{"id":38006,"date":"2019-06-25T06:36:28","date_gmt":"2019-06-25T04:36:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=38006"},"modified":"2019-06-26T11:42:41","modified_gmt":"2019-06-26T09:42:41","slug":"fairwandel-durch-fairstaatlichung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/06\/fairwandel-durch-fairstaatlichung\/","title":{"rendered":"#Fairwandel durch #Fairstaatlichung"},"content":{"rendered":"

\"\"Solidarit\u00e4t und Widerstand statt Sozialpartnerschaft und Kapitallogik!<\/strong><\/p>\n

Unter dem Titel #Fairwandel ruft die IG-Metall f\u00fcr den 29. Juni 2019 zu einer Demonstration in Berlin auf. Laut der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft Europas sind 2019 und 2020 Schicksalsjahre f\u00fcr die deutsche Industrie. Welche Antworten gibt sie auf die Fragen nach Digitalisierung und Klimaschutz, w\u00e4hrend den Kolleg*innen Betriebsschlie\u00dfungen und Entlassungen drohen?<\/p>\n

Von Ren\u00e9 Arnsburg<\/em><\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte der DGB-Gewerkschaften reagiert auf der einen Seite auf den Druck von ihrer Basis. In Hochglanzprospekten und Leitartikeln wird versprochen, dass Maschinen bald unsere Arbeit erledigen sollen \u2013 das hei\u00dft dann Digitalisierung oder Industrie 4.0. Zurecht merken viele Kolleg*innen, dass es hier nicht um eine rosige Zukunft geht, sondern um die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch billigere Maschinen. Die IG-Metall-Spitze besch\u00f6nigt das mit Begriffen wie \u201eTransformation\u201c.<\/p>\n

Stattdessen, m\u00fcsste sie auch sagen, wie sie f\u00fcr die Interessen nicht nur ihrer Mitglieder k\u00e4mpfen will. In ihrer Darstellung geht es um einen Prozess, den es mitzugestalten gilt. Dabei machen sich hohe Funktion\u00e4r*innen Gedanken darum, wie zukunftsf\u00e4hige Produkte hergestellt werden k\u00f6nnen und sie sagen offen, dass sich die Gewerkschaft Gedanken macht, die sich das Management profitorientierter Firmen machen m\u00fcsste. Als Arbeiterorganisationen sollte die Gewerkschaft jedoch die Interessen der Kolleg*innen vertreten, statt sich als besseres Management aufzuspielen.<\/p>\n

In Zeiten des international vernetzten Unternehmertums mit globalen Produktionsketten ist nichts wichtiger, als die Solidarit\u00e4t der Besch\u00e4ftigten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg. Die kapitalistische Wettbewerbslogik und Standortkonkurrenz, die die IG-Metall akzeptiert, spalten uns jedoch.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Kapitalisten sehen nicht ein, die Gewerkschaften bei ihren Rationalisierungspl\u00e4nen mitbestimmen zu lassen. Statt ihnen jedoch den Kampf anzusagen und eine solche Demonstration als bundesweite Mobilisierung der Kr\u00e4fte zu nutzen, soll klar gemacht werden, dass man an der IG-Metall als Sozialpartnerin nicht vorbei kommt \u2013 ein fataler Fehler!<\/p>\n

Arbeitszeit verk\u00fcrzen<\/h4>\n

Es wird viel dar\u00fcber gesprochen, dass die Digitalisierung mitgestaltet werden soll. Doch f\u00fcr die Mehrheit der Menschen gibt es im Kapitalismus gar keinen Gestaltungsspielraum. Jede Verbesserung ist nur ein Zugest\u00e4ndnis an den Druck und reale K\u00e4mpfe von unten. Wirklicher technischer Fortschritt im Interesse von Mensch und Natur kann nur unter der Kontrolle der Besch\u00e4ftigten geschehen. Solange jedoch private Eigent\u00fcmer*innen entscheiden, wonach geforscht, was entwickelt und wie es produziert wird, reden diese nur zum Schein mit.<\/p>\n

Das beste Beispiel ist der Dieselmotor: Es werden Stellen abgebaut, weil nicht mehr gen\u00fcgend Dieselautos verkauft werden. Der kapitalistische ist Markt nicht in der Lage zu, Besch\u00e4ftigung zu garantieren. Die IG-Metall schl\u00e4gt eine Kurzarbeiterregelung vor. Die Arbeitszeit soll herabgesetzt werden und der Lohnverlust wird durch Zahlungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ausgeglichen. Das bedeutet, wir bezahlen doppelt daf\u00fcr, dass Unternehmen die Kolleg*innen wegrationalisieren \u2013 einmal durch den Lohn- und Jobverlust und dann noch durch unsere Beitrags- und Steuerzahlungen, mit denen die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit finanziert wird. Die Profiteure m\u00fcssen zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitszeit muss in einem ersten Schritt auf 30 Stunden pro Woche reduziert werden und zwar bei vollem Lohnausgleich. Wer Jahrzehnte von der Arbeit der Kolleg*inne profitiert hat, muss zahlen.<\/p>\n

Arbeitspl\u00e4tze selbst sollten durch die Produktion gesellschaftlich sinnvoller G\u00fcter gesichert werden \u2013 Eisenbahnen als umweltfreundliche Alternativen zum PKW bieten sich an. Die Idee der IG-Metall-F\u00fchrung, jetzt auf die E-Mobilit\u00e4t zu setzen, ist ein \u00f6kologischer Albtraum. Die Produktion von Elektroautos und eine fl\u00e4chendeckende Versorgung mit Ladestationen w\u00fcrden den Energie- und Rohstoffbedarf im Personenverkehr um ein Vielfaches erh\u00f6hen. Der Verweis auf den Ausbau der Schiene und ein notwendiges kostenloses Nahverkehrssystem sind der richtige Ansatzpunkt.<\/p>\n

In einigen Betrieben finden bereits Versammlungen statt, die das thematisieren. Die Gewerkschaft sollte in diese Diskussionen ein wirklich alternatives Wirtschaftsprogramm einbringen, das allen zugute kommt und klar machen, dass sie daf\u00fcr k\u00e4mpfen wird. Dabei darf sie es nicht bei abstrakten Vorstellungen belassen, sondern klare Ansagen machen: Wer verlagert verlagert oder dicht macht, geh\u00f6rt enteignet \u2013 als ersten Schritt zur Verstaatlichungen aller Schl\u00fcsselindustrien, wie es in \u00a72 der Satzung der IG-Metall steht. Das passiert nat\u00fcrlich nicht von allein, sondern muss mit Streiks und Betriebsbesetzungen erk\u00e4mpft werden. Da sich das nicht von heute auf morgen umsetzen l\u00e4sst, muss der Boden f\u00fcr diese Auseinandersetzung geschaffen werden \u2013 durch die Organisierung der Belegschaften, die inhaltliche Vorbereitung und eine Konfrontation mit den Bossen. Das w\u00fcrde auch den Schulterschluss mit der Umweltbewegung erlauben.<\/p>\n

Solange der Betrieb aber in privaten H\u00e4nden ist, wird das nicht geschehen. Produktionsumstellung und Besch\u00e4ftigungssicherung k\u00f6nnen nur durch Verstaatlichung erreicht werden, denn Kapital ist gen\u00fcgend da. Es befindet sich nur in den H\u00e4nden weniger Besitzender, deren Betriebe enteignet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der von der IG-Metall und anderen vielbeschworene sozial-\u00f6kologische Wandel im Interesse der Besch\u00e4ftigten ist nur durch sie selbst umsetzbar. F\u00fcr den so notwendigen radikalen \u00f6kologischen Wandel braucht es gesellschaftliche Wirtschaftsplanung, was mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln unvereinbar ist. Damit der Wandel nicht auf dem R\u00fccken der Kolleg*innen geschieht, m\u00fcssen sie die Dinge in ihre Hand nehmen und gemeinsam kontrollieren und verwalten.<\/p>\n

Statt zahnloser Appelle an das Kapital und Hoffen auf eine Politik, die nur Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Reichen umsetzt, sollte die IG-Metall ihnen den Kampf ansagen. Als gr\u00f6\u00dfter DGB-Gewerkschaft, die die Kernbereiche der deutschen Industrie organisiert, kommt ihr dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. Eine Zukunft gibt es nur, wenn sie in unseren H\u00e4nden liegt.<\/p>\n

Alle Infos zur Gro\u00dfdemonstration der in Berlin unter dem Titel „Fairwandeln – nur mit uns“ findet ihr unter:\u00a0<\/em><\/p>\n