{"id":38015,"date":"2019-06-11T13:33:51","date_gmt":"2019-06-11T11:33:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38015"},"modified":"2019-06-11T14:41:46","modified_gmt":"2019-06-11T12:41:46","slug":"oeffentlich-ist-wesentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/06\/oeffentlich-ist-wesentlich\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich ist wesentlich"},"content":{"rendered":"

\"\"Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der Enteignung<\/strong><\/p>\n

In Berlin findet das Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen gro\u00dfe Unterst\u00fctzung. Der Juso-Vorsitzende K\u00fchnert denkt im Interview \u00fcber die Vergesellschaftung von BMW nach. Die Reaktionen der Herrschenden sind panisch bis hysterisch \u2026 und das ist gut so.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/p>\n

Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts gab es einen langfristigen Trend zur Ausdehnung des \u00f6ffentlichen Sektors im Kapitalismus. Ein zentraler Widerspruch dieses Systems ist die Unvertr\u00e4glichkeit von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung. Vorher war die Wirtschaft durch kleine b\u00e4uerliche und handwerkliche Familienbetriebe gepr\u00e4gt. Die Produktion war privat. Naheliegender Weise waren die Produktionsmittel und Arbeitsprodukte auch Privateigentum. Mit dem Kapitalismus dominierte Gro\u00dfproduktion immer mehr die Wirtschaft. Es gibt nicht nur eine Arbeitsteilung in der Gesellschaft, sondern auch in den einzelnen Betrieben arbeiten Hunderte und Tausende zusammen, um die einzelnen Waren zu erzeugen. W\u00e4hrend die Produktion so immer gesellschaftlicher wurde, ist das Eigentum Privateigentum geblieben. Zwar wurden Familienbetriebe weitgehend durch Aktiengesellschaften und \u00e4hnliche Rechtsformen ersetzt, aber das ersetzte nur eine starre Form des Privateigentums durch eine flexiblere. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts erkannten weiter blickende Vertreter des Kapitals, dass sie die Privatwirtschaft in deren eigenem Interesse durch einen wachsenden Staatssektor erg\u00e4nzen mussten. Das betraf vor allem Bereiche der Infrastruktur (z.B. Wasser, Gas, Elektrizit\u00e4t, Eisenbahnen) und bestimmte Dienstleistungen (z.B. Post). Solche Bereiche privatwirtschaftlich zu betreiben erforderte riesige Investitionen in Baulichkeiten (Leitungs-, Schienen- etc. -netze). Dass solche Investitionen, wenn sie einmal gemacht sind, jahrzehntelang genutzt werden k\u00f6nnen, ist aus gesellschaftlicher Sicht ein Vorteil. Aus kapitalistischer Sicht bedeutet es, dass investiertes Kapital extrem langsam umschl\u00e4gt, erst nach vielen Jahrzehnten wieder reinkommt. Es war auch aus kapitalistischer Sicht sinnvoller, sie in \u00f6ffentlichem (staatlichen, kommunalen etc.) Eigentum zu bauen und zu betreiben.<\/p>\n

Das Pendel schwingt Richtung Privatisierung<\/h4>\n

Seit den 1980er Jahren sollte das alles pl\u00f6tzlich nicht mehr gelten. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Medien und Politiker*innen redeten uns ein, dass Privatisierung der Weisheit letzter Schluss sei. Als in der damaligen \u201eSchuldenkrise\u201c viele L\u00e4nder der \u201eDritten Welt\u201c, besonders in Lateinamerika unter der Last pl\u00f6tzlich emporgeschnellter Zinsen wirtschaftlich am Zusammenbrechen waren, wurden ihnen von IWF und Weltbank drastische Privatisierungsprogramme aufgezwungen. Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa 1989-1991 versch\u00e4rfte sich das, aber die Offensive gegen das \u00f6ffentliche Eigentum richtete sich von Anfang an nicht nur gegen das Staatseigentum in den stalinistischen Staaten, sondern auch gegen den Staatssektor im Kapitalismus.<\/p>\n

Die Propaganda gegen \u201eineffiziente Staatsbetriebe\u201c, \u201eb\u00fcrokratische \u00f6ffentliche Verwaltungen\u201c sollte vertuschen, dass der wirkliche Grund die Krise der auf Privateigentum basierenden kapitalistischen Wirtschaft war. Die Triebfeder des Kapitalismus ist die Profitmaximierung. Dazu m\u00fcssen nicht nur aus den Arbeiter*innen immer gr\u00f6\u00dfere Profite herausgeholt werden. Diese m\u00fcssen auch wieder profitversprechend investiert werden. Je weiter sich der Kapitalismus entwickelt, je mehr sich seine inneren Widerspr\u00fcche zuspitzen, desto schwieriger wird es, ausreichende profitable Anlagem\u00f6glichkeiten in der kapitalistischen Produktion zu finden. Das erkl\u00e4rt, warum in den letzten Jahrzehnten nicht nur immer neue Spekulationsblasen entstanden sind (Aktien, Immobilien, Schulden \u2013 die \u201everbrieft\u201c und als Wertpapiere an den Finanzm\u00e4rkten gehandelt wurden \u2013 und unz\u00e4hlige neuartige Finanzprodukte), die ab und zu mit verheerenden Folgen f\u00fcr die Wirtschaft und vor allem f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung platzten, sondern auch immer gr\u00f6\u00dfere Bereiche des \u00f6ffentlichen Sektors privatisiert wurden, damit kapitalistische Investoren dort ihr Geld anlegen konnten, f\u00fcr das sie anderswo zu wenig profitable Anlagesph\u00e4ren fanden.<\/p>\n

Die Propaganda gegen das Staatseigentum wurde dadurch erleichtert, dass es sich um kapitalistisches oder stalinistisches Staatseigentum gehandelt hatte, das von abgehobenen Managern verwaltet und entsprechend nicht im Interesse der Masse der Bev\u00f6lkerung (weder der Besch\u00e4ftigten noch der Kund*innen, Verbraucher*innen) geleitet wurde. Staatsbetriebe im Kapitalismus sollten die Privatwirtschaft mit guten Produkte oder Dienstleistungen versorgen, die stalinistischen Staatsbetriebe in Osteuropa sollten die Macht und Privilegien der stalinistischen B\u00fcrokratie sichern (sowohl die in den jeweiligen Betrieben als auch in den stalinistischen Staaten insgesamt) und nat\u00fcrlich waren die Spitzen im kapitalistischen Staatssektor im Westen auch durch einen Abgrund von der Masse der Bev\u00f6lkerung getrennt, was Macht und Lebensstandard betraf.<\/p>\n

Schwingt das Pendel zur\u00fcck?<\/h4>\n

Die Privatisierungsorgien der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass diese Betriebe vorher mit gutem Grund \u00f6ffentlich betrieben worden waren. Wir erleben oft genug, dass sich Privatisierung von Infrastruktur aus kapitalistischer Sicht vor allem deshalb rechnet, weil \u201evon der Substanz gelebt\u201c wird, notwendige Erhaltungsinvestitionen vernachl\u00e4ssigt werden.<\/p>\n

Wenn solche Netze von konkurrierenden Privatfirmen parallel aufgebaut worden w\u00e4ren, w\u00e4re das auch eine krasse Vergeudung gesellschaftlicher Ressourcen gewesen. Wenn solche Bereiche privatisiert werden, wird meist auch gar nicht versucht, konkurrierende Netze aufzubauen, sondern es wird eine Trennung zwischen dem Netz und seiner Nutzung eingef\u00fchrt. Komplizierte und b\u00fcrokratische Regeln sollen dann zum Beispiel dazu f\u00fchren, dass die Deutsche Bahn als Netzbetreiberin sich selber als Verkehrsunternehmen nicht gegen\u00fcber anderen Verkehrsunternehmen bevorzugt. Und trotzdem will man uns weis machen, dass Privatisierung zu weniger B\u00fcrokratie f\u00fchrt!<\/p>\n

Tats\u00e4chlich soll die ganze Propaganda, mit der man uns seit Jahrzehnten \u00fcber den Nutzen der Privatisierung \u00fcberflutet nur verdecken, dass es eben um die Schaffung von profitablen Anlagefeldern geht. Dass es f\u00fcr Kund*innen von Vorteil sein soll, wenn sie mit dem Preis neben den Geh\u00e4ltern der Besch\u00e4ftigten und den anfallenden Kosten noch die Dividenden von Aktion\u00e4r*innen finanzieren sollen, wird auch durch den Tausendsten und Millionsten Artikel, der das behauptet, nicht wahr. Falls solche Anbieter tats\u00e4chlich billiger sind, liegt das an schlechterer Bezahlung der Besch\u00e4ftigten, gr\u00f6\u00dferer Arbeitshetze, schlechterer Qualit\u00e4t, mehr Umweltbelastung etc. Ein drastisches Beispiel ist der Immobilienkonzern VONOVIA, der pro Euro Mieteinnahmen 38 Cent Dividende zahlt. Also k\u00f6nnten in \u00f6ffentlichem Eigentum die Mieten sofort um 38 Prozent gesenkt werden.<\/p>\n

Deshalb ist es, abgesehen von der winzigen Minderheit von Gro\u00dfaktion\u00e4r*innen, in unser aller Interesse, wenn das Pendel, das seit den 1980ern Richtung Privatisierung schwang, wieder zur\u00fcck schwingt.<\/p>\n

Enteignung bestimmter Unternehmen und Branchen<\/h4>\n

In den letzten Jahren hatten wir einen, schw\u00e4chlichen, Wirtschaftsaufschwung. Massenentlassungen und Betriebsschlie\u00dfungen waren eher selten. Gegenw\u00e4rtig tr\u00fcbt sich die Wirtschaft deutlich ein. In wenigen Monaten k\u00f6nnte sich das Bild v\u00f6llig \u00e4ndern und die Frage nach einem Programm gegen solche Angriffe gro\u00dfe Bedeutung erlangen. Wir k\u00f6nnen erwarten, dass b\u00fcrgerliche Parteien uns entweder erkl\u00e4ren werden, dass solche Ma\u00dfnahmen eben notwendig seien, sie bestenfalls sozialvertr\u00e4glich durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Oder sie werden fordern, dass strauchelnden Unternehmen mit Millionen und Milliarden an Steuergeldern \u00fcber die Krise geholfen werden soll. In solchen F\u00e4llen bietet sich die Forderung nach Verstaatlichung bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung (verbunden mit Arbeitszeitverk\u00fcrzung, Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte etc.) als Ausweg im Interesse der bedrohten Besch\u00e4ftigten an.<\/p>\n

K\u00f6nnen wir aber dabei stehenbleiben? Wenn in einer Krise die Nachfrage einbricht, dann kann die Rettung eines Unternehmens dazu f\u00fchren, dass statt dessen das n\u00e4chste an den Abgrund ger\u00e4t. Die Schlussfolgerung muss dann sein, die ganze Branche in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Die Forderung nach der Verstaatlichung ganzer Branchen dr\u00e4ngt sich auch dort auf, wo die Umstellung der Produktion aus \u00f6kologischen oder gesellschaftlichen Gr\u00fcnden dringend notwendig ist, sei es die R\u00fcstungs- oder gro\u00dfe Teile der Autoindustrie. Kapitalist*innen produzieren Waffen aus Profitgier. Wenn die Umstellung der Produktion profitabel w\u00e4re, w\u00fcrden sie das von sich aus machen. Soll der Staat die Unternehmen, die jahre- und jahrzehntelang mit der Produktion von Mordwerkzeugen Profite gemacht haben, etwa durch Subventionen aus Steuergeldern \u201ebestechen\u201c, doch gn\u00e4digerweise etwas gesellschaftlich Sinnvolles zu produzieren? Oder sollte man sie nicht doch besser enteignen und die Umstellung der Produktion erzwingen?<\/p>\n

Ebenso dr\u00e4ngt sich die \u00dcberf\u00fchrung in \u00f6ffentliches Eigentum in den Bereichen auf, die zwar gesellschaftlich sinnvolle Dinge produzieren, die dies aber schlecht machen, weil im Kapitalismus eben die Profite und nicht die Bed\u00fcrfnisse von Mensch und Umwelt z\u00e4hlen. Es wird immer wieder zu Recht gesagt, dass man die Heilung von Kranken nicht der Profitgier kapitalistischer Konzerne \u00fcberlassen k\u00f6nne. Aber wie steht es mit der Herstellung von Medikamenten, von Lebensmitteln, mit der Wasserversorgung, mit der Entsorgung von M\u00fcll, mit der Herstellung von Waren, bei denen Produktionsfehler zu Toten und Verletzten f\u00fchren k\u00f6nnen, mit Produktionsprozessen, bei denen bei Unf\u00e4llen oder der Verletzung von Vorschriften schwere Umweltsch\u00e4den entstehen? (Denn dass wir uns nicht auf die Bereitschaft von Kapitalisten verlassen k\u00f6nnen, Vorschriften zum Umwelt- oder Verbraucherschutz einzuhalten, das sollte nach dem Dieselskandal nun wirklich keines Beweises mehr bed\u00fcrfen.) Wenn wir ein bisschen nachdenken, wird die Liste der Bereiche, die wir nicht der privaten Profitgier \u00fcberlassen sollten, immer l\u00e4nger.<\/p>\n

Angesichts dessen, dass die Eigent\u00fcmer dieser Unternehmen ihr Eigentum nicht \u201eim Schwei\u00dfe ihres Angesichts\u201c erarbeitet, sondern durch Ausbeutung (also die \u201eEnteignung\u201c der Arbeitenden um einen Teil ihres Arbeitsproduktes) erworben haben \u2026 welchen Grund gibt es f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung, au\u00dfer von Kleinaktion\u00e4r*innen bei erwiesener Bed\u00fcrftigkeit?<\/p>\n

Die Machtfrage stellen und beantworten<\/h4>\n

Die Enteignung einzelner Unternehmen oder Branchen w\u00fcrde an sich noch nicht den Kapitalismus in Frage stellen. Aber wie oben erkl\u00e4rt: die Privatisierungssucht ist Ausdruck der Suche nach profitablen Anlagesph\u00e4ren f\u00fcr das Kapital. Und auf dieser Suche befindet sich die gesamte Kapitalistenklasse. Wenn wir mit gesellschaftlich sinnvollen oder gar dringend notwendigen Verstaatlichungen die profitablen Anlagesph\u00e4ren noch weiter einengen, treten wir zwangsl\u00e4ufig den Kapitalist*innen insgesamt auf die H\u00fchneraugen. Das hei\u00dft, jeder ernsthafte Schritt in diese Richtung wird die Machtfrage stellen. Nicht nur die betroffenen Unternehmen und Branchen, sondern die Kapitalist*innen insgesamt werden alle Register ziehen, um ihn zu verhindern: Hetzkampagnen in den Medien, Drohung mit \u201eInvestitionsstreik\u201c und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Eine linke Regierung m\u00fcsste den Fehdehandschuh aufnehmen, indem sie ihnen die Quellen ihrer Macht nimmt: ihre Produktionsmittel und ihren Reichtum. Und damit \u00fcberschreiten wir die Grenzen des Kapitalismus. Dann geht es nicht mehr darum, einzelne Unternehmen und Branchen dem zerst\u00f6rerischen Profitprinzip zu entziehen, sondern die ganze Wirtschaft gem\u00e4\u00df den Bed\u00fcrfnissen von Menschen und Umwelt zu reorganisieren und demokratisch zu planen. Eine Schl\u00fcsselrolle muss dabei neben der Verstaatlichung der gro\u00dfen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen die der Banken und Versicherungen spielen.<\/p>\n

Es w\u00fcrde nicht bedeuten, jede kleine Klitsche, jede W\u00fcrstchenbude zu verstaatlichen. Viele kleine Betriebe sind heute von den Banken oder als Zulieferbetriebe von Gro\u00dfbetrieben abh\u00e4ngig. Wenn diese Gro\u00dfbetriebe oder Banken verstaatlicht sind, k\u00f6nnen diese Kleinbetriebe problemlos in eine demokratisch geplante Wirtschaft integriert werden. Sie k\u00f6nnten als Familienbetriebe oder Genossenschaften oder in anderer Form arbeiten und h\u00e4tten im Zweifel bessere Bedingungen als im Kapitalismus.<\/p>\n

In den Staatsbetrieben unterschiede sich die Lage grundlegend sowohl von Staatsbetrieben im Kapitalismus als auch im Stalinismus: es g\u00e4be Arbeiter*innenkontrolle \u00fcber die Produktion. Konsumgenossenschaften und unabh\u00e4ngige Umweltverb\u00e4nde w\u00fcrden sicherstellen, dass die Qualit\u00e4t der Produkte stimmt und \u00f6kologische Erfordernisse beachtet werden. Durch den Wegfall sch\u00e4dlicher Produkte und der Vergeudung von Ressourcen und Arbeitskraft durch Konkurrenz w\u00e4re eine drastische Verringerung der Arbeitszeit und Arbeitshetze m\u00f6glich. Die Menschen h\u00e4tten die Zeit, die Leitung der Wirtschaft gemeinsam demokratisch zu organisieren und ihre F\u00e4higkeiten und Bed\u00fcrfnisse allseitig zu entwickeln und zu befriedigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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