{"id":38175,"date":"2019-07-06T06:12:27","date_gmt":"2019-07-06T04:12:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38175"},"modified":"2019-07-04T16:17:17","modified_gmt":"2019-07-04T14:17:17","slug":"sudan-widerstand-gegen-die-blutige-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/07\/sudan-widerstand-gegen-die-blutige-repression\/","title":{"rendered":"Sudan: Widerstand gegen die blutige Repression"},"content":{"rendered":"

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M.Saleh [CC BY-SA 4.0 (https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0)]<\/figcaption><\/figure>F\u00fcr einen revolution\u00e4ren Kampf zum Sturz des Regimes und f\u00fcr den Sozialismus!<\/strong><\/p>\n

Fast zwei Monate nach dem Sturz des ehemaligen Diktators Omar al-Bashir, der den Sudan 30 Jahre lang regierte, ist der Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution in eine kritische Phase eingetreten. Die Proteste gegen den ehemaligen Diktator begannen im Dezember 2018. Er wurde abgesetzt, um zu versuchen, die sich entwickelnde revolution\u00e4re Bewegung einzud\u00e4mmen. Der Milit\u00e4rische \u00dcbergangsrat (Transitional Military Council, TMC) \u00fcbernahm dann die Macht. W\u00e4hrend al-Bashir weg ist, ist das von ihm gef\u00fchrte Regime bisher weitgehend intakt geblieben. Dies hat die Massenbewegung wieder auf die Stra\u00dfe getrieben, in Opposition zur fortgesetzten Herrschaft des TMC.<\/p>\n

Tony Saunois, Generalsekret\u00e4r des CWI<\/em><\/p>\n

Um zu versuchen, ihre Herrschaft wiederherzustellen, greift der TMC, insbesondere seine repressivste Komponente, die Rapid Support Forces, zu einem brutalen Vorgehen. Jetzt wurde der Zugang zum Internet unterbrochen. Obwohl das Internet und die sozialen Medien eine wichtige Rolle bei der Organisation von sozialen Protesten und K\u00e4mpfen spielen k\u00f6nnen, ist es kein Ersatz f\u00fcr die Notwendigkeit von Organisation, politischen Parteien, Gewerkschaften, Aktionskomitees und anderen Formen der Organisation durch die Arbeiter*innenklasse. Die Abschaltung des Internets durch den TMC ist eine Warnung an diejenigen, die argumentiert haben, dass Organisation und Parteien in diesem „digitalen Zeitalter“ nicht mehr gebraucht werden, um einen Kampf zur Transformation der Gesellschaft zu organisieren.<\/p>\n

Der blutigste Angriff war die j\u00fcngste brutale Aufl\u00f6sung eines Protestlagers im Zentrum der Hauptstadt Khartum am vergangenen Montag. Berichten zufolge wurden mindestens 120 Menschen get\u00f6tet und andere wurden geschlagen, vergewaltigt, gefoltert und gewaltsam angegriffen. Das blutige Gemetzel wurde von den Rapid Support Forces durchgef\u00fchrt, deren F\u00fchrer, Mohamad Hamdan Dagalo, bekannt als Hemedti, der stellvertretende Leiter des TMC ist. Die Rapid Support Forces, eine brutale paramilit\u00e4rische Truppe, wurde 2013 unter dem ehemaligen Diktator al-Bashir gegr\u00fcndet. Seine Urspr\u00fcnge gehen auf die Janjaweed-Miliz zur\u00fcck, die ihren Ruf als Massenm\u00f6rder, Vergewaltiger und Folterer w\u00e4hrend des Krieges in Darfur vor \u00fcber einem Jahrzehnt erworben hat.<\/p>\n

Als Reaktion auf das j\u00fcngste Massaker fand ein Generalstreik unter Beteiligung von Millionen von Menschen statt. Beteiligt waren Arbeiter*innen, Teile der Mittelschicht und die Armen. Obwohl er viele Merkmale dessen aufweist, was in Indien als „hartal“ bekannt ist, die Unterst\u00fctzung eines Streiks durch Wirtschaftsgruppen und Bewegungen auf dem Land, zeigte er die potenzielle St\u00e4rke der Arbeiter*innenklasse auf. Das soziale Gewicht des Generalstreiks veranschaulichte das Potenzial f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse, zusammen mit der Mittelschicht und anderen vom Kapitalismus ausgebeuteten Menschen, nicht nur den TMC, sondern auch den Kapitalismus und den Gro\u00dfgrundbesitz im Sudan herauszufordern und zu besiegen.<\/p>\n

Streiks<\/h4>\n

Der Streik zeigt eine der Errungenschaften der revolution\u00e4ren Bewegung: den beginnenden Aufbau einer einheitlichen Bewegung durch den Aufbau von Gewerkschaften oder der R\u00fcckeroberung von Gewerkschaftsstrukturen, die schon w\u00e4hrend der Diktatur existiert haben. Dazu geh\u00f6ren Teile der radikalisierten Mittelschichten wie die Demokratische Jurist*innenunion, das Sudanesische Zentral\u00e4rzt*innenkomitee und andere, die sich in der Sudanesischen Fachkr\u00e4ftevereinigung (Sudanese Professionals Association \/ SPA) zusammengeschlossen haben. Sie haben einige Methoden des Kampfes der Arbeiter*innenklasse angenommen. Diese Schichten haben sich mit einigen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Sektor verbunden. Wir haben sogar beobachten k\u00f6nnen, wie Arbeiter*innen versuchen, die Kontrolle \u00fcber die offiziellen Gewerkschaften, die unter dem alten Regime existierten, zu \u00fcbernehmen. Sie versuchen, die offiziellen Gewerkschaftsf\u00fchrer*innen zu entfernen, die mit dem al-Bashir-Regime zusammengearbeitet haben.<\/p>\n

Gleichzeitig ist es zur Bildung von lokalen Nachbarschaftskomitees gekommen. Diese scheinen inzwischen das wichtigste Instrument f\u00fcr die Organisation der Opposition gegen das Regime zu sein. Diese Aussch\u00fcsse k\u00f6nnten das Potenzial haben, sich zu echten Kampforganen zu entwickeln. Sie k\u00f6nnten sich m\u00f6glicherweise immer weiter entwickeln, um eine potenziell alternative Macht gegen\u00fcber dem Regime und dem bestehenden Staatsapparat zu werden.<\/p>\n

Die sudanesischen Massen haben eine starke historische Tradition aus der Arbeiter*innenbewegung. In der Vergangenheit existierte eine starke Kommunistische Partei, die 1946 gegr\u00fcndet wurde. Mit dem Eintritt in eine Koalitionsregierung 1969 verlor sie viel von ihrer Basis. Eine Spaltung fand w\u00e4hrend eines gescheiterten Putschversuchs 1971 statt, als ein Fl\u00fcgel der Kommunistischen Partei diesen unterst\u00fctzte. Die relativ starken historischen Traditionen der Arbeiter*innenklasse spiegeln sich trotzdem in der aktuellen Bewegung wider.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Entwicklungen haben die sudanesische herrschende Klasse und das Regime erschreckt. Sie haben in der herrschende Klasse in ganz Afrika und auf internationaler Ebene Alarm ausgel\u00f6st. Die Kapitalist*innen k\u00f6nnen die potenzielle Gefahr sehen, die f\u00fcr sie mit dem Entstehen einer m\u00e4chtigen unabh\u00e4ngigen Arbeiter*innenbewegung besteht.<\/p>\n

Der j\u00fcngste Einsatz von Vertreter*innen der herrschenden Klasse aus der Afrikanischen Union und \u00c4thiopien im Sudan zeigt die Bef\u00fcrchtung, dass sie die Kontrolle \u00fcber die Situation verlieren k\u00f6nnten. Der US-Imperialismus war bereit, es den regionalen M\u00e4chten wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und \u00c4gypten zu \u00fcberlassen, zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen einzugreifen. Das Wei\u00dfe Haus schickte jedoch jetzt versp\u00e4tet einen „Gesandten“ in den Sudan, das spiegelt die \u00c4ngste des US-Imperialismus wider. Sie hoffen, als hemmender Einfluss auf den TMC zu wirken und m\u00f6glicherweise zu versuchen, eine Einigung \u00fcber den \u00dcbergang zu einer Koalition zu erzielen. Dies w\u00fcrde das derzeitige Regime und die Vertreter*innen der Opposition einbeziehen, die keine Bedrohung f\u00fcr die herrschende Klasse darstellen. Eine solche Perspektive wird jedoch nicht zur Bildung einer stabilen sudanesischen kapitalistischen Regierung f\u00fchren, unabh\u00e4ngig von den beteiligten Kr\u00e4ften.<\/p>\n

Zu den Oppositionsf\u00fchrer*innen, die in der Allianz der Freiheit und des Wandels organisiert sind, geh\u00f6ren nicht nur die Fachkr\u00e4ftevereinigung – SPA -, sondern auch prokapitalistische Oppositionsparteien wie die Nationale Umma Partei und die Sudanesische Kongresspartei. Die Rolle solcher Kr\u00e4fte besteht, wie in jeder revolution\u00e4ren Bewegung, darin, als Bremse f\u00fcr die Bewegung zu fungieren, sie innerhalb der Grenzen des Kapitalismus zu halten und sie entgleisen zu lassen. Wenn die Revolution voranschreiten und die Bedrohung durch die Konterrevolution \u00fcberwinden soll, kann diesen prokapitalistischen Parteien kein Vertrauen entgegengebracht werden. Die Arbeiter*innenklasse muss dringend eine eigene Massenpartei aufbauen, die es derzeit leider noch nicht gibt.<\/p>\n

Pro-kapitalistische Opposition<\/h4>\n

Die wirkliche Rolle der prokapitalistischen Parteien und Gruppierungen in der Allianz der Freiheit und des Wandels spiegelte sich im April wider, als sie versuchten, eine Verhandlungsl\u00f6sung mit al-Bashir zu finden, als Teil ihrer Opposition gegen die sudanesischen Massen. Jetzt haben sie das w\u00e4hrend des j\u00fcngsten Generalstreiks und der zivilen Proteste wiederholt, die sie genauso erschreckten wie das Regime und den internationalen Kapitalismus.<\/p>\n

Der Streik wurde von den prokapitalistischen Parteien und Gruppierungen als eine Form des Protestes angesehen, die so schnell wie m\u00f6glich abgebrochen werden sollte. Auf den 24-Stunden-Stillstand folgten keine Forderungen nach einer unbefristeten Verl\u00e4ngerung des Streiks mit dem Ziel, das Regime zu st\u00fcrzen. Arbeiter*innen und Unterst\u00fctzer*innen des Streiks wurden zu Unrecht aufgefordert, zu Hause zu bleiben und nicht zu einer Massenkundgebung auf die Stra\u00dfe zu gehen, um sich darauf vorzubereiten, das Regime zu konfrontieren und zu st\u00fcrzen. Nach nur vierundzwanzig Stunden wurde der solide Streik abgebrochen und die Verhandlungen wieder aufgenommen. Solche Schritte k\u00f6nnen nur dazu dienen, die Massen schlie\u00dflich zu demobilisieren und den Weg f\u00fcr einen Verrat und Sieg der Konterrevolution zu bereiten.<\/p>\n

Um die Revolution voranzutreiben und das Regime zu st\u00fcrzen, muss ein Kampfplan vorbereitet und umgesetzt werden. Die Nachbarschaftskomitees m\u00fcssen rasch gest\u00e4rkt und als wirklich demokratische Kampforgane aufgebaut werden. Die Delegierten m\u00fcssen aus den Betrieben und den lokalen Nachbarschaften demokratisch gew\u00e4hlt und jederzeit abw\u00e4hlbar sein. Diese m\u00fcssen sich dann auf Bezirks-, Stadt-, regionaler und nationaler Ebene vernetzen.<\/p>\n

Es ist dringend erforderlich, die Schritte zur Organisation von bewaffneten Verteidigungsaussch\u00fcssen und einer Miliz unter der demokratischen Kontrolle der Nachbarschaftskomitees zu unternehmen.<\/p>\n

Wie bei allen Revolutionen hat die Massenbewegung bereits zu Spaltungen in der herrschenden Klasse und innerhalb des TMC gef\u00fchrt. Nach einigen Berichten gibt es bereits Spaltungen zwischen den Rapid Support Forces und der regul\u00e4ren sudanesischen Armee. Sollten die Revolution und die Arbeiter*innenklasse nicht die notwendigen Schritte unternehmen, um voranzukommen, besteht eine reale Gefahr ihres Zusammenbruchs in Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden milit\u00e4rischen und paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4ften.<\/p>\n

Die Spaltungen, die sich zwischen den Rapid Support Forces und der Armee zu \u00f6ffnen beginnen, sind kein Zufall. Sie spiegeln den sozialen Druck wider, der auf die Basis der Armee ausge\u00fcbt wird, die aus der Arbeiter*innenklasse oder aus armen Verh\u00e4ltnissen stammt.<\/p>\n

Es muss dringend ein mutiger Appell an die Soldat*innen gerichtet werden, sich von dem TMC und ihren leitenden Offizieren zu l\u00f6sen und die Arbeiter*innen und Armen in einer revolution\u00e4ren Bewegung zur Transformation des Sudans zu unterst\u00fctzen. Basiskomitees der Soldat*innen m\u00fcssen gebildet und reaktion\u00e4re Offiziere entfernen werden um demokratisch Ersatz zu w\u00e4hlen. Eine Verteidigungsmiliz der Arbeiter*innenklasse und der Armen k\u00f6nnte bewaffnet werden, wenn es gelingt, die Soldat*innen f\u00fcr die Seite der Revolution zu gewinnen. Doch damit dies geschieht, m\u00fcssen die Soldat*innen davon \u00fcberzeugt sein, dass die Arbeiter*innen und die revolution\u00e4re Bewegung vorankommen und das alte Regime st\u00fcrzen k\u00f6nnen. Die Massenbewegung muss daher ihre St\u00e4rke, Entschlossenheit und ihr Vertrauen unter Beweis stellen, indem sie einen unbefristeten Generalstreik und die Bildung demokratisch gew\u00e4hlter Aktionskomitees einleitet. Diese k\u00f6nnen, wenn sie auf stadtweiter, regionaler und nationaler Ebene miteinander verbunden sind, die Grundlage f\u00fcr eine revolution\u00e4re Regierung der Arbeiter*innen, der Armen und aller vom Kapitalismus Ausgebeuteten bilden.<\/p>\n

Eine solche revolution\u00e4re Regierung k\u00f6nnte dann ein Programm umsetzen, das Folgendes beinhaltet:<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Einberufung von Wahlen zu einer revolution\u00e4ren verfassungsgebenden Versammlung<\/li>\n
  • F\u00fcr die Einrichtung von Arbeiter*innen-Gerichten, um alle, die mit dem fr\u00fcheren Regime und dem TMC zusammenarbeiten, vor Gericht zu stellen<\/li>\n
  • Eine S\u00e4uberung von den Anh\u00e4nger*innen und Kollaborateur*innen des alten Regimes und des Staates<\/li>\n
  • Aufl\u00f6sung der Rapid Support Forces<\/li>\n
  • F\u00fcr das Recht, politische Parteien und freie und demokratische Gewerkschaften zu organisieren
    \nF\u00fcr eine demokratische Presse und Medien, die auf \u00f6ffentlichem Eigentum an Druck- und Rundfunkressourcen basieren, unter demokratischer Kontrolle und Zuweisung von Presse- und Medienressourcen auf der Basis von Unterst\u00fctzung<\/li>\n
  • Verstaatlichung aller gro\u00dfen Unternehmen, Banken und multinationalen Konzerne unter demokratischer Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung<\/li>\n
  • F\u00fcr massive Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft<\/li>\n
  • Nein zur ausl\u00e4ndischen kapitalistischen Intervention<\/li>\n
  • F\u00fcr einen demokratischen sozialistischen Sudan mit uneingeschr\u00e4nkten demokratischen Rechten f\u00fcr alle Minderheiten und einem internationalen Appell zur Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t seitens der Arbeiter*innenklasse in Afrika und international<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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