{"id":38260,"date":"2019-08-10T15:34:40","date_gmt":"2019-08-10T13:34:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38260"},"modified":"2019-08-14T12:58:54","modified_gmt":"2019-08-14T10:58:54","slug":"massenbewegung-stuerzt-gouverneur-von-puerto-rico","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/08\/massenbewegung-stuerzt-gouverneur-von-puerto-rico\/","title":{"rendered":"Massenbewegung st\u00fcrzt Gouverneur von Puerto Rico"},"content":{"rendered":"

\"\"Textnachrichten l\u00f6sen Revolte aus<\/span><\/strong><\/p>\n

Zwei Wochen fast ununterbrochener Massenproteste haben den R\u00fccktritt des Gouverneurs von Puerto Rico, Ricardo Rossello, erzwungen. Am Montag, den 22. Juli, fanden ein Generalstreik und die gr\u00f6\u00dften Proteste in der Geschichte dieses US-Territoriums statt, mit 500.000 Menschen auf den Stra\u00dfen bei einer Bev\u00f6lkerung von 3,2 Millionen Menschen.<\/span><\/p>\n

von Christine Thomas<\/em><\/p>\n

Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Wutexplosion war der Leak von fast 900 Seiten mit homophoben, sexistischen und beleidigenden Textnachrichten zwischen dem Gouverneur und den elf Mitgliedern seiner unmittelbaren Clique. Aber diese Botschaften wirkten wie ein Blitzableiter f\u00fcr Jahre zunehmender Wut \u00fcber Korruption, Sparpolitik und Wirtschaftskrise. Bevor das Center f\u00fcr investigativen Journalismus die Texte enth\u00fcllte, waren sechs Spitzenbeamte verhaftet worden, weil sie 15,5 Millionen Dollar Bundesmittel gestohlen hatten, die als Hilfe f\u00fcr die verheerende Zerst\u00f6rung bereitgestellt wurden, die der Hurrikan Maria 2017 angerichtet hatte. Die Harvard University sch\u00e4tzt, dass bis zu 5.000 Menschen bei der Katastrophe ihr Leben verloren haben (w\u00e4hrend Rossell\u03cc urspr\u00fcnglich behauptete, dass weniger als 100 Menschen get\u00f6tet wurden, und Trump 16!).<\/p>\n

Die New York Times beschrieb das Leben der Puerto-Ricaner*innen als „ewigen Zustand des Fegefeuers“. Nach zw\u00f6lf Jahren anhaltender Rezession, in denen der Hurrikan Maria die Wirtschaftsleistung 2018 um sechs Prozent reduzierte, lebt fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung in Armut, doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt. Zwischen 2016 und 2018 verlie\u00dfen 200.000 Menschen das Gebiet und suchten vor allem auf dem US-Festland nach Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n

Als das Gebiet 2016 in Konkurs ging (nachdem es bereits die Pensionsfonds der Arbeiter*innen gepl\u00fcndert hatte), wurde von der Bundesregierung ein nicht gew\u00e4hlter Finanzaufsichts- und Verwaltungsrat ernannt, allgemein als „la Junta“ bezeichnet. Im Rahmen eines Schuldenumstrukturierungsplans hat der Vorstand brutale Sparma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt, die zu massiven Arbeitsplatzverlusten f\u00fcr Regierungsarbeiter*innen, Schulschlie\u00dfungen und Privatisierung sowie zum Verkauf von Telekommunikation und Energie an den Privatsektor f\u00fchrten. Eines der h\u00e4ufigsten Ges\u00e4nge bei den Protesten war „Ricky tritt zur\u00fcck und nimmt die Junta mit“.<\/p>\n

Rossell\u03cc soll durch Justizministerin Wanda V\u00e1zquez ersetzt werden, aber wie ein Demonstrant sagte, „es ist wie eine Kakerlake auszuschalten und durch eine andere zu ersetzen“. Obwohl die Schuldenr\u00fcckzahlungen w\u00e4hrend des Umstrukturierungsprozesses ausgesetzt wurden, ist dies nur eine vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme und die Inhaber von Anleihen werden ihr Geld erneut zur\u00fcckfordern. Die Financial Times erwartet nun eine „anleihefreundlichere“ Umschuldung, d.h. mehr Geld f\u00fcr die Reichen auf Kosten der gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Rentner*innen sowie der Arbeiter*innenklasse und der Armen im Allgemeinen.<\/p>\n

Sozialist*innen unterst\u00fctzen das Recht der Puerto-Ricaner*innen, \u00fcber die Zukunft ihres eigenen Territoriums und seine Beziehungen zu den USA zu entscheiden. Auf der Grundlage des Kapitalismus kann das jedoch nur eine Zukunft in endlosem Elend und Verzweiflung f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung bedeuten.<\/p>\n

Puerto-Ricaner*innen haben auf drastische Weise gezeigt, dass Massenaktionen zu <\/span>Resultaten<\/span> f\u00fchren k\u00f6nnen. Jetzt ist es notwendig, dass <\/span>eine<\/span> unabh\u00e4ngige Organisationen der Arbeiter*innen und Armen aufgebaut w<\/span>ird mit einem Programm<\/span>, das f\u00fcr ein Ende der Sparma\u00dfnahmen, die Abschaffung der Junta, die Nichtzahlung der Schulden und die \u00f6ffentliche Kontrolle des Banken- und Finanzsektors und der Gro\u00dfindustrien k\u00e4mpft, die demokratisch von der Arbeiter*innenklasse kontrolliert und verwaltet werden. Wenn die H\u00f6lle der puertoricanischen Massen endlich beendet werden soll, m\u00fcssen diese Forderungen von einem Aufruf zur Solidarit\u00e4t der Arbeiter*innen und Jugendlichen in den gesamten USA und dem Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Puerto Rico und eine sozialistische USA begleitet werden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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