{"id":37893,"date":"2019-04-30T14:10:10","date_gmt":"2019-04-30T12:10:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37893"},"modified":"2019-05-03T11:43:19","modified_gmt":"2019-05-03T09:43:19","slug":"verhaftung-von-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/04\/verhaftung-von-assange\/","title":{"rendered":"Verhaftung von Assange"},"content":{"rendered":"
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USA und ihre Verb\u00fcndeten wollen Rache f\u00fcr die Enth\u00fcllung ihrer schmutzigen Kriegsf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Nach dem selbst auferlegten Exil, das er sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hat, ist WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange aus seinem Asyl verschleppt und von der \u201eMetropolitan Police\u201c inhaftiert worden. Dem vorausgegangen war die Aufhebung seines Asylstatus durch den ecuadorianischen Pr\u00e4sidenten Len\u00edn Moreno.<\/p>\n

Dave Carr, aus \u201eThe Socialist\u201c, Wochenzeitung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales) vom\u00a018\/04\/2019<\/em><\/p>\n

Unterst\u00fctzt von der britischen Regierung der konservativen \u201eTories\u201c bem\u00fcht sich die US-Administration eifrig um die Auslieferung von Assange in die Vereinigten Staaten. Dort droht eine Anklage wegen Diebstahls US-amerikanischer Staatsgeheimnisse. Mit anderen Worten: Es geht um die Details zu ihren Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan.<\/p>\n

Die von den \u201eTories\u201c gef\u00fchrte britische Regierung, bei der es sich um einen der wichtigsten Verb\u00fcndeten des US-Imperialismus handelt, hat \u00fcber sieben Jahre lang eine Millionen Pfund teure \u00dcberwachung vor der Botschaft in Knightsbridge aufrecht erhalten, fest entschlossen, Assange die Freiheit zu verweigern.<\/p>\n

Dies alles geschah, obwohl eine Arbeitsgruppe der UNO im Februar 2016 erkl\u00e4rt hatte, dass Assange von der britischen und der schwedischen Regierung f\u00fcnf Jahre lang \u201ewillk\u00fcrlich inhaftiert\u201c worden war und nach einer Entsch\u00e4digung unverz\u00fcglich auf freien Fu\u00df gesetzt werden sollte.<\/p>\n

Asyl<\/h4>\n

Urspr\u00fcnglich hatte der sozialdemokratische ehemalige Pr\u00e4sident Rafael Correa, ein F\u00fcrsprecher von WikiLeaks, Assange politisches Asyl in der Botschaft Ecuadors in London gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Bei den Wahlen 2017, die sein innerparteilicher Rivale Len\u00edn Moreno gewonnen hatte, konnte Correa nicht noch einmal kandidieren. Der neue Pr\u00e4sident verschrieb sich einem scharfen Rechtsruck und richtete die Regierungspolitik entsprechend aus. Dazu z\u00e4hlte auch der Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den USA.<\/p>\n

Moreno bezeichnete Assange als \u201e\u00c4rgernis\u201c und \u201egeerbtes Problem\u201c. Vor kurzem beschuldigte er WikiLeaks, seine privaten Nachrichten gehackt zu haben. Beweise brachte er daf\u00fcr nicht vor. Diese Anschuldigung wird vor dem Hintergrund formuliert, dass die Justiz Ecuadors aktuell gegen Moreno wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen ermittelt.<\/p>\n

Indem er eine Propaganda-Kampagne gegen Assange auffuhr, arbeitete Moreno mit den Regierungen der USA und Gro\u00dfbritanniens zusammen, um die Verhaftung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders sicherzustellen.<\/p>\n

Nach der Verhaftung erkl\u00e4rte der britische Au\u00dfenminister, Jeremy Hunt, der von sich behauptet, in der Sache unvoreingenommen zu sein, Assange sei \u201ekein Held\u201c. Demgegen\u00fcber \u00e4u\u00dferte die Schatten-Innenministerin von Labour, Diane Abbott: \u201eEr wird verfolgt, weil er das Fehlverhalten der US-Administrationen und ihrer Milit\u00e4rs offengelegt hat.\u201c<\/p>\n

Geleakte Emails<\/h4>\n

Die US-Anschuldigungen beziehen sich auf 700.000 geheime Dokumente, Videos und diplomatische Depeschen, die WikiLeaks im Jahr 2010 von der ehemaligen Mitarbeiterin des US-Geheimdienstes Chelsea Manning erhalten hat. Darin wurde der schmutzige Krieg der US-Regierung und der mit ihr verb\u00fcndeten Regierungen (darunter auch die Gro\u00dfbritanniens) aufgedeckt, mit dem den Irak und Afghanistan \u00fcberzogen haben.<\/p>\n

Manning wurde sp\u00e4ter vor ein Kriegsgericht gestellt und vom US-Milit\u00e4r zu 22 Jahren Haft verurteilt. Sieben Jahre sp\u00e4ter wurde sie dann von Barack Obama begnadigt.<\/p>\n

WikiLeaks war dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung gehackter Emails verantwortlich, die vor den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 vom Bundesvorstand der Demokraten verschickt worden waren. Geknackt worden waren diese Mails von \u201eFancy Bear\u201c, einem Pseudonym f\u00fcr vom russischen Staat beauftragte Hacker, so das Ergebnis der Mueller-Untersuchungskommission.<\/p>\n

Durch diese durchgesickerten Emails kam ans Licht, dass der Bundesvorstand der Demokraten die Wahl des linksgerichteten Kandidaten Bernie Sanders zum offiziellen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Partei auf satzungswidrige Art und Weise verhindert hat. Den Vorzug hatte Hillary Clinton erhalten, die Donald Trump bei den folgenden Wahlen unterlag.<\/p>\n

Bei WikiLeaks handelt es sich nicht um eine sozialistische Organisation, eine linke oder auch nur um eine demokratisch aufgebaute Struktur. In seinem Unterschlupf in der Botschaft hat sich Assange sogar mit so zweifelhaften Politiker*innen wie dem Gr\u00fcnder der britischen UKIP-Partei Nigel Farage getroffen.<\/p>\n

Abgesehen davon k\u00f6nnen die Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe, die einige Frauen in Schweden gegen Assange erhoben haben (und die die Grundlage f\u00fcr den Haftbefehl gegen ihn aus dem Jahr 2012 waren), nicht einfach als \u201ekonstruiert\u201c abgetan werden. Die Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe m\u00fcssen untersucht werden \u2013 allerdings ohne die Abschiebungdrohung in die USA.<\/p>\n

Allerdings hat die schwedische Staatsanwaltschaft 2010, als die Anschuldigungen wegen Vergewaltigung und sexueller Bel\u00e4stigung zuerst vorgebracht worden waren, sehr schwerf\u00e4llig und langsam gearbeitet. Als die Untersuchungen wiederaufgenommen wurde, blieben ihr drei Wochen, um Assange zu befragen, bevor er das Land dann verlie\u00df. Das ist ihm damals auch nicht verweigert worden.<\/p>\n

Im November 2016 wurde Assange dann in der Botschaft Ecuadors von schwedischen Beamt*innen zu den offen gebliebenen Anschuldigungen befragt. G\u00e4nzlich unerwartet sagte dann das B\u00fcro der schwedischen Staatsanwaltschaft im Mai, dass man die Untersuchungen wegen der Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe einstellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Trotz aller M\u00e4ngel hat WikiLeaks die westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte unangenehm blo\u00dfgestellt. Dies gilt vor allem hinsichtlich des Agierens ihrer Armeen und Geheimdienste, die sich au\u00dferhalb jeder theoretischen \u00f6ffentlich-demokratisch Kontrolle bewegt haben. Allzu h\u00e4ufig sind sie extrem gewaltsam vorgegangen und haben illegale Operationen durchgef\u00fchrt, darunter Terror-Akte gegen Zivilist*innen.<\/p>\n

Als die Bolschewiki unter Lenin und Trotzki die Arbeiterklasse und die verarmte Bauernschaft in Russland 1917 an die Macht f\u00fchrten, bestand eine der ersten Ma\u00dfnahmen der neuen demokratischen R\u00e4te-Regierung darin, die Geheim-Abkommen zwischen den europ\u00e4ischen kapitalistischen Gro\u00dfm\u00e4chten offenzulegen. Diese wollten die Welt untereinander aufteilen, um ihre geopolitischen Interessen weiter zu verfolgen.<\/p>\n

Heute sind die westlichen M\u00e4chte \u2013 genau wie 1917 \u2013 fest entschlossen, ihre schmutzige W\u00e4sche weiterhin hinter dem R\u00fccken der \u00d6ffentlichkeit zu waschen. Die herrschenden Klassen in den einzelnen L\u00e4ndern wissen, dass die Offenlegung ihrer anti-demokratischen und anti-sozialistischen Geheimnisse den Hass der Arbeiterklasse auf den Kapitalismus befeuern kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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