{"id":38193,"date":"2019-07-04T15:35:16","date_gmt":"2019-07-04T13:35:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38193"},"modified":"2019-07-04T22:58:44","modified_gmt":"2019-07-04T20:58:44","slug":"einzelhandel-nrw-verhandlungsergebnis-mit-fallstricken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/07\/einzelhandel-nrw-verhandlungsergebnis-mit-fallstricken\/","title":{"rendered":"Einzelhandel NRW: Verhandlungsergebnis mit Fallstricken"},"content":{"rendered":"

\"\"Stellungnahme des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di<\/strong><\/p>\n

Wir dokumentieren hier eine Stellungnahme des Netzwerks\u00a0f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di<\/em><\/p>\n

Die Gewerkschaft ver.di verhandelt mit zw\u00f6lf regionalen Unternehmerverb\u00e4nden des Handels um die Lohnerh\u00f6hung im Einzel, Gro\u00df- und Au\u00dfenhandel. Nachdem in der letzten Woche bereits der Gro\u00df- und Au\u00dfenhandel in Baden-W\u00fcrttemberg und NRW mit +3 Prozent f\u00fcr 2019 (2 Nullmonate) und +1,9 Prozent f\u00fcr 2020 (1 Nullmonat) \u00fcber 24 Monate abgeschlossen hat, kam jetzt das erwartete, sehr \u00e4hnliche Ergebnis im Einzelhandel in NRW mit +3 Prozent 2019 und +1,8 Prozent 2020 und einer Laufzeit von ebenfalls zwei Jahren.<\/p>\n

Der Abschluss im einwohnerreichsten Bundesland und damit auch gr\u00f6\u00dften Tarifbezirks hat eine Signalwirkung auf die elf verbleibenden Regionen, in denen ebenfalls \u00fcber einen neuen Entgelt-Tarifvertrag verhandelt wird. In Berlin-Brandenburg startete die Tarifrunde offiziell erst am 1. Juli 2019. Trotzdem es in allen Landesbezirken \u00e4hnliche Forderungen gibt, bestehen regionale Unterschiede. So wird in Berlin-Brandenburg sogar nur eine Laufzeit von zehn Monaten und eine Angleichung der Arbeitszeiten auf das einheitliche Niveau von 37 Wochenstunden gefordert. Letzteres sollte nach der Tarifrunde 2015 verhandelt werden, was aber ergebnislos blieb. Die Forderung muss nun erk\u00e4mpft werden. Die k\u00fcrzere Laufzeit und etwas h\u00f6here Lohnforderungen gehen nicht zuletzt auf die hohen Erwartungen und die Kampfbereitschaft der Kolleg*innen zur\u00fcck. Wie stark in der Vorreiterregion NRW abgeschlossen wird, hat auch unmittelbaren Einfluss darauf, wie viel von den besonderen Forderungen in anderen Landesbezirken durchgesetzt werden kann. Hier kommt es auf die Moral auf beiden Seiten an \u2013 ein guter Abschluss st\u00e4rkt den Kampfeswillen der Besch\u00e4ftigten und zeigt den Unternehmerverb\u00e4nden, dass sie sich warm anziehen m\u00fcssen. Ein schlechter Abschluss hat dementsprechend den umgekehrten Effekt.<\/p>\n

Schluss mit dem Sch\u00f6nreden \u2013 ein schlechtes Ergebnis ist ein schlechtes Ergebnis<\/h4>\n

Die Verhandlungsf\u00fchrung muss sich die Frage gefallen lassen, wie ernst sie den Tarifkampf und entsprechende Streikaktionen nimmt, wenn sie sich schon mit weniger als der H\u00e4lfte an erf\u00fcllten Forderungen zufrieden gibt. Die aufgestellten Forderungen in NRW waren ein Ausdruck der Kampfbereitschaft und keine \u00fcberzogenen Vorstellungen, von denen man die H\u00e4lfte abzieht und noch ganz gut dasteht. Es war das Mindeste, das die Kolleg*innen brauchen, um im Alter (und jetzt) nicht mit leeren Taschen nach Hause zu gehen.<\/p>\n

Sie forderten 6,5 Prozent Lohnerh\u00f6hung, aber mindestens 163 Euro mehr Gehalt und Lohn, 100 Euro f\u00fcr Azubis und eine Laufzeit von 12 Monaten sowie die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifvertr\u00e4ge. Gerade der letzte Punkt ist f\u00fcr die Kolleg*innen bei real, Kaufhof und Karstadt von gro\u00dfer Bedeutung und Ausdruck der Solidarit\u00e4t \u00fcber die Ladengrenze hinweg. So steht es im Forderungsbeschluss. Die Tarifflucht bei real, wo 2018 ein Tarifvertrag mit der unternehmernahen christlichen Gewerkschaft DHV abschlossen wurde, bedeutet einen Lohnverlust von bis zu einem Viertel f\u00fcr Verk\u00e4ufer*innen. (Einen Hintergrundartikel zur Situation bei real gibt es hier: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2019\/06\/solidaritaet-mit-dem-kolleginnen-bei-real\/) Die (Wieder-)herstellung eines verbindlichen Fl\u00e4chentarifs kann nur gegen den entschiedenen Widerstand der Bosse durchgesetzt werden. Die ersten Angebote des Unternehmerverbandes waren ein Schlag ins Gesicht der Besch\u00e4ftigten und eine Provokation. Darauf h\u00e4tte eine ernste Kampfansage folgen m\u00fcssen und die zentralen Warnstreikversammlungen in D\u00fcsseldorf und Dortmund im Juni 2019 haben mit tausenden Teilnehmenden gezeigt, dass der Kampfeswille da ist. Doch wo war der Aufruf der ver.di-Bundesebene f\u00fcr den fl\u00e4chendeckenden Streik, der gerade die Kolleg*innen bei real ohne Ausnahme einschlie\u00dft? Statt eine Eskalationsstrategie bis hin zum unbefristeten Streik aller Betriebe vorzuschlagen, blieb es bei Aufrufen einzelner Filialen und damit Nadelstichen, die niemanden weh tun. Im Verhandlungsergebnis wird die Allgemeinverbindlichkeit nicht einmal mehr erw\u00e4hnt und kein Vorschlag gemacht, wie sie in Zukunft durchgesetzt werden kann.<\/p>\n

Beim Verhandlungsergebnis \u00fcber die Lohnerh\u00f6hung gab es eine absolute Neuerung. Normalerweise ist die Festgeldforderung (in diesem Fall mindestens 163 Euro) dazu da, um die unteren Gehaltsgruppen nicht abzuh\u00e4ngen. Eine rein prozentuale Erh\u00f6hung w\u00fcrde bei den niedrigen L\u00f6hnen gerade die benachteiligen, die es am n\u00f6tigsten haben. Die Verhandlungsf\u00fchrung hat in ihrer letzten Sitzung den Spie\u00df umgedreht und eine Festgeldforderung von 77,50 Euro f\u00fcr alle mittleren und oberen Gehaltsgruppen beschlossen und f\u00fcr alle, die bis Gehaltsgruppe I bei sechs Berufsjahren (Verk\u00e4ufer*innen) eine Erh\u00f6hung von drei Prozent f\u00fcr 2019. Die Kolleg*innen k\u00f6nnen selbst nachrechnen \u2013 niemand, der oder die unter 2.500 Euro brutto verdient, bekommt bei drei Prozent auch nur 77,50 Euro mehr im Monat, geschweige denn den geforderten 163 Euro Sockelbetrag. Und alle, die mehr verdienen, bekommen mit dem Betrag von 77,50 Euro weniger als drei Prozent Erh\u00f6hung. Also statt die unteren Gehaltsgruppen \u00fcberproportional zu erh\u00f6hen, gibt es eine proportionale (prozentuale) Erh\u00f6hung f\u00fcr sie und eine unterproportionale Erh\u00f6hung ab Gehaltsgruppe II. Statt einer Untergrenze wurde also eine Obergrenze f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen festgelegt. Das bedeutet, dass alle benachteiligt werden und man meilenweit von 6,5 Prozent, aber mindesten 163 Euro entfernt ist. Im zweiten Jahr gibt es dann f\u00fcr alle mit 1,8 Prozent Erh\u00f6hung einen Reallohnverlust. Da ist es ein Hohn, wenn auf der Facebook-Seite von ver.di Handel NRW von einer \u201e\u00fcberproportionalen Erh\u00f6hung\u201c der unteren Gehaltsgruppen und im Tarifinfo Nummer 5 zumindest noch von einer st\u00e4rkeren Erh\u00f6hung geschrieben wird. Nichts von dem stimmt und schlimmer, als ein schlechtes Ergebnis abzuschlie\u00dfen, ist ein schlechtes Ergebnis abzuschlie\u00dfen und zu behaupten, es w\u00e4re ein gutes! Auch die Erh\u00f6hung bei den Azubis liegt weit unter den geforderten einhundert Euro mehr, da man eine Laufzeit von zwei Jahren nicht zu einem Ergebnis addieren kann \u2013 die Preiserh\u00f6hung bei Wohnungen und Verbraucherwaren bleibt auch nicht stehen.<\/p>\n

Es ist zu vermuten, dass es die neue Strategie der Unternehmen ist \u2013 geringe Erh\u00f6rung f\u00fcr die unteren Gehaltsgruppen, Einsparungen durch einen Festbetrag bei den mittleren und oberen und dann durch die lange Laufzeit im zweiten Jahr der Reallohnverlust. Es bleibt die Frage, warum die Verhandlungsf\u00fchrung sich auf dieses Spiel einl\u00e4sst.<\/p>\n

Wer beschlie\u00dft eigentlich was? Das Ergebnis steht erst nach der Zustimmung der gro\u00dfen Tarifkommission!<\/h4>\n

Einige Punkte des Verhandlungsergebnisses und wie es dargestellt wird, werfen fragen auf, die auch auf andere Tarifrunden zutrafen und es wahrscheinlich in Zukunft weiterhin werden. Nicht nur, dass ein Ergebnis als etwas verkauft wird, was es nicht ist. In der \u00f6ffentlichen Darstellung sind die vorliegenden Punkte bereits der neue Tarifvertrag. Das ist selbst f\u00fcr die \u00fcblichen ver.di-Verh\u00e4ltnisse sehr weitgehend. Im Kleingedruckten steht, dass die gro\u00dfe Tarifkommission am 11. Juli dem Ergebnis erst zustimmen muss, damit es steht. Dennoch wird, statt die Diskussion und Entscheidung in diesem gew\u00e4hlten Gremium abzuwarten, \u00fcber die b\u00fcrgerliche Presse jetzt die Vereinbarung festgeklopft. Das erh\u00f6ht den Druck auf die Tarifkommission, diesem auch zuzustimmen und keinen Konflikt mit der Verhandlungskommission, die sich aus haupt- und ehrenamtlichen ver.di-Vertreter*innen zusammensetzt, einzugehen. Gerade bei diesem schlechten Ergebnis ist es jedoch dringend notwendig, dass die Tarifkommission es ablehnt. Von der Sitzung am 11. Juli sollte ein Signal an alle Betriebsgruppen und lokalen Gremien ausgehen, \u00fcber den Verhandlungsstand zu diskutieren und zu besprechen, wie der Kampf verst\u00e4rkt wieder aufgenommen werden kann, um alle Forderungen umzusetzen. Letztendlich sollten die Kolleg*innen, die in den Betrieben f\u00fcr den Tarif k\u00e4mpfen, auch die Entscheidungsgewalt dar\u00fcber haben \u2013 also ausreichend Zeit zur Diskussion und Beschluss \u00fcber den Tarifvertrag. Die \u00f6rtlichen Diskussionen k\u00f6nnen in Aktiven-Versammlungen in St\u00e4dten und Landkreisen und einer NRW-weiten Delegiertenversammlung zusammegefasst werden, die ein Mandat von der Basis bekommt, dar\u00fcber diskutieren und einen Mitgliederentscheid vorbereiten. Einen Ansatz daf\u00fcr hat es beim letzten Streik im Sozial- und Erziehungsdienst gegeben.<\/p>\n

Die zweite gro\u00dfe Frage ist, wie die Verhandlungskommission neue Forderungen in die Gespr\u00e4che mit dem Unternehmerverband bringt und festlegt, welches Ergebnis annehmbar ist. In dieser Tarifrunde waren in den letzten Verhandlungsrunden nur vom Lohn die Rede. \u00dcber Nacht wurde dann eine Vereinbarung verk\u00fcndet, die nicht nur zentrale Forderungen wie die Allgemeinverbindlichkeit nicht mehr enth\u00e4lt, sondern sogar das Gegenteil der urspr\u00fcnglichen Forderungen nach einem Sockelbetrag von 163 Euro. Auch f\u00fcr eine gew\u00e4hlte Verhandlungskommission muss gelten, dass kein Ergebnis steht und keine Punkte vereinbart werden, die nicht vorher diskutiert und beschlossen wurden. Um das zu verhindern, muss es die jederzeitige Transparenz und Rechenschaftspflicht inklusive der jederzeitigen Abw\u00e4hlbarkeit der Verhandlungskommission geben.<\/p>\n

Der dritte Punkt betrifft die F\u00fchrung der Auseinandersetzung insgesamt. Die Forderung nach einer allgemeinverbindlichen Entgeltordnung weist in die richtige Richtung: Die Wiederherstellung der Fl\u00e4chentarife muss das weitergehende Ziel von ver.di sein, f\u00fcr das konsequent gek\u00e4mpft wird. Dazu ist es aber notwendig, der Regionalisierung abzuschw\u00f6ren und in allen Bundesl\u00e4ndern gleichzeitig zu k\u00e4mpfen. Keine der Handelsketten ist nur in einem ver.di-Landesbezirk vertreten und es schw\u00e4cht die Kampfkraft, die Tarifrunde zu zersplittern. Das Ziel sollte demnach auch ein bundesweiter Fl\u00e4chentarif sein. Die zwar gleichzeitig laufende, aber separat verhandelte Tarifrunde des Gro\u00df- und Au\u00dfenhandels sollte mit dem Einzelhandel verbunden werden, genauso wie die Logistik. Wenn dies geschieht, k\u00f6nnte durch effektive und massive Streiks maximaler Druck ausge\u00fcbt werden und das w\u00e4re die beste Voraussetzung, um die Forderungen durchzusetzen.<\/p>\n

Das Spiel der Bosse, die einzelnen Belegschaften und Bereiche gegeneinander auszuspielen, um die L\u00f6hne zu dr\u00fccken und ihre Gewinne zu erh\u00f6hen, sollte die Gewerkschaft nicht mitmachen, sondern konsequent die Interessen der Kolleg*innen vertreten. Daf\u00fcr muss es aber eine Bereitschaft geben, sich mit den Chefetagen anzulegen, die das nicht wollen. Die Belegschaften sind bereit daf\u00fcr, aber ist es diese F\u00fchrung in der Gewerkschaft auch?<\/p>\n

Um den Kampf nicht verloren zu geben, m\u00fcssen sich Kolleg*innen vernetzen, die ihn fortsetzen wollen und f\u00fcr eine konsequente Gewerkschaftsarbeit im Interesse aller Besch\u00e4ftigten stehen. Das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine demokratische und k\u00e4mpferische ver.di\u201c setzt sich seit der Gr\u00fcndung der Gewerkschaft f\u00fcr diese und andere Ziele ein. Gerne helfen wir dabei, kritische Stimmen h\u00f6rbar zu machen, Beschl\u00fcsse aus Betriebsgruppen oder anderen Ebenen zu verbreiten und machen den Kolleg*innen Vorschl\u00e4ge, wie es weitergehen kann. Hier findet Ihr die Punkte aus dem Text noch einmal zusammengefasst:<\/p>\n