{"id":38160,"date":"2019-07-04T06:46:13","date_gmt":"2019-07-04T04:46:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38160"},"modified":"2019-07-02T14:50:45","modified_gmt":"2019-07-02T12:50:45","slug":"massenproteste-in-hong-kong","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/07\/massenproteste-in-hong-kong\/","title":{"rendered":"Massenproteste in Hong Kong"},"content":{"rendered":"

\"\"Zwei Millionern auf der Stra\u00dfe gegen verhasstes \u201eAuslieferungsgesetz\u201c\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Der politische Druck, durch die Massenbewegung, darunter eine Demonstration, die auf zwei Millionen Menschen gesch\u00e4tzt wird, zwang die pro-Peking-Exekutive in Hongkong wegen ihres ber\u00fcchtigten „Auslieferungsgesetzes“ zu einem dem\u00fctigenden R\u00fcckzieher.<\/p>\n

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Dave Carr, The Socialist (Wochenzeitung der Socialist Party, England & Wales)<\/em><\/p>\n

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Der aktuelle Gesetzentwurf w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, politische Gegner*innen des chinesischen Staates an das Festland auszuliefern, was die demokratischen Rechte in Hongkong (HK) weiter schw\u00e4chen w\u00fcrde. Regierungschefin Carrie Lam sagte, sie werde das Gesetz auf unbestimmte Zeit aussetzen, nachdem sie erkl\u00e4rte, dass das Gesetz „viel Spaltung“ verursacht habe. Ihre Tage als Pekings politische Marionette scheinen gez\u00e4hlt.<\/p>\n

Das chinesische Regime der \u201cKommunistischen Partei“ unter Pr\u00e4sident Xi Jinping war zweifellos beunruhigt \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe und Entschlossenheit der Massenproteste und insbesondere \u00fcber ihr Potenzial, die unterdr\u00fcckte Arbeiter*innenklasse auf dem chinesischen Festland zu radikalisieren.<\/p>\n

Viele Demonstrant*innen – die am 12. Juni Tr\u00e4nengas und Gummigeschosse bek\u00e4mpften, als die Polizei friedliche Demonstrant*innen au\u00dferhalb des Regierungsgeb\u00e4udes (Legco) brutal angriff – fordern die sofortige Streichung des Gesetzes und akzeptieren seine Verschiebung nicht. Die Verschiebung ist offensichtlich eine Verz\u00f6gerungstaktik von Peking, das hofft, zu einem g\u00fcnstigeren Zeitpunkt wieder eine \u00e4hnliche Gesetzgebung einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Exekutive von Hong Kong und die H\u00e4lfte der Legco werden „indirekt gew\u00e4hlt“, das hei\u00dft, von Peking eingesetzt. Im Jahr 2017 gelang es Peking, eine Reihe von demokratisch gew\u00e4hlten Legco-Mitgliedern auf gef\u00e4lschter rechtlicher Grundlage zu entfernen.<\/p>\n

Die Aktivist*innen werden sich nun ernsthaft damit befassen, wie die Bewegung weiterentwickelt werden kann, nicht nur, um die wenigen noch bestehenden demokratischen Rechte zu verteidigen, sondern auch, um eine echte Arbeiter*innendemokratie aufzubauen.<\/p>\n

Aber viele selbsternannte demokratische F\u00fchrer*innen in Hongkong verb\u00fcnden sich mit verkommenen westlichen kapitalistischen Demokratien – deren Regierungen typischerweise von Pro-Establishment und Parteien der Bosse dominiert werden. Die b\u00fcrgerlichen Demokrat*innen der pandemokratischen Bewegung, die die \u201cRegenschirm-Bewegung\u201d 2014 in Hongkong dominierte, haben seitdem keine Reformen erreicht.<\/p>\n

Die Massenproteste vom 12. Juni, die die ehemalige britische Kolonie zum Stillstand brachten, zeigen das Potenzial der Arbeiter*innenklasse, zusammen mit Studierenden und Teilen der Mittelschicht, weiter zu gehen und Aktionsaussch\u00fcsse zu w\u00e4hlen, um weitere Streiks zu organisieren, die den manipulierten Legco beiseite fegen, die antidemokratischen Ma\u00dfnahmen der letzten Jahre, die im Namen des chinesischen Regimes verh\u00e4ngt wurden, zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und f\u00fcr eine demokratische revolution\u00e4re verfassungsgebende Versammlung und eine wirklich demokratische, von Arbeiter*innen gef\u00fchrte Regierung zu k\u00e4mpfen. Eine solche Regierung w\u00fcrde als Leuchtturm f\u00fcr die unterdr\u00fcckte Arbeiter*innenklasse in China sowie in Taiwan, Macau und im gesamten Pazifikraum dienen, um auch f\u00fcr eine solche Transformation zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Arbeiter*innenbewegung mit sozialistischem Programm n\u00f6tig<\/h4>\n

Neben dem Kampf f\u00fcr die demokratischen Grundfreiheiten muss eine solche Bewegung auch f\u00fcr das Ende des kapitalistischen Systems mit seinen massiven, immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Ungleichgewichten zwischen Superreichen und Arbeiter*innen und Armen in Hongkong k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Laut Oxfam erreichte die Verm\u00f6gensschere in Hongkong im vergangenen Jahr den h\u00f6chsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor 45 Jahren. Ein armer Mensch in Hongkong braucht sch\u00e4tzungsweise drei Jahre und acht Monate, um das zu verdienen, was reiche Haushalte in einem Monat verdienen. In den Jahren 2018 bis 19 waren die Ausgaben der Regierung von Hongkong f\u00fcr Gesundheit, Bildung und Soziales um fast 16 Prozent geringer als 2003.<\/p>\n

Um diese Ungleichheit zu beenden, muss eine Bewegung der Arbeiter*innenklasse und eine demokratisch organisierte Massenarbeiter*innenpartei aufgebaut werden, die von Kapitalist*innen und Konzernen unabh\u00e4ngig ist, von denen einige ihren Besch\u00e4ftigten die Teilnahme an den j\u00fcngsten Protesten in der Arbeitszeit gestatteten.<\/p>\n

Diese Unternehmen werden normalerweise gerne mit verrotteten repressiven Regimen Gesch\u00e4fte machen und ihre Arbeitskr\u00e4fte r\u00fccksichtslos ausbeuten, um Gewinne zu erzielen. Ihr Hauptanliegen ist es, einen Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, der ihre F\u00e4higkeit, M\u00e4rkte und Arbeitskr\u00e4fte frei zu nutzen, nicht beeintr\u00e4chtigt. Sollte die US-Regierung jedoch den „Sonderstatus“ von Hongkong beenden, w\u00fcrden die k\u00fcrzlich von Trump verh\u00e4ngten Handelsz\u00f6lle auf chinesische Waren auch f\u00fcr Unternehmen aus Hongkong gelten. Und das k\u00f6nnte die Gesch\u00e4ftsinteressen Singapurs st\u00e4rken.<\/p>\n

Eine Bewegung der Arbeiter*innenklasse muss auch unabh\u00e4ngig von der Regierung von Trump und anderen westlichen Regierungen sein.<\/p>\n

Sie sind gerne dazu bereit, gewinnbringende Handelsbeziehungen mit einer Reihe von Diktaturen auf der ganzen Welt zu unterhalten, inklusive China, werden aber die demokratischen Proteste Hongkongs als n\u00fctzliche Propaganda in ihrem geopolitischen Kampf gegen das Regime Xis nutzen.<\/p>\n

Eine revolution\u00e4re Arbeiter*innenbewegung in Hongkong, bewaffnet mit einem demokratischen sozialistischen Programm zur Beendigung des Kapitalismus und zur demokratischen Planung der Wirtschaft, w\u00fcrde sich auch mit den Arbeitsk\u00e4mpfen in China verbinden, um den Sturz des dort herrschenden brutal repressiven Regimes zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

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Aktuelle Infos zur Situation in Hongkong und zur Arbeit der Schwesterorganisation der SAV in der Region findet ihr auf: https:\/\/chinaworker.info\/en\/<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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