{"id":37952,"date":"2019-05-15T10:30:26","date_gmt":"2019-05-15T08:30:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37952"},"modified":"2019-05-15T10:30:26","modified_gmt":"2019-05-15T08:30:26","slug":"tarifergebnis-druckindustrie-manteltarif-mit-reallohnverlust-erkauft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/05\/tarifergebnis-druckindustrie-manteltarif-mit-reallohnverlust-erkauft\/","title":{"rendered":"Tarifergebnis Druckindustrie: Manteltarif mit Reallohnverlust erkauft"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Monatelanger Tarifkampf in Druckindustrie endet mit Kompromiss und Rekordlaufzeit von drei Jahren<\/strong><\/p>\n

In der Nacht zum 03. Mai 2019 wurde es bekannt gegeben: Die mehr als sechs Monate andauernde Auseinandersetzung um den Manteltarifvertrag in der Druckindustrie findet einen Abschluss. Bis zum 31. Mai muss die Vereinbarung von ver.di und Unternehmerverband bvdm unterschrieben werden. Der Angriff auf den Manteltarif und damit die Arbeitszeit wurde zwar abgewehrt, doch der Entgelt-Tarifvertrag beinhaltet inakzeptable Bedingungen.<\/p>\n

Von Ren\u00e9 Arnsburg, Berlin<\/em><\/p>\n

Seit fast zwanzig Jahren ist der Manteltarif einem Dauerbeschuss durch den Bundesverband Druck und Medien ausgesetzt. In jeder Tarifrunde fordert der Verband dessen Abschaffung, bzw. massive Verschlechterungen. Bei der K\u00fcndigung des Manteltarifs zum 30. September 2018 wurde dem Fass der Boden ausgeschlagen: Erh\u00f6hung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich, Streichung von Zuschl\u00e4gen, Absenkung von Jahresonderzahlungen und Urlaubsgeld, Entqualifizierung an der Maschine und noch mehr. Unter dem Strich ein Lohnverlust von bis zu drei\u00dfig Prozent. Es war ein Generalangriff, auf den eine Generalmobilisierung h\u00e4tte folgen m\u00fcssen.<\/p>\n

Kampf ohne Dampf<\/h4>\n

Auch wenn Defensivk\u00e4mpfe eine schwierige Ausgangslage sind, da die Initiative bei den Unternehmern liegt, kann ein Angriff dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung eine mobilisierende Wirkung haben. Nach dem ersten Schock \u00fcber die Frechheit des Unternehmerverbandes machte sich Wut breit. Doch daneben gab es auch ein Ohnmachtsgef\u00fchl. Die Kolleg*innen wissen: In Wirklichkeit ist nur noch eine Minderheit der Betriebe an den Fl\u00e4chentarif gebunden. Einige Betriebe wie die \u201eAugsburger Presse-Druck und Verlags GmbH\u201c, nutzten die K\u00fcndigung des MTV sogar dazu, g\u00e4nzlich aus der Fl\u00e4che auszutreten. Dabei gilt eigentlich, dass Unternehmen, die Teil des Branchenverbandes bvdm sein wollen, auch den Fl\u00e4chentarif anwenden m\u00fcssen. Nicht so hier, denn der bvdm bietet sogenannte OT-Mitgliedschaften, also \u201eohne Tarif\u201c, an. Mit dem Ergebnis, dass auf der Seite der Druckindustrie Unternehmen verhandeln, die nicht einmal das Verhandlungsergebnis anwenden m\u00fcssen. Viele durchsetzungsstarke Betriebe, die den Kampf h\u00e4tten erfolgreich machen k\u00f6nnen, haben schon lange Haustarife \u2013 wie die Bundesdruckerei. Dort werden f\u00fcr Gew\u00f6hnlich schnell Abschl\u00fcsse verabschiedet, um diese Belegschaft aus dem Kampf rauszuhalten, denn branchenweite Solidarit\u00e4tsstreiks sind m\u00f6glich. Dazu gibt es viele betriebliche Regelungen, die den geltenden Fl\u00e4chentarifvertrag unterlaufen. Dass die Flucht aus der Fl\u00e4che und die Durchl\u00f6cherung des Tarifs durch Sondervereinbarungen in den vergangenen Jahren im Tausch f\u00fcr scheinbare Besch\u00e4ftigungssicherung akzeptiert wurde, hat die Ausgangslage f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten verschlechtert. Mehr dazu weiter unten.<\/p>\n

Es gab w\u00e4hrend des Streiks jedoch Entscheidungen der Bundestarifkommission, die den weiteren Verlauf ma\u00dfgeblich negativ beeinflusst haben. Die \u00dcberlegung, dass mehr Betriebe f\u00fcr einen neuen Entgelt-Tarifvertrag mobilisiert werden k\u00f6nnen, hat zur Entscheidung gef\u00fchrt, diesen zu k\u00fcndigen und zeitgleich zum MTV zu verhandeln. Einzelne Kolleg*innen warnten vor den drohenden Kompensationsgesch\u00e4ften, die in dieser Situation angelegt sind. Sie sollten Recht behalten.<\/p>\n

In einer derart zerkl\u00fcfteten Tariflandschaft wurde im Januar 2019 eine Regionalisierung der Streiks beschlossen. Ohne das Mittel des bundesweiten Vollstreiks oder unbefristeter Streiks zu nutzen, sollten die Druckereien in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und NRW die regionalen Branchenverb\u00e4nde dazu zwingen, den Mantel wieder ein- und die Lohnerh\u00f6hung umzusetzen. Nach diesen Musterabschl\u00fcssen sollte dann ein bundesweiter Abschluss umgesetzt werden. In Wirklichkeit stand den Besch\u00e4ftigten in den Bundesl\u00e4ndern aber weiterhin ein bundesweiter Unternehmerverband gegen\u00fcber.<\/p>\n

Zeitgleich mit dem Tarifkampf im Druck fanden Auseinandersetzungen in verwandten und verbundenen Branchen statt: (Zeitungs-)Verlage, Pappe, Papier und Kunststoffverarbeitung. Mehr als einige wenige symbolische Aktionen in Solidarit\u00e4t hat es nicht gegeben. Eine tarif\u00fcbergreifende Verbindung und Koordination der K\u00e4mpfe h\u00e4tte die Ausgangsvoraussetzungen und ganz sicher das Ergebnis aller Bereiche verbessert.<\/p>\n

Der von Noch-Bundesfachbereichsleiter und designiertem ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke als \u201eakzeptabel\u201c bezeichnete Lohnabschluss ist v\u00f6llig unannehmbar. Zwar wurde zugesichert, den Manteltarif wieder f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten ohne Verschlechterungen einzusetzen, was eine erfolgreiche Abwehr des Angriffes ist. Aber er wurde mit einer Absenkung der Reall\u00f6hne erkauft. Ab Mai 2019 soll der Lohn um 2,4 Prozent (also 1,6 Prozent auf das gesamte Jahr), 2020 um 2 und 2021 nur um 1 Prozent steigen. Gefordert waren f\u00fcnf Prozent. Allein die Mieten sind 2018 bundesweit um 4,8 Prozent gestiegen. Die Laufzeit des Tarifvertrages betr\u00e4gt rekordverd\u00e4chtige 36 Monate \u2013 drei Jahre. Drei Jahre Betriebsfrieden bedeuten drei Jahre keine kollektive Bewegung f\u00fcr gemeinsame Forderungen, drei Jahre kein praktisches Beispiel daf\u00fcr, wie eine Gewerkschaft f\u00fcr die Interessen der Besch\u00e4ftigten eintreten kann. ver.di-Quietscheentchen und Rechtsschutz werden das nicht aufwiegen. Noch ist das Beispiel des verteidigten Mantels frisch, aber schon in einem Jahr werden sich Kolleg*innen fragen, wof\u00fcr sie in die Gewerkschaft eintreten sollen.<\/p>\n

Nachtigall, ick h\u00f6r\u2018 dir trapsen \u2013 keine Verhandlungen mit Friedenspflicht!<\/h4>\n

Nach dem Streik ist vor dem Streik, hei\u00dft es. Doch ob in drei Jahren \u00fcberhaupt eine weitere Tarifauseinandersetzung geplant ist, um nicht nur Bestehendes zu verteidigen, sondern Verbesserungen zu erk\u00e4mpfen, ist fraglich. In der noch zu zeichnenden Vereinbarung zwischen ver.di und dem bvdm wird angek\u00fcndigt, dass es w\u00e4hrend der Laufzeit Verhandlungen \u00fcber den Manteltarif geben soll. Beide Seiten sollen darin ihre Forderungen einbringen. Im Endeffekt hei\u00dft das, dass der bvdm seinen Angriff auf den MTV nicht abbl\u00e4st, sondern aus der aktiven Auseinandersetzung raush\u00e4lt und ins Hinterzimmer verschieb. Die Vereinbarung legt fest, dass bis zum Ende der Laufzeit neue Regelungen erlangt werden sollen. Verhandlungen w\u00e4hrend der Friedenspflicht bedeuten aber nichts anderes, als dass den Besch\u00e4ftigten ihr Druckmittel genommen wird \u2013 der Streik. Deshalb darf es keine Verhandlungen ohne volle Aktionsf\u00e4higkeit in den Betrieben geben. Jedes Gespr\u00e4ch mit den Unternehmen muss transparent sein, Forderungen m\u00fcssen von den Belegschaften diskutiert und beschlossen werden.<\/p>\n

Im BVG-Streik in Berlin hat die Belegschaft die Forderung aufgestellt, dass die Arbeitszeit f\u00fcr alle auf 36,5 Stunden verk\u00fcrzt wird. Das sollte eine \u00fcber zehn Jahre anhaltende Ungleichbehandlung von neu eingestellten Kolleg*innen beenden. Dann hat die Verhandlungsf\u00fchrung ohne Absprache die Lohnfrage aufgeworfen, obwohl es dazu keine demokratisch diskutierte Forderung gab. Die Wirkung war ein Kompromiss bei der Arbeitszeitfrage und eine Vertr\u00f6stung auf sp\u00e4tere K\u00e4mpfe.<\/p>\n

Eine verantwortliche und rechenschaftspflichtige Verhandlungsf\u00fchrung darf keine Absprachen treffen, keine Forderungen aufbringen und keinen Punkten zustimmen, die nicht an die Besch\u00e4ftigten zur\u00fcckgetragen und best\u00e4tigt worden sind. Tarifergebnisse werden durch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Betrieb und nicht durch kluge Verhandlungen entschieden. Ohne organisierte Macht der Besch\u00e4ftigten, setzt sich kein Unternehmer mit der Gewerkschaft an einen Tisch. Daf\u00fcr muss man nat\u00fcrlich Schlagkraft aufbauen.<\/p>\n

Nach dem Streik ist vor dem Streik<\/h4>\n

Das Argument, dass die Besch\u00e4ftigten zu schwach w\u00e4ren oder sich nicht gen\u00fcgend beteiligen w\u00fcrden, w\u00e4lzt die Verantwortung f\u00fcr den Verlauf von K\u00e4mpfen auf die Kolleg*innen ab. Die Verantwortung der Gewerkschaftsf\u00fchrung f\u00fcr den Organisationsgrad und den Willen, zu k\u00e4mpfen, wird dabei au\u00dfen vor gelassen.<\/p>\n

Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass in jeder Situation immer das Maximum zu erlangen w\u00e4re. Wenn Forderungen der Arbeiter*innen trotz Aussch\u00f6pfung aller Mittel aber nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen, dann weil die potentielle Kraft zur Durchsetzung der Forderungen nicht genutzt wurde und nicht, weil jemand keine Lust hatte. Dann muss dar\u00fcber diskutiert werden, woran es lag, Streikstrategien hinterfragt werden, der Organisationsgrad erh\u00f6ht werden, bessere Vorbereitungen getroffen werden, um beim n\u00e4chsten Mal besser dazustehen.<\/p>\n

Niederlagen m\u00fcssen offen eingestanden werden, ohne mit dem Finger auf Kolleg*innen zu zeigen, sondern mit einer Perspektive verbunden sein, wie es beim n\u00e4chsten Mal besser laufen kann. Die Verbindung von verschiedenen K\u00e4mpfen kann die Ausgangsvoraussetzungen grundlegend verbessern.<\/p>\n

Die vereinbarte Laufzeit und das Ergebnis sind sch\u00e4dlich f\u00fcr ver.di und eine Katastrophe f\u00fcr die Mitglieder. Es muss \u00fcber die Ergebnisse Urabstimmungen zu beiden Tarifeinigungen geben und Kolleg*innen sollten den Lohnabschluss ablehnen. Das muss mit der Perspektive verbunden werden, die volle Kampfkraft aller Besch\u00e4ftigten in der Druckindustrie auszusch\u00f6pfen, um ein besseres Ergebnis zu erzielen.<\/p>\n

Zwar wurden in den letzten Wochen auf die Belegschaften der Betriebe ohne Tarifbindung zum Streik aufgerufen, aber der geringe Organisationsgrad sorgte daf\u00fcr, dass diese ohne Wirkung blieben. Dem kann nur durch eine breit angelegte Organisationskampagne mit einem Schwerpunkt auf die Herstellung der Kampff\u00e4higkeit dieser Betriebe entgegen geweirkt werden. Daf\u00fcr braucht man ein konkretes Ziel f\u00fcr das Ende der Tariflaufzeit. Dieses kann nicht darin bestehen, dass der Manteltarif automatisch ausl\u00e4uft und dann das Ergebnis schon durch Hinterzimmergespr\u00e4che vorweg genommen wurde. Die Eingliederung aller Druckbetriebe in einen guten Fl\u00e4chentarifvertrag muss das Ziel sein. Offensive Lohnforderungen haben einen mobilisierenden Effekt. Dem wird oft entgegen gehalten, dass die Situation der Druckindustrie prek\u00e4r ist. Doch ist der jetzige Zustand wirklich die Endstation?<\/p>\n

Stellenabbau, Schlie\u00dfung, Verlagerung \u2013 eine Sackgasse f\u00fcr K\u00e4mpfe?<\/h4>\n

Die im Manteltarifvertrag (MTV) festgeschriebenen Regelungen zur Arbeitszeit haben historische Bedeutung. Es ist eine der ersten und letzten Branchen, in der 1984 in einem Fl\u00e4chentarif nach zw\u00f6lf Streikwochen die 35-Stunden-Woche f\u00fcr alle erk\u00e4mpft wurde. Dieses Ergebnis fiel nicht vom Himmel, sondern war Ausfluss der k\u00e4mpferischen Politik der ehemaligen IG Druck und Papier (sp\u00e4ter IG Medien und seit 2001 Teil des Fachbereichs 8 in ver.di). Durch die konsequente Haltung ihrer Gewerkschaft konnte eine der \u00e4ltesten Berufsgruppen der deutschen Industrie einen nahezu hundertprozentigen Organisationsgrad erreichen. Ein \u00dcberbleibsel dieser Zeit ist der MTV.<\/p>\n

Lange ist die Druckindustrie in Deutschland nicht mehr in dem Zustand wie noch wenige Jahrzehnte zuvor. Die Einf\u00fchrung neuer Maschinengenerationen haben nicht etwa weitere Arbeitszeitverk\u00fcrzungen und Erleichterungen des Betriebsablaufes zur Folge gehabt. Heute arbeitet nur noch ein Bruchteil der Besch\u00e4ftigten im Druck. Daf\u00fcr schlagen sich die Unternehmen um Gro\u00dfauftr\u00e4ge, was den Druck auf die Flexibilit\u00e4t der Besch\u00e4ftigten erh\u00f6ht. Dabei m\u00fcsste die Einf\u00fchrung neuer Technologie (Stichwort Industrie 4.0) keineswegs mit einem notwendigen Stellenabbau einher gehen, wenn diese nicht im Interesse der Profite der Kapitalisten eingesetzt w\u00fcrde. Von den knapp 223.000 Kolleg*innen in den 2000ern sind noch 134.000 \u00fcbrig. Dem w\u00e4re nur entgegenzuwirken gewesen, wenn f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich gek\u00e4mpft worden w\u00e4re und Ersatzarbeitspl\u00e4tze geschaffen worden w\u00e4ren. Entweder entstehen diese direkt im Betrieb (was die Unternehmer nicht freiwillig tun werden), oder die Produktion wird umgestellt und damit neue gesellschaftlich sinnvolle Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Das schlie\u00dft eine Fortzahlung der L\u00f6hne und Qualifizierung der Kolleg*innen mit ein. Die Kosten daf\u00fcr m\u00fcssen aus den Verm\u00f6gen der Reichen erbracht werden, die jahrelang Gewinne durch die Arbeit der Lohnabh\u00e4ngigen einstreichen und diese dann unverschuldet k\u00fcndigen, wenn die Konjunktur sich \u00e4ndert.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich spricht die Profitorientierung der Druckindustrie gegen ein solches Konzept. Von unternehmerischer Seite wird auf die globale Konkurrenzsituation verwiesen und wenn nicht mehr an Maschinen gespart werden kann, muss der Lohn gedr\u00fcckt werden, sonst wird ins Ausland verlagert. Ohne eine Perspektive, wie diese Frage zu l\u00f6sen ist, ist man als Gewerkschaft zum zur\u00fcckweichen verdammt.<\/p>\n

Gegen Betriebsschlie\u00dfung und \u2013 verlagerung muss ebenso gestreikt werden, wie gegen die Entlassung von Kolleg*innen. Um die reale Verlagerung des Produktion, also dem Abbau von Maschinen, zu verhindern, darf man vor Betriebsbesetzungen nicht zur\u00fcckschrecken. Das ist beispielsweise im Nachbarland Frankreich nicht un\u00fcblich. Isolierte K\u00e4mpfe werden auf lange Sicht nicht erfolgreich sein. Gerade da kommt es auf die Massenorganisation Gewerkschaft an, eine breite Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die Streikenden zu starten und Unterst\u00fctzung aus anderen Bereichen zu organisieren. Es Bedarf einer weitergehenden Perspektive, damit solche Auseinandersetzung nicht zum Scheitern verurteilt sind.<\/p>\n

Was sowohl die Schaffung von Ersatzarbeitspl\u00e4tzen, die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit auf Kosten der Profite oder die drohende Schlie\u00dfung und Verlagerung von Betrieben angeht, bleibt eine Forderung zentral: Verstaatlichung. Da wir uns keinen Illusionen in eine Verstaatlichung unter Kontrolle der CDU-SPD-Koalition hingeben, ist naheliegend, dass verstaatlichte Betriebe von Besch\u00e4ftigten und ihren Organisationen kontrolliert und verwaltet werden m\u00fcssen. Diese wissen ohnehin besser, wie die Produktion zu organisieren ist, da sie jeden Tag dort arbeiten. Notwendige Leitungsfunktionen sowie die Leitung der Betriebe durch Vertreter*innen der Belegschaft oder Gewerkschaft sind kein nat\u00fcrliches Privileg eines gut bezahlten Managements, sondern k\u00f6nnen besser Wahl\u00e4mter sein, die durch Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie jederzeitiger Abw\u00e4hlbarkeit Korruption und Selbstbereicherung vorbeugen.<\/p>\n

Ren\u00e9 Arnsburg ist Mitglied im Fachgruppenvorstand Verlage, Druck und Papier von ver.di Berlin-Brandenburg<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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