{"id":37994,"date":"2019-05-28T22:54:13","date_gmt":"2019-05-28T20:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37994"},"modified":"2019-05-28T22:54:13","modified_gmt":"2019-05-28T20:54:13","slug":"deutschland-nach-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/05\/deutschland-nach-den-wahlen\/","title":{"rendered":"Deutschland nach den Wahlen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Anfang vom Ende der GroKo \u2013 H\u00f6rt DIE LINKE die Signale?<\/strong><\/p>\n

Die Ergebnisse der Europawahlen, sowie der Bremer B\u00fcrgerschafts- und diverser Kommunalwahlen vom 26. Mai wirbeln die bundesdeutsche Parteienlandschaft weiter durcheinander und werden die politische Instabilit\u00e4t vergr\u00f6\u00dfern. DIE LINKE ist unf\u00e4hig, die gesellschaftliche Polarisierung in Wahlunterst\u00fctzung umzuwandeln und \u00fcberl\u00e4sst den Gr\u00fcnen das Feld, sich links von SPD und CDU\/CSU zu profilieren.<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107<\/em><\/p>\n

CDU und SPD haben einmal mehr einen dramatischen Stimmeneinbruch erlitten. Insbesondere die SPD ist abgeschmiert und hat auch bei den Bremer B\u00fcrgerschaftswahlen erstmals weniger Stimmen als die CDU eingefahren. Das stellt nicht nur die Zukunft von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende in Frage. Auch der Weiterbestand der Gro\u00dfen Koalition \u00fcber den Herbst hinaus ist nun alles andere als sicher. Es ist wahrscheinlich, dass die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zum n\u00e4chsten und entscheidenden Sargnagel f\u00fcr die GroKo werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die AfD wurde bei den Europawahlen in Sachsen und Brandenburg st\u00e4rkste und in Th\u00fcringen zweitst\u00e4rkste Partei, obwohl sie bundesweit unter ihren Erwartungen landete. Es ist klar, dass CDU\/CSU und SPD ihre Basis in der Bev\u00f6lkerung immer mehr verlieren und vor allem f\u00fcr die Sozialdemokrat*innen eine Fortsetzung der Koalition ein politisches Selbstmordkommando ist.<\/p>\n

Klima und Gr\u00fcne<\/h4>\n

Hintergrund f\u00fcr das Wahlergebnis sind auch die Massenbewegungen der letzten zwei Jahre gegen Rechts, staatliche Repression und den Klimawandel. Der Klimawandel war in Meinungsumfragen das wichtigste Thema f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Die massiven Friday For Future-Jugendproteste und die Popularit\u00e4t des Rezo-Videos symbolisieren die Abkehr der Jugend von den traditionellen etablierten Parteien.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund konnten die Gr\u00fcnen Wahlsiegerin werden und erstmals bei einer bundesweiten Wahl den zweiten Platz belegen. Das ist insofern absurd, als dass die Partei in vielen Landesregierung mitverantwortlich f\u00fcr die herrschende Politik ist. Aber da sie schon seit vielen Jahren auf Bundesebene nicht in Regierungsverantwortung ist und sich als Kraft gegen Rechtspopulismus und Klimawandel pr\u00e4sentiert, wirkt sie auf viele als glaubw\u00fcrdige Alternative. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass sie bei allen W\u00e4hler*innen unter sechzig Jahren zur st\u00e4rksten Kraft wurde. Dass die Satirepartei \u201eDIE PARTEI\u201c mit drei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen kann und drittst\u00e4rkste Kraft unter Erstw\u00e4hler*innen geworden ist, ist ein Hinweis darauf, wie weit die Entfremdung vom Establishment unter gro\u00dfen Teilen der Jugend geht. Und auch wenn jetzt auf allen Kan\u00e4len \u00fcber die hohe Wahlbeteiligung jubiliert wird, sollte nicht vergessen werden, dass immer noch vierzig Prozent der W\u00e4hler*innen nicht an die Urne gegangen sind.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Wie wir vorausgesagt haben, hat sich DIE LINKE zwischen alle St\u00fchle gesetzt und hat es geschafft nach einer Phase linker Massenmobilisierungen von Hunderttausenden und nicht wenigen Streiks um bessere Personalausstattung, Lohnerh\u00f6hungen und Arbeiter*innenrechte fast zwei Prozent des Stimmenanteils zu verlieren. Warum? In ihrer Positionierung zur EU versuchte sie niemandem auf die F\u00fc\u00dfe zu treten und hat nicht klar erkl\u00e4rt, dass die EU ein neoliberales, undemokratisches und militaristisches Staatenb\u00fcndnis im Interesse der Kapitalistenklassen ist. Das Schlechteste f\u00fcr eine Partei ist, wenn man in zentralen Fragen nicht wei\u00df, woran man bei ihr ist. Auch wenn in der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zur Zeit, vor allem aus Sorge vor einem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus, eher eine Pro-EU-Stimmung herrscht, h\u00e4tte die Partei eine klare Haltung einnehmen sollen und diese mit deutlichen Forderungen verbinden sollen. Damit h\u00e4tte sie sowohl vielen erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, dass die EU kein Bollwerk gegen Rechts ist als auch diejenigen besser erreichen k\u00f6nnen, die aus Guten Gr\u00fcnden EU-kritisch sind. Die Auseinandersetzungen mit Sahra Wagenknecht und deren Positionen zum Thema Migration haben in einer Schicht von antirassistisch eingestellten Menschen die Skepsis gegen\u00fcber der LINKEN wachsen lassen und beim Thema Klimaschutz gelingt es ihr nicht, sich deutlich von den Gr\u00fcnen abzuheben.<\/p>\n

Bremen<\/h4>\n

In Bremen konnte DIE LINKE zulegen und vieles spricht daf\u00fcr, dass es dort zum ersten rot-rot-gr\u00fcnen Regierungsb\u00fcndnis in einem westdeutschen Bundesland kommt. Und das in einem Stadtstaat, in dem die SPD-Vorsitzende einen rigiden Sparkurs ank\u00fcndigt. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping nutzt das, um eine solche Regierungskoalition auch auf Bundesebene zu propagieren. Sie verkennt, dass DIE LINKE bei den Europawahlen in allen Bundesl\u00e4ndern, in denen sie regiert oder einmal regiert hat, Stimmen verloren hat. Warum? Weil sie in Koalitionen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Gr\u00fcnen den Anspr\u00fcchen an linke Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht gerecht werden kann. Das bedeutet auch f\u00fcr die Bremer LINKE: wenn sie diesen Kurs einschl\u00e4gt, anstatt auf sozialistische Oppositionspolitik zu setzen, wird sie die gewachsene Unterst\u00fctzung auf der Wahlebene wieder verlieren und viele aktive Mitglieder, die die Gesellschaft wirklich ver\u00e4ndern wollen, in die Frustration treiben. Das bedeutet nicht, tatenlos zuzuschauen, wie Bremen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Gr\u00fcnen und FDP bekommt. DIE LINKE sollte SPD und Gr\u00fcnen anbieten, ihr in die Regierung zu helfen, aber dann eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung betreiben. Gesetzesentw\u00fcrfen, die die Situation f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse verbessern kann sie zustimmen, alles andere sollte sie ablehnen und gegen soziale Verschlechterungen den Proteste auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben unterst\u00fctzen und aufbauen \u2013 ohne sich durch Beitritt in die Koalition oder einen Tolerierungsvertrag einer rot-gr\u00fcnen Regierung zu verpflichten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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