{"id":38021,"date":"2019-06-07T13:33:16","date_gmt":"2019-06-07T11:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38021"},"modified":"2019-06-07T18:05:45","modified_gmt":"2019-06-07T16:05:45","slug":"kein-einzelfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/06\/kein-einzelfall\/","title":{"rendered":"Kein Einzelfall"},"content":{"rendered":"

\"\"Rassismus, Boris Palmer und die Gr\u00fcnen \u2026<\/strong><\/p>\n

Wieder einmal hat sich Boris Palmer, rechter Running Gag der Gr\u00fcnen, mit rassistischen Spr\u00fcchen in die Schlagzeilen gebracht. Viele Gr\u00fcnen-Spitzenpolitiker*innen von Roth bis \u00d6zdemir haben seine \u00c4u\u00dferungen lautstark verurteilt \u2013 aber ist Palmer wirklich eine Ausnahmeerscheinung in der Partei oder bildet er vielmehr einen generellen politischen Trend dort ab?<\/p>\n

von Conny Dahmen, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Im April hatte sich Palmer, Oberb\u00fcrgermeister in T\u00fcbingen, \u00fcber einen Werbesujet der Deutschen Bahn beschwert, in dem einige Promis mit Migrationshintergrund zu sehen sind. Er kommentierte bei Facebook:\u201eWelche Gesellschaft soll das abbilden?\u201c und warf der Bahn \u201eSpaltung der Gesellschaft\u201c vor. Konfrontiert mit \u00f6ffentlicher Kritik spricht er sp\u00e4ter in bester Afd-Manier von \u201eMeinungstyrannen\u201c und \u201eantidemokratischer Debattenverweigerung\u201c.<\/p>\n

Palmer, selbsternannter K\u00e4mpfer gegen \u201eIllusionen und Tabus\u201c und Hobbypolizist, ist schon l\u00e4nger bekannt f\u00fcr rassistische (und peinliche) Ausf\u00e4lle. So hetzte er schon 2016 flei\u00dfig mit gegen Muslime: \u201eSp\u00e4testens seit den \u00dcbergriffen in der Silvesternacht in K\u00f6ln kommen selbst gr\u00fcne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde T\u00f6chter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische M\u00e4nner in 200 Meter Entfernung wohnen.“ Im Februar 2016 schwadronierte er gegen\u00fcber dem Spiegel \u201eWir m\u00fcssen die unkontrollierte Einwanderung beenden … wir entscheiden, wer reinkommt.“ – und zwar mittels Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen durch einen Zaun und bewaffnete Grenzsch\u00fctzer. Wie schon vor ihm SPD-Oberrassist Sarazzin hat er seine Erg\u00fcsse in dem Buch \u201eWir k\u00f6nnen nicht allen helfen\u201c publiziert, wo er unter anderem Abschiebung sogar nach Afghanistan und Syrien verteidigt \u2013 schlie\u00dflich g\u00e4be es in Afghanistan prozentual nicht mehr Tote durch Gewalt als in Chicago oder Brasilien.<\/p>\n

Gr\u00fcner Rassismus<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich distanzierte sich die Parteiprominenz erneut eilig von Palmer, einige Berliner Gr\u00fcne forderten in einem offenen Brief seinen Parteiausschluss \u2013 davor schrecken Habeck und Baerbock allerdings dann doch zur\u00fcck. Schlie\u00dflich will auch die sich heute so entsetzende Gr\u00fcnen-Chefin Annalena Baerbock \u201edurchgreifen\u201c straff\u00e4llige Ausl\u00e4nder schneller abschieben, Wilfried Kretschmann will keine \u201ejungen M\u00e4nnerhorden\u201c in schw\u00e4bischen Innenst\u00e4dten.<\/p>\n

Wenn es konkret wird, unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen-Chefs und Abgeordneten eine Politik, die jedes Jahr viele Tausende Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrinken l\u00e4sst:<\/p>\n

Bei diversen Asylrechtsversch\u00e4rfungen waren die Gr\u00fcnen mit dabei, mit ihrer Zustimmung k\u00f6nnen Fl\u00fcchtende aus den Balkanstaaten seit 2015 wieder abgeschoben werden. Koalitionen mit der Abschiebe-Partei CDU sind bundesweit eine reale Option, lokal und regional \u2013 wie in Hessen \u2013 schon l\u00e4nger Realit\u00e4t. Mit ihrer wiederholten Zustimmung zu Kriegseins\u00e4tzen, das erste Mal beim Jugoslawienkrieg, tragen die Gr\u00fcnen auch eine Mitverantwortung f\u00fcr Fluchtursachen. Die tragen sie \u00fcbrigens auch durch ihre in Wirklichkeit viel zu laschen Haltung in der Klimapolitik, die sich auf Kohleausstieg bis 2030 und Lobhudelei von E-Autos konzentriert, kostenlosen \u00d6PNV und Vergesellschaftung der Energieunternehmen liegen ihnen fern. Die hohen CO2-Emissionen verursachen verheerende \u201eNatur\u201ckatastrophen und Verw\u00fcstungen vor allem in neokolonialen L\u00e4ndern und f\u00fchren damit zu weiteren Fluchtbewegungen. Schlie\u00dflich f\u00fchrt die Privatisierungs- und K\u00fcrzungspolitik, welche die Gr\u00fcnen lokal, regional und oftmals bundesweit mittragen oder selbst ansto\u00dfen, zu Armut, Wohnungsnot und Perspektivlosigkeit, ein N\u00e4hrboden f\u00fcr rassistische Ideen und rechte Gesinnung.<\/p>\n

Den Kampf gegen Rassismus – ob er von Palmer, Baerbock, der Afd oder sonstwem kommt \u2013 m\u00fcssen wir selbst in die Hand nehmen und eine starke und solidarische Bewegung von unten aufbauen, die den Kampf gegen Rechts und f\u00fcr gleiche Rechte mit dem Kampf f\u00fcr Bildung, Wohnen, Gesundheit und gute Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle hier lebenden Menschen verbindet. Dazu beizutragen ist die Verantwortung der Gewerkschaften, und der Partei DIE LINKE. Denn trotz vieler Schw\u00e4chen und problematischer Aussagen von Einzelpersonen ist DIE LINKE die einzige parlamentarische Kraft, die konsequent antirassistische Positionen vertritt und Kriegseins\u00e4tze und Asylrechtsversch\u00e4rfungen entschieden ablehnt, deren Aktivist*innen und Abgeordnete wirkliche Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten organisieren, ernsthaft gegen Nazis und Rassismus mobilisieren und f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr alle eintreten.<\/p>\n

Palmers Aussagen zeigen, dass linksliberale Politiker*innen kein Bollwerk gegen Rechts sind, weil sie im Endeffekt ein System verteidigen, das auf Rassismus aufgebaut ist. \u201eEs gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus\u201c, deshalb m\u00fcssen wir unseren Antirassismus mir einer sozialistischen Perspektive verbinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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