{"id":38289,"date":"2019-08-26T17:04:52","date_gmt":"2019-08-26T15:04:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38289"},"modified":"2019-08-26T17:04:52","modified_gmt":"2019-08-26T15:04:52","slug":"italien-ciao-salvini","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/08\/italien-ciao-salvini\/","title":{"rendered":"Italien: Ciao, Salvini?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Rechtspopulistische Koalitionsregierung zusammengebrochen<\/strong><\/p>\n

Nach nur 14 Monaten an der Macht ist die populistische Koalitionsregierung der rechtsextremen Lega und der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) in Italien zusammengebrochen. Matteo Salvini, Lega-Chef und Innenminister, zog den Stecker, indem er ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des „keiner Partei angeh\u00f6renden“ Premierministers Giuseppe Conte forderte. Conte hat sich inzwischen zur\u00fcckgezogen. Damit er\u00f6ffnet sich m\u00f6glicherweise eine weitere Phase der politischen und wirtschaftlichen Instabilit\u00e4t, deren Auswirkungen sich \u00fcber Italien hinaus auf die Europ\u00e4ische Union selbst erstrecken k\u00f6nnten.<\/p>\n

Von Christine Thomas<\/em><\/p>\n

Die Koalition war vom ersten Tag an von Widerspr\u00fcchen durchdrungen. Nachdem die beiden etablierten, kapitalistischen Parteien, Forza Italia (FI, Silvio Berlusconis Partei) und die Demokratischen Partei (PD, ehemals unter der F\u00fchrung von Matteo Renzi), bei den Parlamentswahlen 2018 abgesetzt wurden, gewannen die populistischen Parteien fast 50 Prozent der Stimmen. Nach wochenlangen Verhandlungen geschah das Undenkbare und die M5S, die damals dominierende Kraft der Wahlen (32 Prozent), begr\u00fc\u00dfte die Lega (17 Prozent) in einem opportunistischen B\u00fcndnis, das darauf abzielte, um jeden Preis die Macht zu \u00fcbernehmen. Der Preis f\u00fcr die M5S war sehr hoch: Ihre Unterst\u00fctzung hat sich fast halbiert, w\u00e4hrend die Lega ihre Unterst\u00fctzung mehr als verdoppeln konnte, wodurch das Kr\u00e4ftegleichgewicht innerhalb der Koalition v\u00f6llig umgekehrt wurde.<\/p>\n

In ihrer „Flitterwochen“-Phase konnten die beiden Parteien die Risse \u00fcberdecken, wobei die M5S vor allem Salvinis Hardliner-Politik in den Bereichen Migration, „Recht und Ordnung“ und „Souver\u00e4nismus“ (Nationalismus) unterst\u00fctzte, die die Agenda der Regierung dominierten. Aber w\u00e4hrend der medienerfahrene Salvini diese Themen als Sprungbrett nutzen konnte, um die Unterst\u00fctzung der Lega \u00fcber ihre traditionelle Basis bei kleinen Unternehmen im Norden hinaus auszudehnen \u2013 vor allem auf Kosten der FI \u2013 wurde dies als Absage der M5S an ihren Wahlversprechen angesehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Widerstand gegen umweltsch\u00e4dliche Infrastrukturprojekte wie die TAP-Gaspipeline im S\u00fcden.<\/p>\n

Die M5S schaffte es, ihre Vorzeigepolitik des „B\u00fcrgereinkommens“ durchzubringen, mit dessen Versprechen sie w\u00e4hrend der Parlamentswahlen in vielen Wahlkreisen im S\u00fcden den Sieg errungen hatte. Aber obwohl die Zahlung f\u00fcr die \u00c4rmsten etwas bewirken wird, ist sie nichts anderes als ein zeitlich begrenztes, eingeschr\u00e4nktes Arbeitslosengeld als Existenzminimum. W\u00e4hrend es vielleicht ausreicht, einige Stimmen im S\u00fcden zu behalten, blutet die M5S-Unterst\u00fctzung auch dort aus.<\/p>\n

Die Risse wachsen<\/h4>\n

Im Laufe der Monate wurden die Risse zwischen den Koalitionspartnern immer gr\u00f6\u00dfer, wobei sich gravierende Differenzen \u00fcber die unterschiedliche regionale Autonomie (die den Interessen der Kapitalisten und Politiker im Norden auf Kosten der \u00e4rmeren Regionen des S\u00fcdens zugute kommen w\u00fcrde), die geplante TAV-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon (wird von der M5S abgelehnt, aber von der Lega unterst\u00fctzt) und viele andere Fragen ergaben. Vor diesem Hintergrund und seinem gro\u00dfen Sieg bei den Europawahlen beschloss Salvini zusammen mit seinen Unterst\u00fctzern aus der Wirtschafts, die hohe Unterst\u00fctzung der Lega bei den Wahlen zu nutzen und seine unzuverl\u00e4ssigen Verb\u00fcndeten in der M5S zu entsorgen.<\/p>\n

Die M5S ist keineswegs eine antikapitalistische Partei, aber sie hat keine klare Klassenbasis. Mit ihrem Ziel, die Kluft zwischen „links und rechts“, „Arbeiter*innen und Arbeitgebern“ zu \u00fcberbr\u00fccken, ist sie eine sehr instabile politische Kraft. F\u00fcr kleine und gro\u00dfe Unternehmen wurde die Unterst\u00fctzung des M5S f\u00fcr einen begrenzten „Wohlfahrtsstaat“ als Umlenkung \u00f6ffentlicher Gelder und einer Abkehr von unternehmensfreundlicher Politik, wie beispielsweise Steuersenkungen, angesehen. Und ihr Widerstand gegen gro\u00dfe Infrastrukturprojekte ist ein Hindernis f\u00fcr die Gewinnerzielung. In einer Situation, in der die Partei Berlusconis von der Lega ausgeschaltet wurde und die PD gel\u00e4hmt ist und in den Umfragen bei gerade mal oder unter 20 Prozent schmachtet, haben selbst Teile des Gro\u00dfkapitals Salvini bedingte Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt, obwohl sie seiner anti-europ\u00e4ischen Rhetorik misstrauisch gegen\u00fcberstehen. In Wirklichkeit haben beide Seiten in den beiden „Showdowns“ mit der EU zum Haushaltsdefizit und der Verschuldung Zugest\u00e4ndnisse gemacht und sie hoffen, dass ein weiterer Kompromiss in diesem Herbst m\u00f6glich sein wird, wenn der n\u00e4chste Haushalt verabschiedet werden soll.<\/p>\n

Salvini forderte mit dem Ruf eines Misstrauens-Votums gegen die Regierung, in einer an Hitler und Mussolini erinnernden Sprache, „volle Macht“ f\u00fcr sich selbst. Salvini ist kein Faschist, obwohl er neofaschistischen Parteien freundlich gesinnt ist und sich wahrscheinlich mit der Fratelli d’Italia-Partei von Georgia Meloni verb\u00fcnden wird, die neofaschistischen Ursprungs ist. Aber er hat autorit\u00e4re Politik gef\u00f6rdert, insbesondere im Hinblick auf repressive Ma\u00dfnahmen gegen \u00f6ffentliche Proteste und Migrant*innen. Ein Teil seiner Anziehungskraft ist seine Pers\u00f6nlichkeit als der „starke Mann“, der Dinge erledigt. Diese Haltung hat sogar Unterst\u00fctzung von Menschen erhalten, die seine Politik nicht unbedingt unterst\u00fctzen, aber die Tatsache bewundern, dass er im Gegensatz zu fr\u00fcheren Politiker*innen (und jetzt der M5S) zu tun scheint, was er verspricht.<\/p>\n

Zum Zeitpunkt des Schreibens ist nicht klar, was als N\u00e4chstes passieren wird. Es liegt am Pr\u00e4sidenten zu entscheiden, ob er Wahlen einberuft oder ob er stattdessen darauf abzielt, eine andere Regierung zusammenzuschustern. Die Wirtschaftskrise und ein dysfunktionales, politisches System haben Teile der italienischen herrschenden Klasse mehrmals dazu gedr\u00e4ngt, auf nicht gew\u00e4hlte „technokratische“ Regierungen zur\u00fcckzugreifen oder den Pr\u00e4sidenten als Hebel zu benutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Zum Beispiel, als der derzeitige Pr\u00e4sident Sergio Mattarella gegen den Lega-M5S-Kandidaten f\u00fcr das Amt des Finanzministers, den \u00d6konomen Paolo Savona, ein Veto einlegte, weil er als zu antieurop\u00e4isch angesehen wurde.<\/p>\n

Was will Salvini?<\/h4>\n

Auch ist nicht ganz klar, was Salvini selbst will. Er schien seine Erkl\u00e4rung, dass er nicht mehr mit der M5S zusammenarbeiten k\u00f6nne, zur\u00fcckzuziehen und demagogisch ein „Bestechungsgeld“ von 50 Milliarden Euro an Investitionen und Steuersenkungen anzubieten, aber ihr F\u00fchrer Luigi Di Maio hat ausgeschlossen, die Koalition mit Salvini, dem „Verr\u00e4ter“, zurechtzuflicken. Einige Kommentator*innen haben spekuliert, dass Salvini es vorziehen w\u00fcrde, vor\u00fcbergehend in der Opposition zu sein, um das hei\u00dfe Eisen zu vermeiden, im Herbst einen K\u00fcrzungshaushalt zu verabschieden, um eine automatische Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zu vermeiden.<\/p>\n

Salvini hat sicherlich keine vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber den Prozess, wie sich gezeigt hat, als die M5S und die PD sich im Senat zusammenschlossen, um Salvini eine erste Niederlage zuzuf\u00fcgen, indem sie ein sofortiges Misstrauensvotum vereitelten. K\u00f6nnte dieses B\u00fcndnis auf die Bildung einer Regierung ausgedehnt werden? Sie haben die Sitze im Parlament, aber es gibt viele Hindernisse f\u00fcr diese Option. Der ehemalige PD-Chef und ehemalige Premierminister Renzi, der sich auf eine m\u00f6gliche Rechtsspaltung von der PD und die Bildung einer b\u00fcrgerlichen liberalen Partei im Macron-Stil vorbereitet hat, hat sich selbst vorgeschlagen, um eine PD-M5S-Regierung zu leiten. Aber Renzi ist politisch so giftig, dass es h\u00f6chstwahrscheinlich ein Schritt zu weit f\u00fcr Di Maio w\u00e4re, so verzweifelt die M5S auch an der Macht bleiben will.<\/p>\n

Der derzeitige Vorsitzende der PD, Nicola Zingharetti, hat sich seit einiger Zeit gegen eine Koalition mit der M5S ausgesprochen, scheint aber dem Druck nachzugeben. Liberi e Uguali (LEU – was von der parlamentarischen „Linken“ \u00fcbrig ist, bei nur 2 Prozent in den Umfragen) hat gesagt, dass sie eine solche Regierung unterst\u00fctzen w\u00fcrde, um „Salvini zu stoppen“, genau wie in fr\u00fcheren Vorf\u00e4llen in denen sie in eine Koalition mit der PD ging, um „Berlusconi zu stoppen“, aber in Wirklichkeit den Weg f\u00fcr seine Wahl ebnete. Die au\u00dferparlamentarische PRC (Partei der Kommunistischen Wiedergr\u00fcndung), die heute praktisch politisch irrelevant ist, hat sich bereit erkl\u00e4rt, dasselbe zu tun. Sollte sich jedoch eine solche Koalition bilden, die sogenannte Anti-Establishment-M5S im Bett mit der diskreditierten Establishment-PD, w\u00e4re das ein Geschenk an Salvini, der wahrscheinlich in der Opposition einen noch gr\u00f6\u00dferen Anstieg seiner Unterst\u00fctzung sehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wenn eine Wahl ausgerufen wird, k\u00f6nnte Salvini entscheiden, dass die Lega f\u00fcr eine alleinige Mehrheit k\u00e4mpfen wird, aber das w\u00e4re ein riskanter Schritt. Wahrscheinlicher ist es, dass er sich mit Fratelli d’Italia verb\u00fcnden w\u00fcrde, was ihm bei den aktuellen Umfragen eine Mehrheit einbringen w\u00fcrde oder er k\u00f6nnte sogar auf Forza Italia zugehen, nur um sicher zu sein. Unabh\u00e4ngig von den Variationen ist eine rechte Regierung mit Salvini als Premierminister das wahrscheinlichste Ergebnis einer vorgezogenen Wahl. Aber angesichts der Schw\u00e4che des italienischen Kapitalismus k\u00f6nnte eine solche Regierung der Funke sein, der die sozialen und industriellen Massenunruhen ausl\u00f6st, die trotz zunehmender Wut und Frustration seit einiger Zeit auf Eis liegen.<\/p>\n

Elf Jahre nach der Weltwirtschaftskrise hat Italien drei Rezessionen hinter sich. Die Wirtschaft ist inzwischen nahezu stagnierend und die OECD prognostiziert f\u00fcr dieses Jahr eine weitere Rezession. Da die Konsumausgaben stagnieren, ist die italienische Wirtschaft in einem zunehmend fragilen weltwirtschaftlichen Szenario auf Exporte angewiesen. Die \u00f6ffentliche Gesamtverschuldung liegt bei rund 130% des BIP, was bedeutet, dass selbst ein bescheidener Anstieg der Schuldenzinsen (Spreads) eine schwere Wirtschaftskrise und drakonische Angriffe auf die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen sowie die Arbeitspl\u00e4tze und das Einkommen der Arbeiter*innenklasse und von Teilen der Mittelschicht mit sich bringt. In einer Situation, in der die Reall\u00f6hne noch unter dem Vorkrisenniveau liegen, ist das Pro-Kopf-Einkommen niedriger als 1999 und \u00fcber 30 Prozent der jungen Menschen sind arbeitslos: Das sind explosive Zutaten. Diese k\u00f6nnten zusammengenommen zu einem Massenkampf f\u00fchren, trotz der Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrer*innen und des Fehlens einer echten politischen Alternative f\u00fcr Arbeiter*innen und Jugendliche. Tats\u00e4chlich wird es nur auf der Grundlage des Kampfes m\u00f6glich sein, eine solche Alternative aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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