{"id":38164,"date":"2019-07-03T13:06:19","date_gmt":"2019-07-03T11:06:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38164"},"modified":"2019-07-03T13:06:19","modified_gmt":"2019-07-03T11:06:19","slug":"der-mord-an-walter-luebcke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/07\/der-mord-an-walter-luebcke\/","title":{"rendered":"Der Mord an Walter L\u00fcbcke"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Aufkl\u00e4rung und Widerstand sind n\u00f6tig!<\/strong><\/p>\n

Am Samstag, den 22. Juni gingen in Kassel etwa 1.200 Menschen auf die Stra\u00dfe gegen Rechtsterrorismus und f\u00fcr das Verbot von Combat 18.<\/p>\n

von Anne Engelhardt, SAV Kassel<\/em><\/p>\n

Die SAV Kassel unterst\u00fctzte gemeinsam mit etwa 60 anderen Organisationen den Demo-Aufruf. Die Demonstration forderte die restlose Aufkl\u00e4rung des Mordes an Walter L\u00fcbcke. Am 27. Juni riefen die Stadt und das Land Hessen zu einer weiteren Kundgebung auf, an der sich 10.000 Menschen beteiligten.<\/span> Der Regierungspr\u00e4sident f\u00fcr Nordhessen war am 2. Juni in seinem Garten aus n\u00e4chster N\u00e4he erschossen worden. Polizeiliche Ermittlungen wollten zun\u00e4chst nicht von einem rechtsterroristischen Motiv ausgehen, obwohl es im Internet eine Welle rechter Hetze auf den CDU Politiker gab, die den Mord begr\u00fc\u00dfte. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde jedoch Stephan Ernst, Mitglied von Combat 18 und Neonazi, der in der Vergangenheit schon mehrfach Anschl\u00e4ge und Angriffe sowohl auf Migrant*innen als auch Gewerkschafter*innen ver\u00fcbte, festgenommen. <\/span>Dieser hat die Tat inzwischen vor dem Amtsgericht Kassel gestanden, das f\u00fchrte auch zum Fund weiterer Mordwaffen und der Festnahme von Mitt\u00e4tern. Bei der Erneuerung des Haftbefehls durch die \u00dcbernahme des Falls durch den Bundesgerichtshof hatte Ernst jedoch sein Gest\u00e4ndnis widerrufen.<\/span> Parallelen und Zusammenh\u00e4nge zu den NSU Morden werden vermutet. Wie k\u00f6nnen wir eine Aufkl\u00e4rung des NSU Komplex und dem Mord an L\u00fcbcke erreichen? Wie organisieren wir antirassistischen Widerstand von unten?<\/span><\/p>\n

Drei riesige Fragezeichen<\/h4>\n

Die Ermordung des CDU Politikers aus n\u00e4chster N\u00e4he wirft mindestens folgende drei Fragen auf.<\/p>\n

1. Wieso stand er auf der Liste des NSU?<\/p>\n

Laut dem Spiegel und anderen Medien stand Walter L\u00fcbcke auf der Liste der 10.000 Namen, die der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bis 2011 zusammengetragen hatte. In den Medien wird das Motiv der Ermordung von Walter L\u00fcbcke jedoch vor allem mit dem Vorfall von 2015 in Zusammenhang gebracht. Im Zuge der Migrationsbewegung kamen tausende Gefl\u00fcchtete nach Nordhessen und wurden zum Teil zun\u00e4chst in Zelten nahe des Caldener Flughafens untergebracht. In dem Zusammenhang war L\u00fcbcke verantwortlich f\u00fcr die Verteilung von Gefl\u00fcchteten in der Region. Am 14. Oktober 2015 sprach er bei einer Anwohner*innenversammlung in Lohfelden nahe Kassel und informierte \u00fcber eine neue Erstaufnahmeunterkunft. In dieser Zeit war „Kagida“ (in Anlehnung an Pegida) in Kassel zwar gerade abgeflaut, dennoch mischten sich Anh\u00e4nger der rechten Bewegung unter die Versammlung und st\u00f6rten diese. In dem Zusammenhang soll L\u00fcbcke gesagt haben: \u201eEs lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man f\u00fcr Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.\u201c Diese Aussage wurde gefilmt und geisterte monatelang, teilweise verzerrt, vor allem durch rechtsradikale Kan\u00e4le, versehen mit Mordfantasien und Hassbotschaften.<\/span><\/p>\n

2. Wieso tauchte das Video kurz vor seinem Mord wieder auf?<\/p>\n

Laut Recherchen von T-online war das Video, mit dieser Aussage von 2015 im Februar 2019 erneut auf rechten Blogs geteilt worden und l\u00f6ste einen neuen Shitstorm im Internet gegen L\u00fcbcke aus, der schon 2015 zeitweise Polizeischutz beantragen musste. M\u00f6glicherweise steht das Video in Verbindung mit dem Mord. Es ist auch wahrscheinlich, dass Stephan<\/span> Ernst bei dieser Versammlung 2015 selbst anwesend war und L\u00fcbcke zu dieser Aussage provozierte. Teilten er und seine Anh\u00e4nger*innen das Video, in Vorbereitung auf den bevorstehenden Mord? H\u00e4tte der Verfassungsschutz schon vorher wissen k\u00f6nnen, dass ein Anschlag auf L\u00fcbcke geplant wurde?<\/span><\/p>\n

3. Welche Verbindungen gibt es zu Verfassungsschutz und NSU?<\/p>\n

Als 2006 Halit Yozgat in seinem Internetcaf\u00e9 von einem Mitglied des NSU ermordet wurde, war der \u201eVerfassungssch\u00fctzer\u201c Temme anwesend. Seitdem stellt sich die Frage: Kannte Temme den M\u00f6rder von Halit Yozgat? Oder hat er sogar selbst gemordet? Aufgrund seiner widerspr\u00fcchlichen Aussagen wurde Temme, der unter Kolleg*innen auch den Spitznamen \u201eKlein-Adolf\u201c tr\u00e4gt, versetzt: in das Regierungspr\u00e4sidium, dessen Chef Walter L\u00fcbcke war. Unklar ist, ob er auch in den aktuellen Mord verwickelt ist, klar ist aber, dass sowohl Andreas Temme, als auch Stephan Ernst enge Verbindungen zum NSU haben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist es zynisch, dass Beh\u00f6rden, wie das Oberlandesgericht M\u00fcnchen 2013 davon ausgingen, der NSU sei verschwunden und sogar die Kommunikationsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Beate Zsch\u00e4pe aufhoben. Hinsichtlich der Tatsache, dass die Ausf\u00fchrung der Tat in vieler Hinsicht der Art und Weise des NSU \u00e4hnelte \u2013 direkte Hinrichtung aus n\u00e4chster N\u00e4he durch einen Kopfschuss \u2013 kann man davon ausgehen, dass es sich um eine NSU-Nachahmertat handelt, wie auch die Linke Abgeordnete des Hessischen Landtags Jeannine Wissler aussagte. Auch die Verbindung zu Andreas Temme ist gegeben, der laut Frankfurter Rundschau auch mit Stephan Ernst bekannt gewesen war. Zudem taucht Ernst in den NSU Akten des Hessischen Verfassungsschutz auf, die jedoch f\u00fcr 120 Jahre gesperrt sind! Aufgrund des Mordes soll die Sperrung nun jedoch auf 30 Jahre verk\u00fcrzt werden. Damit kann sie trotzdem erst 2044 eingesehen werden, was angesichts der Umst\u00e4nde ein Skandal bleibt. Obwohl neun Migrant*innen und eine Polizistin ermordet wurden, ein Nagelbombenanschlag mit 22 Verletzten in einem von Arbeiter*innen und Migrant*innen bewohnten Viertel ver\u00fcbt, ein Regierungspr\u00e4sident durch einen Kopfschuss get\u00f6tet wurde, wollen die Beh\u00f6rden den NSU Komplex nicht aufl\u00f6sen.<\/span><\/p>\n

Abgesehen davon scheint der Verfassungsschutz ein Hort rechter Kr\u00e4fte zu sein. Allein der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maa\u00dfen ist ein Indiz daf\u00fcr, dass der Betrieb vom Kopf her stinkt. So verharmloste dieser die Hetzjagd auf Migrant*innen und Linke in Chemnitz im Sommer 2018 und wirbt aktuell f\u00fcr eine schwarz-blaue Regierung von AfD und CDU.<\/p>\n

Wer war L\u00fcbcke?<\/h4>\n

Es ist r\u00fchmlich, dass Walter L\u00fcbcke sich im Oktober 2015 gegen die Anfeindungen der Pegida Anh\u00e4nger stemmte. Allerdings tat er bei der Umverteilung der Gefl\u00fcchteten im Raum Nordhessen auch Arbeit nach Vorschrift. In dem Zeltlager am Flughafen Calden lebten zeitweise auch hunderte Migrant*innen, die aus Mazedonien und anderen Balkanregionen vor Armut und Elend geflohen waren. Diesen als \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c gebrandmarkten Menschen wurde kein Asyl zugestanden, stattdessen wurden sie direkt vom Flughafen Calden und anderen Orten wieder abgeschoben. Auch daf\u00fcr war L\u00fcbcke mitverantwortlich. Die Aussage \u201eWir schaffen das\u201c von seiner Chefin Angela Merkel, war nicht mehr als ein moralischer Appell an \u00fcberlastete Staatsstrukturen und Auslandsbeh\u00f6rden, die in den Jahren vor dem Migrationssommer 2015 dramatisch zusammengek\u00fcrzt wurden, den Krankenh\u00e4usern, die v\u00f6llig unterversorgt und mit einem riesigen Personalmangel zu k\u00e4mpfen haben, die Schulen, die mit Ach und Krach die \u201eInklusion\u201c durchf\u00fchren und nun auch noch tausende Kinder mit fehlenden Sprachkenntnissen versorgen sollen. Es war der peinliche Appell einer Bundeskanzlerin, die in den letzten Jahren daran beteiligt war, die Kommunen auszubluten, Wohnraum zu verkaufen, strukturelle Investitionen zur\u00fcckzuhalten und das mit der \u201eSchwarzen Null\u201c zu begr\u00fcnden. Dass viele Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst und in den Kommunen \u00fcber diese Aussagen \u201eWir schaffen das\u201c w\u00fctend waren, weil sie bereits an der \u00dcberlastungsgrenze angelangt waren und keine Perspektive bekamen, dass der \u00f6ffentliche Dienst ausgebaut w\u00fcrde, ist nachvollziehbar. Die Antwort kann jedoch nicht \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c oder das Aush\u00f6hlen des Asylrechts lauten, wobei die vom Kapitalismus am st\u00e4rksten betroffenen Schichten noch mehr leiden m\u00fcssen. Sondern die Antwort muss eine radikale Umverteilung, eine \u00dcberf\u00fchrung der gr\u00f6\u00dften Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und einen Bruch mit dem kapitalistischen System beinhalten, das auf Spaltung, Ausbeutung und systematischer Gewalt basiert und diese vor allem in Krisenzeiten sch\u00fcrt.<\/p>\n

Alltagsrassismus und rechte Angriffe bek\u00e4mpfen!<\/h4>\n

Die Ermordung von Walter L\u00fcbcke wird momentan auch in der internationalen Presse breit diskutiert. Sie gilt als Z\u00e4sur, da es seit 1945 keine vergleichbaren F\u00e4lle mehr gab. Das ist jedoch nicht v\u00f6llig korrekt. Zwar gab es bisher keine Angriffe auf Politiker*innen mit Todesfolge, doch sowohl in K\u00f6ln als auch in Altena wurden 2015 und 2017 je die Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker und der B\u00fcrgermeister Andreas Hollstein Opfer rechtsextremer Messerangriffe, die beide nur knapp \u00fcberlebten. Beide erhielten nach der Ermordung von L\u00fcbcke auch E-Mails mit gleichem Inhalt. In denen stand, dass sie und eine Liste weiterer Politiker*innen bald hingerichtet w\u00fcrden im Zuge einer \u201ePhase bevorstehender S\u00e4uberungen\u201c. Dar\u00fcber hinaus gab und gibt es unz\u00e4hlige Todesdrohungen und Anschl\u00e4ge auf Politiker*innen der LINKE, auf LINKE Regionalb\u00fcros, Wohnh\u00e4user, Fahrtzeuge und linke Aktivist*innen.<\/p>\n

Von 1949 bis 1990 gab es gar keine Erfassung rechtsradikaler Morde in West- oder Ostdeutschland. Die Statistiken, die seit 1990 gef\u00fchrt werden, schwanken zwischen 169 und 188 Morden, wobei es auch eine Reihe von t\u00f6dlichen Anschl\u00e4gen auf Obdachlose und Menschen in Polizeigewahrsam gab, die bisher nie aufgekl\u00e4rt wurden, doch h\u00f6chstwahrscheinlich dazugeh\u00f6ren. Derweil werden aktuell 467 Neonazis per Haftbefehl gesucht \u2013 und offensichtlich seit Jahren nicht gefunden.<\/p>\n

Wesentlich weniger wird thematisiert, dass der staatlich und medial befeuerte Alltagsrassismus zunimmt. Das Asylgesetz ist erneut geschliffen worden, Orte wie das j\u00fcdische Restaurant \u2018Schalom\u2019 im Chemnitz werden immer wieder angegriffen, deren Besitzer mit Drohanrufen eingesch\u00fcchtert. Auch Angriffe im \u00f6ffentlichen Nahverkehr gegen\u00fcber Menschen mit anderen Hautfarben, sexueller Orientierung, Kopftuch, Kippa oder linken Symbolen nehmen zu. Gewerkschaften und auch die Partei die LINKE muss dieser Stimmung entschlossen entgegentreten. Demonstrationen sind ein guter Anfang, reichen jedoch allein nicht aus. Wichtig ist die klare Verbindung von Fluchtursachen mit Kapitalismus, der Kampf f\u00fcr Umverteilung, den Bau von sozialem Wohnraum f\u00fcr alle, f\u00fcr die Errichtung von Arbeitspl\u00e4tzen im \u00f6ffentlichen Dienst, die Organisation von Veranstaltungen und der Aufbau von antirassistischen Strukturen in jedem Betrieb und jedem Kiez.<\/p>\n

Der T\u00e4ter, die rechte Szene und der Verfassungsschutz<\/h4>\n

Sp\u00e4testens seit dem Auffliegen des NSU 2011 wurde die Forderung laut, den Verfassungsschutz aufzul\u00f6sen. Denn entweder wussten die Beh\u00f6rden nichts vom NSU und waren unf\u00e4hig dieses \u00fcber viele Jahre mordende Netzwerk aufzudecken. Oder sie wussten vom NSU und haben die Morde jahrelang nicht verhindern k\u00f6nnen oder wollen. Allein die merkw\u00fcrdige Verbindung von Andreas Temme, der als V-Mann-F\u00fchrer in die Ermordung von Halit Yozgat verwickelt ist und auch den M\u00f6rder von L\u00fcbcke sehr wahrscheinlich kannte – deutet eher auf letzteres hin.<\/p>\n

Die Gelder, die mit der Aufl\u00f6sung des VS frei werden w\u00fcrden, k\u00f6nnten f\u00fcr Jobs im \u00f6ffentlichen Dienst, wie Pflege, soziale Arbeit, sozialen Wohnraum f\u00fcr alle etc. und vor allem f\u00fcr professionelle Recherchearbeit, wie sie vor allem linke Antifanetzwerke betreiben, ausgegeben werden. Auch in dem aktuellen Fall um Walter L\u00fcbcke zeigt sich der ganze Unwille und die Unf\u00e4higkeit des Verfassungsschutzes: Laut des aktuellen Pr\u00e4sidenten Thomas Haldenwang war L\u00fcbckes M\u00f6rder zuletzt 2009 als Neonazi in Erscheinung getreten und deshalb nicht mehr beobachtet worden. F\u00e4higere Nachforschungen von Exif haben jedoch ergeben, dass Stephan E. sogar noch im M\u00e4rz 2019 an einem Treffen mit Mitgliedern von \u201eCombat 18\u201c und der \u201eBrigade 8\u201c teilnahm. Wir brauchen den VS offensichtlich nicht.<\/p>\n

Erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungslage?<\/h4>\n

Nicht erst seit dem Mord an Walter L\u00fcbcke gibt es Hinweise darauf, wie eng einige Staatsstrukturen mit rechtsradikalen Netzwerken verkn\u00fcpft sind. Es wurde am Anfang in den Medien davon gesprochen, Stephan Ernst sei Einzelt\u00e4ter gewesen. Doch in den letzten Tagen wurden zwei weitere Mitt\u00e4ter festgenommen, die die Tatwaffe verkauft bzw. vermittelt haben sollen. Einer davon ist Markus H. der sowohl Halit Yozgat kannte, der vom NSU erschossen wurde, als auch mit Ernst 2009 beim Angriff auf eine gewerkschaftliche 1. Mai Kundgebung in Dortmund dabei gewesen sein soll.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus flog erst k\u00fcrzlich ein Netzwerk von drei\u00dfig sogenannten \u201ePreppern\u201c, der Gruppe \u201aNordkreuz\u2018 auf, also Menschen, die von der absoluten Katastrophe ausgehen und sich mit massenhaft Konserven und Waffen versorgen, um auf den \u201aTag X\u2018 vorbereitet zu sein. Diese Szene ist zum Teil, vermischt mit Reichsb\u00fcrgern, die immer noch an das Fortbestehen des Dritten Reichs glauben und von einer j\u00fcdischen oder US-gef\u00fchrten Verschw\u00f6rung faseln, gleichzeitig aber auch Angst vor der \u201a\u00dcberflutung\u2018 durch muslimische Gefl\u00fcchtete und deren Kultur haben. Auf einer Liste sammelte das Netzwerk \u00fcber 25.000 Namen von Linken, Muslim*innen, Gewerkschafter*innen und anderen, um deren Ermordung zu planen. Laut der Frankfurter Rundschau vom 27.06 besteht beispielsweise Nordkreuz aus Mitgliedern von \u201eBundeswehr und Polizei, darunter mehrere Ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern\u201c.<\/p>\n

Seehofer und andere sprechen angesichts des Anstiegs rechtsradikaler Aktivit\u00e4ten und Netzwerken derzeit von einer \u201eerh\u00f6hten Gef\u00e4hrdungslage\u201c. Dabei verschweigen oder verharmlosen sie ihre eigene Rolle als geistige Brandstifter, die Gefl\u00fcchtete alle in die Ecke des Terrorismus schiebt, Obergrenzen fordert und die AfD und deren faschistische Verstrickungen und deren hohe Unterst\u00fctzung von Besch\u00e4ftigten bei Polizei, Milit\u00e4r, Verfassungsschutz und privaten Sicherheitsfirmen absolut verharmlost.<\/p>\n

Diese Verstrickungen machen deutlich: Wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen uns bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nicht auf den Staatsapparat verlassen!<\/p>\n

F\u00fcr die Offenlegung dieser terroristischen Netzwerke braucht es wirklich unabh\u00e4ngige Institutionen: Komitees aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Migrant*innenverb\u00e4nden und antirassistischen Initiativen m\u00fcssten diese Arbeit \u00fcbernehmen. Ihnen sollte auch die \u00dcberpr\u00fcfung der Mitarbeiter*innen von Polizei, Versammlungsbeh\u00f6rde und Justiz obliegen. Zudem w\u00e4re es an ihnen, zuk\u00fcnftiges polizeiliches Verhalten zu beobachten und einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

Richter*innen sollten demokratisch gew\u00e4hlt und jederzeit abw\u00e4hlbar sein.<\/p>\n

Zudem wird es immer dringender, dass die Organisationen der Arbeiterbewegung, allen voran die Gewerkschaften, eine aktivere Rolle einnehmen, um Schutz vor rechter Gewalt zu organisieren. Durch Gewerkschaften, Linken, Migrantenorgansationen sollten auf lokaler Ebene fl\u00e4chendeckend Komitees zur Vernetzung aufgebaut werden, um bei Drohungen von rechts und Aktionen rechter Gewalt Schutz zu organisieren.<\/p>\n

\n

Wir fordern:<\/p>\n

Verfassungsschutz abschaffen<\/p>\n

F\u00fcr unabh\u00e4ngige Untersuchungsaussch\u00fcsse von Migrationsorganisationen, Gewerkschaften und Opferverb\u00e4nden zur Aufkl\u00e4rung des NSU und weiterer rechter mit dem Staat verwickelter Strukturen<\/p>\n

Jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit von Richter*innen, Rechenschaftspflicht<\/p>\n

In Schulen, Betrieben, Stadtteilen und Unis Komitees gemeinsam mit Gewerkschaften gegen staatlichen- und Alltagsrassismus sowie gegen rechte Gewalt organisieren<\/p>\n

F\u00fcr die Abschaffung der Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene – Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Einf\u00fchrung einer Million\u00e4rssteuer von zehn Prozent<\/p>\n

F\u00fcr bedarfsgerechte Kommunalhaushalte, massive Investitionsprogramme in die Bereiche Bildung, Soziales, Gesundheit<\/p>\n

Enteignung der Immobilienkonzerne und massiver Ausbau von sozialen Wohnungen und sozialer Infrastruktur<\/p>\n

Verstaatlichung der Banken und Schl\u00fcsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung<\/p>\n

F\u00fcr eine sozialistische Demokratie<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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