{"id":38177,"date":"2019-07-08T06:35:06","date_gmt":"2019-07-08T04:35:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38177"},"modified":"2019-07-04T11:45:43","modified_gmt":"2019-07-04T09:45:43","slug":"ver-di-jugend-falsche-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/07\/ver-di-jugend-falsche-solidaritaet\/","title":{"rendered":"Ver.di-Jugend: Falsche Solidarit\u00e4t\u00a0"},"content":{"rendered":"

\"\"Protest gegen die Unterst\u00fctzung des Staates Israels durch ver.di-Jugend-Kongress<\/strong><\/p>\n

Wir dokumentieren hier in leicht gek\u00fcrzter Fassung eine Stellungnahme von jungen ver.di-Mitgliedern zu einem Beschluss des letzten ver.di-Bundesjugendkongresses:<\/p>\n

Vom 10. bis 12. Mai hat die Bundesjugendkonferenz der ver.di Jugend (…) stattgefunden. Hier wurde \u00fcber die Schwerpunktsetzung der Gewerkschaftsjugend f\u00fcr die kommenden Jahre entschieden.<\/p>\n

Neben angenommen Antr\u00e4gen zur Mindestausbildungsverg\u00fctung, zur Solidarisierung mit der zivilen Seenotrettung sowie (…) der Fridays for Future-Bewegung, ist auch ein Antrag zum Thema Israel\/Pal\u00e4stina angenommen worden, der viele (…) aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aufschrecken lie\u00df.<\/p>\n

Falsche Distanzierung<\/h4>\n

In dem Antrag \u201eBoykottieren wir den Boykott\u201c hei\u00dft es: \u201eDie Gewerkschaften ver.di und alle ihre Untergliederungen distanzieren sich von den Kampagnen \u00b4Boycott, Divestment and Sactions` und `For One State and Return in Palestine` und den ihr angeh\u00f6renden Akteuren.\u201c Im Weiteren werden jede Zusammenarbeit mit diesen Organisationen ausgeschlossen und all ihre Aktivit\u00e4ten verurteilt. Des Weiteren sagt der beschlossene Antrag: \u201ever.di und ihre Untergliederungen solidarisieren sich mit den Aktivit\u00e4ten unserer Partner*innen der Gewerkschaftsb\u00fcnde Histadrut und PGFTU, die sich auf nationaler Ebene diesen Bestrebungen auch in gewerkschaftlichem Kontext entgegenstellen. Bei diesem Kampf steht ver.di den Kollg*innen aktiv zur Seite.\u201c<\/p>\n

\u00dcber die konkreten Methoden der BDS-Kampagne kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Warum allerdings eine solche Distanzierung und Verurteilung von den Delegierten als notwendig erachtet worden ist, ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich. Ein Grundpfeiler der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung waren schon immer die internationale Solidarit\u00e4t und der Kampf gegen Unterdr\u00fcckung. Und es ist nicht zu leugnen, dass Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser massenhaft unter der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik leiden. (..)<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wirkt es besonders befremdlich, dass mit der Ver\u00f6ffentlichung des abgestimmten Antrages zus\u00e4tzlich noch ein Bild gepostet wurde, dass die Delegierten der Bundesjugendkonferenz auf einem Gruppenbild mit Israel-Fahne zeigt. Es wirkt so, als ob die Delegierten sich hinter einen kapitalistischen Nationalstaat stellen, der momentan auch noch von einer rechten bis rechtsextremen Koalition regiert wird und f\u00fcr neoliberale Angriffe auf die Besch\u00e4ftigten, rassistische Diskriminierung und Besatzung verantwortlich ist.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten wir immer auf der Seite der Lohnabh\u00e4ngigen und Unterdr\u00fcckten stehen. Dieser Grundsatz wird durch die komplette und unreflektierte Verurteilung bestimmter pal\u00e4stinensischer Solidarit\u00e4tsorganisationen und das unkritische Zeigen der israelischen Nationalfahne, in Frage gestellt.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

BDS<\/h4>\n

Auch wir sind nicht der Meinung, dass die BDS-Kampagne bzw. die Politik von FOR geeignete Mittel sind, um Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenser*innen in der internationalen Arbeiter*innenbewegung zu mobilisieren. Wir weisen aber zur\u00fcck, dass diese Kampagnen antisemitisch seien. Dem Versuch, fast jegliche Kritik am Staat Israel in die antisemitische Ecke zu r\u00fccken und damit Solidarit\u00e4t mit dem legitimen Widerstand der Pal\u00e4stinenser*innen unm\u00f6glich zu machen, stellen wir uns entgegen.<\/p>\n

Wir wollen deutlich machen, dass der konsequente und notwendige Kampf gegen Antisemitismus in keinem Falle ausschlie\u00dft, dass die systematische Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser, die aktuelle reaktion\u00e4re israelische Politik im Allgemeinen und die Beteiligung an Diskriminierung durch die Histadrut, kritisiert werden darf.<\/p>\n

Die \u00dcberwindung der Spaltung von Kolleg*innen entlang nationaler, religi\u00f6ser oder anderer Grenzen muss das oberste Ziel aller Gewerkschaften sein. Eine wirkliche Politik im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen kann nur auf der Feststellung basieren, dass die Grenze in der Gesellschaft zwischen jenen verl\u00e4uft, die Kapital besitzen und der absoluten Mehrheit, die von ihnen ausgebeutet wird.<\/p>\n

F\u00fcr Arbeiter*inneneinheit!<\/h4>\n

Unter dem so genannten Nahostkonflikt leider Lohnabh\u00e4ngige auf beiden Seiten der nationalen Spaltungslinie. Gewerkschafter*innen sollten die gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt r\u00fccken \u2013 nach guten Arbeitsbedingungen, angemessenen L\u00f6hnen und einem Leben in W\u00fcrde, Frieden und Sicherheit, frei von Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung. Das Ende der Besatzung pal\u00e4stinensischer Gebiete durch den Staat Israel ist eine notwendige Voraussetzung daf\u00fcr. Das sollten Gewerkschafter*innen zum Ausdruck bringen. (…)<\/p>\n

Kritik an der Vorgehensweise von FOR oder BDS sollte vor allem von Gewerkschaften als Arbeiter*innenorganisationen so vertreten werden, dass gleichzeitig ein Weg aufgezeigt wird, wie die Spaltung \u00fcberwunden werden kann. Durch die einseitige Herangehensweise und das pro-israelische Posieren der ver.di-Jugend wird es in Deutschland pal\u00e4stinensischen Jugendlichen und jungen Besch\u00e4ftigten, die sich gegen die Besatzungspolitik Israels mit ihnen solidarisieren, erschwert, sich in der Gewerkschaft zu organisieren. Damit wird eine weitere H\u00fcrde beim gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung geschaffen, der nur durch die Einheit aller Besch\u00e4ftigten gewonnen werden kann.<\/p>\n

Wir, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, kritisieren den Beschluss aufs Sch\u00e4rfste und fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich von diesem zu distanzieren. Als Sozialist*innen in ver.di sind wir der Meinung, dass eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts, wie auch der anderen gro\u00dfen Krisen und Konflikte auf der Welt, im Rahmen des Kapitalismus nicht m\u00f6glich sind. Wir vertreten die Idee, dass ein sozialistisches Pal\u00e4stina und ein sozialistisches Israel gleichberechtigt und von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung regiert, existieren. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass auch in ver.di solche Debatten mit einer \u00fcber den Kapitalismus hinaus weisenden Perspektive gef\u00fchrt werden.\u00a0 \u00a0 n<\/p>\n

Jan Horsthemke, ver.di-Vertrauensleuteleitung bei der Stadt Dortmund; Julian Koll, ver.di Vertrauensperson Sozial- und Erziehungsdienst Dortmund; Ren\u00e9 Arnsburg, ver.di-Landesfachgruppenvorstand Verlage, Druck und Papier Berlin; Tom Hoffmann, Delegierter ver.di Landesfachbereichskonferenz FB 8 Berlin (alle Funktionsangaben dienen nur zur Kenntlichmachung der Person)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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