{"id":38283,"date":"2019-08-23T10:14:34","date_gmt":"2019-08-23T08:14:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38283"},"modified":"2019-08-23T10:18:14","modified_gmt":"2019-08-23T08:18:14","slug":"vorwahlen-in-argentinien-niederlage-fuer-praesident-macri","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/08\/vorwahlen-in-argentinien-niederlage-fuer-praesident-macri\/","title":{"rendered":"Vorwahlen in Argentinien: Niederlage f\u00fcr Pr\u00e4sident Macri"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>R\u00fcckschlag f\u00fcr die Rechte in ganz Lateinamerika<\/strong><\/p>\n

Die entscheidende Niederlage f\u00fcr Pr\u00e4sident Mauricio Macri in den Vorwahlen (PASO) in Argentinien, die praktisch niemand erwartet hatte, war ein massiver Schlag gegen die herrschende Elite. Der rechtsgerichtete Neoliberale Macri, der „Cambiemos“ vertrat, wurde von seinem peronistischen Rivalen Alberto Fernandez besiegt, der f\u00fcr die Koalition Frente de Todo kandidierte.<\/p>\n

Von Celso Calfullan, Socialismo Revolucionario (Chile)<\/em><\/p>\n

Fernandez gewann 48 Prozent der Stimmen \u2013 15,5 Prozent mehr als Macri. Die Meinungsforscher*innen begingen mal wieder einen gro\u00dfen Fehler. Keiner von ihnen erwartete das Debakel, das der \u201eMacrismo\u201c erlitten hat. Beide Kandidaten werden sich nun bei den Wahlen im Oktober gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

Alberto Fernandez und seine Vize-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin, die ehemalige Pr\u00e4sidentin Cristina Kirchner, haben Pr\u00e4sident Mauricio Macri, dem rechtsgerichtetesten und r\u00fcckschrittlichsten der Kandidaten des Landes, eine harte Wahlniederlage beschert.<\/p>\n

Der Hintergrund der Ereignisse im Land erkl\u00e4rt, warum diese deutliche Niederlage stattgefunden hat. Macri versprach, Inflation und Armut auf Null zu reduzieren. Nichts k\u00f6nnte weiter von der Realit\u00e4t entfernt sein. Beides hat unter seiner Regierung zugenommen. Die Bilder der argentinischen Armen, die Schlange f\u00fcr Schlange aufgereiht auf den Stra\u00dfen stehen, um Nahrung zu erhalten, sind das beste Beispiel daf\u00fcr.<\/p>\n

Allein im Jahr 2018 hat der argentinische Peso mehr als die H\u00e4lfte seines Wertes gegen\u00fcber dem Dollar verloren. Die Inflation ist mit 47,6 Prozent auf einen der h\u00f6chsten Werte der Welt gestiegen.<\/p>\n

Dies hat zu einer enormen Zunahme der Armut gef\u00fchrt. 2,7 Millionen Menschen fielen in einem Jahr unter die Armutsgrenze. Das bedeutet, dass heute ein Drittel des Landes arm ist. Der Mehrheit der Argentinier geht heute vor Ende des Monats das Geld aus, wenn sie ihr Gehalt erhalten.<\/p>\n

Die Regierung von Macri hat die Zukunft Argentiniens f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte an den IWF verpf\u00e4ndet. Es ist f\u00fcr zuk\u00fcnftige Regierung notwendig, die Nichtzahlung dieser illegitimen Schulden zu erkl\u00e4ren, um etwas Spielraum im Haushalt zu gewinnen.<\/p>\n

All dies deutet auf eine wahrscheinliche Niederlage Macris bei den Parlamentswahlen im Oktober hin. Macri und seine Koalition der Rechten werden die Regierung verlassen m\u00fcssen oder zwei lange Monate damit verbringen m\u00fcssen, f\u00fcr ein Wunder zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu beten, wie es der chilenische Finanzminister forderte.<\/p>\n

Auswirkungen auf Lateinamerika<\/h4>\n

Die Niederlage, die Macri erlitten hat, ist eine Niederlage f\u00fcr die Politik des IWF und einer der wichtigsten Lakaien von Trump in Lateinamerika. Dieses Ergebnis ist der Beginn des Endes der abgedroschenen Idee, dass der Triumph von Macri, Pi\u00f1era und Bolsonaro ein starker und stabiler „Rechtsruck“ auf dem Kontinent war.<\/p>\n

Die Niederlage von Macri hat die enormen Probleme noch versch\u00e4rft, mit denen die Regierungen von Pi\u00f1era in Chile und Bolsonaro in Brasilien bereits konfrontiert sind. Macri war ein Referenzpunkt f\u00fcr Pr\u00e4sident Pi\u00f1era in Chile.<\/p>\n

Es ist klar, dass die Niederlage Macris eindeutig eine Niederlage f\u00fcr die Rechte darstellt, aber nicht nur in Argentinien, sondern auch auf dem ganzen Kontinent.<\/p>\n

Um dies zu verstehen, reicht es einen Blick auf die hysterische Reaktion von Jair Bolsonaro in Brasilien nach Marcis Niederlage zu werfen. Der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes drohte damit, Brasilien als Folge dieses Ergebnisses aus dem Mercosur (gemeinsamer lateinamerikanischer Binnenmarkt, Anm. d. \u00dcbers.) zur\u00fcckzuziehen. Diese Reaktion h\u00e4ngt mit der Tatsache zusammen, dass Argentinien den drittgr\u00f6\u00dften Teil des Handels repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Andererseits d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass Macri, Pi\u00f1era und Bolsonaro mit starker Opposition zur Regierung in Venezuela an die Macht gelangt sind. Sie alle argumentierten, dass, wenn die Menschen nicht f\u00fcr sie stimmten, eine Krise im venezolanischen Stil bevorstehe. Doch alle diese rechtsgerichteten Regierungen befinden sich heute in der Krise und im Bankrott. Dies geschieht ohne einen Boykott, wie ihn die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten in Europa gegen Venezuela verh\u00e4ngt haben.<\/p>\n

Wir sehen den Beginn des Untergangs des Triumphalismus des rechten Fl\u00fcgels in Lateinamerika, und sie beginnen nun auf dem ganzen Kontinent in Panik zu geraten.<\/p>\n

Die Arbeiter*innenklasse sammelte sich, um gegen die Macri-Regierung zu stimmen, auf Grund der Massenarmut, die sie den Menschen auferlegt hatte. In dieser Situation fiel die Zahl der Stimmen f\u00fcr die trotzkistische Allianz, FIT (Front der Linken und Arbeiter*innen, Anm. d. \u00dcbers.), trotz der sozialen Situation gegen\u00fcber fr\u00fcheren Ergebnissen zur\u00fcck. Die siebenhunderttausend Stimmen f\u00fcr sozialistische und antikapitalistische Ideen zeigen jedoch den entschlossenen Willen einer bedeutenden Schicht von Arbeiter*innen, f\u00fcr die Verteidigung der Interessen der Arbeiter*innenklasse zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Was in Argentinien als n\u00e4chstes passiert, wird sich im Rest des Kontinents wiederholen. Die Arbeiter*innen in Argentinien lehnen die Regierung Macris und seiner „Anpassung“ genannten arbeiter*innenfeindlichen Politik ab. Zuk\u00fcnftige Regierungen werden diese Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse fortsetzen. Fernandez hat auf einer radikalen populistischen Basis gek\u00e4mpft, ohne sich jedoch f\u00fcr einen Bruch mit dem Kapitalismus und f\u00fcr eine sozialistische Politik einzusetzen.<\/p>\n

Fernandez und Kirchner, die innerhalb der Grenzen des Kapitalismus bleiben, werden zweifellos Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse durchf\u00fchren; selbst wenn ihre Regierung zun\u00e4chst einige begrenzte radikale Ma\u00dfnahmen ergreifen sollte, wie es unter fr\u00fcheren Kirchner-Regierungen der Fall war.<\/p>\n

Die argentinische Arbeiter*innenklasse wird sich auf zuk\u00fcnftige K\u00e4mpfe vorbereiten und eine Massenpartei aufbauen m\u00fcssen, die ihre Interessen vertritt. Das bedeutet die Annahme eines revolution\u00e4res sozialistisches Programm, um mit dem Kapitalismus zu brechen und sich mit der Arbeiter*innenklasse in ganz Lateinamerika zu verbinden.<\/p>\n

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