{"id":37982,"date":"2019-05-21T14:00:13","date_gmt":"2019-05-21T12:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37982"},"modified":"2019-05-21T14:01:35","modified_gmt":"2019-05-21T12:01:35","slug":"mehr-bahn-fuer-die-menschen-ohne-profitorientierung-und-wettbewerbslogik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/05\/mehr-bahn-fuer-die-menschen-ohne-profitorientierung-und-wettbewerbslogik\/","title":{"rendered":"Mehr Bahn f\u00fcr die Menschen \u2013 ohne Profitorientierung und Wettbewerbslogik!"},"content":{"rendered":"

\"\"Den Klimakiller Kapitalismus auf\u2018s Abstellgleis bef\u00f6rdern \u2013 Ein Kampf-Angebot f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten ist n\u00f6tig!<\/strong><\/p>\n

Unter dem Motto \u201eMehr Bahn f\u00fcr die Menschen\u201c hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG am 20. Mai 2019 um 12.30 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesfinanzamt durchgef\u00fchrt. Der Anlass ist die Unterfinanzierung der \u201eSchiene\u201c. Die EVG hat in ihrem gleichnamigen Positionspapier ausgerechnet, dass die Bundesregierung pro Jahr bis 2030 mindestens zehn Milliarden Euro j\u00e4hrlich mehr ausgeben muss. Das ist n\u00f6tig, um allein die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Ziele zu erreichen, zu denen unter anderem eine Verdoppelung der Fahrgastzahl im Schienenverkehr z\u00e4hlt.<\/p>\n

Von Ren\u00e9 Arnsburg, Berlin<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend es zu bef\u00fcrworten ist, dass Gewerkschaften f\u00fcr politische Ziele auf die Stra\u00dfe mobilisieren, war klar, dass dem Aufruf zu einer Demonstration w\u00e4hrend der Arbeitszeit nur wenige Kolleg*innen folgen k\u00f6nnen und schon gar nicht von au\u00dferhalb der Stadt Berlin anreisen k\u00f6nnen. Gerade in den Fragen des Klimaschutzes und der Verkehrsorganisation als zentrale Nervenbahn der Wirtschaft (G\u00fcter- und Personentransport) kommt der EVG eine Schl\u00fcsselrolle zu. Doch um die Kraft der 187.000 Mitglieder zu nutzen, muss es ein Angebot f\u00fcr den Kampf um eine wirkliche Verkehrswende geben, das \u00fcber eine symbolische Demonstration w\u00e4hrend der Schicht hinaus geht.<\/p>\n

Gegen die Wettbewerbslogik im Verkehr<\/h4>\n

\u201eMehr Bahn f\u00fcr die Menschen\u201c ist auch der Titel des 24-seitigen Positionspapiers der EVG mit der sie \u201ek\u00fcnftige Anforderungen an das System Schiene\u201c formuliert.1 Darin wird geschrieben: \u201eDabei geht es uns nicht nur um die DB AG oder gar die Frage, wer \u201eBahn-Chef\u201c sein sollte.<\/p>\n

Sondern es geht uns um eine gesamthafte Betrachtung des Systemschiene in Deutschland als<\/p>\n

Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge.\u201c Das System Schiene kann nicht losgel\u00f6st vom Gesamtsystem Kapitalismus betrachtet werden. Dennoch ist es richtig, dass der Schienenverkehr als Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet wird. Leider widerspricht das der Haltung, die die EVG in ihrem Papier einnimmt. Als \u00f6ffentliche Vorsorge sollte die Schiene auch als solche finanziert werden. Doch die EVG akzeptiert nicht nur die Bedingungen des Marktes in Form von Wettbewerbslogik und gibt Tipps f\u00fcr die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr das Staatsunternehmen Deutsche Bahn und ihrer Tochterfirmen. Dass Teile der Bahn wie private Firmen Dividenden abwerfen m\u00fcssen, also profitorientiert betrieben werden, wird nicht in Frage gestellt. Auch dass in einigen Regionen der Personennahverkehr bis zu vierzig Prozent von meist privaten Unternehmen betrieben wird, erntet keine Kritik. Diese und auch andere staatliche Unternehmen konkurrieren profitgetrieben gegeneinander, was zu Lasten der Fahrg\u00e4ste und der Besch\u00e4ftigen geht. Darauf wird zwar vereinzelt hingewiesen, aber es wird keine Antwort darauf gegeben. Dabei sollte es ein klares Bekenntnis zu einem \u00f6ffentlichen Personenverkehr geben, der im Nahverkehrsbereich kostenlos ist. Dazu muss man sowohl mit Wettbewerbs-, als auch der Profitlogik brechen. Das ist auch die einzige M\u00f6glichkeit, die deutschlandweite Integration des Verkehrsnetzes ohne \u00dcberlastungen rentabler Strecken und der Unterbrechung von Reisen und Abbau weniger profitabler Strecken umzusetzen. Nur ein Betrieb ohne den Druck, Gewinne abwerfen zu m\u00fcssen, kann den Schwerpunkt auf Qualit\u00e4t der Personenbef\u00f6rderung und guter Arbeitsbedingungen f\u00fcr Kolleg*innen legen. Ohne diese Erkenntnis bleibt beides nicht mehr als ein frommer Wunsch. Zudem muss dem Rechnung getragen werden, dass in den letzten Jahrzehnten tausende Kilometer Schiene abgebaut und Haltestellen in Regionen geschlossen wurden, wo nicht einmal private Lohndumper die Ausschreibung annehmen wollten. Es ist ein massiver Ausbau der Strecken und Flotte notwendig, um diese Regionen wieder einzubinden. Diese Summen sind in den 10 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich, die die EVG berechnet, gar nicht veranschlagt \u2013 es ist also viel mehr Geld n\u00f6tig! Wenn es ein Bekenntnis dazu gibt, dass die besten und nicht die billigsten Angebote angenommen werden, kann das nur eines hei\u00dfen, wenn das wirklich im Interesse von Besch\u00e4ftigen und Reisenden geschehen soll: Wirtschaftlichkeit wird nicht an Profit gekn\u00fcpft, sondern an \u00f6kologische Kriterien, gute Arbeitsbedingungen, tarifgebundene L\u00f6hne und eine gute Qualit\u00e4t des Transportes. Die Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden, darf nicht eine Unternehmensf\u00fchrung entscheiden, sondern muss in den H\u00e4nden der Belegschaften und Fahrgastverb\u00e4nde sowie der Gewerkschaft liegen.<\/p>\n

Es ist nicht nur das Verkehrssystem \u2013 wer profitiert muss zahlen!<\/h4>\n

Die besondere Rolle, die dem Transport im Kapitalismus zukommt, ist, dass die Kapitalistenklasse darauf angewiesen ist, ihre Waren von einem Ort zum anderen zu bringen. Die Kosten daf\u00fcr schm\u00e4lern ihren Profit. Genau so sehen sie den Transport auch: als einen \u00e4rgerlichen Kostenfaktor, um den sie nicht herum kommen. Die Kontrolle \u00fcber die Transportwege spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Im Kapitalismus ist \u00dcberproduktion die Regel, also ist es nicht nur von Bedeutung, wie teuer es ist, sondern welche Waren zuerst transportiert werden. So ist der Kampf um den letzten Kilometer unerbittlich und die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich zunehmend, seit die Warenzustellung dem privaten Markt \u00fcberlassen wurde. Das trifft auch den G\u00fcterverkehr auf der Schiene. Die EVG sieht in den Auftraggebern der DB Cargo \u201eKunden\u201c, die wie Fahrg\u00e4ste behandelt und ein Maximum an Qualit\u00e4t bekommen sollen. In der Logik bef\u00fcrwortet die EVG auch die Halbierung der Trassengeb\u00fchr f\u00fcr diese \u201eKunden\u201c. W\u00e4hrend Verg\u00fcnstigungen und Steuervorteile f\u00fcr den Transport in der Luft und auf der Stra\u00dfe abgelehnt werden m\u00fcssen, ist eine Kostenerleichterung f\u00fcr Unternehmen, deren Waren transportiert werden, der falsche Weg. Der Widerspruch besteht auch darin, dass Fahrg\u00e4ste immer h\u00f6here Preise in Kauf nehmen m\u00fcssen, w\u00e4hrend profitorientierte Unternehmen, die die Dienstleistung der Bahn in Anspruch nehmen, Verg\u00fcnstigungen bekommen. Das ist eine Logik, die nicht das Interesse der Mehrheit der Besch\u00e4ftigten im Auge hat. Wer von den Leistungen der \u201e\u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge\u201c profitiert, muss zahlen. Das selbe trifft auf die Menschen zu, die den \u00f6ffentlichen Nahverkehr nutzen. Ein gro\u00dfer Teil des Transports ist n\u00f6tig, um zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen, also alles andere als Freizeitfahrten. Dabei profitieren private Unternehmen davon, dass die Arbeiter*innen zu ihnen in den Betrieb kommen und durch ihre Arbeitskraft Gewinne erwirtschaften. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie auch noch selbst zahlen, statt die Unternehmen, die daran ein Interesse haben. Durch die Besteuerung von Gewinnen und Reichtum sollte der Ausbau der \u00d6PNV und dessen kostenlose Nutzung finanziert werden. Das w\u00e4re der korrekte Ansatz, statt eine versch\u00e4rfte Maut f\u00fcr Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen zu fordern und zu schreiben, dass die Pendler*innen h\u00f6here Preise in Kauf nehmen w\u00fcrden, wenn die Z\u00fcge p\u00fcnktlich fahren. Das ist keine \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, sondern eine Belastung der Arbeitenden, w\u00e4hrend Unternehmen weiter fette Gewinne einstreichen.<\/p>\n

Das Argument, dass auch Verkehrsunternehmen die Erh\u00f6hung der Kosten auf die Preise umschlagen, stimmt aus kapitalistischer Sicht. Deshalb ist es notwendig, dem durch Festsetzung der Preise oder Abschaffung von Geb\u00fchren im \u00d6PNV einen Riegel vorzuschieben. Um zu verhindern, dass der G\u00fcterverkehr einfach weiter auf der Stra\u00dfe betrieben wird, m\u00fcssen daf\u00fcr Geb\u00fchren erh\u00f6ht, statt gesenkt werden und die Zulassung f\u00fcr den Transport per LKW oder Luftfracht weiter eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Zurecht wirft das Zweifel daran auf, dass eine Koalition aus SPD und CDU, oder auch anderen etablierten Parteien, dies jemals durchsetzen wird. Die L\u00f6sung daf\u00fcr kann nur eine Regierung sein, die mit der Logik des Kapitalismus bricht und bedingungslos im Interesse von Mensch und Umwelt handelt. Das kann keine Regierung der Parteien sein, die die Unternehmensverb\u00e4nde in der Tasche haben.<\/p>\n

Das wird vielleicht nicht von heute auf morgen umsetzbar sein, aber auch der jetzigen Regierung k\u00f6nnen Zugest\u00e4ndnisse abgerungen werden. Das wird jedoch nicht durch Appelle an sie geschehen, sondern dadurch, dass die Besch\u00e4ftigen ihre Macht nutzen. Ohne die Kolleg*innen im Verkehrssystem l\u00e4uft kein Band, arbeitet keine Dienststelle und sitzt niemand in den Klassenr\u00e4umen. Um dieses Potential abzurufen, brauchen Gewerkschaften wie die EVG ein konkretes Programm, dass nicht darin besteht, das bessere Management zu sein, sondern das die Kolleg*innen organisiert und ihnen konkrete Kampfangebote macht, um diese Forderungen umzusetzen.<\/p>\n

Die gesellschaftlich sinnvolle und \u00f6kologische Planung des Verkehrswesens ist ein wichtiger Bestandteil eines Programms zur Rettung unseres Planeten. Millionen von Sch\u00fcler*innen weltweit streikten bislang freitags f\u00fcr das Klima. Damit ihre Rufe nicht in der Ferne verhallen, ist die geballte Macht der Besch\u00e4ftigten n\u00f6tig. Ein Friday For Future mit einem Streik aller wichtigen Betriebe im Verkehr h\u00e4tte ausgereicht, um das Land lahmzulegen und die Politik und die Unternehmen zum Einlenken zu bewegen.<\/p>\n

    \n
  • Sofortiger Stopp von Streckenschlie\u00dfungen<\/li>\n
  • Wiederer\u00f6ffnung geschlossener Strecken und Bahnh\u00f6fe<\/li>\n
  • \u00a0Schluss mit dem Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn<\/li>\n
  • \u00a0Keine Streckenausschreibungen an private Anbieter<\/li>\n
  • \u00a0Verstaatlichung privatisierter Streckenabschnitte, bzw. Betreibung durch \u00f6ffentliche Verkehrsunternehmen<\/li>\n
  • \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge statt Profitlogik<\/li>\n
  • kostenloser \u00d6PNV<\/li>\n
  • \u00a0Transport auf die Schiene! Schluss mit Verg\u00fcnstigungen und Steuererleichterungen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr auf der Stra\u00dfe!<\/li>\n
  • Massive und stark progressive Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Reichtum<\/li>\n
  • \u00a0\u00dcberf\u00fchrung der Banken und Schl\u00fcsselindustrien in staatliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung<\/li>\n
  • \u00a0Gesellschaftliche und demokratische Planung der Wirtschaft zur Klimarettung<\/li>\n
  • \u00a0F\u00fcr eine Regierung im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung<\/li>\n<\/ul>\n

    1) https:\/\/www.evg-online.org\/fileadmin\/user_upload\/19-03-05-EVG-Positionspapier_Mehr_Bahn_fuer_die_Menschen.pdf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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