{"id":38219,"date":"2019-07-20T06:18:20","date_gmt":"2019-07-20T04:18:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38219"},"modified":"2019-07-20T18:39:03","modified_gmt":"2019-07-20T16:39:03","slug":"20-jahre-seit-dem-durchbruch-der-sozialistischen-schottischen-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/07\/20-jahre-seit-dem-durchbruch-der-sozialistischen-schottischen-partei\/","title":{"rendered":"20 Jahre seit dem Durchbruch der Sozialistischen Schottischen Partei"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Lehren f\u00fcr heute ziehen<\/strong><\/p>\n

Die Schottische Sozialistische Partei (SSP) begann mit einer starken Basis in den Bezirken der Arbeiter*innenklasse und den Gewerkschaften. Aber mit der Zeit sahen sie ihre Unterst\u00fctzung davongleiten \u2013 als sie ihr Programm und ihre Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse verw\u00e4sserten sowie durch Zugest\u00e4ndnisse an den Linksnationalismus. Phillip Stott erkl\u00e4rt die zahlreichen Lehren f\u00fcr heute:<\/p>\n

Philip Stott ist Mitglied der Socialist Party Scotland, Schwesterpartei der Sozialistischen Alternative in Schottland und die schottische Sektion des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale. Der Artikel erschien urspr\u00fcnglich in der Mai-Ausgabe des englischsprachigen Theorie-Magazin \u201cSocialism Today\u201d der Socialist Party England & Wales.<\/p>\n

Montag, der 6. Mai, markiert 20 Jahre seit der ersten Wahl zum heutigen schottischen Parlament. Unter den 129 gew\u00e4hlten Mitgliedern (MSPs, Mitglieder des Schottischen Parlaments), befand sich auch Tommy Sheridan, Vertreter der Schottischen Sozialistischen Partei (SSP). Tommy war ein F\u00fchrer der Massenbewegung gegen die Poll-Tax (Kopfsteuer, Anm. d. \u00dc.) in den sp\u00e4ten 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahren und war damals noch Mitglied des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (engl. CWI \u2013 Die internationale Organisation, welcher die SAV angeh\u00f6rt).<\/p>\n

Vier Jahre sp\u00e4ter erh\u00f6hte die SSP ihre parlamentarische Vertretung auf sechs Abgeordnete und gewann beeindruckende 128.000 Stimmen in ganz Schottland. Bis 2007 wurden diese Gewinne jedoch nach einem Gerichtsverfahren und einer gr\u00f6\u00dferen Spaltung zunichte gemacht. Seitdem wurde kein\/e eindeutig sozialistische Kandidat*in in das Parlament gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Der Aufstieg und Fall der SSP ist reich an wertvollen Lehren. Vor allem dar\u00fcber, wie sozialistische und marxistische Organisationen durch das derzeit komplexe politische Terrain navigieren und dabei dem Druck widerstehen, ihr prinzipientreues und sozialistisches Programm zu verw\u00e4ssern. Es gibt also viel zu lernen f\u00fcr eine neue Generation von Arbeiter*innen und Jugendlichen, die eine sozialistische Alternative zu dem Chaos suchen, das derzeit das kapitalistische Establishment international heimsucht.<\/p>\n

Auf seinem H\u00f6hepunkt hatte die SSP neben sechs Abgeordnete im schottischen Parlament, 3.000 Mitglieder, eine Vielzahl von Ortsgruppen und die Unterst\u00fctzung wichtiger Gewerkschaftsorganisationen. Im Jahr 2003 stimmte, die der Labour Party angeh\u00f6rige Gewerkschaft Rail Maritime and Transport (RMT, Gewerkschaft der Bahn, Schiff und Transportarbeiter*innen), auf ihrer j\u00e4hrlichen Delegiertenkonferenz daf\u00fcr, dass ihre Ortsgruppen sich der SSP anschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der damalige RMT-Generalsekret\u00e4r, Bob Crow, sagte: „Die Gewerkschaftsbewegung w\u00fcrde \u201cdie H\u00f6lle hei\u00df machen\u201d, wenn die Tories einige der aktuellen politischen Ma\u00dfnahmen der Labour Party eingef\u00fchrt h\u00e4tten. Unsere Position im Moment ist, dass wir der Labour Party angeschlossen bleiben, bis jemand anderes kommt. Das k\u00f6nnte durchaus die SSP sein. Wenn sie sich daf\u00fcr einsetzt, dass der Ausverkauf der kaledonischen MacBrayne [F\u00e4hrdienste] gestoppt wird, wenn sie f\u00fcr die Wiederverstaatlichung der Eisenbahn k\u00e4mpft, dann werden meiner Meinung nach unsere Mitglieder in Schottland versuchen, die SSP zu unterst\u00fctzen“<\/p>\n

Als Vergeltung schloss die von den Blairites dominierte Labour Party die Gewerkschaft aus der Partei aus. Teilweise als Antwort darauf schloss sich die Communications Workers Union (CWU, Gewerkschaft der Kommunikationsarbeiter*innen) schottische Niederlassung Nummer 2, mit 4000 Post-Arbeiter*innen, der SSP an. Diese Beispiele illustrierten das Potenzial der SSP sich zu einer Partei mit bedeutender gewerkschaftlicher Unterst\u00fctzung zu entwickeln. Aber die Fehler ihrer F\u00fchrer*innen, die 2001 mit dem CWI und ihrer politischen Vergangenheit gebrochen hatten, f\u00fchrt zur Vergeudung dieses Potenzials.<\/p>\n

Nach 2006 und der Spaltung der SSP, trennten sich die RMT, sowie die Niederlassung der CWU wieder von der SSP. Erst mit dem Auftreten der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC, Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen Koalition) im Jahr 2010 \u2013 eine Initiative der Socialist Party zusammen mit Bob Crow und anderen f\u00fchrenden Gewerkschafter*innen \u2013 begann die RMT wieder sich im Kampf f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen politischen Alternative f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse zu beteiligen.<\/p>\n

Militante Wurzeln<\/h4>\n

F\u00fcr die neuere Generation von klassenbewussten Arbeiter*innen und sozialistisch eingestellten jungen Menschen in Schottland ist die SSP eine vage Erinnerung. Dennoch sind die zentralen politischen Lehren des Zusammenbruch der SSP und die Gr\u00fcnde daf\u00fcr wichtig f\u00fcr diejenigen, die heute nach sozialistischen Ideen suchen. Vor allem, f\u00fcr alle Marxist*innen, die mit den gegenw\u00e4rtigen Komplikationen des vor\u00fcbergehenden Fehlens von massenhaften K\u00e4mpfen der Arbeiter*innenklasse und eines relativ niedrigen Levels von sozialistischem Bewusstsein k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der F\u00fchrung der SSP waren Unterst\u00fctzer*innen von Militant \u2013 heute bekannt als Socialist Party. Militant entwickelte sich zur gr\u00f6\u00dften marxistischen und trotzkistischen Organisation in Gro\u00dfbritannien in den 1980er Jahren. Wir f\u00fchrten Massenk\u00e4mpfe, unter anderem standen wir an der Spitze der Anti-Poll-Tax-Bewegung, welche zu ihren H\u00f6hepunkt 18 Millionen Menschen vereinigte, die sich weigerten die Steuer zu zahlen.<\/p>\n

Militant in Gro\u00dfbritannien hatte bedeutenden Einfluss in den Gewerkschaften und der Labour Party. Drei unserer Unterst\u00fctzer, Pat Wall, Dave Nellist und Terry Fields, wurden als Labour-Abgeordnete gew\u00e4hlt, die von einem durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn lebten. Militant erntete den Hass der herrschenden Klasse f\u00fcr ihre kompromisslosen Einsatz bei der Verteidigung der Arbeiter*innenklasse. Vor allem aufgrund unserer f\u00fchrenden Rolle im Liverpooler Stadtrat von 1983 bis 87, als wir Margaret Thatchers Tory-Regierung eine brutale Niederlage zuf\u00fcgten. Was f\u00fcr ein Kontrast zu heute, wo man kaum eine\/n einzelne Labour-Stadtr\u00e4t*in findet, geschweige denn einen ganzen Rat, der sich weigert K\u00fcrzungen vorzunehmen.<\/p>\n

In Schottland baute Militant ebenfalls eine starke Position in Betrieben, einer Reihe von Gewerkschaften und der Labour Party auf, insbesondere bei den Young Socialists (engl. Jungssozialisten Anm. d. \u00dc.), der Jugendorganisation der Labour Party. Scottish Militant Labour (SML) wurde 1991 nach einer langen Debatte in Militant und dem CWI auf Vorschlag der F\u00fchrung gegr\u00fcndet, um eine offene Organisation in Schottland zur etablieren. Dies markierte eine Abkehr von unserer jahrelangen Arbeit in der Labour Party.<\/p>\n

Die offene Wende<\/h4>\n

In den fr\u00fchen Neunzigern wurde die Labour Party weitgehend von einer b\u00fcrgerlichen Arbeiter*innenpartei \u2013 mit einer prokapitalistischen F\u00fchrung, die unter Druck ihrer Arbeiter*innenklasse- und Gewerkschaftsbasis Reformen durchf\u00fchrte \u2013 durch und durch zu einer Partei des Kapitalismus transformiert. Sie verlor ihrer Mitglieder aus Arbeiter*innenklasse und die demokratischen Strukturen der Partei wurden gr\u00f6\u00dftenteils ausgel\u00f6scht. Die Linke, besonders Militant-Unterst\u00fctzer*innen, wurden aus der Labour Party von der rechten F\u00fchrung ausgeschlossen, angeheizt durch die kapitalistische Presse. Die Labour Party Young Socialists wurden aufgel\u00f6st und als Nachwuchsschule f\u00fcr angehende Karrierist*innen neu gestartet.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden erkannte das CWI und die Militant-F\u00fchrung in Gro\u00dfbritannien, dass die Arbeit au\u00dferhalb der Labour Party die beste M\u00f6glichkeit bot, die Kr\u00e4fte des Marxismus aufzubauen. Genoss*innen in Schottland produzierten zusammen mit der Militant-F\u00fchrung f\u00fcr ganz Gro\u00dfbritannien ein Dokument, dass f\u00fcr eine \u201cOffene Wende\u201d in Schottland argumentierte. Eine gro\u00dfe Debatte fand statt, die die Formierung einer Minderheits-Fraktion um Ted Grant und Alan Woods, die in der Labour Party bleiben wollten, beinhaltete. Nach der Debatte und \u00fcberw\u00e4ltigenden Zustimmung f\u00fcr eine offene Wende, trennten sie sich vom CWI. Die Dokumente zu dieser Debatte k\u00f6nnen auf (englisch-sprachigen) Website www.marxists.net\/openturn nachgelesen werden.<\/p>\n

SML erzielte Anfang der 1990er Jahre eine Reihe wichtiger Gewinne, die sich aus unserer f\u00fchrenden Rolle in der Anti-Poll-Tax-Kampagne ergaben. Es war Militant, welche die massenhafte Boykott-Strategie anf\u00fchrte und die treibende Kraft bei der Unterst\u00fctzung zur Gr\u00fcndung von Anti-Poll-Tax-Vereinigungen und F\u00f6derationen, die den Kampf anf\u00fchrten und organisierten.<\/p>\n

Tommy Sheridan wurde in die F\u00fchrung der Massenbewegung katapultiert und das half dabei der SML einen gewaltigen Impuls zu geben. Tommys Verhaftung 1992, weil er einer gerichtlichen Anordnung nicht an einer Massendemonstration teilzunehmen, die die Vollstreckung von Haftbefehlen durch Polizeioffiziere verhinderte, nicht nachkam, ging f\u00fcr die herrschende Klasse spektakul\u00e4r nach hinten los. Aus dem Gef\u00e4ngnis gewann er 6.200 Stimmen f\u00fcr den Pollok-Sitz in Glasgow \u2013 er wurde Zweiter und besiegte die Schottische Nationalpartei (SNP) bei den Parlamentswahlen. Einen Monat sp\u00e4ter wurde er aus seiner Gef\u00e4ngniszelle in den Bezirksrat von Glasgow gew\u00e4hlt \u2013 Ein Ergebnis das Schockwellen durch das politische Establishment Schottlands schickte.<\/p>\n

Die SML erzielte einige atemberaubende Wahlsiege, und Ende 1992 hatten wir vier Bezirksr\u00e4te in Glasgow und zwei im Regionalrat von Strathclyde. Zwischen Mai 1992 und Februar 1994 erhielt die SML durchschnittlich 33,3% der Stimmen bei den 17 Wahlen zu denen wir antraten. Im Juni 1994 erhielt Tommy Sheridan, der in Glasgow f\u00fcr die SML kandidierte, bei den Europawahlen \u00fcber 12.000 Stimmen, 7,5% der stadtweiten Stimmen. Dies l\u00e4sst sehr gut mit 18.500 Stimmen (7,6%) vergleichen, die er 1999 erhielt, als er das erste Mal in das schottische Parlament als SSP-Kandidat gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Das Klassenbewusstsein wird zur\u00fcckgeworfen<\/h4>\n

Diese Erfolge konnten jedoch nicht vollst\u00e4ndig aufrechterhalten werden, insbesondere angesichts der komplexen und schwierigen politischen Situation nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten in Russland und Osteuropa 1989\/90. Es war eine herausfordernde Zeit f\u00fcr Sozialist*innen und Marxist*innen international. Peter Taaffe, ein f\u00fchrendes Mitglied des CWI, fasste es in seinem Buch \u201cMarxismus heute\u201d (seit Mai in deutscher \u00dcbersetzung beim Manifest Verlag erh\u00e4ltlich) zusammen:<\/p>\n

\u201cDie Situation in den 90er Jahren erwies sich als schwieriges Terrain f\u00fcr das CWI und andere die auf der Linken standen, insbesondere f\u00fcr sozialistische und marxistisch-trotzkistische Linke. Der Zusammenbruch des Stalinismus er\u00f6ffnete eine ganz andere Periode verglichen mit dem womit vorherige Generationen im 20. Jahrhundert konfrontiert waren; es war in gewisser Weise die schwierigste seit 50 Jahren. Keine andere trotzkistische „Internationale“ verstand so schnell und deutlich die Hauptmerkmale der Situation, die sich aus dem Fall der Berliner Mauer ergab, wie das CWI. Mit dem Fall der Berliner Mauer fielen nicht nur der Stalinismus, sondern auch die Planwirtschaften Osteuropas und der Sowjetunion. Der Zusammenbruch des Stalinismus gab dem Weltkapitalismus die M\u00f6glichkeit, den „Sozialismus“ als „historisches Versagen“ zu bezeichnen \u2013 er setzte den Sozialismus f\u00e4lschlicherweise mit den stalinistischen Regimen gleich.<\/p>\n

Dies wiederum gab ihnen die M\u00f6glichkeit, eine heftige ideologische Kampagne gegen die Ideen des Sozialismus zu f\u00fchren. Gleichzeitig argumentierten sie auf tausend Plattformen, dass nur der „Markt“ ein dauerhaftes Modell f\u00fcr die Menschheit darstellen k\u00f6nne. Dies wurde durch Francis Fukiyamas “ ausgekl\u00fcgelte “ Behauptung, dass die “ Geschichte zu Ende ist „, zusammengefasst. Damit meinte er, dass die liberale, kapitalistische Demokratie nicht verbessert werden k\u00f6nne. Es war also die einzige Form der Organisation der Gesellschaft, die jetzt m\u00f6glich oder w\u00fcnschenswert war“.<\/p>\n

Das Zur\u00fcckwerfen des sozialistischen Bewusstseins unter weiten Teilen der Arbeiter*innen und Jugendlichen wurde von einem Schwung nach rechts und zu einer neoliberalen kapitalistischen Position der F\u00fchrer*innen der Labour Party in Gro\u00dfbritannien \u2013 und ihrer Gegenst\u00fccke in den ex-sozialdemokratischen Parteien international \u2013 begleitet.<\/p>\n

Dem CWI war klar, dass der Prozess, durch den diese Parteien in kapitalistische Formationen umgewandelt wurden, den Aufbau neuer Massenarbeiter*innenparteien n\u00f6tig machte. Wir haben jedoch auch die Notwendigkeit verteidigt, weiterhin eigenst\u00e4ndige und geschlossene revolution\u00e4re marxistische Organisationen aufzubauen. Der Druck, die eigenst\u00e4ndige revolution\u00e4re Organisation und ihr Programme aufzul\u00f6sen, war gro\u00df. Zunehmend erlagen die F\u00fchrer der SML diesem Druck und kamen zu dem Schluss, dass es nicht mehr m\u00f6glich oder sogar w\u00fcnschenswert sei, eine marxistische Organisation aufzubauen.<\/p>\n

Die Spaltung in Schottland<\/h4>\n

Anfang 1998 schrieb Alan McCombes ein vom SML-Exekutivkomitee verabschiedetes Dokument mit dem Titel \u201cErste Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine neue Schottische Sozialistische Partei\u201d. Darin wurde vorgeschlagen \u201cScottish Militant Labour zugunsten einer breiteren sozialistischen Partei aufzugeben\u201d, um sich f\u00fcr die schottischen Parlamentswahlen 1999 vorzubereiten. Genauer gesagt, war es ein Aufruf zur Aufl\u00f6sung von SML durch die \u00dcbertragung aller Vollzeitkr\u00e4fte, B\u00fcros und Ausr\u00fcstungen auf eine neue schottische Sozialistische Partei und zur Aufl\u00f6sung der zusammenh\u00e4ngenden revolution\u00e4ren Organisation, die \u00fcber Jahrzehnte in Schottland aufgebaut worden war.<\/p>\n

Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der F\u00fchrung und der nationalen Sektionen des CWI lehnten dies ab. Die CWI-F\u00fchrung schlug stattdessen zwei Alternativen vor. Option eins war der Neustart von SML als marxistische SSP, das dem CWI angeschlossen ist. Option zwei bestand darin, die Schaffung der SSP als breite sozialistische Partei zu unterst\u00fctzen, aber eine organisierte und gut ausgestattete marxistische Kraft in ihr aufrechtzuerhalten. Nach sechsmonatiger Debatte und Diskussion stimmte die Mehrheit der SML jedoch daf\u00fcr, mit der Gr\u00fcndung der SSP voranzugehen und gleichzeitig eine locker organisierte Plattform f\u00fcr CWI-Mitglieder in der breiteren Partei beizubehalten. (Viele der wichtigsten Dokumente aus der „schottischen Debatte“ k\u00f6nnen auf marxist.net\/scotland gelesen werden.)<\/p>\n

In Wirklichkeit ging es bei der Debatte in den Reihen des CWI \u00fcber die Gr\u00fcndung der SSP um die Notwendigkeit, eine revolution\u00e4re Partei, Politik und ein revolution\u00e4res Programm zu bewahren. Die schottische F\u00fchrung hatte die Schlussfolgerung gezogen, dass dies veraltet, \u00fcberholt und historisch \u00fcberfl\u00fcssig sei. Ihr Aufgeben der revolution\u00e4ren Partei war eine direkte Folge der Erfahrung der 90er Jahre, des R\u00fcckschlags des politischen Bewusstseins und der gewissen Isolation der Marxist*innen zu dieser Zeit.<\/p>\n

Die F\u00fchrer*innen der SSP, in der Art wie sie die Partei gr\u00fcndeten, begannen schon von konsistenten sozialistischen Positionen zu brechen und versuchten die marxistischen Kr\u00e4fte, die unter dem Banner von Militant aufgebaut worden waren, zu liquidieren. Ironischerweise basierte der Erfolg des SSP in der Anfangsphase gr\u00f6\u00dftenteils auf der politischen Autorit\u00e4t und der Unterst\u00fctzung, die Militant und SML aufgebaut hatten. Alan McCombes und die anderen F\u00fchrer der SSP, darunter Tommy Sheridan \u2013 zu diesem Zeitpunkt ein MSP \u2013 verlie\u00dfen das CWI im Januar 2001. Sie behaupteten, dass „das [trotzkistische] Modell, das sie [das CWI] anzuwenden versuchten, obsolet sei, wenn es \u00fcberhaupt jemals ein realistisches Projekt war“.<\/p>\n

Schon vor ihrem Austritt schlugen die F\u00fchrer der SSP neue „Leitlinien“ f\u00fcr die SSP vor, die darauf bestanden, dass organisierte Gruppen in der Partei ihre eigenen Zeitschriften oder Zeitungen nicht \u00f6ffentlich verkaufen sollten. In den Leitlinien hei\u00dft es auch, dass es keine „Partei innerhalb einer Partei“ geben sollte, und dass „Plattformen nicht mit einer vordefinierten Linie in die Diskussionen der Partei eintreten sollten“. Diese Methoden, wie wir damals betonten, zeigten mehr \u00c4hnlichkeit mit denen, die vom rechten Fl\u00fcgel der Labour Party in der Vergangenheit gegen Militant angewandt wurden, als mit den Methoden des Marxismus.<\/p>\n

Politischer Niedergang<\/h4>\n

Anfang 2000 bildete eine Minderheit von CWI-Mitgliedern in Schottland eine Fraktion, die f\u00fcr den Wiederaufbau einer marxistischen Organisation k\u00e4mpfte. Nach der Spaltung wurde die Minderheitsfraktion zur schottischen Sektion des CWI \u2013 heute Socialist Party Scotland. Von Anfang an fanden wir uns in der Opposition zum politischen Niedergang der SSP-F\u00fchrung wieder, die sich schnell von den politischen Ideen, f\u00fcr die sie einst standen, abwandte. Dies spiegelte sich in einer Reihe von wichtigen Debatten \u00fcber das politische Programm und die Richtung wider, die die SSP einschlagen sollte.<\/p>\n

Vor und auch nach der Wahl von Tommy Sheridan zum MSP im Jahr 1999 wurde von der F\u00fchrung des SSP verst\u00e4rkt Wert auf die Wahlpolitik gelegt. Dies wurde durch eine politische Anpassung an reformistische Ideen untermauert. So hat Alan McCombes in seinem Entwurf des europ\u00e4ischen Manifests der SSP f\u00fcr die Wahlen 2004 jeden Hinweis auf die Notwendigkeit des \u00f6ffentlichen Eigentums von gro\u00dfen Unternehmen und multinationalen Konzernen, die die schottische und europ\u00e4ische Wirtschaft kontrollieren, unterlassen.<\/p>\n

Es gab auch keine Forderungen nach einer Wiederverstaatlichung der in den 1980er und 1990er Jahren privatisierten Industrien. Im Manifest hei\u00dft es, dass das Ziel der SSP darin besteht, ein „soziales Europa“ und nicht ein sozialistisches Europa aufzubauen. McCombes und die F\u00fchrer der SSP lehnten \u00c4nderungsantr\u00e4ge von SSP-Ortsgruppen ab, in denen CWI-Mitglieder gro\u00dfen Einfluss hatten, und die Partei aufforderten, sich f\u00fcr ein sozialistisches Europa einzusetzen. Stattdessen hob die F\u00fchrung der SSP, \u00e4hnlich wie die reformistische Linke der schottischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung heute, die Beispiele D\u00e4nemarks und Norwegens als Vorbilder daf\u00fcr hervor, wie ein unabh\u00e4ngiges Schottland, das die Reichen besteuert, funktionieren k\u00f6nnte. Das Manifest behauptete, dass D\u00e4nemark „einige der beeindruckendsten \u00f6ffentlichen Dienstleistungen der Welt“ habe.<\/p>\n

Dies war nicht mehr als die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine 1960er-Jahre-Art des skandinavischen sozialdemokratischen Modells des Kapitalismus, bei der der Sozialismus in ferne Zukunft verbannt wurde. Dies geschah insbesondere, um an das, was sie als „aktuelles Bewusstsein“ betrachteten, anzukn\u00fcpfen und weitere gew\u00e4hlte Positionen zu gewinnen. Die CWI-Plattform in der SSP hingegen pl\u00e4dierte f\u00fcr folgende Position „f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung der Reichen verbunden mit einem umfassenden Programm f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung von gro\u00dfen Konzernen in \u00f6ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und f\u00fcr ein sozialistisches Europa als einzige langfristige L\u00f6sung zur Bek\u00e4mpfung von Armut und Arbeitslosigkeit“.<\/p>\n

Heute h\u00e4lt der Druck auf Sozialist*innen und Marxist*innen an, unser Programm zu senken und klassenbezogene und sozialistischen Forderungen auszulassen. Insbesondere soll die Rolle der Arbeiter*innenklasse als Schl\u00fcsselkraft f\u00fcr den Wandel der Gesellschaft und den Aufbau einer sozialistischen Zukunft weniger betont werden. Im Falle des SSP vor 20 Jahren spiegelte sich dies in einer Hinwendung zum Linksnationalismus wider, der die kapitalistische Unabh\u00e4ngigkeit als L\u00f6sung f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse darstellte.<\/p>\n

Schottische Unabh\u00e4ngigkeit<\/h4>\n

Alan McCombes behauptete in seinem 2011 erschienenen Buch \u201cDownfall\u201d, dass er und andere daran gearbeitet h\u00e4tten, SML von 1995 an schrittweise in Richtung „einer klareren Pro-Unabh\u00e4ngigkeitshaltung“ voranzutreiben, die die CWI-F\u00fchrung nur \u201ez\u00e4hneknirschend\u201c unterst\u00fctzte. Dabei haben Militant und das CWI immer eine sensible und prinzipientreue Position zum demokratischen Selbstbestimmungsrecht der Nationen eingenommen, indem wir unseren Ansatz auf die Analyse der Marxist*innen, einschlie\u00dflich Lenin und Trotzki, st\u00fctzen.<\/p>\n

Beide k\u00e4mpften f\u00fcr eine Politik, die sich f\u00fcr das Recht von Nationen und Minderheiten auf Selbstbestimmung bis hin zur Unabh\u00e4ngigkeit einsetzt. Sie argumentierten gegen herausragende Revolution\u00e4r*innen wie Rosa Luxemburg, die der Meinung waren, dass dies ein Zugest\u00e4ndnis an den Nationalismus sei. Gleichzeitig stand die von ihnen gef\u00fchrte bolschewistische Partei unerbittlich f\u00fcr die Einheit der Arbeiter*innenklasse, unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t oder Religion. Dies wurde in ihrer Vorstellung von einer freiwilligen und demokratischen sozialistischen Staatenf\u00f6deration zusammengefasst.<\/p>\n

Die auf der SML-Konferenz 1998 getroffene Entscheidung \u2013 unser Programm in der nationalen Frage zu aktualisieren und ein unabh\u00e4ngiges sozialistisches Schottland zu unterst\u00fctzen \u2013 wurde von der CWI-Leitung unterst\u00fctzt. Die Ver\u00e4nderung war ein Versuch, die wachsenden Gruppen von Arbeiter*innen und jungen Menschen zu erreichen, die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebten. Wir taten dies, indem wir die Idee der Unabh\u00e4ngigkeit in den Kontext des Sozialismus stellten und gleichzeitig die Notwendigkeit der Vereinigung der Arbeiter*innenklasse erkl\u00e4rten, durch die Verbindung der K\u00e4mpfe von schottischen Arbeiter*innen mit denen in England, Wales und Irland. Obwohl wir extrem verst\u00e4ndnisvoll gegen\u00fcber Menschen waren, die Illusionen in den Nationalismus hatten und die Unabh\u00e4ngigkeit unterst\u00fctzen, versuchten wir dies immer mit dem Kampf f\u00fcr Sozialismus als die einzige dauerhafte L\u00f6sung gegen\u00fcber den Schrecken des Kapitalismus zu verbinden.<\/p>\n

Allerdings nahmen die SSP-F\u00fchrer die Partei nach dem Bruch mit dem CWI eine links-nationalistische Richtung ein. Zunehmend wurden dadurch das „sozialistische“ fallen gelassen und die angeblichen „Vorteile“ der kapitalistischen Unabh\u00e4ngigkeit beworben. So haben die MSPs der SSP dem Parlament einen Antrag vorgelegt, in dem sie argumentierten, dass „das Problem der Armut niemals gel\u00f6st werden kann, bis es eine grundlegende Umverteilung von Einkommen und Reichtum gibt, die ein unabh\u00e4ngiges Schottland erfordert“ (September 2003). Wir haben entgegengehalten, dass dies, ohne jeden Hinweis auf den Sozialismus, nur Illusionen hervorrufen k\u00f6nnte, dass die Unabh\u00e4ngigkeit auf kapitalistischer Basis eine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme der Arbeiter*innenklasse in Schottland w\u00e4re.<\/p>\n

„Der klarste Weg zur Unabh\u00e4ngigkeit ist die schnelle, breite Stra\u00dfe des Unabh\u00e4ngigkeitsabkommens, an dem sich eine gemeinsame Front der SNP, der SSP, der Gr\u00fcnen und anderer unabh\u00e4ngiger Kr\u00e4fte beteiligt“, schrieb Alan McCombes 2004. Tats\u00e4chlich schlug er einen politischen Block zwischen der SSP und der SNP vor. Dies wurde auch im Vorfeld des Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums 2014 umgesetzt, als sich die SSP neben der SNP und den Gr\u00fcnen der Yes Scotland-Kampagne anschloss.<\/p>\n

Vor den Parlamentswahlen 2015 forderten SSP-F\u00fchrungskr\u00e4fte wie Colin Fox und andere einen Wahlpakt mit der SNP, um zu vermeiden, dass sich die Pro-Unabh\u00e4ngigkeit Parteien gegeneinander stellen. Heute fordert Tommy Sheridan offen eine Stimmabgabe f\u00fcr die SNP. Dies geschieht trotz der Rolle der SNP bei der Umsetzung drastischer K\u00fcrzungen im Parlament von Holyrood und in den Gemeinder\u00e4ten.<\/p>\n

Diese und viele andere Beispiele zeigen den grundlegenden Bruch der F\u00fchrer der SSP von den Grundideen und dem Ansatz des Marxismus. Das CWI in Schottland konterte dies, indem es f\u00fcr die Unterst\u00fctzung eines unabh\u00e4ngigen sozialistischen Schottlands pl\u00e4dierte, das mit einer sozialistischen F\u00f6deration mit England, Wales und Irland verbunden ist. Wir haben versucht, die politische Unabh\u00e4ngigkeit von prokapitalistischen Kr\u00e4ften, einschlie\u00dflich der SNP, zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Der Kollaps der SSP<\/h4>\n

Als im November 2004 eine Krise durch Artikel \u00fcber Tommy Sheridans Privatleben ausbrach, waren die F\u00fchrer der SSP auf dem R\u00fcckzug von den Ideen und Prinzipien, die sie einst verteidigten. Politisch entwaffnet durch ihren Rechtsruck, kapitulierten sie auf die erb\u00e4rmlichste Weise, als die Murdoch-Presse nach der f\u00fchrenden Figur der SSP verlangte. Sie beschlossen, dass Tommy Sheridan geopfert werden sollte, um „die Partei zu sch\u00fctzen“ und baten ihn, als Vorsitzender der Partei zur\u00fcckzutreten. Damit sorgten sie f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der SSP.<\/p>\n

Nach seinem Sieg im Diffamierungsverfahren gegen die inzwischen nicht mehr existierende News of the World spaltete sich die SSP. Tommy ging um Solidarity zu gr\u00fcnden, was vom CWI unterst\u00fctzt wurde, um etwas Positives aus dem Wrack der SSP-Krise zu retten.<\/p>\n

Wir haben Tommy im Kampf gegen das Murdoch-Imperium unterst\u00fctzt, wie es die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der klassenbewussten Arbeiter*innen tat. Wir haben uns gegen die Aktionen der SSP-F\u00fchrer gewandt, die zweimal vor Gericht gegen ihn aussagten, was schlie\u00dflich zu Tommys Verurteilung wegen Meineids im Jahr 2010 f\u00fchrte. Wie wir damals kommentierten: „Es ist historisch belegt, dass die Verfolgung von Tommy Sheridan nur durch die aktive und bewusste Zusammenarbeit der SSP-F\u00fchrung mit der Polizei, der Justiz und der Murdoch-Presse m\u00f6glich war“.<\/p>\n

Heute ist die SSP eine H\u00fclle ihrer fr\u00fcheren Selbst, wie ihr nationaler Sekret\u00e4r bei seinem R\u00fccktritt aus der Partei im Jahr 2018 ausdr\u00fcckte: „Die SSP f\u00fchlt sich mehr denn je wie eine Organisation an, die sowohl politisch als auch praktisch im Niedergang begriffen ist. Es ist ein Schatten der Organisation, der ich 2013 beigetreten bin, ganz zu schweigen von dem, was sie vor 15 Jahren auf ihrem H\u00f6hepunkt war“.<\/p>\n

Die meisten der ehemaligen F\u00fchrer von Scottish Militant Labour haben sich aus dem aktiven politischen Kampf gegen den Kapitalismus zur\u00fcckgezogen. Eine Zeit lang schufen die Tr\u00fcmmer, die aus ihrer politischen und theoretischen Aufgabe des echten Marxismus resultierten, eine Barriere f\u00fcr diejenigen, die nach sozialistischen Ideen in Schottland suchten. Sie begannen nicht mit einem solchen Plan, aber der kumulative Effekt der schrittweisen Anpassung an die relative Isolation, mit der Marxist*innen in den 90er Jahren konfrontiert waren, machte sie anf\u00e4llig f\u00fcr fremden Klassenzwang. Lenin wies 1921 darauf hin: „Ein Fehler beginnt immer damit, klein zu sein und gr\u00f6\u00dfer zu werden. Unterschiede beginnen immer mit Kleinigkeiten. Jeder hat manchmal eine winzige Wunde erlitten, aber sollte diese winzige Wunde infiziert werden, w\u00fcrde eine t\u00f6dliche Krankheit folgen“.<\/p>\n

Wir sind vom Erfolg der zuk\u00fcnftigen sozialistischen Revolution vollkommen \u00fcberzeugt. Nicht zuletzt wegen der hartn\u00e4ckigen Krisen, denen der Kapitalismus auf globaler Ebene ausgesetzt ist. Aber das erfordert zwei Dinge: eine Arbeiter*innenklasse, die bereit ist, bis zum Ende gegen den Kapitalismus zu k\u00e4mpfen, verbunden mit einer revolution\u00e4ren Massenpartei, die auf dem Programm des echten Marxismus basiert. Durch die Verteidigung der Ideen und Konzepte der revolution\u00e4ren Partei st\u00e4rkte sich das CWI politisch durch die „schottische Debatte“. Ein so gewissenhafter und prinzipieller Ansatz bei der Kl\u00e4rung und Analyse politischer Ideen ist heute ebenso wichtig, wenn der Kampf um die Schaffung einer marxistischen Masseninternationale, die die menschliche Gesellschaft aus dem kapitalistischen Chaos befreien kann, erfolgreich sein soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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