{"id":37968,"date":"2019-05-17T11:46:42","date_gmt":"2019-05-17T09:46:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37968"},"modified":"2019-05-17T11:48:41","modified_gmt":"2019-05-17T09:48:41","slug":"ein-problembaer-namens-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/05\/ein-problembaer-namens-eu\/","title":{"rendered":"Ein Problemb\u00e4r namens EU"},"content":{"rendered":"

\"\"Lucy Redler (LINKE) und Silvan Wagenknecht (Pulse of Europe) im Streitgespr\u00e4ch \u00fcber das progressive Potenzial der Union<\/strong><\/p>\n

Wir dokumentieren hier einen Artikel, erstmals erschienen\u00a0im Neuen Deutschland am 16.05.2019<\/em><\/p>\n

https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1118810.eu-wahlen-ein-problembaer-namens-eu.html<\/a><\/p>\n

Kann die EU ein soziales, friedliches Europa schaffen, das Menschen in Not eine Chance gibt, statt sie an den Au\u00dfengrenzen des Staatenbundes sterben zu lassen?<\/p>\n

LINKE-Vorstandsmitglied Lucy Redler (39)<\/strong> glaubt das nicht. Es gelte, eine internationalistische, linke Alternative zur EU von unten aufzubauen, meint die Sprecherin der Parteistr\u00f6mung \u00bbAntikapitalistische Linke\u00ab.<\/p>\n

Silvan Wagenknecht (21)<\/strong> dagegen ist gl\u00fchender Europ\u00e4er. Im Fr\u00fchjahr 2017 war er ma\u00dfgeblich am Aufbau der B\u00fcrgerbewegung \u00bbPulse of Europe\u00ab (PoE) in Berlin beteiligt. Bis heute organisiert er die sonnt\u00e4glichen PoE-Kundgebungen am Berliner Gendarmenmarkt. Seit Januar 2018 ist er zudem Mitglied bei den Jungsozialisten in der SPD.<\/p>\n

Mit Uwe Sattler<\/strong> und Jana Frielinghaus<\/strong> diskutierten beide \u00fcber die EU und ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr mehr Aufr\u00fcstung, Deregulierung der Arbeitsm\u00e4rkte und weiteren Abbau sozialer Infrastruktur in verschuldeten Mitgliedsstaaten einerseits und die Demokratisierungsm\u00f6glichkeiten andererseits.<\/p>\n

[divider]<\/p>\n

Das Interesse an den EU-Wahlen hat Umfragen zufolge zugenommen. Ist Europa jetzt wieder sexy?<\/strong><\/p>\n

Lucy Redler:<\/strong>\u00a0Ein grundlegendes Problem ist ja, dass Europa und EU miteinander verwechselt werden. In Europa leben 740 Millionen Menschen, davon aber nur 510 Millionen in der EU. Die EU ist eine Institution, die durch die f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten Europas dominiert wird. Wenn wir als LINKE Infotische machen, habe ich eigentlich nicht den Eindruck, dass die Europawahl die Leute brennend interessiert – im Unterschied etwa zum Berliner Volksbegehren \u00bbDeutsche Wohnen und Co. Enteignen\u00ab oder zu Initiativen f\u00fcr mehr Personal in der Pflege. Trotzdem gibt es nat\u00fcrlich ein Bed\u00fcrfnis, sich auszutauschen, weil es die berechtigte Sorge gibt, dass die Rechtspopulisten und Rassisten immer st\u00e4rker werden. Aber dass die EU darauf die Antwort ist, glaube ich nicht.<\/p>\n

Silvan Wagenknecht<\/strong>:\u00a0Ich beobachte schon, dass Europa, das Thema Europawahl, jetzt mehr zieht, auch, wenn nicht mehr ganz so viele Leute zu Kundgebungen von Pulse of Europe kommen wie zum Beispiel kurz vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich vor zwei Jahren. Ich denke auch, dass das gewachsene Interesse mit dem Erstarken von Rechtsnationalisten zu tun hat. Dagegen wollen die Leute ihre Stimme erheben.<\/p>\n

Wie lassen sich denn nationale und europ\u00e4ische Themen im Europa-Wahlkampf praktisch miteinander verbinden?<\/strong><\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Es gibt mittlerweile viele, die sich beispielsweise sowohl gegen steigende Mieten als auch gegen Rassismus und f\u00fcr einen neuen Internationalismus engagieren. Man hat bei der gro\u00dfen \u00bbUnteilbar\u00ab-Demonstration im Oktober gesehen, dass die Bewegungen nicht mehr so voneinander separiert sind. Ich glaube, das allgemein immer noch geringe Interesse an den Europawahlen h\u00e4ngt damit zusammen, dass viele Leute wissen, dass das Europ\u00e4ische Parlament so gut wie nichts zu entscheiden hat. Es hat zum Beispiel kein Initiativrecht, mit dem es Gesetzesvorschl\u00e4ge einbringen kann. Und Lobbyisten, das merken die Leute, haben gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die EU-Politik als sie mit ihrer Stimme.<\/p>\n

Viele scheinen auf die EU setzen, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern, obwohl sie die grunds\u00e4tzlich als unsozial und militaristisch ablehnen. Wie geht das zusammen?<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Nat\u00fcrlich bringt ein Konstrukt wie die EU B\u00fcrokratie und Kompromisse mit sich, die nicht befriedigend sind. Aber zu sagen, die EU w\u00e4re militaristisch, das ist doch Unfug. Und nat\u00fcrlich ist sie auch nicht per se unsozial. Sie sollte aber wesentlich mehr im Bereich Soziales tun.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Ich glaube, dass die EU mit ihrer neoliberalen Politik den Aufstieg rassistischer Parteien gef\u00f6rdert hat. Und sie macht selbst eine Politik der Abschottung: mit dem Aufbau der Grenzagentur Frontex, der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, mit dem T\u00fcrkei-EU-Deal. Und nach innen betreibt sie eine verheerende unsoziale Politik beispielsweise gegen\u00fcber Griechenland. Dort sind die L\u00f6hne auf Druck der EU drastisch gesenkt worden, die Erwerbslosigkeit gerade unter Jugendlichen ist immer noch extrem hoch.<\/p>\n

Trotzdem finde ich es wichtig, linke Kr\u00e4fte im Europaparlament zu st\u00e4rken. Aber es ist falsch zu glauben, man k\u00f6nne aus dieser EU ein soziales Projekt machen. Sie war nie etwas anderes als ein Vertragswerk von kapitalistischen Staaten, um ihre wirtschaftlichen und au\u00dfenpolitischen Interessen durchzusetzen. Im Vertrag von Lissabon von 2007 ist die Verpflichtung festgeschrieben, dass es weitere Aufr\u00fcstung und eine engere milit\u00e4rische Zusammenarbeit geben soll. Erst im April hat das Europ\u00e4ische Parlament dem 13 Milliarden schweren Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds zugestimmt.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Ich st\u00f6re mich sehr daran, wenn man die EU auf ein Wirtschaftsprojekt reduziert. Nat\u00fcrlich wurde zuerst die Montanunion gegr\u00fcndet, Kohle- und Stahlindustrien wurden koordiniert. Aber das hatte auch den Hintergrund, dass gerade die Schl\u00fcsselindustrien des Krieges zusammengelegt werden sollten, damit die V\u00f6lker dieses Kontinents nie wieder die Waffen gegeneinander erheben. Das hat die EU zu einem Friedensprojekt gemacht.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Nat\u00fcrlich ging es auch darum, ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Osten Europas zu schaffen. Sie war vor 1990 quasi ein Projekt der einen H\u00e4lfte Europas gegen die andere und als Kind des Kalten Krieges immer eingebunden in die NATO. Und es hat sich irgendwann die Einsch\u00e4tzung durchgesetzt, dass die Interessen des deutschen und des franz\u00f6sischen Kapitals besser im Verbund mit weiteren Staaten vertreten werden k\u00f6nnen. Aber das macht ein imperialistisches Projekt noch nicht zu einem Friedensprojekt.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Wie kann man denn von der Europ\u00e4ischen Union, dem gr\u00f6\u00dften Geldgeber f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in der Welt, von einem imperialistischen Projekt reden?<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Wie humanistisch ist denn die EU angesichts der Tatsache, dass in Griechenland von 65 allgemeinverbindlichen Tarifvertr\u00e4gen, die es vor der Finanzkrise gab, 14 \u00fcbriggeblieben sind? Wie humanistisch ist es, dass 2000 Menschen allein letztes Jahr an den EU-Au\u00dfengrenzen gestorben sind?<\/p>\n

Ich habe gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Hoffnung gerade unter Jugendlichen, dem Rassismus und Rechtspopulismus international etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen. Aber die Antifaschisten um Altiero Spinelli, auf deren Manifest von Ventotene von 1941 sich viele in der LINKEN berufen, meinten ja, die europ\u00e4ische Revolution m\u00fcsse eine sozialistische sein. Linke sollten nicht die Illusion sch\u00fcren, dass man die EU im Interesse von Erwerbslosen und Besch\u00e4ftigten grundlegend reformieren kann.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Was sollten Linke denn stattdessen tun? K\u00f6nnen wir uns darauf einigen, dass wir die EU erhalten wollen?<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Ich bin der Meinung, dass die EU Teil des Problems ist. Ich glaube, man muss ein demokratisches, soziales, \u00f6kologisches, ein sozialistisches Europa von unten aufbauen. Das kann durch die St\u00e4rkung von Gewerkschaften, von internationalen Bewegungen und linken Parteien gelingen, aber nicht durch die EU. Die Vertr\u00e4ge der EU tragen den Neoliberalismus als DNA in sich. Mit dem Fiskalpakt k\u00f6nnen Staaten sanktioniert werden, die die sogenannten Maastricht-Kriterien nicht einhalten. Der liberalisierte Binnenmarkt ist arbeitnehmerfeindlich und hat zu massiven Privatisierungen gef\u00fchrt. Die Europ\u00e4ische Zentralbank kann nicht demokratisch kontrolliert werden. Wenn zum Beispiel in einem Mitgliedsstaat eine linke Regierung gebildet w\u00fcrde und diese an den EU-Vertr\u00e4gen etwas grundlegend ver\u00e4ndern wollte, m\u00fcsste sie wegen des Einstimmigkeitsprinzips auf 27 weitere Staaten warten, die die Vertr\u00e4ge gleichzeitig \u00e4ndern wollen. Das ist doch illusorisch.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Angesichts des Sterbens im Mittelmeer oder der Lage in Griechenland f\u00e4llt es auch mir durchaus schwer, die EU als Wertegemeinschaft vor meinen Freunden oder meiner Familie zu verteidigen. Aber ich halte trotzdem an der Idee der europ\u00e4ischen Einigung fest, weil ich an die M\u00f6glichkeit der Verbesserung der EU glaube. Auch ich halte das Einstimmigkeitsprinzip f\u00fcr ein gro\u00dfes Problem. Das m\u00fcsste man abschaffen. Aber was meinst du, wenn du sagst, die EU sei Teil des Problems? Sollen wir sie etwa aufl\u00f6sen?<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Ich bin f\u00fcr den Aufbau einer internationalistischen, sozialistischen Alternative zu ihr. Das wird nur durch einen Bruch mit der EU m\u00f6glich sein, ohne dass ich sage, das ist jetzt der Zeitpunkt, den Austritt Deutschlands aus der EU zu propagieren.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Das w\u00e4re ja auch Irrsinn.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Politisch ist die grundlegende Kritik an der EU aber richtig. Die EU-Politik l\u00e4uft doch allen Zielen zuwider, die du, wenn ich dich richtig verstehe, vertrittst. Also Frieden, Leben ohne rassistische Diskriminierung und Gewalt, soziale Gerechtigkeit \u2026<\/p>\n

Aber auch in der Linkspartei sagen viele: Wir k\u00f6nnen die EU \u00e4ndern, wenn es gelingt, die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern \u2026<\/strong><\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Das stimmt. Die Position der Antikapitalistischen Linken zur EU ist nicht Mehrheitsmeinung in der Partei. Und ich bin nat\u00fcrlich auch f\u00fcr jede Verbesserung innerhalb der EU, solange es sie gibt. Ich habe auf dem LINKE-Europa-Parteitag im Februar das Bild von einem Haus benutzt, das auf schiefem Fundament steht. Solange man gezwungen ist, darin zu wohnen, ist es richtig, Sch\u00f6nheitsreparaturen vorzunehmen. Ich glaube aber, man sollte nicht die Illusion wecken, dass dieses Haus halten wird.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Nat\u00fcrlich wird das Fundament nicht halten, wenn wir die Sache mit so wenig Mut angehen wie du es tust oder wie es die Rechtspopulisten tun, die – und in diesem Punkt seid ihr euch anscheinend einig – die EU nicht haben wollen.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Das finde ich ein starkes St\u00fcck, wenn du mich mit Rechtspopulisten in einen Topf wirfst. Ich habe gesagt, dass meine Alternative ein sozialistisches Europa, ein europaweiter Kampf f\u00fcr Verbesserungen ist.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Du bist f\u00fcr ein sozialistisches Europa, aber auch f\u00fcr die Abschaffung der EU. Und in diesem Punkt bist du dir zum Beispiel mit den britischen Nationalisten einig. Ich w\u00fcrde mir Gedanken machen, wenn ich in einer so grunds\u00e4tzlichen Frage mit denen \u00fcbereinstimme \u2026<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Aber es gibt keine \u00dcbereinstimmung. Die Rechtspopulisten wollen ein sogenanntes Europa der Vaterl\u00e4nder oder zur\u00fcck zum Nationalstaat, und sie wollen die Grenzen dicht machen. Meine Alternative ist eine internationalistische. Ich bin nur nicht der Meinung, dass man die EU in diesem Sinne reformieren kann. Das w\u00e4re ungef\u00e4hr so, als w\u00fcrde man glauben, in einem Haifischbecken zu einer gerechten Verteilung von Futter kommen zu k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen war es die LINKE, die im April gegen den Ausbau von der Grenzbeh\u00f6rde Frontex zu einer EU-Agentur mit einem Haushalt von 11,3 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2027 und 10 000 Besch\u00e4ftigten ab 2027 gestimmt hat.<\/p>\n

Ist es von der EU zu viel verlangt, dass sie mehr stemmen soll als das, was die Mitgliedstaaten machen?<\/strong><\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Grunds\u00e4tzlich finde ich schon, dass sie mehr machen sollte. Vor allem das Europ\u00e4ische Parlament ist oft viel progressiver als die Parlamente und Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Aber es stimmt: Wir stellen an die EU oft zu hohe Anspr\u00fcche. Sie ist nicht perfekt, aber wie k\u00f6nnte sie das auch sein nach historisch gesehen so wenigen Jahren, die es sie gibt.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Die EU kann gar nicht besser sein kann als die Politik der Nationalstaaten, weil sie diese Nationalstaaten nicht \u00fcberwunden hat. Und es w\u00e4re ein Trugschluss zu denken, dass sich die EU zu den Vereinigten Staaten von Europa entwickeln wird. Wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, muss man sehen, dass die EU vor allem eine Geschichte von wirtschaftlicher Kooperation, Aufr\u00fcstung und Abschottung nach au\u00dfen ist. Kurt Schumacher, der Anfang der 1950er Jahre SPD-Vorsitzender war, hat gesagt, die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl sei \u00bbkapitalistisch, konservativ, klerikal und kartellistisch\u00ab. Von \u00bbklerikal\u00ab abgesehen finde ich, das ist immer noch eine ganz gute Zustandsbeschreibung f\u00fcr die EU heute.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Und doch war es richtig, es zu machen. Denn seit der Zusammenlegung von Schl\u00fcsselindustrien des Krieges haben wir in der Europ\u00e4ischen Union nie wieder die Waffen gegeneinander erhoben.<\/p>\n

Die R\u00fcstungsindustrie kann seitdem aber auch Synergieeffekte der Kooperation viel besser nutzen \u2026<\/strong><\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Das wird ja gerade vertieft: Mit der \u00bbSt\u00e4ndigen strukturierten Zusammenarbeit\u00ab in der EU, Pesco, wird an der Schaffung einer gemeinsamen Armee und an der Verteidigungsunion gearbeitet. Was ist daran positiv, wenn man gemeinsame R\u00fcstungsforschungsprojekte auf den Weg bringt, wenn man Krieg gegen Dritte f\u00fchrt?<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Es ist doch grunds\u00e4tzlich etwas Gutes, wenn die Staaten \u00fcber die R\u00fcstungspolitik nicht mehr f\u00fcr sich allein und gegeneinander entscheiden.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Unsere Position als Linke sollte doch sein, R\u00fcstung abzuschaffen. Wir m\u00fcssen doch daf\u00fcr eintreten, dass es eine Konversion der R\u00fcstungsindustrie bei Arbeitsplatzgarantie gibt, dass sinnvolle Produkte hergestellt werden.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Das w\u00e4re nat\u00fcrlich toll, und davon kann man auch tr\u00e4umen. Aber wir leben nun mal in einer Welt, in der wir R\u00fcstung brauchen.<\/p>\n

Die EU k\u00f6nnte die Macht von Waffenherstellern begrenzen, ein gest\u00e4rktes Parlament k\u00f6nnte auf eine Verringerung der R\u00fcstungskooperation dringen und Auslandseins\u00e4tze beenden. W\u00e4re das eine Option?<\/strong><\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Es ist schon friedenssichernd, wenn R\u00fcstungsindustrien zusammenarbeiten. Es ist besser, als wenn sie gegeneinander arbeiten. Und mit kluger Gesetzgebung kann man Auslandseins\u00e4tze zur\u00fcckfahren und R\u00fcstungsexporte besser kontrollieren.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Aber im Moment sollen die H\u00fcrden f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze eher gesenkt werden. Es soll vereinfachte Genehmigungsverfahren geben und man will pr\u00fcfen, ob der Parlamentsvorbehalt \u00fcberhaupt noch n\u00f6tig ist, also das Verfahren, nach dem zum Beispiel in Deutschland der Bundestag Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr zustimmen muss und die Regierung das nicht allein entscheiden kann. Mir wird bange bei der Vorstellung, dass das auf europ\u00e4ischer Ebene vielleicht bald nicht mehr vom Parlament kontrolliert wird.<\/p>\n

Wenn die EU-Kommission mal etwas Fortschrittliches anst\u00f6\u00dft, wird das h\u00e4ufig von den Mitgliedsstaaten ausgebremst. Br\u00e4uchte man also noch mehr Europa, mehr Zentralisierung?<\/strong><\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Ich bin daf\u00fcr, dass das einzelne Staaten nicht ganze Projekte boykottieren k\u00f6nnen. Und ja, ich f\u00e4nde es gut, wenn wir den europ\u00e4ischen Institutionen mehr Befugnisse einr\u00e4umen w\u00fcrden. Besonders das EU-Parlament sollte mehr Rechte bekommen. Weil es, wie gesagt, oft weiter ist als die Nationalstaaten, zum Beispiel beim Umweltschutz oder beim Datenschutz.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Klingt nach Republik Europa. Aber im Kapitalismus wird das eine Utopie bleiben, weil dieser den Nationalstaat nicht \u00fcberwinden will, sondern ihn zum Schutz der Eigentumsverh\u00e4ltnisse braucht. Wenn man eine europ\u00e4ische Einigung will, muss man den Kapitalismus, den Privatbesitz an gro\u00dfen Banken und Konzernen \u00fcberwinden. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen sich f\u00fcr Kollektivierung und andere Formen von Vergesellschaftung aussprechen, k\u00f6nnte man die Debatte \u00fcber gesellschaftliche Alternativen ja mal wieder offensiv f\u00fchren.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Wenn wir so grunds\u00e4tzlich werden: F\u00fcr mich ist der Sozialismus keine Alternative. Er hat noch nie in der Geschichte funktioniert und er wird nicht wiederkommen.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Es hat aus meiner Sicht noch keine richtige sozialistische Gesellschaft gegeben. Umso wichtiger w\u00e4re es zu diskutieren, warum es bisher nicht funktioniert hat. Sozialismus bedeutet nicht nur eine geplante Wirtschaft gem\u00e4\u00df den Interessen von Mensch und Natur, sondern auch umfassende Demokratie.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Besch\u00e4ftigen wir uns lieber damit, die soziale Marktwirtschaft grundlegend zu verbessern. Sie geh\u00f6rt zu unseren Grundwerten, hat uns unfassbaren Wohlstand, unfassbare individuelle Freiheit gegeben. Und das gilt es jetzt zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Viele Menschen in Deutschland und anderen L\u00e4ndern, gerade an der Peripherie, w\u00fcrden wohl nicht unbedingt sagen, dass ihnen die EU Wohlstand gebracht hat.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Ja, leider gibt es auch viele Leute, die von ihr nicht so profitieren, wie es einmal verhei\u00dfen wurde. Aber der Sozialismus w\u00fcrde daran auch nichts \u00e4ndern. Ich finde, hier in Deutschland sollte jeder zur Wahl gehen, einfach, weil er die Freiheit hat, ein politisches Leben zu f\u00fchren. Und wenn man nicht hingeht, dann soll man sich auch nicht beschweren, wenn es nicht so l\u00e4uft, wie man sich das vorstellt.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Die Idee der deutschen Agenda 2010 wurde ja, unter anderem mit dem Fiskalpakt, auf die EU \u00fcbertragen. Und bei dem, was an neuen Vorschl\u00e4gen, etwa f\u00fcr ein \u00bbReformhilfeprogramm\u00ab der EU, kursiert, geht es um weiteren Druck auf die Staaten, ihre Arbeitsm\u00e4rkte zu deregulieren.<\/p>\n

Wenn behauptet wird, es gehe allen durch den EU-Binnenmarkt besser, dann geht das an der Lebensrealit\u00e4t von Millionen Menschen vorbei. Da w\u00e4re es aus meiner Sicht Aufgabe von Sozialisten, gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln. Man m\u00fcsste doch auch fragen: Funktioniert denn der Kapitalismus \u00fcberhaupt? Und au\u00dferdem: Was versteht man unter Sozialismus?<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Nat\u00fcrlich ist der Kapitalismus, wie wir ihn im Moment erleben, nicht so das Wahre. Aber der Werkzeugkasten der sozialen Marktwirtschaft bietet uns M\u00f6glichkeiten, ihn zu regulieren und am Wohlstand noch mehr Leute teilhaben zu lassen. Aber ich bin nicht der Meinung, dass wir daf\u00fcr einen Systemwechsel herbeif\u00fchren m\u00fcssten.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Also soll es weiter private Gro\u00dfbanken und Konzerne geben?<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Das Recht auf Eigentum muss gew\u00e4hrleistet bleiben. Aber ich finde auch, dass mit der Befriedigung von Grundbed\u00fcrfnissen wie Wohnen, Wasser, Strom keine Profite erzielt werden sollten.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Also unterschreibst du beim Volksbegehren \u00bbDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u00ab?<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Ich bin kein Freund davon, weil ich glaube, dass dadurch noch nichts gewonnen w\u00e4re. W\u00fcrden die Leute danach weniger Miete bezahlen? Das ist nicht gesagt. Und es kostet unfassbar viel Geld, obwohl damit keine einzige neue Wohnung entsteht.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0W\u00fcrde der Volksentscheid umgesetzt, m\u00fcsste sich eine halbe Million Menschen keine Sorgen mehr wegen steigender Mieten machen und die Mieten k\u00f6nnten gesenkt werden. Wie hoch die Kosten w\u00e4ren, ist eine politische Frage der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Ich zum Beispiel bin nicht der Meinung, dass man Immobilienkonzerne, die Milliarden Gewinne gemacht haben, entsch\u00e4digen muss.<\/p>\n

Wie erfolgversprechend sind eigentlich Initiativen wie die des linken B\u00fcndnisses \u00bbDiEM 25\u00ab, eine Diskussion \u00fcber eine neue, soziale EU-Verfassung in Gang zu setzen?<\/strong><\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Ich finde diese Idee total mutig. Und diesen Mut sollten wir fassen und dieses Projekt weiter vorantreiben. In einer europ\u00e4ischen Verfassung k\u00f6nnten wir viele Ideen, die wir gerade besprochen haben, niederschreiben. Andererseits finde ich die Gr\u00fcndung so vieler neuer Parteien und Wahlb\u00fcndnisse, \u00bbDiEM 25\u00ab ist ja nur eines davon, auch schwierig. Eine so zerfaserte Parteienlandschaft bringt uns nicht voran.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Eine europ\u00e4ische Verfassung im Interesse der Mehrheit der Menschen und nicht der Konzerne – das h\u00f6rt sich gut an. Aber es ist im Rahmen der geltenden EU-Regularien nicht m\u00f6glich. Wenn so was stattfinden w\u00fcrde, dann h\u00e4tten wir eine vorrevolution\u00e4re oder revolution\u00e4re Situation – und auch nicht mehr die EU, wie wir sie kennen.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Um in unserem Europa politische Ver\u00e4nderungen hervorzubringen, braucht es keine Revolution, sondern gesetzgeberische Mehrheiten und Kompromisse. Und das ist eine gro\u00dfartige Errungenschaft.<\/p>\n

Sind Parteien \u00fcberholt?<\/strong><\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0\u00dcberhaupt nicht. Sie sind wichtige Instrumente der politischen Willensbildung.<\/p>\n

Redler:<\/strong>\u00a0Ich glaube, Parteien sind wichtig, aber mein Parteiverst\u00e4ndnis ist keines, das vor allem auf die Parlamente abzielt. Nat\u00fcrlich tritt jede Partei zu Wahlen an, und es ist f\u00fcr mich wichtig, dass die LINKE m\u00f6glichst stark im Europaparlament, im deutschen Parlament, auf Landesebene vertreten ist. Aber die wesentlichen Ver\u00e4nderungen finden nicht in den Parlamenten statt, sondern wenn dort Reformen beschlossen werden, ist das meistens Folge von gesellschaftlichem Druck und K\u00e4mpfen.<\/p>\n

Deshalb glaube ich, dass es die Aufgabe von Parteien ist, au\u00dferparlamentarische Bewegungen mit aufzubauen, sie zu st\u00e4rken, ohne sie zu dominieren. Wir h\u00e4tten, glaube ich, als LINKE mehr Erfolg, wenn es \u00fcberall gelingen w\u00fcrde, dass wir nicht nur in Wahlkampfzeiten auf der Stra\u00dfe sind.<\/p>\n

Wagenknecht:<\/strong>\u00a0Ich w\u00fcrde unterstreichen, dass es zivilgesellschaftliche Initiativen und Parteien geben muss. Beides ist essenziell f\u00fcr unsere Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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