{"id":38292,"date":"2019-08-29T14:47:44","date_gmt":"2019-08-29T12:47:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38292"},"modified":"2019-09-02T12:34:15","modified_gmt":"2019-09-02T10:34:15","slug":"mietendeckel-berlin-keinen-schritt-zurueckweichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/08\/mietendeckel-berlin-keinen-schritt-zurueckweichen\/","title":{"rendered":"Mietendeckel Berlin: Keinen Schritt zur\u00fcckweichen!"},"content":{"rendered":"
\"\"
Demonstration am 6.April 2019 mit 40.000 Beteiligten<\/figcaption><\/figure>\n

LINKE, Gewerkschaften und Mietenbewegung m\u00fcssen jetzt mobilisieren<\/strong><\/p>\n

Der Vorschlag zur fl\u00e4chendeckenden Einfrierung und Deckelung der Kaltmieten f\u00fcr knapp 1,5 Millionen Berliner Wohnungen wurde von Katrin Lompscher im Fr\u00fchjahr des Jahres vorgelegt. Vor wenigen Tagen wurde der Entwurf des Gesetzestextes an die Presse geleakt. Der Vorschlag der Senatorin f\u00fcr Stadtentwicklung (DIE LINKE) f\u00fchrte zu einem neuen H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage seit Antritt des rot-rot-gr\u00fcnen Senats im Jahr 2016. Die Konfliktlinie verl\u00e4uft dabei zwischen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Berlins, die ihre Mieten zunehmend nicht mehr zahlen k\u00f6nnen und einer Immobilienlobby, die seit Jahren Milliardengewinne mit der Auspressung der Mieter*innen einstreicht. Jetzt ist es notwendig, dass LINKE, Gewerkschaften und Mietenbewegung massiv mobilisieren. F\u00fcr den 28. September schl\u00e4gt die Initiative \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c eine Gro\u00dfdemonstration vor, zu der wir mit aufrufen.<\/p>\n

von Ren\u00e9 Arnsburg, Berlin<\/em><\/p>\n

Zuerst muss gesagt werden, dass der Vorschlag, einen Mietendeckel f\u00fcr f\u00fcnf Jahre ab 2020 einzuf\u00fchren, das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes der Berliner Mietenbewegung ist. In Berlin gibt es mittlerweile bis zu 200 Mieterinitiativen. Die Bewegung erreichte einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt in diesem Jahr mit dem Start der Kampagne \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c, die 77.000 Unterschriften sammelte und einer Gro\u00dfdemonstration im April, die 40.000 Menschen auf die Stra\u00dfe brachte. \u00c4hnliche B\u00fcndnisse wurden in anderen St\u00e4dten gegr\u00fcndet und es entbrannte eine bundesweite Diskussion \u00fcber die Frage der Enteignung von Immobilienkonzernen, die in Umfragen von einer Mehrheit in Berlin und in ganz Deutschland von vierzig Prozent mit \u201eJa\u201c beantwortet wurde.
\nVon Jahr zu Jahr wurde der Kampf um Wohnungen, die man sich auch mit einem normalen Einkommen, Ausbildungsgehalt oder Baf\u00f6g leisten kann h\u00e4rter, die Verdr\u00e4ngung nimmt jeden Tag zu. Kein Wunder also, dass auch der Widerstand gegen diese unertr\u00e4glichen Zust\u00e4nde wuchs. Erinnern wir uns: innerhalb eines Jahrzehnts stiegen die durchschnittlichen Angebotsmieten in der Hauptstadt auf das Doppelte (2009-2019) und befinden sich jetzt bei etwa zehn Euro pro Quadratmeter. Das durchschnittliche verf\u00fcgbare Einkommen, das in Berlin f\u00fcr die Miete ausgegeben wird, betr\u00e4gt mittlerweile 46 Prozent.<\/p>\n

Berliner LINKE im Spagat zwischen Regierung und Bewegung<\/h4>\n

Auf der einen Seite steht die Mehrheit der Berliner*innen: Arbeitende, Studierende, Erwerbslose, Rentner*innen u.v.m. Sie alle wollen ein Leben ohne Armut f\u00fchren. Auf der anderen Seite: Die Immobilienkonzerne und ihre Lobby, deren Interesse allein der Rendite gilt, die sie nur machen k\u00f6nnen, indem sie die Mieter*innen weiter auspressen. Zwischen ihnen steht der Berliner Senat, insbesondere DIE LINKE, die die verantwortliche Senatorin, Katrin Lompscher, stellt.
\nEs war schon im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus 2016 klar, dass die Wohnungsfrage eines der entscheidenden sozialen Themen wird. Nicht zuletzt, weil jede mickrige Lohnerh\u00f6hung von einer \u00fcberdurchschnittlichen Mieterh\u00f6hung sofort wieder aufgefressen wird.
\nIn der Berliner Regierung war DIE LINKE sofort im Spannungsfeld beider Interessen. Wir wiesen bereits 2016 daraufhin, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Neubau zu wenig ist, um die extreme Lage zu entspannen. Aber nicht mal diese Zahlen wurden erreicht, weil die private Bauindustrie nicht bereit war, die Vorgaben von Sozialwohnungen umzusetzen und es schwer ist, genug Baugrund zu finden, wenn sich nicht mit privaten Grundbesitzern konsequent angelegt wird.
\nDer erste Konflikt zwischen Immobilienbossen und der LINKEn im neuen Senat brach \u00fcber die Personalie Andrej Holm aus. Der Sozialwissenschaftler und bekannte Mietenaktivist sollte der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Wohnen werden, was die Immobilienlobby und ihre Sprachrohre in der b\u00fcrgerlichen Presse als Provokation empfanden. Es entbrannte eine w\u00fctende Kampagne gegen ihn, die zu seinem R\u00fccktritt f\u00fchrte.
\nAls 2019 dann die Kampagne \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c an den Start ging, trat den gleichen Leuten der Angstschwei\u00df auf die Stirn und sie witterten die Gefahr f\u00fcr ihr Eigentum, die von der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Enteignungsforderung ausgeht. Seitdem ist Schluss mit der bekundeten Sympathie f\u00fcr das Elend der Mieter*innen in den gro\u00dfen Zeitungen. Es wird eine w\u00fctende Kampagne gegen die Forderungen nach Enteignung und einem Mietendeckel gefahren.
\nIm Europawahlkampf im Mai schrieb die Berliner LINKE auf ihre Plakate \u201eBerlin hat Eigenbedarf. Deutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c. Der Landesverband organisierte Unterschriftensammlungen. Trotz dem die erkl\u00e4rte Unterst\u00fctzung der Initiative durch DIE LINKE richtig ist, befindet sie sich in einem Spannungsfeld: Der Berliner Senat m\u00fcsste die Enteignung auf Landesebene umsetzen. Daf\u00fcr muss DIE LINKE sich gegen Parteien durchsetzen, die das Interesse der Besitzende, auch der Immobilienbesitzenden, vertreten. In diesem Fall geht es gegen B\u201890\/Gr\u00fcne und die SPD. Vor allem letztere ist seit Jahrzehnten Teil des Berliner Immobilienfilzes. Die Frage der Umsetzung der Enteignung wird dann zum Problem, wenn DIE LINKE in einer Regierungskoalition mit diesen pro-kapitalistischen Parteien ist.
\nSie versucht ihrer Verantwortung auszuweichen, in dem sie sich hinter rechtlichen Argumenten und den Koalitionspartnern versteckt. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen befindet sich derzeit noch in der rechtlichen Pr\u00fcfung und scheint damit verz\u00f6gert zu werden. Schon beim Volksentscheid f\u00fcr Gesunde Krankenh\u00e4user verwies DIE LINKE auf die Zust\u00e4ndigkeit der SPD im Innensenat und dass sie gar nichts tun k\u00f6nnte. Das wird ihr beim Mietendeckel nicht mehr gelingen.
\nDer im Juni verk\u00fcndete Mietendeckel, dessen Details vor einigen Tagen der Presse zugespielt wurden, ist die weitestgehende Ma\u00dfnahme der Mietenpolitik, die bundesweit in den letzten Jahren von einer Regierungspartei vorgeschlagen wurde. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass gestaffelt nach Jahr des Erstbezugs die Nettokaltmiete auf h\u00f6chstens 7,97 Euro pro Quadratmeter begrenzt wird. Mieten, die \u00fcber diesem Betrag liegen, sollen sogar nach einem Antrag an das Bezirksamt gesenkt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr bis zu 1,5 Millionen Berliner*innen, vor allem innerhalb des Rings, w\u00fcrde das eine reale Erleichterung bedeuten.
\nMit ihrem Eintritt in die Regierung gemeinsam mit Gr\u00fcnen und SPD hat sich DIE LINKE in einen Widerspruch begeben. Sie kann keine Politik f\u00fcr die Interessen der Mehrheit machen, wenn sie sich im B\u00fcndnis mit Parteien befindet, die das Interesse der Kapitalist*innen vertreten. Deshalb war es von Beginn an eine falsche Entscheidung, sich in diese Koalition zu begeben, trotz der punktuellen Verbesserungen, die in den letzten Jahren eingef\u00fchrt wurden, die es ohne den objektiven Druck von au\u00dfen aber dennoch nicht gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

Eine Ma\u00dfnahme, f\u00fcr die es sich zu k\u00e4mpfen lohnt\u2026<\/h4>\n

Der Immobilienlobby und ihrer Geldgeber*innen geht das Ganze entscheiden zu weit. Sie sehen ihre Profite schwinden und haben mittlerweile von ihren Interessenverb\u00e4nden finanzierte \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagnen gestartet (u.a. \u201eBerlin kann mehr\u201c), um gegen den Volksentscheid vorzugehen. Die b\u00fcrgerliche Presse hat endlich ihre Maske fallen gelassen und zeigt uns jetzt ihre geifernde Fratze. In den Kommentaren \u00fcberschlagen sich die Brandmarkungen und es wird der Eindruck erweckt, als w\u00fcrde in Berlin die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung stehen. Die Morgenpost titelt \u201eDie Linken z\u00fcnden Berlin an\u201c, der Tagesspiegel verwendet ganze Seiten darauf, um gegen den Sozialismus zu argumentieren und alle weisen nach, dass die DDR 2.0 bereits an die T\u00fcr klopfe.
\nSie erweisen sich damit einen B\u00e4rendienst. In ihrer Angst vor sozialistischen Ideen, bringen sie durch ihre hysterische Berichterstattung den Begriff selbst in die Debatte ein. Nicht wenige Menschen d\u00fcrften sich angesichts brennender Urw\u00e4lder, zunehmenden Kriegen und einer erstarkenden Rechten fragen, ob eine Alternative zum Kapitalismus nicht besser w\u00e4re. Sie haben recht. Sozialist*innen m\u00fcssen jetzt deutlich machen, dass es nur eine Alternative dazu gibt: Den Sturz der Kapitalistenklasse durch die organisierten Besch\u00e4ftigten im B\u00fcndnis mit allen Armen und Ausgebeuteten der Gesellschaft. Das Alternativmodell ist jedoch nicht die b\u00fcrokratisch geleitete Planwirtschaft der DDR, sondern ein wirklicher Sozialismus, der auf der demokratischen Planung der Wirtschaft und Organisation der Gesellschaft nach dem Bed\u00fcrfnissen von Mensch und Natur beruht.
\nBei der Auseinandersetzung um den Mietendeckel geht es n\u00e4mlich nur an der Oberfl\u00e4che um eine Reform. Es geht darum, ob das Kapital gezwungen werden kann, auf einen Teil seiner Handlungsfreiheit zu verzichten. Es geht darum, wessen Interessen sich in diesem Kampf durchsetzen k\u00f6nnen \u2013 zumindest an dieser Frage. Bildlich gesprochen steht die Mietenbewegung vor den Senatst\u00fcren, w\u00e4hrend die Immobilienlobby von hinten an der Landesregierung zieht. DIE LINKE wird sich nur retten k\u00f6nnen, indem sie sich konsequent auf eine Seite stellt. Stellt sie sich konsequent auf die Seite der Mieter*innen dieser Stadt, kann das zu einer Zerrei\u00dfprobe f\u00fcr die Koalition werden, denn Gr\u00fcne und SPD haben ihre Seiten bereits gew\u00e4hlt. W\u00e4hrend sie sich in Berlin sozial geben, f\u00fchren sie insgesamt die Gesch\u00e4fte des Kapitals aus.
\nDer Berliner Senat hat einige wichtige Verbesserungen f\u00fcr Teile der Bev\u00f6lkerung beschlossen: Wohngeldbezieher*innen erhalten ein Sozialticket, Schulessen und Fahrkarten f\u00fcr Kinder sind kostenlos, zwei Krankenhaust\u00f6chter mit wenigen Besch\u00e4ftigten sollen nach heftigen Streiks und Protesten rekommunalisiert werden, es gibt einige Einstellungen im \u00d6ffentlichen Dienst und einige Verbesserungen bei Eingruppierung von Lehrer*innen. Doch die grundlegenden Probleme wie die Kitakrise, der eklatante Mangel an Personal und Ausstattung bei der Feuerwehr, an Schulen und Krankenh\u00e4usern sind bei weitem nicht behoben.
\nDer Wohnungsmangel und steigende Mieten sind die brennendsten sozialen Fragen der Stadt. Keine der oben genannten Verbesserungen w\u00fcrde es rechtfertigen, beim Mietendeckel einzuknicken. DIE LINKE muss bereit sein, den eingeschlagenen Weg bis zum Ende zu gehen, auch wenn das das Ende der Koalition bedeutet, sie aber daf\u00fcr auf der Seite der k\u00e4mpfenden Mieter*innen steht. Sie k\u00f6nnte jetzt bei konsequenter Mobilisierung einen Unterschied f\u00fcr die Bewegung machen.<\/p>\n

…die aber noch l\u00e4ngst nicht alles ist<\/h4>\n

Der Mietendeckel ist eine mietenpolitische Ma\u00dfnahme, ein staatlicher Eingriff in die Mietpreisgestaltung und damit auch im Kapitalismus keine ungew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahme. Sie widerspricht jedoch der Logik der entgrenzten Profitmacherei, wie sie in den letzten Jahrzehnten in vorherrschte. Trotz dieser Begrenzung werden weiterhin Profite gemacht. Es d\u00fcrfen auch nicht die Milliardengewinne der letzten Jahre vergessen wurden, die auch durch die fl\u00e4chendeckende Privatisierung von \u00f6ffentlichen Wohnungen gemacht werden. Die PDS als Vorg\u00e4ngerin der LINKEn hatte daran einen direkten Anteil. Der Mietendeckel ist eine Chance, die schlimmsten Auswirkungen zur\u00fcckzunehmen. Die durchschnittliche Kaltmiete in Berlin betr\u00e4gt weiterhin unter 7 Euro\/m\u00b2. Wo die Miete unter dem nach Jahr des Erstbezugs gestellten Deckel liegt, vor allem in den Randbezirken, gibt es immer noch Raum f\u00fcr Erh\u00f6hungen. Auch ist eine Ausnahme bei Modernisierungen vorgesehen. Die Durchschnittsmiete von vor zehn Jahren lag noch deutlich unter dem vorgeschlagenen Deckel.
\nMieten bis zu einer H\u00f6he von 8 Euro\/m\u00b2 acht Euro pro Quadratmeter sind mehr als kostendeckend und hinter den Immobilienfirmen stehen ohnehin milliardenschwere Fonds. Eine kostendeckende Miete d\u00fcrfte zu Zeit bei etwa 5 Euro kalt pro Quadratmeter liegen, womit auch schon die eigentliche Grenze der zu erhebenden Mieten gesteckt w\u00e4re, ausgenommen nat\u00fcrlich bei Menschen, die eines Zuschusses bed\u00fcrfen.
\nDass Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Akelius jetzt behaupten, sie k\u00f6nnten Handwerkerrechnungen nach der Einf\u00fchrung des Mietendeckels nicht mehr zahlen, ist angesichts dessen ein schlechter Scherz. Die Unternehmer*innen k\u00f6nnten schnell um ihre Sorgen erleichtert werden, indem sie entsch\u00e4digungslos enteignet werden.
\nDass es Kleinaktion\u00e4r*innen gibt, stimmt sicher, aber diese entscheiden nicht. Bei der Enteignung der Unternehmen sollten Kleinanleger*innen bei Bed\u00fcrftigkeit durch die Gewinne der Gro\u00dfanleger*innen entsch\u00e4digt werden.
\nDie Einf\u00fchrung eines Gesetzes zur Begrenzung von Mieten ist ein Schritt nach vorn. Nach der Einf\u00fchrung kommt die Umsetzung: Deutsche Wohnen verschickt gerade 20.000 bis 30.000 Mieterh\u00f6hungen. Ein neues Gesetz wird daran gemessen werden, ob es eine reale Erleichterung f\u00fcr Mieter*innen ist, oder ob es jahrelange Rechtsstreits darum gibt, w\u00e4hrend die Stadt weiter ausblutet. Die Immobilienlobby wird immer wieder versuchen, sich die Profitm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckzuholen. Deshalb darf die Gesetzesinitiative nicht dazu genutzt werden, von der Notwendigkeit einer Enteignung der Immobilienkonzerne und ihre demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung abzulenken. \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c nahm mit Bravour die erste H\u00fcrde eines Berliner Volksbegehrens und liegt seitdem zur Pr\u00fcfung auf dem Tisch des Senats. DIE LINKE darf hier keine weitere Verz\u00f6gerung dulden und muss alles daf\u00fcr tun, um das Volksbegehren umzusetzen.
\nBerlin w\u00e4chst jedes Jahr immer noch um 40.000 Menschen. Um diese zu beherbergen, braucht es nach Angaben des Berliner Senats 15.000 bis 20.000 neue Wohnungen pro Jahr. Um die bereits entstandene Wohnungsnot zu lindern und den Zuzug real aufzufangen, sind 30.000 neue Wohnungen pro Jahr n\u00f6tig.
\nDer Mietendeckel schlie\u00dft nur Wohnungen mit Erstbezug bis 2013 ein. Die Preise neuer Wohnungen k\u00f6nnen also durchaus \u00fcber den festgelegten H\u00f6chsts\u00e4tzen liegen. Damit kommen wir zu Frage des Neubaus. Mietendeckel und Enteignung l\u00f6sen nicht das Problem des Wohnungsmangels. Dem kann nur durch massive Investitionen in den \u00f6ffentlichen Neubau begegnet werden.
\nDie n\u00e4chste Wirtschaftskrise braut sich bereits wie ein Unwetter am Horizont zusammen und mit der guten Haushaltslage Berlins k\u00f6nnte bald Schluss sein. Folgen Massenentlassungen und Lohnsenkungen werden hohe Mieten das soziale Elend noch vergr\u00f6\u00dfern.
\nDann wird sich unmittelbar die Frage stellen, was mit den Pl\u00e4nen des Senats passiert. Die Notwendigkeit, in gro\u00dfem Ma\u00dfstab weiter in \u00f6ffentliches Wohnen, Infrastruktur usw. zu investieren wird nicht verschwinden, sondern noch dringender werden. Die Schuldenbremse f\u00fcr \u00f6ffentliche Haushalte soll dem aber einen Riegel vorschieben. Gegen sie zu k\u00e4mpfen und konsequent f\u00fcr die an der Seite und f\u00fcr die Interessen der Bev\u00f6lkerung dieser Stadt zu k\u00e4mpfen, ist dann die Aufgabe einer LINKEn, die damit unmittelbar in Konflikt mit Gr\u00fcne\/SPD kommen wird, die Marktlogik und Schuldenbremse akzeptieren. Sie muss auch eine Vorstellung davon geben, wie das Geld daf\u00fcr von den Reichen geholt werden kann. Gesetzesinitiativen im Bundesrat, die abgelehnt werden, werden die Aufgabe nicht l\u00f6sen. Auf bezirklicher oder Landesebene kann das Geld durch eine progressive Verm\u00f6genssteuer (die bis zu ihrer Einstellung eine L\u00e4ndersteuer war), eine Grunderwerbssteuer, die vor allem Verm\u00f6gende trifft und die Gewinne trifft, statt auf die Miete umgeschlagen zu werden, eine Gewerbesteuer f\u00fcr Konzerne, Erbschaftssteuer usw. von den Besitzenden geholt werden. Das muss mit einem bundesweiten Kampf um ein \u00f6ffentliches Investitionsprogramm verbunden werden \u2013 genauso wie Immobilienfirmen nicht nur lokal enteignet werden d\u00fcrfen, hinter denen ohnehin private Banken und Fonds stehen, die ebenfalls enteignet und deren Verm\u00f6gen unter demokratische Kontrolle und Verwaltung gestellt werden muss.<\/p>\n

Mietenbewegung, LINKE, Gewerkschaften: Jetzt mobilisieren!<\/h4>\n

Jetzt ist der Punkt gekommen, an dem die politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Mietendeckel und die Enteignungsforderung praktisch miteinander verbunden werden muss. Durch die unverhohlene Reaktion der Medien d\u00fcrfte noch viel mehr Menschen klar werden, um was es in diesem Konflikt geht: Es geht um ihre Interessen und gegen die der Immobilienkonzerne. Das muss so deutlich gesagt werden und \u00f6ffnet einen Raum, weitergehende Forderungen wie die Enteignung im \u00f6ffentlichen Bewusstsein zu verankern.
\nEs gibt sicher wenige Beispiele in der (kapitalistischen) Geschichte, in denen die Besch\u00e4ftigten und Armen einer Stadt f\u00fcr eine Regierungsma\u00dfnahme mobilisiert wurden. Doch genau dies muss jetzt geschehen. Nicht nur DIE LINKE, sondern auch die Gewerkschaft ver.di in Berlin-Brandenburg unterst\u00fctzt die Ziele des Volksbegehrens \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c. Der Kampf um den Mietendeckel ber\u00fchrt direkt die Interessen der Arbeiter*innen innerhalb und au\u00dferhalb der Gewerkschaften. Ver.di sollte deshalb nicht z\u00f6gern, Schritte zur konkreten Mobilisierung zu unternehmen. Damit muss auch Druck auf die restlichen DGB-Gewerkschaften ausge\u00fcbt werden.
\nDas B\u00fcndnis \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c schl\u00e4gt f\u00fcr den 28. September 2019 eine Gro\u00dfdemonstration vor. Mit vereinten Kr\u00e4ften k\u00f6nnte dieser Tag die 40.000-Menschen starke Demonstration im April noch weit in den Schatten stellen. Eine Bewegung, die den Kampf ausgehend von dieser Demonstration aufnimmt, w\u00fcrde auch bundesweit auf viel Zustimmung in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung treffen. Es w\u00e4re m\u00f6glich, eine bundesweite Mietenbewegung zu organisieren. Die DGB-Gewerkschaften organisieren immer noch knapp sechs Millionen Kolleg*innen. Ihre Aufgabe als gr\u00f6\u00dfte Organisation der Besch\u00e4ftigten besteht darin, ein Programm und einen Rahmen zu bieten, dass \u00fcber die symbolische DGB-Aktion, dass Wohnen Grundrecht sein soll, hinausgeht. DIE LINKE ist die Partei, die mit einem klar sozialistischen Programm auf der Grundlage der Enteignung der Immobilienkonzerne ein Motor der Mietenbewegung werden muss.
\nDer Kampf f\u00fcr den Mietendeckel kann ein Sprungbrett sein, um noch viel weitergehende Ma\u00dfnahmen zu erk\u00e4mpfen und bringt Menschen en masse in den direkten Konflikt mit dem profitorientierten System. Die Angst der B\u00fcrgerlichen vor sozialistischen Ideen k\u00f6nnte damit sehr schnell eine wirklichere Grundlage bekommen, als sie sich selbst in ihren dunkelsten Tr\u00e4umen Der Kampf f\u00fcr Mietendeckel und f\u00fcr Enteignung der gro\u00dfen Wohnungskonzerne sollte verbunden werden mit der notwendigen Debatte f\u00fcr die \u00dcberwindung eines Systems, welches auf Profite f\u00fcr Wenige Besitzende ausgerichtet ist, anstatt menschenw\u00fcrdige Lebensbedingungen f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung zu schaffen. Das bedeutet, dass nicht nur Wohnen und Bauen demokratisch geplant und gesamtgesellschaftlich organisiert wird, sondern die gesamte Wirtschaft der demokratischen Leitung durch die Besch\u00e4ftigten unterliegt und der Privatbesitz an Unternehmen abgeschafft wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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