Shapiro wurde der neue Botschafter. Ein Mann mit besten Verbindungen zu den reaktionären Zirkeln von Exil-Kubanern, der zuvor als Vorsitzender des Regierungsbüros für Kubanische Angelegenheiten und in den 80er Jahren als Botschafter in El Salvador gewirkt hat – zu einer Zeit, als die staatliche Unterdrückung mit Hilfe der USA tausenden ArbeiterInnen und armen BäuerInnen das Leben kostete.
Es scheint, dass im Februar ein Plan zum Sturz von Chávez ausgearbeitet worden war. Am 7. Februar forderte der Oberst Pedro Soto als erster von mehreren Militärs Chávez zum Rücktritt auf. Am 12. März schrieb dann die rechte Tageszeitung La Razon: „Alles ist nun bereit für die erste Phase des demokratischen und verfassungsmäßigen Wechsels von Präsident Chávez – dessen Rücktritt wiederholt von der venezolanischen Zivilgesellschaft, den Arbeitern, den Arbeitgebern, politischen Parteien und vor allen Dingen den bewaffneten Streitkräften gefordert wurde.“ Anfangs wollte die vereinigte rechte Opposition ein Referendum durchführen um Chávez abzusetzen und um gerichtlich gegen ihn wegen „Geisteskrankheit“ vorzugehen. Die Ereignisse sollten anders und dramatischer verlaufen. Teil der Destabilisierung des Landes war ein massiver Kapitalabzug aus dem Land. Alleine an drei Tagen im Februar wurden 700 Millionen US-Dollar abgezogen.
Die Putschisten wähnten sich auf die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung stützen zu können. Tatsächlich war die Unterstützung für Chávez von über 80 Prozent auf zirka 30 Prozent gefallen. Trotzdem haben sich die Reaktionäre verrechnet, denn die Abnahme für die Unterstützung von Chávez ist nicht mit einer Zunahme von Unterstützung für die alte Herrscherclique gleichzusetzen.
Gleichzeitig versuchte Chávez seine UnterstützerInnen zu mobilisieren. Er ließ im ganzen Land sogenannte „Bolivarianische Zirkel“ bilden – Gruppen, in denen seine UnterstützerInnen zusammengefasst werden und sich zum Teil bewaffnet hatten. Diese erinnern an die Komitees zur Verteidigung der Revolution, die Fidel Castro nach der Kubanischen Revolution bilden ließ. Die „Bolivarianischen Zirkel“ sollen bis zu 500 000 eingetragene Mitglieder haben. Sie dürfen aber nicht mit demokratischen Komitees oder Räten der Arbeiterklasse verwechselt werden. Sie befinden sich unter der Kontrolle von oben und werden von Chávez genutzt, um seine Basis in der Gesellschaft zu verstärken und Unterstützung zu mobilisieren.
Die 48 Stunden von Caracas
Zur Zuspitzung ihrer Kampagne gegen den gewählten Präsidenten nutzten die Putschisten eine Auseinandersetzung um die staatliche Ölgesellschaft PVDSA. Chávez wollte den Konzern reformieren und einige der Topmanager austauschen. Die bedrohten Manager riefen zum Streik auf. Chávez griff die Ölmanager weiter an und erklärte der Bevölkerung: „Wisst Ihr, was die Spitzen der PDVSA im Monat verdienen? 15 Millionen Bolivares (16.120 US-Dollar) … Letzten Dezember, ohne Konsultation mit der Regierung oder Genehmigung durch die Regierung haben sie entschieden sich selber einen Bonus von 80 Millionen Bolivares (86.000 US-Dollar) zu geben – das könnte eine Bolivarianische Schule ausrüsten oder allen Arbeitern eine zehnprozentige Lohnerhöhung ermöglichen. Das ist unmoralisch.“ Er bezeichnete die Ölbosse als „Staat im Staat“.
Am 9.4. wurde dann zu einem eintägigen Zivilstreik aufgerufen, der auf den nächsten Tag ausgedehnt wurde. Am Abend des 10.4. wurde dann zum unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Von wem? Vom Gewerkschaftsdachverband CTV und vom Arbeitgeberverband Fedecamaras. Kapitalisten und ArbeiterInnen in trauter Eintracht gegen einen despotischen Präsidenten? Dieses Bild wurde in den bürgerlichen Medien auf der ganzen Welt verbreitet und könnte falscher nicht sein. Die CTV organisiert gerade mal 12 Prozent der venezolanischen Beschäftigten und ihre Führung besteht aus einer korrupten Clique, die engste Verbindungen mit der von Chávez entmachteten Christdemokratischen Partei COPEI hat. Sie sind ein Krebsgeschwür in den Reihen der Arbeiterbewegung und gehörten zum bürgerlichen Establishment der Vor-Chávez-Ära. Dieser hatte auch direkte Maßnahmen gegen die Gewerkschaftsbürokraten ergriffen. Die neue Verfassung des Landes sieht vor, dass alle GewerkschaftsfunktionärInnen durch die Mitglieder gewählt werden müssen und nicht mehr verdienen dürfen als einen durchschnittlichen Lohn eines Gewerkschaftsmitglieds.
Die ausgerufenen Streiks wurden nur mäßig befolgt. Natürlich wird nicht gearbeitet, wenn die Bosse die Betriebstore verschließen lassen und die Belegschaften faktisch aussperren. Die Anti-Chávez-Demonstration vom 11.4., an der nach Angaben in vielen Zeitungen bis zu einer Million Menschen teilgenommen haben sollen, war in Wirklichkeit deutlich kleiner – vielleicht 150.000, vielleicht aber auch nur 60.000. Auf ihr marschierten vor allem Leute aus der Mittel- und Oberschicht – und die vorherrschende Hautfarbe auf der Demonstration war weiß, was auch auf die soziale Zusammensetzung schließen lässt. Diese Demonstration sollte ursprünglich zum Sitz der Ölgesellschaft PDVSA führen, wurde dann aber zum Präsidentenpalast in Miraflores umgeleitet. Dies war eine Provokation, um einen Zusammenstoß mit Chávez-UnterstützerInnen herbei zu führen, die sich vor dem Präsidentenpalast versammelt hatten. Bei diesem Zusammenstoß kam es zu Schusswechseln und Toten. Sofort waren die Medien, Teile des Militärs und die rechte Opposition zur Stelle und riefen im Chor: „Chávez lässt auf das eigene Volk schießen!“ Sie nutzten die Lage um Chávez zu verhaften (und behaupteten öffentlich er sei zurückgetreten) und den Arbeitgeberpräsidenten Carmona als neuen Präsidenten einzusetzen. Tatsächlich ist der Schusswechsel von Unterstützern des Putsches ausgegangen, Heckenschützen auf den umliegenden Dächern gehörten zur rechtsextremen Organisation „Bandera Roja“ und eine Mehrzahl der Todesopfer waren Chávez-AnhängerInnen.
Carmona zögerte nicht lange den Charakter seiner Regierung unter Beweis zu stellen. Dazu erklärte Pedro Eusse, Generalsekretär des kleineren Gewerkschaftsverbandes CUTV: „Noch in der selben Nacht begann eine Menschenjagd ohne Beispiel in der politischen Geschichte des Landes (…) illegale Hausdurchsuchungen, Verhaftungen von demokratisch gewählten Parlamentariern und Gouverneuren, moralische und physische Aggressionen, Morde im Schatten der Straflosigkeit (…).“ Carmona ließ die Verfassung außer Kraft setzen, suspendierte das Parlament und den Obersten Gerichtshof, erklärte 49 Gesetze der Chávez-Regierung für null und nichtig, setzte die Öllieferungen an Kuba aus und machte klar, dass nun das Kapital wieder die direkte Regierungsgewalt inne haben sollte.
Vom vermeintlich schnellen Erfolg ihres Unternehmens geblendet wollten die reaktionärsten Teile der Verschwörer alles auf einmal. In der herrschenden Klasse und unter den Putschisten gab es zwei Flügel – „Falken“ und „Tauben“. Die „Tauben“ wollten den Machtwechsel in einer möglichst „verfassungsmäßigen“ Art und Weise durchführen, um den Zorn der Volksmassen nicht zu provozieren. Die „Falken“ setzten sich in den Stunden des Putsches durch und ließen sich von der Eigendynamik der Situation mitreißen. Die von Carmona gebildete Regierung brachte die rechtesten Vertreter der herrschenden Klasse, der alten korrupten bürgerlichen Parteien und des katholischen Geheimbundes Opus Dei zusammen. Alle Regierungsmitglieder waren weißer Hautfarbe. Die Führung der CTV-Gewerkschaft wurde ausgeschlossen – sie hatten die Drecksarbeit für das Kapital verrichtet und wurden nicht mehr gebraucht. Doch Carmona und seine Gefolgsleute hatten sich verrechnet und die Unterstützung für die Reformen der Chávez-Regierung und die Kapazität der Volksmassen zum Widerstand unterschätzt. Das (rechts-)radikale Vorgehen der neuen Regierung provozierte eine massenhafte Reaktion der armen Volksmassen, die zu Hunderttausenden auf die Straße gingen und die Wiedereinsetzung von Chávez forderten. Ein peruanischer Journalist beschreibt die Demonstrationen der Massen so: „Sie kamen aus den Slumvierteln bewaffnet mit Stöcken, Steinen und einige mit Gewehren und schossen in die Luft. Alle mit bedrohlichen Gesten riefen sie immer wieder ‚Chávez! Chávez!‘ Es war das erste Mal, dass ich zu sehr Angst hatte, um auf die Straße zu gehen. Die Polizei versuchte die Kontrolle zu gewinnen, bis zum Mittag wurde sie aber überrollt.“ Die Peitsche der Konterrevolution trieb die Revolution voran, die wiederum die Konterrevolution in die Defensive drängte. Konfrontiert mit dem entschlossenen, furchtlosen und massenhaften Widerstand des Volkes zerfiel die Front der Putschisten und spaltete sich der Staatsapparat. Carmona konnte sich nicht mehr auf Militär und Polizei verlassen. Teile des Militärs ergriffen die Initiative, um Chávez zu befreien und wieder in sein Amt einzusetzen. Die „Falken“ hatten zu hoch gepokert.
In der jungen Welt vom 20. April wird ein Artikel mit dem Satz überschrieben: „Wie das Militär die Bolivarianische Republik verteidigte und Präsident Chávez befreite.“ Der Eindruck wird erweckt, als ob die entscheidenden Akteure in diesem Drama die Chávez-loyalen Offiziere gewesen seien. Doch ohne die Massenmobilisierung auf den Straßen, ohne die spontane Erhebung von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen und ohne die Revolte vieler einfacher Soldaten, hätten diese Offiziere keine Basis für ihre Handlungen gehabt.
Die Haltung vieler Soldaten wird in zwei Geschehnissen deutlich. Die eine war in den Spalten der spanischen Tageszeitung El Pais zu lesen: Als Chávez auf dem Militärstützpunkt Turiamo festgehalten wurde fragte ihn ein junger Soldat der Nationalgarde „Hören Sie, mein Kommandant, erklären Sie mir eine Sache. Ist es wahr, dass sie zurückgetreten sind?“ Chávez antwortet: „Nein, mein Sohn. Ich bin nicht zurückgetreten und ich werde nicht zurücktreten.“ Der Soldat begab sich umgehend unter das Kommando von Chávez und erklärte ihm, dass behauptet wird, er sei zurückgetreten und habe das Land verlassen. Er schlug Chávez dann vor eine Botschaft aufzuschreiben und in einen Papierkorb zu werfen. Er würde sie später abholen und verbreiten. Genau das tat er und faxte sie nach Caracas, wo tausende Kopien unter den DemonstrantInnen verteilt wurden. Chávez selber berichtete nach seiner Rückkehr, dass ein anderer Soldat ihm sein Mobiltelefon zur Verfügung stellte, um seine Tochter anrufen zu können und öffentlich zu machen, dass er nicht zurückgetreten war.
Nach dem Beginn der Massendemonstrationen erklärten dann mehr und mehr Teile der Armee ihre Unterstützung für Chávez. Der Brigadegeneral Raul Baduel von der 42. Brigade der Fallschirmspringer – der Brigade, der Chávez selber früher angehört hatte – hatte die Unterstützung von 14 Generälen mobilisieren können. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Putschisten zum Rücktritt auf und drohten: „Wir befehligen eine Truppe von 20 Bataillonen, zusammen also 20 000 Mann, die über schweres Gerät und Kriegsflugzeuge verfügen, die wir, wenn nötig, nicht zögern werden einzusetzen, wenn damit die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt wird.“ Konfrontiert mit diesem Riss im Militär und der Massenmobilisierung auf den Straßen mussten die Putschisten nachgeben. Zuerst zog der am Putsch beteiligte General Velasco seine Unterstützung für die neue Regierung zurück, solange diese das Parlament nicht wieder einsetze. Als sie das tat, war es aber schon zu spät und Carmona musste seinen Hut nehmen und konnte dann wenige Stunden später in die Zelle einziehen, in die er und seine Kumpanen kurz vorher Hugo Chávez gesteckt hatten.
Begleitet von hunderttausenden VenezolanerInnen, die auf den Straßen feierten, konnte Chávez wieder in den Präsidentenpalast in Miraflores einziehen. Der Putsch war – erst einmal – zurückgeschlagen, dem US-Imperialismus eine heftige Niederlage bereitet worden. Die 48 Stunden von Caracas werden die Massenbewegung in Venezuela und dem ganzen lateinamerikanischen Kontinent anspornen. Sie haben unter Beweis gestellt, dass der US-Imperialismus nicht allmächtig ist und seine Pläne und Komplotte durch eine Massenbewegung durchkreuzt werden können.
Die Entwicklungen in Venezuela zeigen auch, dass mit Globalisierung und Neoliberalismus nicht das Ende der Geschichte erreicht worden ist. Unter dem Einfluss von Weltwirtschaftskrise und Massenbewegungen ist ihre Dominanz schon ins Stocken geraten.
Heuchelei des Imperialismus
Der US-Imperialismus versucht sich in Schadensbegrenzung und zu verdecken, dass in seiner Haltung zum Putsch in Venezuela deutlich wurde, welches Verhältnis das Kapital zur Demokratie hat – ein rein taktisches! Hier wurde gegen den Präsidenten intrigiert, der mit der größten Unterstützung bei Wahlen gewählt wurde – zweimal innerhalb von vier Jahren. Und doch waren es außer El Salvador nur die USA und der IWF, die die neuen Verhältnisse akzeptiert hatten. Das bringt selbst das Handelsblatt dazu seiner Sorge Ausdruck zu verleihen: „Dass ausgerechnet die USA den Chávez-Abgang bereits akzeptierten (‚Chávez hat die Krise selbst provoziert‘) und auch der IWF sich eilfertig bereit erklärte, der ’neuen Regierung zu helfen‘ dürfte Chávez in seinem Anti-Amerikanismus nutzen.“
Die herrschenden Klassen in anderen lateinamerikanischen Ländern spürten wohl, welche Reaktion der Putsch im Volk hervorrufen kann und fürchteten auch Auswirkungen in ihren Ländern und so wurde der Putsch von den Regierungen in Brasilien, Mexiko und anderen Ländern verurteilt. Das Handelsblatt hat Recht: Der Anti-Imperialismus wird unter den Massen Südamerikas durch die Ereignisse von Venezuela einen großen Aufschwung nehmen.
Gefahr ist nicht gebannt
Doch ist die Gefahr gebannt? Hat das Volk den Krieg oder nur eine Schlacht gewonnen? Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte Lateinamerikas, dass ein erster Putschversuch scheitert, um von einem zweiten, besser geplanten und ausgeführten Putsch gefolgt zu werden. Das geschah tatsächlich in Chile im Jahr 1973. Der sogenannte „Tancazo“ war etwas wie die Generalprobe für den Pinochet-Putsch am 11. September 1973. Er scheiterte an der fehlenden Entschlossenheit der involvierten Militärs. Damals gingen auch hunderttausende ArbeiterInnen zur Verteidigung des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende auf die Straße und verlangten Waffen zur Verteidigung der demokratischen Rechte und der Reformen und für die Erkämpfung des Sozialismus.
Es gibt wichtige Unterschiede, aber auch Parallelen, zwischen Chile 1973 und Venezuela 2002. Beim Tancazo handelte nur eine Minderheit der Militärs vorschnell, das Scheitern erschütterte nicht die gesamte Reaktion. In Venezuela war die gesamte Opposition – die alten Parteien, die reaktionären Teile des Militärs, die katholische Kirche, die korrupte Gewerkschaftsbürokratie, der Arbeitgeberverband – am Putschversuch beteiligt. Sein Scheitern gibt der Arbeiterklasse des Landes eine Atempause – mehr aber auch nicht. Die Reaktion ist nicht zerschlagen, sie werden sich über kurz oder lang neu gruppieren und – wieder mit Unterstützung des US-Imperialismus – einen nächsten Versuch starten, das Land unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Frage ist nicht, ob es einen neuen Versuch geben wird, Chávez loszuwerden, die Frage ist wann und wie das geschehen wird.
Ein revolutionäres Programm für Venezuela
Um das zu verhindern ist es nötig von Reformpolitik zu revolutionären Taten überzugehen. Welchen Weg Chávez genau einschlagen wird, ist unklar. Nach seiner Rückkehr in das Präsidentenamt hat er sehr versöhnlerische Töne angeschlagen und runde Tische mit dem Arbeitgeberverband, der Gewerkschaftsbürokratie und der katholischen Kirche einberufen. Er hat angedeutet, dass die Landreform und die staatliche Kontrolle über die Ölindustrie diskutiert werden könnten und er hat den Vorschlag zur personellen Veränderung in der Managerriege der Ölgesellschaft PVDSA zurückgezogen. Er kündigte an, es gebe keine Hexenjagd nach dem Putschversuch. Gleichzeitig hat er aber achtzig Offiziere unter Arrest gestellt und klare Strafen für die Putschisten angekündigt.
Chávez kommt von zwei Seiten unter Druck und wird versuchen zwischen diesen beiden Seiten zu balancieren: dem Imperialismus und heimischen Kapital einerseits und der Arbeiterklasse andererseits. Es ist möglich, dass der Druck der Massen ihn zu weiteren radikalen Maßnahmen zwingen wird. Ohne ein revolutionäres und sozialistisches Programm wird Venezuela aber der Krise des Kapitalismus nicht entkommen können und das wird Chávez in Konflikt mit der Arbeiterklasse und den verarmten Massen bringen. Ein Ausweg aus Instabilität und Krise ist mit Chávez nicht zu finden. Dazu bedarf es einer unabhängigen revolutionären und sozialistischen Politik und Strategie der Arbeiterbewegung um den Kapitalismus tatsächlich abzuschaffen.
Nötig wäre die Bildung von unabhängigen Komitees der ArbeiterInnen, der Armen und Arbeitslosen, der BäuerInnen, der Jugend und der Soldaten. In diesen Komitees sollte das Prinzip von jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit von Delegierten und FunktionärInnen angewendet werden. KeinE FunktionärIn dürfte mehr verdienen als einen durchschnittlichen Arbeiterlohn. Diese Komitees müssten lokal, regional und landesweit vernetzt werden. Sie müssten ein wirtschaftliches Notprogramm erstellen und die Banken und Betriebe unter ihre Kontrolle bringen und in öffentliches Eigentum überführen. Solche Komitees müssten demokratisch kontrollierte bewaffnete Milizen bilden, die den bestehenden kapitalistischen Staatsapparat ersetzen könnten. In den Streitkräften muss für den Aufbau von Soldatenkomitees gekämpft werden, die die Offiziere wählen und Untersuchungskommissionen zur Verfolgung der Putschisten in den Reihen des Militärs bilden. Volkstribunale sollten errichtet werden, die die Untersuchungen über den Putschversuch leiten und die Putschisten verurteilen sollten. So könnte ein neuer Putschversuch im Keim erstickt werden. Solche Komitees – die mit den Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten der russischen Revolution 1917 zu vergleichen wären – könnten die Basis für eine revolutionäre Regierung der ArbeiterInnen und BäuerInnen bilden.
Eine solche Regierung bräuchte eine internationale Perspektive. Die Krise Venezuelas ist nicht in Venezuela zu lösen. Sozialismus in einem Land ist eine Utopie. Alle erdenklichen Maßnahmen müssten ergriffen werden, um die Arbeiterklassen der anderen südamerikanischen Länder, allen voran derer von Brasilien und Argentinien, zu erreichen und für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft zu mobilisieren. Dann wäre eine freiwillige sozialistische Föderation Lateinamerikas möglich, die die gesamte Welt erschüttern könnte und ein Beispiel für die Arbeiterklasse und die Jugend Nordamerikas, Europas, Asiens, Afrikas und Ozeaniens wäre.
Die Arbeiterklasse in Chile kämpfte im Jahr 1973 für Sozialismus. Die falsche Politik von Sozialistischer und Kommunistischer Partei verhinderten eine erfolgreiche sozialistische Revolution. Durch die Diskreditierung des Sozialismus in den stalinistischen Ländern und den Zusammenbruch dieser nichtkapitalistischen Systeme 1989-91 ist die Idee des Sozialismus im Bewusstsein der Arbeiterklasse weltweit, und auch in Venezuela, stark zurückgedrängt worden. Um eine sozialistische Perspektive für Venezuela zu entwickeln ist der Aufbau einer starken sozialistischen Arbeiterpartei der entscheidende Schlüssel. Gelingt dies nicht, wird der nächste, übernächste oder über-übernächste Putschversuch nicht scheitern und den heute schon bestehenden alltäglichen Horror für die Mehrheit der Bevölkerung vervielfachen. Dazu kann es kommen, muss es aber nicht.