{"id":38180,"date":"2019-07-09T06:45:48","date_gmt":"2019-07-09T04:45:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38180"},"modified":"2019-07-09T11:16:42","modified_gmt":"2019-07-09T09:16:42","slug":"grossbritannien-in-der-endloskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/07\/grossbritannien-in-der-endloskrise\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien in der Endloskrise"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Arbeiter*innenklasse muss Widerstand organisieren<\/strong><\/p>\n

In der Woche ab dem 22. Juli wird Gro\u00dfbritannien einen neuen Premierminister haben. Die etwa 100.000 Mitglieder der regierenden Tory-Partei sind verpflichtet, einen der beiden millionenschweren Kandidaten, Boris Johnson oder Jeremy Hunt, als Parteivorsitzenden zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

von Sarah Sachs-Eldridge, London<\/em><\/p>\n

Die Tory-Mitgliedschaft ist \u00fcberwiegend pro-Brexit. Das Einzige, was viele Tory-Mitglieder mehr f\u00fcrchten, als nicht aus der EU auszusteigen, ist der Sieg des linken Labour-Chefs Jeremy Corbyn bei einer Parlamentswahl.<\/p>\n

Theresa May wurde gezwungen, zur\u00fcckzutreten, weil sie nicht in der Lage war, den Brexit durchzusetzen. Die Tories erhielten bei den Kommunalwahlen im Mai ein historisch niedriges Ergebnis f\u00fcr eine Regierungspartei. Was dahinter steckt, ist die tiefe Krise des Kapitalismus, der sich seit der Krise von 2007\/08 nicht erholen konnte. F\u00fcr Arbeiter*innen und Jugendliche in Gro\u00dfbritannien ist dies das „Zeitalter der Unsicherheit“ – K\u00fcrzungen, niedrige L\u00f6hne und prek\u00e4res Wohnen. Die Lebenserwartung beginnt faktisch zu sinken.<\/p>\n

Anti-Establishment Rhetorik<\/h4>\n

Boris Johnson ist der Favorit, um die Wahl zu gewinnen. Seine „Anti-Establishment“-Rhetorik versucht die Quadratur des Kreises, in dem er den Kapitalismus verteidigt und gleichzeitig den Eindruck erwecken will, au\u00dferhalb des gehassten Establishments zu stehen. Im Jahr 2018 rief er „fuck business“, aber das Big Business muss sich keine Sorgen machen, dass Johnson seine Interessen nicht nah am Herzen hat. Er br\u00fcstete sich beim Beginn seiner Kampagne damit, dass er als Londoner B\u00fcrgermeister der „einzige Politiker war, der bereit sei, sich f\u00fcr Finanzinstitute einzusetzen“.<\/p>\n

Jeremy Hunt, der Au\u00dfenminister und Herausforderer von Johnson, hat sich ebenfalls verpflichtet, die K\u00f6rperschaftssteuer von 19 Prozent auf nur 12,5 Prozent zu senken. Das einzige was gro\u00dfe Wirtschaftsf\u00fchrer bef\u00fcrchten, ist, dass Johnson gezwungen werden k\u00f6nnte, einen chaotischen Brexit gegen ihre Interessen durchzuf\u00fchren. Denn f\u00fcr sie ist die EU im Grunde genommen ein Chefclub, der die Profite der Kapitalistenklasse sichert, zu dem sie ihren Zugang nicht verlieren wollen.<\/p>\n

Gewerkschaftsfeind<\/h4>\n

Doch welche Rolle Johnson auch immer in Bezug auf den Brexit spielt, es ist seine Klasse, die er vertritt. Das zeigt sich auch in seiner Vergangenheit: Im Jahr 2014 stimmten die Arbeiter*innen der Londoner U-Bahn f\u00fcr einen Streik und als Reaktion darauf pl\u00e4dierten Tory-Mitglieder der Johnson-gef\u00fchrten London Assembly f\u00fcr ein Verbot von Streiks in der U-Bahn. Das liegt daran, dass die Besch\u00e4ftigten zwischen 2005 und 2011 \u00fcber drei\u00dfig Tage lang Streiks durchgef\u00fchrt haben, was die Londoner Wirtschaft sch\u00e4tzungsweise hundert Millionen Pfund pro Tag kostete. Doch die k\u00e4mpferische Aktion der RMT Transportgewerkschaft besiegte die Chefs der Nahverkehrsunternehmen, die Johnson fest auf ihrer Seite hatten. Boris Johnson und der Rest der Tory-Kandidaten sind sich vielleicht nicht einig \u00fcber den Brexit, aber sie sind sich einig, dass die Arbeiter*innenklasse f\u00fcr die anhaltende Krise ihres Systems bezahlen soll.<\/p>\n

Wer auch immer den Tory-Vorsitz gewinnt, die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen sich jetzt darauf vorbereiten zu k\u00e4mpfen. Auf lokaler Ebene werden gerade mehrere Erfolge durch Streiks eingefahren. Die Kampagne zur Vorbereitung einer landesweiten koordinierten Aktion anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung des neuen Premierministers muss jetzt beginnen. Die Kampagne muss die Verteidigung des Lebensstandards mit der Forderung nach Neuwahlen verbinden, um die Tories loszuwerden.<\/p>\n

Corbyns Gegner in Labour<\/h4>\n

Die prokapitalistischen Elemente in der Labour Party versuchen, Jeremy Corbyn zu untergraben – so wie sie es seit seiner Wahl getan haben. Dies liegt daran, dass eine Parlamentswahl und damit die M\u00f6glichkeit einer Corbyn-Regierung \u2013 m\u00f6glicherweise noch dieses Jahr – in der Krise angelegt ist. Was die kapitalistische Klasse am meisten bef\u00fcrchtet, ist, dass ein solches Ergebnis die Arbeiter*innenklasse ermutigen k\u00f6nnte, f\u00fcr noch weitergehendere Ma\u00dfnahmen zu k\u00e4mpfen als die von Corbyn vorgeschlagenen.<\/p>\n

Die Socialist Party England & Wales, die Schwesterpartei der SAV, schl\u00e4gt vor, den Kampf aufzunehmen durch die Abwahl aller Parteirechten in Labour, Wiederherstellung der zentralen Rolle der Gewerkschaften in der Parteidemokratie und den Kampf f\u00fcr eine Corbyn-Regierung mit sozialistischem Programm im Interesse der Arbeiter*innenklasse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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