{"id":38232,"date":"2019-07-14T11:03:55","date_gmt":"2019-07-14T09:03:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38232"},"modified":"2019-07-12T15:28:00","modified_gmt":"2019-07-12T13:28:00","slug":"keine-ruhe-an-berliner-krankenhaeusern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/07\/keine-ruhe-an-berliner-krankenhaeusern\/","title":{"rendered":"Keine Ruhe an Berliner Krankenh\u00e4usern"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zu aktuellen Auseinandersetzungen und dem Stand des Volksentscheids<\/strong><\/p>\n

An Berliner Krankenh\u00e4usern kehrt keine Ruhe ein \u2013 sollte es auch nicht angesichts der anhaltenden schlechten Bezahlung und des Personalmangels. W\u00e4hrend der Berliner Senat den Volksentscheid f\u00fcr Gesunde Krankenh\u00e4user als rechtlich unzul\u00e4ssig ansieht, konnten durch Streiks und Proteste einige Verbesserungen erreicht werden \u2013 jedoch nicht so viel wie n\u00f6tig und m\u00f6glich w\u00e4re. Wie kann es weitergehen?<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

F\u00fcr sie war es der erste Streik im Krankenhaus \u00fcberhaupt: Als die Besch\u00e4ftigten des Sana-Klinikums Berlin Lichtenberg und Sommerfeld in Brandenburg am 23. Mai ihre Arbeit niederlegten, lie\u00dfen sie den privaten Krankenhauskonzern sp\u00fcren, wie scharf das Schwert des Streiks ist: Zahlreiche Operationen fielen aus, Funktionsbereiche waren nicht besetzt, Behandlungen mussten abgesagt werden.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten waren zurecht sauer auf den Konzern, der bis dahin circa dreizehn Prozent unter TV\u00d6D bezahlte, Besch\u00e4ftigte in Ostdeutschland unbezahlt eine Stunde l\u00e4nger arbeiten lie\u00df und trotz seiner gro\u00dffl\u00e4chigen Werbekampagnen behauptete, er h\u00e4tte keinen Fachkr\u00e4ftemangel. Zus\u00e4tzlich lie\u00df die Wut steigen, dass er im Gesch\u00e4ftsbericht 2018 verk\u00fcndete, die Tariferh\u00f6hungen w\u00fcrden (vermutlich durch Arbeitsverdichtung) kompensiert und die Dividende f\u00fcr Aktion\u00e4re konstant gehalten werden.<\/p>\n

Im Westen nichts Neues<\/h4>\n

Doch leider waren die Besch\u00e4ftigten der beiden Kliniken allein im Streik. An den anderen Standorten wurde es bei aktiven Mittagspausen belassen. Die Auseinandersetzung w\u00fcrde f\u00fcr sie keine Arbeitszeitverk\u00fcrzung bringen w\u00fcrde und die aufgestellte Forderung von plus sieben Prozent und mindestens 200 Euro war angesichts der Lohndifferenz zum TV\u00d6D noch moderat. Und w\u00e4hrend der ver.di Fachbereich Drei in Berlin-Brandenburg angesichts harter Auseinandersetzungen k\u00e4mpferisch eingestellt ist, mag das nicht f\u00fcr die anderen Regionen gelten.<\/p>\n

Und so wurde nach nur einem Streiktag von zwei Standorten schon ein Angebot von Sana von der Tarifkommission angenommen, in der Lichtenberg und Sommerfeld nur schlecht vertreten sind. Der Abschluss sieht zwar eine Angleichung der Arbeitszeit im Osten auf Westniveau vor, was drei\u00dfig Jahre nach der Wende eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein sollte, aber beim Lohn ist er ungen\u00fcgend. Gerade mal vier Prozent und 100 Euro sind f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten vorgesehen. Auszubildende erhalten nur 50 Euro. Damit bleiben sie hinter den Lohnsteigerungen des \u00d6ffentlichen Diensts und den Lohnsteigerungen der \u00c4rzt*innen zur\u00fcck.<\/p>\n

Doch der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von nur einem Jahr. Durch die Mitgliederbefragung konnte er nicht mehr gekippt werden. Vor allem muss jetzt die Vorbereitung laufen, damit die Auseinandersetzung n\u00e4chstes Jahr erfolgreich gef\u00fchrt werden kann. In den Streikh\u00e4usern sollte die Organisationsmacht ausgebaut werden \u2013 schon jetzt sind allein in Lichtenberg zwei Dutzend neue Mitglieder eingetreten. Daf\u00fcr braucht es regelm\u00e4\u00dfige Betriebsgruppentreffen und Kommunikationsstrukturen. Der Kontakt zu den anderen H\u00e4usern sollte verst\u00e4rkt werden, um Streikerfahrungen weiterzugeben und Mut zu machen. K\u00e4mpferische Kolleginnen und Kollegen sollten sich in die gewerkschaftlichen Gremien einbringen und daf\u00fcr kandidieren. Forderungen f\u00fcr eine Tarifrunde 2020 sollten bald diskutiert werden: Wir schlagen daf\u00fcr vor, die Angleichung an den TV\u00d6D zu fordern und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

J\u00fcdisches Krankenhaus & Tochtergesellschaften<\/h4>\n

Daf\u00fcr k\u00e4mpfen derzeit auch die Besch\u00e4ftigten am J\u00fcdischen Krankenhaus in Berlin-Wedding. Eine gewerkschaftliche Kampagne daf\u00fcr hat zu zahlreichen Neueintritten gef\u00fchrt \u2013 eine aktive Mittagspause gemeinsam mit den streikenden Charit\u00e9 Therapeut*innen hat die verst\u00e4rkte Mobilisierung gezeigt, als zahlreiche Kolleg*innen rauskamen und mehrere dutzend Auszubilende sich spontan anschlossen. Die Gesch\u00e4ftsleitung hat Angst, dass ein Streik am Krankenhaus sehr gut befolgt werden k\u00f6nnte. Deshalb stellen sie laut Verhandlungskreisen die Angleichung an den TV\u00d6D zum ersten Januar 2021 schon in Aussicht. Ein Knackpunkt ist jedoch, dass nach Haustarif eine halbe Stunde weniger pro Woche gearbeitet wird, als im TV\u00d6D f\u00fcr Berlin vorgesehen ist. Doch im TV\u00d6D gibt es eine Reihe von H\u00e4usern, die abweichende Regelungen und Besserstellungen haben. Warum sollte man hier kampflos zustimmen? Vor allem sind Arbeitszeitverk\u00fcrzungen f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten dringend n\u00f6tig und die Bedingungen f\u00fcr Angleichung nach unten, w\u00fcrden sich verschlechtern, wenn man das einfach annimmt.<\/p>\n

Einen Erfolg k\u00f6nnen wahrscheinlich die Therapeut*innen, Masseur*innen und medizinischen Bademeister*innen von Charit\u00e9 und Vivantes einfahren. An der Charit\u00e9 streikten sie \u00fcber 45 Tage sogar unter solidarischer Beteiligung von ein Dutzend Altbesch\u00e4ftigten, die von den Regelungen gar keinen pers\u00f6nlichen Gewinn haben. In den 45 Streiktagen legten sie nicht nur die Arbeit nieder sondern nahmen immer wieder die politische Verantwortlichen im Rot-Rot-Gr\u00fcnen Senat ins Visier, die eine Angleichung an den Fl\u00e4chentarif zwar im Koalitionsvertrag in Aussicht stellten, aber dann nichts mehr daf\u00fcr taten.<\/p>\n

Nun sieht es danach aus, dass der Senat und die Krankenh\u00e4user dem Druck nachkommen m\u00fcssen und die ausgegr\u00fcndeten T\u00f6chter zum Januar 2020 wieder eingliedern, wodurch sie nach TV\u00d6D bezahlt werden. Ob die Krankenh\u00e4user dazu noch ein Hintert\u00fcrchen finden, bleibt abzuwarten. An der Charit\u00e9 machten Ger\u00fcchte die Runde, die Therapieleistungen k\u00f6nnten eingespart werden, was zu Stellenabbau f\u00fchren w\u00fcrde. Bisher waren auch die Gesch\u00e4ftsleitungen der T\u00f6chter zu keinem Tarifvertrag bereit \u2013 waren aber an der Charit\u00e9 gezwungen einseitig um 150 Euro den Lohn pro Monat zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Berliner B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus<\/h4>\n

Unterst\u00fctzung erhielten die Besch\u00e4ftigten in allen Auseinandersetzungen auch vom Berliner B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus, in dem auch die SAV mitarbeitet. Das B\u00fcndnis ist zu einem Anlaufpunkt vieler Aktivist*innen Berliner Krankenh\u00e4user geworden, die Auseinandersetzungen unterst\u00fctzen, die Unterschriftensammlungen f\u00fcr den Olympischen Brief koordinierten, bei Filmvorf\u00fchrungen von \u201eder marktgerechte Patient\u201c auftraten und zu dem Protest gegen die Gesundheitsminister*innenkonferenz in Leipzig mobilisierten, wo \u00fcber 2.500 Besch\u00e4ftigte Jens Spahn auspfiffen.<\/p>\n

Vor einem Jahr beendeten sie die Unterschriftensammlungen f\u00fcr den Volksentscheid f\u00fcr Gesunde Krankenh\u00e4user, mit denen fast 50.000 Unterschriften zusammen kamen. Darin wird eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung f\u00fcr Berliner Krankenh\u00e4user gefordert, um den Pflegenotstand zu beenden. Die Berliner SPD Gesundheitssenatorin f\u00fchrte mit dem B\u00fcndnis im letzten Jahr zwei Gespr\u00e4che durch, in dem sie das B\u00fcndnis dazu \u00fcberreden wollte, von dem Volksentscheid Abstand zu nehmen, um einen unbestimmten gemeinsamen Prozess zur Verbesserung der Personallage zu beginnen. Das B\u00fcndnis bestand auf der Pr\u00fcfung seines Gesetzesvorschlags, auch wenn es zu Gespr\u00e4chen \u00fcber Alternativen bereit war. Jedoch entpuppte sich die Gespr\u00e4chsbereitschaft des Senats wenig \u00fcberraschend nur als Taktik, um den Volksentscheid zu beenden.<\/p>\n

Nach dem die rechtliche Pr\u00fcfung des Volksentscheids ein Jahr hinausgez\u00f6gert wurde, entschied der Senat am 2. Juli, dass er den Volksentscheid f\u00fcr rechtlich unzul\u00e4ssig h\u00e4lt. Als Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, dass es in die konkurrierende Gesetzgebung von Bund und Land fallen w\u00fcrde und die Bundesregierung mit den Personaluntergrenzen die Gesetzgebungskompetenz an sich gezogen h\u00e4tte. Au\u00dferdem wird das Koppelungsverbot von Volksentscheiden ins Feld gef\u00fchrt, wonach nicht unterschiedliche Bereiche in einem Entscheid geregelt werden d\u00fcrfen. In diesem Fall werden Reinigungsvorgaben und Personalvorgaben in ein Gesetz f\u00fcr gute Pflege und Sicherheit von Patient*innen geschrieben. Wie kann man argumentieren, dass das nicht zusammengeh\u00f6rt?<\/p>\n

In Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz wei\u00dft der Volksentscheid darauf hin, dass die Personaluntergrenzen mal davon abgesehen, dass sie nicht ausreichend sind und zu Absenkungserscheinungen f\u00fchren k\u00f6nnen, gar keine Qualit\u00e4tskriterien sind, es \u00d6ffnungsklauseln gibt und das Feld \u00fcberhaupt nicht abschlie\u00dfend regeln. Diese Auffassung will das B\u00fcndnis auch bis zum Berliner Verfassungsgericht verteidigen und bereitet weitere Aktionen in dem Zusammenhang vor, um weiter Druck zu machen.<\/p>\n

Der Senat argumentiert, er w\u00fcrde sich den Inhalten des Volksentscheids verpflichtet f\u00fchlen. Wenn dem so ist, k\u00f6nnte er eine bedarfsorientierte Personalbemessung an den landeseigenen Kliniken sofort einf\u00fchren. Das muss immer wieder aufgezeigt werden.<\/p>\n

Kritikw\u00fcrdig ist insbesondere die Haltung der Berliner LINKEN, die den Volksentscheid mit unterst\u00fctzt. Im Senat hatte DIE LINKE jedoch ohne R\u00fccksprache mit dem B\u00fcndnis, ohne eigene Pr\u00fcfung und weitere Diskussion, die Entscheidung mitgetragen. Das Berliner B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus wendet sich deshalb in einem offenen Brief an DIE LINKE, den sie auch andere Volksentscheide zur Kenntnis gibt.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h4>\n

Der Volksentscheid war eine wichtige Kampagne, um zu mobilisieren und Aufmerksamkeit f\u00fcr die Situation in Berliner Krankenh\u00e4usern zu erzeugen. Aber wir schrieben schon zum Start der Kampagne: \u201eDoch viele Volksentscheide k\u00e4mpften mit engen gesetzlichen Grenzen, wurden angezweifelt oder scheiterten an der hohen Zustimmungsh\u00fcrde.\u201c (https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2018\/02\/berlin-volksentscheid-fuer-gesunde-krankenhaeuser-gestartet\/<\/a>) Die Kampagne sollte nie die Vorstellung n\u00e4hren, dass sich allein \u00fcber eine Unterschrift und gesetzliche Mitbestimmung etwas ver\u00e4ndern lie\u00dfe. Nur durch fortgesetzte Mobilisierung, verschiedene Protestformen und Streiks kann der Druck aufrecht erhalten werden.<\/p>\n

Die Bundesregierung versucht mit ihrer \u201eKonzertierten Aktion Pflege\u201c den Eindruck zu erwecken, anzupacken und Dinge zu verbessern. Gewinnung von Kr\u00e4ften aus dem Ausland soll erleichtert werden, die Ausbildung verst\u00e4rkt und reformiert und ein verbindlicher Mindestlohn in der Altenpflege eingef\u00fchrt werden. Keine der Ma\u00dfnahmen wird den Pflegenotstand stoppen. Es beinhaltet im Vergleich zum Koalitionsvertrag auch kaum neue Versprechen. Wie werden Besch\u00e4ftigte reagieren, wenn sie merken, dass sich nichts \u00e4ndert? Der sich weiter versch\u00e4rfende Pflegenotstand und die Realit\u00e4t in den Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen wird die letzten Illusionen in das Handeln der Bundesregierung verfliegen lassen. Doch es macht sich Frust breit, wenn das Gef\u00fchl einzieht, dass man nichts erreichen kann.<\/p>\n

Bundesweit braucht es eine gr\u00fcndliche Diskussion in ver.di, was die n\u00e4chsten Schritte sein k\u00f6nnen. Es darf nicht klein beigegeben werden. Nirgends hat sich ausreichend etwas gebessert. Es sollte gekl\u00e4rt werden, welche M\u00f6glichkeiten es gibt, eine Personalbemessung zu erk\u00e4mpfen, die nicht unterlaufen oder rechtlich infrage gestellt werden kann. Au\u00dferdem sollte diskutiert werden, welche Auseinandersetzungen um Entgelt und Arbeitszeit, Tarifvertr\u00e4gen von T\u00f6chtern anstehen, wie in den H\u00e4usern der Stand der Organisation ist und wie weiter gek\u00e4mpft und sich unterst\u00fctzt werden kann. Ergebnisse dieser Konferenz m\u00fcssten breit kommuniziert und in einen Strategieplan \u00fcberf\u00fchrt werden, in dem Besch\u00e4ftigte gemeinsam k\u00e4mpfen. In Baden-W\u00fcrttemberg wird die Forderung nach einer Sonderzulage f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte von 500 Euro diskutiert, was ein Ansatzpunkt f\u00fcr die Mobilisierung zur n\u00e4chsten Entgeltrunde sein kann. Auch f\u00fcr Berlin sollte \u00fcberlegt werden, wie man auf Landesebene zusammenkommen kann und welche n\u00e4chsten Schritte hier m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Gesundheit ist keine Ware<\/h4>\n

Als Jens Spahn in Leipzig sich damit br\u00fcstete, die Pflege sei aus den Fallpauschalen rausgenommen worden, schallte ihm aus der Menge entgegen \u201eweg damit \u00fcberall\u201c. Die Besch\u00e4ftigten sp\u00fcren im Arbeitsalltag, was Kommerzialisierung des Gesundheitswesens bedeutete. K\u00fcrzlich kam heraus, dass Berliner und Brandenburger Krankenh\u00e4user gef\u00e4hrliche gewinnbringende Operationen durchf\u00fchrten, f\u00fcr die sie keine Genehmigung hatten und damit Patient*innen gef\u00e4hrdeten. Im Moment gibt es riesige Kapitalmengen, die profitable Anlagem\u00f6glichkeiten suchen, ein Nebenprodukt der strukturellen Krise des Kapitalismus. Private Investitionen im Gesundheitsbereich nehmen deshalb zu.<\/p>\n

In Berlin hat die Kampagne \u201eDeutsche Wohnen & Co Enteignen\u201c, die f\u00fcr die Enteignung gro\u00dfer Immobilienkonzerne k\u00e4mpft, eine gro\u00dfe Resonanz. Nicht wenige Besch\u00e4ftigte entgegnen darauf, dass es auch f\u00fcr private Krankenh\u00e4user eigentlich eine gute Idee w\u00e4re. Wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass Profitstreben im Gesundheitswesen (wie auch sonst in der Gesellschaft) nichts zu suchen hat. Fallpauschalen geh\u00f6ren abgeschafft und das Gesundheitswesen sollte bedarfsorientiert finanziert werden. Private Krankenhausbetreiber, Pflegeeinrichtungen und Pharmakonzerne geh\u00f6ren in \u00d6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. In einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft w\u00fcrde viel mehr in Gesundheit und die Besch\u00e4ftigten investiert werden, aber nicht um mehr Behandlungen zu machen und mehr Gewinn, sondern um die Gesellschaft gem\u00e4\u00df ihren Bed\u00fcrfnissen zu versorgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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