{"id":38153,"date":"2019-07-02T14:39:17","date_gmt":"2019-07-02T12:39:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38153"},"modified":"2019-07-04T11:12:19","modified_gmt":"2019-07-04T09:12:19","slug":"bremen-vor-rot-gruen-rot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/07\/bremen-vor-rot-gruen-rot\/","title":{"rendered":"Bremen vor Rot-Gr\u00fcn-Rot\u00a0"},"content":{"rendered":"

\"\"Schuldenbremse und Finanzierungsvorbehalt statt Politikwechsel<\/strong><\/p>\n

Trotz historischer Wahlniederlage wird die Bremer SPD wohl auch nach 73 Jahren nicht als Regierungspartei abgel\u00f6st. Es wird wahrscheinlich zur ersten rot-gr\u00fcn-roten Landesregierung in Westdeutschland kommen. DIE LINKE in Bremen ist damit auf dem Weg zur \u201eKleinere-\u00dcbel-Partei\u201c zu werden und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n

Von Sebastian Rave, Bremen<\/em><\/p>\n

Die Liste der Missst\u00e4nde in Bremen und Bremerhaven ist lang und deprimierend. Der Stadtstaat ist Hochburg der Leiharbeit,\u00a0 hat die h\u00f6chste Kinderarmut und ein enormes Reichtumsgef\u00e4lle. Und w\u00e4hrend die Mieten explodieren, \u00e4chzen Krankenhausbesch\u00e4ftigte unter dem Personalmangel, der auch mit fehlenden Investitionen zu tun hat: Das Land weigert sich, die gesetzlich vorgeschriebenen Mittel vollst\u00e4ndig zu zahlen \u2013 \u00fcber zwei Jahrzehnte hat sich so ein Investitionsstau von mehr als 613 Millionen Euro aufget\u00fcrmt. Bei den Schulen ist es noch schlimmer: 1,5 Milliarden Euro fehlen f\u00fcr Schulsanierungen.<\/p>\n

Proteste<\/strong><\/h4>\n

Gegen all das wird protestiert: Das Volksbegehren f\u00fcr mehr Krankenhauspersonal, das auch von der SAV vor Ort tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt wurde, konnte innerhalb von sechs Wochen 12.000 Unterschriften sammeln. Das B\u00fcndnis \u201eMenschenrecht auf Wohnen\u201c hatte im M\u00e4rz mit bis zu 1500 Menschen gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn demonstriert. Dazu kommen immer wieder antirassistische Proteste, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen wehren. Und nicht zuletzt eine Klimabewegung mit langem Atem, die die Kohleparteien SPD und CDU vor sich her treibt, kostenlosen Nahverkehr und einen Kohleausstieg schon im n\u00e4chsten Jahr fordert.<\/p>\n

Bei all diesen K\u00e4mpfen war DIE LINKE dabei. Und ohne Frage hat sich die Verhandlungsdelegation der Partei darum bem\u00fcht, die Anliegen der Bewegungen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Trotzdem markiert dieser keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Alle Verbesserungen, die sie in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darum war auch das erste, was DIE LINKE in den Sondierungen klarstellen musste, dass sie die Schuldenbremse einhalten wird. Damit ist klar, dass man h\u00f6chstens eine Priorisierung vornehmen kann: Will man Schulen sanieren ODER\u00a0 Krankenh\u00e4user? Ein falscher Ausweg wird von dem rot-rot-gr\u00fcnen Senat in Berlin aufgezeigt: Mit einer Rechtsformprivatisierten Schulbaugesellschaft soll die Schuldenbremse umgangen werden. Schlimm genug dass damit weiteren Privatisierungen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet w\u00fcrde: Die Folgen von so einem \u201eherumschummeln\u201c um die Schuldenbremse w\u00e4ren auch noch, dass h\u00f6here Zinsen an die Banken gezahlt werden m\u00fcssten. Das ganze Kartenhaus aus Finanzierungsvorbehalten w\u00fcrde aber ohnehin zusammenbrechen, sobald die schon vor der T\u00fcr stehende Wirtschaftskrise alle Haushaltsplanungen ruiniert.<\/p>\n

Fragmente<\/strong><\/h4>\n

Von den gro\u00dfen Forderungen bleiben nur Fragmente: Statt kostenlosem Nahverkehr wird das Sozialticket ausgeweitet, alles andere wird ein Pr\u00fcfauftrag. Statt 5000 kommunalen Wohnungen werden \u201eVoraussetzungen\u201c f\u00fcr den Bau von 10.000 Wohnungen geschaffen – privat gebaut und vermietet, und das auch nur indem die Baubeh\u00f6rde etwas mehr Personal bekommt und \u00f6ffentliche Fl\u00e4chen verpachtet werden sollen. Aus einer gesetzlichen Bemessung f\u00fcr Krankenhauspersonal nach Bedarf wird eine zahnlose Bundesratsinitiative und h\u00f6here Kapazit\u00e4ten zur Ausbildung von Pflegeberufen. Dabei ist der Grund f\u00fcr den Personalmangel in den Krankenh\u00e4usern nicht, dass zu wenig Pflegekr\u00e4fte ausgebildet werden, sondern dass die ausgebildeten Pflegekr\u00e4fte den Beruf verlassen, weil er unter den Belastungen gesundheitsgef\u00e4hrdend ist.<\/p>\n

Kosmetik<\/strong><\/h4>\n

Was bleibt, sind kosmetische Verbesserungen, die das Land nichts oder wenig kosten. Mehr Fahrradwege, weniger Repression gegen Obdachlose und Drogennutzer*innen, ein Ausbildungsfonds, Druck auf die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung f\u00fcr eine bessere \u00c4rzteverteilung. Gegen all das ist nat\u00fcrlich nichts einzuwenden. Ein \u201egrundlegender Politikwechsel\u201c, der die sozialen Missst\u00e4nde wirklich angehen und sp\u00fcrbare Verbesserungen im Alltagsleben der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung bringen w\u00fcrde, ist das aber noch lange nicht. Daf\u00fcr m\u00fcsste ein massives Investitionsprogramm in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen und erneuerbare Energien umgesetzt werden, alle Privatisierungen (Stadtwerke, M\u00fcllabfuhr) m\u00fcssen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, und Kohlekraftwerke, Stahlwerke und R\u00fcstungsunternehmen in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und auf klimafreundliche bzw. zivile Produktion umgestellt werden. All das ginge nur, wenn eine linke Regierung sich massiv mit Kapital und Bundesregierung anlegen w\u00fcrde. SPD und Gr\u00fcne werden niemals f\u00fcr eine solche\u00a0 Politik zu gewinnen sein. Durch die erste westdeutsche Regierungsbeteiligung mit diesen prokapitalistischen Parteien und der daraus drohenden \u201eSachzwanglogik\u201c droht DIE LINKE, ihre Glaubw\u00fcrdigkeit als k\u00e4mpferische Oppositionspartei zu verspielen \u2013 und zwar weit \u00fcber Bremen hinaus.<\/p>\n

Kasten:<\/h4>\n

In einem Antrag, den SAV-Mitglieder gemeinsam mit dem Linken Fl\u00fcgel in die Partei getragen haben hei\u00dft es: \u201eEine linke Regierung in Bremen wird den Schuldendienst verweigern m\u00fcssen und Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum brauchen. Daf\u00fcr braucht es Mobilisierungen sozialer K\u00e4mpfe au\u00dferhalb des b\u00fcrgerlichen Politikbetriebs, um die Macht von Banken, Konzernen und der wenigen Reichen anzugreifen und dagegen eine Organisierung von Gegenmacht der Vielen herzustellen. (…) Wir sind nicht bereit, unseren Anspruch nach grundlegender Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse und damit unsere Prinzipien f\u00fcr ein paar Regierungsposten aufzugeben \u2013 wie es schon viel zu oft bei LINKER Regierungsbeteiligung passiert ist.<\/p>\n

Wir sind aber auch keine \u201ealles-oder-nichts\u201c-Partei, sollten SPD und Gr\u00fcne f\u00fcr unsere Politik nicht zu gewinnen sein. Um eine Jamaika-Koalition zu verhindern, w\u00e4ren wir bereit, eine Rot-Gr\u00fcne Minderheitsregierung in den Senat zu w\u00e4hlen, ohne aber einen Blankoscheck in Form von Tolerierungsvertr\u00e4gen zu unterzeichnen. Fortschrittliche Senatsinitiativen, die konkrete Verbesserungen f\u00fcr die Menschen in Bremen bedeuten w\u00fcrden, unterst\u00fctzen wir dann gern. F\u00fcr Verschlechterungen muss sich diese Minderheitsregierung dann andere Mehrheiten suchen. Wir sind nicht bereit, soziale Sauereien zu tolerieren oder gar mitzuverantworten, wenn Bremen gleichzeitig eine der h\u00f6chsten Million\u00e4rsdichten in Deutschland hat.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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