{"id":37907,"date":"2019-05-05T06:12:47","date_gmt":"2019-05-05T04:12:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37907"},"modified":"2019-05-06T10:53:05","modified_gmt":"2019-05-06T08:53:05","slug":"massenproteste-in-algerien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/05\/massenproteste-in-algerien\/","title":{"rendered":"Massenproteste in Algerien"},"content":{"rendered":"

\"\"Nach dem Sturz Bouteflikas muss die Revolution weiter gehen!<\/strong><\/p>\n

Bouteflika, der verhasste Pr\u00e4sident Algeriens, ist weg! Aber das algerische Volk gibt seinen Kampf keineswegs auf. Dies geschieht trotz der Art und Weise, wie das Regime die Demonstranten st\u00e4ndig verspottet, versucht, sie einzusch\u00fcchtern und falsche Informationen zu verbreiten, um das Bild der Bewegung zu verf\u00e4lschen. Aber das liegt daran, dass das Regime bef\u00fcrchtet, dass sie sich weiter entfaltet.<\/p>\n

Amar Benhamouche, Gauche Revolutionnaire (CWI in Frankreich)<\/em><\/p>\n

Die Proteste sind \u00fcberall – an den Universit\u00e4ten, an denen Widerstandskommittees eingerichtet wurden und wo der Streik nach der R\u00fcckkehr aus den Fr\u00fchjahrsferien wieder begonnen hat, in den Fabriken, in denen die Streiks wieder ausgebrochen sind, in St\u00e4dten und D\u00f6rfern, in denen Frauen, Lehrkr\u00e4fte und Anw\u00e4lte, \u00c4rzt*innen und Journalist*innen sowie die gesamte Gesellschaft mobilisieren, um den Wunsch nach wirklichen Ver\u00e4nderungen zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n

Die massiven Freitagsdemonstrationen sind immer noch genauso gewaltig – von Algier bis Oran, von Annaba bis Konstantin oder Bejaia. Der Aufstand hat in allen Bereichen der Gesellschaft und in jeder Altersgruppe – M\u00e4nner und Frauen, jung und alt, Arbeiter und Arbeitslose – hinter einer einzigen Forderung an Dynamik gewonnen: Alle m\u00fcssen weg! Das steht f\u00fcr den Wunsch nach vollst\u00e4ndiger Ver\u00e4nderung!<\/p>\n

Ein weiterer R\u00fcckzug f\u00fcr die Regierung!<\/h4>\n

Angesichts der Ereignisse auf den Gipfeln des Staates in den letzten Tagen sucht das Regime verzweifelt nach einem Weg, um an der Macht zu bleiben oder zumindest einen sicheren Ausweg zu finden, um das schlimmste Szenario zu vermeiden. Seit Beginn dieser massiven Oppositionsbewegung hat es nicht aufgeh\u00f6rt, dar\u00fcber nachzudenken.<\/p>\n

Das Regime hat viele Karten ausgespielt, indem es sowohl die Bosse als auch die „Opposition“ benutzt hat, dann die Idee, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu annullieren und die Idee einer nationalen Konferenz unter dem Vorsitz des staatlichen Diplomaten Lakhdar Brahimi vorzuschlagen. Nichts davon hat etwas ver\u00e4ndert! Die Konfrontation geht weiter.<\/p>\n

Jetzt haben sie die Karte gespielt, den Marionettenpr\u00e4sidenten Abdelaziz Bouteflika zum R\u00fccktritt zu bewegen, was er nun (am 2. April) getan hat. Tats\u00e4chlich wurde er von der Nationalen Volksarmee und ihrem Spitzengeneral Gaid Salah dazu gedr\u00e4ngt. Das algerische Milit\u00e4restablishment, das seit der Unabh\u00e4ngigkeit von den Franzosen 1962 jeden Putsch orchestriert hat, versucht, die Macht wieder in seine H\u00e4nde zu bekommen und ein tragisches Ende f\u00fcr ihre machtbesessene Bande zu vermeiden.<\/p>\n

Ein Rat, der Schl\u00fcsselpersonen des Regimes einschlie\u00dft, wurde ernannt und mit der \u00dcberwachung einer 90 Tage dauernden offiziellen Periode vor den kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen beauftragt, entschlossen, die Macht nicht in die H\u00e4nde des Volkes fallen zu lassen.<\/p>\n

Die Bewegung muss vorw\u00e4rts gehen!<\/h4>\n

Angesichts dessen m\u00fcssen die Menschen immer wachsamer werden, wenn es um Man\u00f6ver geht, die darauf abzielen, diesen revolution\u00e4ren Elan zu bremsen. Dinge, die explizit unternommen werden, um die Grundlagen der Bewegung zu untergraben, k\u00f6nnten eine fatale spaltende Rolle spielen.<\/p>\n

Es gab Aufrufe zum Angriff auf weibliche Aktivist*innen, Druck auf Streikende, die von Entlassung und Bestrafung bedroht sind, und viele andere Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Aber die Antwort darauf lie\u00df nicht lange auf sich warten. Diejenigen, die damit drohten, „den Feministinnen die Kehle durchzuschneiden“, wurden mit scharfen Verurteilungen in den sozialen Medien, Telefonaten usw. bombardiert. – sowohl von M\u00e4nnern als auch von Frauen. Sie zogen ihre Drohungen zur\u00fcck und entschuldigten sich sogar.<\/p>\n

Die Kraft der revolution\u00e4ren Bewegung in Algerien ist \u00e4hnlich wie in den ersten Wochen des revolution\u00e4ren Kampfes in \u00c4gypten und in Tunesien im Jahr 2011, als alle Provokationen zur Teilung des Kampfes durch die Bestimmung der Massen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden.<\/p>\n

Die Bewegung kann und muss wachsen. Die Parteien der Pseudo-Opposition diskutieren hinter dem R\u00fccken des Volkes, auch mit ehemaligen F\u00fchrern der FIS – der islamischen Partei, die die Terroristengruppen der 90er Jahre unterst\u00fctzt hat. Die Vertreter der Arbeiter*innen d\u00fcrfen nicht einmal daran denken, solche Koalitionen einzugehen.<\/p>\n

Die autonome Gewerkschaftsf\u00f6deration (CSA), die relativ klein ist, aber bestimmte vom Regime unabh\u00e4ngige Gewerkschaften organisiert, hat zu einem Generalstreik gegen die Bedoui-\u00dcbergangsregierung f\u00fcr den 10. April aufgerufen. Es ist notwendig, dass die Gewerkschaften des gro\u00dfen Verbandes, der UGTA, von denen einige bereits zugestimmt haben, die Bewegung zu unterst\u00fctzen, ebenfalls handeln und das Regime vertreiben sowie gegen alle Unternehmen vorzugehen, in denen so viele kleine Bouteflikas regieren.<\/p>\n

\u00dcberall m\u00fcssen sich Widerstandkomitees entwickeln – von den Universit\u00e4ten bis zu den Fabriken, in den Nachbarschaften und D\u00f6rfern – und alle Forderungen wie verbesserte Arbeitsbedingungen, Gleichstellung aller – Frauen und M\u00e4nner, unabh\u00e4ngig von ihrer Region – diskutieren. Es sollten Vertreter*innen gew\u00e4hlt werden, die in die Koordinierungsaussch\u00fcsse auf allen Ebenen bis hin zur nationalen Ebene gehen.<\/p>\n

Echte Demokratie<\/h4>\n

Die regierende Clique und die verschiedenen Clans im Herzen der Armee oder der FLN haben den Kuchen des algerischen Reichtums in Zusammenarbeit mit den multinationalen Konzernen und den Imperialist*innen verteilt. Es wird keine Demokratie in Algerien geben, solange diese R\u00e4uber im Dienste des Kapitalismus am System festhalten.<\/p>\n

Nur eine Regierung von erwerbst\u00e4tigen M\u00e4nnern und Frauen und von Jugendlichen, die aus der revolution\u00e4ren Bewegung hervorgeht, k\u00f6nnte den Wunsch nach einem demokratischen und freien Algerien verwirklichen, in dem die Menschen gleichberechtigt sind und in dem die nat\u00fcrlichen Ressourcen und Betriebe in \u00f6ffentlichem Besitz sind und nicht in den H\u00e4nden von Gesch\u00e4ftsleuten, die sich auf dem R\u00fccken der Menschen bereichern. Von Arbeitern geleitet, w\u00fcrde dies eine echte Entwicklung des Landes und der Regionen erm\u00f6glichen und Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle schaffen. Das ist der echte Sozialismus, den die gegenw\u00e4rtige revolution\u00e4re Bewegung aufbauen k\u00f6nnte, wenn sie an ihrem Ziel festh\u00e4lt, das gesamte Regime loszuwerden.<\/p>\n

Auf dem Weg zur Revolution?<\/h4>\n

Wie das Plakat eines Arbeitslosen auf der Demonstration am vergangenen Freitag in Algier sagte: „Zum ersten Mal will ich dich nicht verlassen, mein Land!“. Eine gro\u00dfe Mehrheit der Menschen versteht, was jetzt m\u00f6glich ist – es ist m\u00f6glich, das Land zu ver\u00e4ndern, endlich in W\u00fcrde zu leben.<\/p>\n

Die Widerstandskomitees k\u00f6nnen als Ort f\u00fcr die Diskussion \u00fcber ein neues Algerien dienen. Die Frage nach einer konstituierenden Versammlung und den n\u00e4chsten Wahlen stellt sich oft. Aber das kann eine M\u00f6glichkeit sein, die revolution\u00e4ren Massen zu umgehen, wenn sie sie nicht zu einem Instrument in ihrem Dienst machen und vor allem eine Partei gr\u00fcnden, die wirklich f\u00fcr die Interessen von Arbeiter*innen, Rentner*innen, Arbeitslosen, Kleinbauer*innen und Jugendlichen k\u00e4mpft, unabh\u00e4ngig von ihrem Hintergrund oder ihrem Geschlecht.<\/p>\n

Die begonnene Revolution er\u00f6ffnet gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten. Ein demokratisches sozialistisches Algerien w\u00fcrde den Weg f\u00fcr die Befreiung ganz Afrikas \u00f6ffnen. Es lebe die Revolution der Jugend und der Arbeiter*innen! Der Sturz des Kapitalismus ist die Aufgabe der Werkt\u00e4tigen aller L\u00e4nder, nicht zuletzt Algeriens.<\/p>\n

Das CWI sagt:<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Volle Unterst\u00fctzung der algerischen Revolution<\/li>\n
  • Beseitigt alle Komplizen Bouteflikas<\/li>\n
  • Kampf f\u00fcr volle demokratische Rechte – die Organisation von Gewerkschaften und das Streikrecht, das Recht auf freie Presse und Medien, Versammlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit aller Parteien, die die Rechte anderer nicht verweigern<\/li>\n
  • Unterst\u00fctzung aller Generalstreikaktionen und einen Kampf bis zum Ende<\/li>\n
  • Aufbau von Widerstandskomitees in jedem Arbeitsplatz und jeder Nachbarschaft – Vernetzung auf stadtweiter, regionaler und nationaler Ebene<\/li>\n
  • Keine Beteiligung von Vertreter*innen der Besch\u00e4ftigten an einer auf dem Kapitalismus basierenden Regierung<\/li>\n
  • Volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mitglieder der staatlichen Streitkr\u00e4fte, die auf die Seite des Volkes treten.<\/li>\n
  • F\u00fcr eine revolution\u00e4re verfassungsgebende Versammlung und eine Regierung von gew\u00e4hlten Vertreter*innen von Lohnabh\u00e4ngigen und Armen, die nicht mehr als den durchschnittlichen den Arbeiter*innenlohn erhalten und jederzeit w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar sind.<\/li>\n
  • Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Familienzugeh\u00f6rigkeit, der Nationalit\u00e4t, des Glaubensbekenntnisses oder der sexuellen Orientierung; Abschaffung des reaktion\u00e4ren Familienrechts.<\/li>\n
  • Angemessene L\u00f6hne, Vollbesch\u00e4ftigung und Gleichberechtigung f\u00fcr Alle!<\/li>\n
  • F\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr Amazigh (Berber) und aller unterdr\u00fcckten V\u00f6lker.<\/li>\n
  • Lohnabh\u00e4ngige, arme B\u00e4uer*innen, Jugendliche und Arbeitslose vereinigen euch im Kampf gegen den Kapitalismus in Algerien.<\/li>\n
  • K\u00e4mpft daf\u00fcr, dass Industrie, Land und Finanzen in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcbergehen und unter der demokratischen Kontrolle der gew\u00e4hlten Vertreter*innen aller Besch\u00e4ftigten geplant entwickelt werden<\/li>\n
  • Verbreitet den Kampf f\u00fcr einen echten Sozialismus in Nordafrika und weit dar\u00fcber hinaus<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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