{"id":37921,"date":"2019-05-13T06:15:03","date_gmt":"2019-05-13T04:15:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37921"},"modified":"2019-04-30T16:22:06","modified_gmt":"2019-04-30T14:22:06","slug":"linke-braucht-kaempferische-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/05\/linke-braucht-kaempferische-politik\/","title":{"rendered":"LINKE braucht k\u00e4mpferische Politik"},"content":{"rendered":"

\"\"Kommunalwahlen im Mai in der Mehrzahl der Bundesl\u00e4nder<\/strong><\/p>\n

In neun Bundesl\u00e4ndern stehen am 26. Mai auch Kommunalwahlen an. An diesem Tag wird entschieden, unter welchen Rahmenbedingungen Gegenwehr gegen drohende K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen auf der Ebene der Kommune stattfinden kann.<\/p>\n

von Steve K\u00fchne, Dresden<\/em><\/p>\n

Gefahr von rechts<\/h4>\n

In Sachsen ist gar von Schicksalswahlen die Reden, wenn b\u00fcrgerliche Kommentator*innen berichten. Gemeint ist, dass rechte Parteien und B\u00fcndnisse versuchen, Mandate zu erobern. Namentlich sind das die NPD, die noch militantere Partei der \u201eIII. Weg\u201c oder auch Frauke Petrys \u201eBlaue Partei\u201c, die – verglichen mit den beiden erstgenannten faschistischen Gruppierungen – mit ihrem bieder daherkommenden Rechtspopulismus auf andere W\u00e4hlerschichten abzielt.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche und Rechtspopulisten<\/h4>\n

Entscheidend wird in allen Bundesl\u00e4ndern die Frage nach dem Abschneiden der AfD sein. Denn was in den b\u00fcrgerlichen Medien ganz gern \u00fcbersehen wird, ist, dass selbst in Gro\u00dfst\u00e4dten wie im s\u00e4chsischen Dresden CDU und FDP mehr und mehr mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten und gemeinsam K\u00fcrzungen in den \u00f6ffentlichen Leistungen durch die Kommunalparlamente boxen. Schon jetzt verf\u00fcgen CDU, FDP, AfD und die vor allem aus rechten SPD-Abtr\u00fcnnigen entstandene B\u00fcrgerfraktion in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt \u00fcber eine, wenn auch instabile, Mehrheit. Gemeinsam haben sie unl\u00e4ngst die Aufstockung der Jugendhilfe um 2,6 Millionen Euro und die finanzielle Besserstellung des Ressorts Gleichstellung um 480.000 Euro f\u00fcr die Jahre 2019\/20 verhindert<\/p>\n

LINKE w\u00e4hlen!<\/h4>\n

Umso wichtiger wird nun, wie die DIE LINKE agieren wird. Ihre Kommunalwahlprogramme in Sachsen enthalten viele Positionen, die sich f\u00fcr Verbesserungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Mieter*innen aussprechen: Kommunales Eigentum in der Pflege und im Gesundheitswesen, st\u00e4dtischer Wohnungsbau und Rekommunalisierung von Wohnungen, um dauerhaft Mieten zu senken. Der \u00f6ffentliche Personennahverkehr soll gerade auch f\u00fcr untere Einkommensschichten billiger werden, was eine soziale Verbesserung darstellen w\u00fcrde und eine wichtige Umweltschutzma\u00dfnahme sein k\u00f6nnte. (Wobei ‚Nulltarif‘ die richtige Forderung w\u00e4re).<\/p>\n

In Stuttgart verlangt DIE LINKE dass die Stadt selber dauerhaft preiswerte Wohnungen baut. Privatisierungen in der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge werden abgelehnt.<\/p>\n

K\u00e4mpfen statt rot-rot-gr\u00fcn<\/h4>\n

Doch, was die LINKE in viel zu unreichendem Ma\u00df beantwortet, ist die Frage, wie die von ihr angemahnten Verbesserungen erreicht werden k\u00f6nnen. Vielfach hofft sie einfach auf Parteien wie SPD und Gr\u00fcne, die mit ihr gemeinsam Mehrheiten in den Kommunalparlamenten vor Ort bilden sollen. Aber was, wenn die Mehrheiten gar nicht zustande kommen? Und was, wenn diese Mehrheiten dann gar keine linke Politik machen wollen? Was, wenn die Gr\u00fcnen \u2013 wie 2011\/12 in der Frage der Krankenhausprivatisierung in Dresden \u2013 auf der Seite der Privatisierer stehen? Was wenn die SPD wie gewohnt K\u00fcrzungen mitbetreibt? SPD und Gr\u00fcne sind verantwortlich f\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen, Schlie\u00dfung von Schwimmb\u00e4dern, Fahrpreiserh\u00f6hungen, Verschleudern von \u00f6ffentlichem Eigentum an private Investoren, den Bau von Prestigeprojekten. Mit ihnen kann DIE LINKE Verbesserungen nicht durchsetzen.<\/p>\n

Also bleibt nur der Weg, vor Ort Menschen zu organisieren und f\u00fcr Verbesserungen zu k\u00e4mpfen. In Stuttgart haben LINKE-Mitglieder eine ma\u00dfgebliche Rolle beim Aufbau von Mieter*innen-Initiativen gespielt. W\u00fcrde DIE LINKE \u00fcberall ihre Kraft der Unterst\u00fctzung solcher und \u00e4hnlicher Initiativen widmen, w\u00fcrde der Kampf heute nicht vielfach ohne sie oder mit ihr als Zaungast stattfinden. W\u00fcrde sie \u00fcberall so vorgehen, k\u00f6nnte sie glaubhafter auch die F\u00fchrung der Gewerkschaften unter Druck setzen, den Kampf mit den Betroffenen gemeinsam zu f\u00fchren.<\/p>\n

Sozialismus als Tagesaufgabe<\/h4>\n

Der \u201eSozialismus ist Tagesaufgabe geworden\u201c hatte die Sozialistin Rosa Luxemburg einmal gesagt. In Anbetracht der Tatsache, dass der schlechte und teure \u00d6ffentliche Nahverkehr in den Kommunen und der globale Klimawandel zusammenh\u00e4ngen, dass Mietwucher in den St\u00e4dten von kapitalistischen Konzernen betrieben wird, muss auch Kommunalpolitik system-sprengend sein. Wenn etwa DIE LINKE Saarbr\u00fccken Ma\u00dfnahmen zur gezielten Wirtschaftsf\u00f6rderung verlangt und damit die Privatwirtschaft meint, ist das ein schwerer Fehler. Das Profitsystem darf durch Sozialist*innen nicht gef\u00f6rdert werden, man muss es abschaffen. Das steht leider in keinem der Kommunalwahlprogramme der LINKEN. Auch daf\u00fcr, dass sich das \u00e4ndert, m\u00fcssen wir uns einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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