{"id":37881,"date":"2019-04-26T06:59:55","date_gmt":"2019-04-26T04:59:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37881"},"modified":"2019-04-26T10:22:02","modified_gmt":"2019-04-26T08:22:02","slug":"sudan-nein-zur-herrschaft-der-generaele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/04\/sudan-nein-zur-herrschaft-der-generaele\/","title":{"rendered":"Sudan: Nein zur Herrschaft der Gener\u00e4le!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong><\/p>\n

Folgender Artikel ist eine \u00dcbersetzung eines am 17. April in englischer Sprache auf socialistworld.net ver\u00f6ffentlichten Artikels. Er ist vor dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Milit\u00e4rrat geschrieben worden.<\/em><\/p>\n

Nach dem Sturz von\u00a0Omar Al-Bashir muss die Revolution weiter gehen!<\/strong><\/p>\n

Nach 30 Jahren Diktatur im Sudan haben historische Massenproteste mittels einer \u201ePalastrevolte“ der Gener\u00e4le den Sturz von Pr\u00e4sident Omar Al-Bashir erreicht. Daraufhin wurde ein \u201e\u00dcbergangs-Milit\u00e4rrat“ eingerichtet, der den Verteidigungsminister Amhed Awad Ibn Auf als Pr\u00e4sident vereidigte.
\nEr ist Teil des alten Regimes und ein brutaler Armeegeneral, der vom Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr V\u00f6lkermord in Darfur gesucht wird. Aber die Proteste gingen weiter, und die Demonstrant*innen sangen: \u201eRevolution\u00e4re, wir werden unseren Weg fortsetzen!“
\nEinen Tag sp\u00e4ter musste Auf zur\u00fccktreten, ersetzt durch den angeblich \u201eweniger umstrittenen“ General Abdel-Fattah Burhan. Dies hat die Massen jedoch nicht zufrieden gestellt, die ein vollst\u00e4ndiges Ende der milit\u00e4rischen Kontrolle fordern.<\/p>\n

Von CWI-Reporter*innen,\u00a0aus The Socialist (Wochenzeitung der Socialist Party England & Wales)<\/em><\/p>\n

Die Massen im Sudan haben in ebenso vielen Tagen drei \u201eF\u00fchrer“ des alten Regimes verdr\u00e4ngt, und dennoch gehen die Massenproteste weiter und Tausende von Demonstrant*innen tanzen und singen \u201eFreiheit“!, sie wollen einen \u201eNeuen Sudan“. Aber die Schl\u00fcsselfrage, vor der sie stehen, ist: Wie das m\u00f6glich? Welche Kr\u00e4fte in der sudanesischen Gesellschaft k\u00f6nnen das erreichen? Welche Art von neuem Sudan wollen wir schaffen?<\/p>\n

\u201eArabischer Fr\u00fchling“<\/h4>\n

Das sind Fragen, die sich in vielen Teilen Afrikas stellen. Nur eine Woche zuvor erlebten wir den Fall von Bouteflika in Algerien. Die Regime in der Region haben Angst vor einem neuen \u201earabischen Fr\u00fchling“ – einer neuen Welle revolution\u00e4rer Aufst\u00e4nde. Dies ist ein kritischer Moment in der sich entwickelnden Revolution im Sudan, und die Diskussion \u00fcber ihre Richtung ist von entscheidender Bedeutung.
\nBurhan pr\u00e4sentiert sich als einer der Gener\u00e4le, die sich mit Demonstrant*innen trafen und sich ihre Ansichten anh\u00f6rten. Das Milit\u00e4r hofft eindeutig, die Illusionen zu erzeugen, es wolle einen \u201eDialog“ mit den Protestierenden. Aber die Demonstrant*innen wissen, dass dieses Regime in Wirklichkeit versucht, sich selbst zu retten. Sie erkl\u00e4ren, dass sie so lange protestieren werden, bis sie die Bildung einer \u201ezivilen Regierung“ erreicht haben. Erste Begegnungen der Demonstrant*innen mit dem Milit\u00e4r gab mit den Beamten und Soldaten der niederen R\u00e4nge, die sie vor der Brutalit\u00e4t der nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienste sch\u00fctzen wollten. Zu keiner Zeit hatten die Massen die Illusion, dass die milit\u00e4rische Kontrolle des Landes das bestm\u00f6gliche Ergebnis sein wird.
\nDas Regime ist in Panik und gespalten, aber es ist auch entschlossen, an der Macht zu bleiben. Die angek\u00fcndigten dreimonatigen Notstands- und zweij\u00e4hrigen \u00dcbergangsfristen sind ein Versuch, Zeit zu gewinnen. Sie wissen, dass die Menschenmassen nicht ewig auf den Pl\u00e4tzen bleiben k\u00f6nnen. Ein hochrangiger Armeeoffizier sagte im staatlichen Fernsehen: \u201eUnsere Hauptaufgabe ist es, die \u00f6ffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“ und \u201ewir werden null Toleranz haben gegen\u00fcber jeglichen Missetaten in jedem Winkel des Landes“. Die ernste Gefahr, das die Bewegung brutal niedergeschlagen wird, besteht nach wie vor.
\nDie potentielle Macht liegt im Moment bei den Massen auf den Stra\u00dfen. Aber eine Massenbewegung auf den Stra\u00dfen allein wird keine Macht \u00fcbernehmen. Wenn die Arbeiter*innen und Jugendlichen nicht die n\u00e4chsten Schritte unternehmen, diese Macht zu ergreifen und zu festigen, dann werden sie sie verlieren.
\nDie Besch\u00e4ftigten und armen Menschen im Sudan sind mit grausamen und sich weiter verschlechternden Bedingungen konfrontiert, wie einer Inflationsrate von 70 Prozent, t\u00e4glich gibt es lange Schlangen vor den L\u00e4den f\u00fcr Treibstoff und Lebensmittel. In den St\u00e4dten leiden die Menschen unter \u00dcberbev\u00f6lkerung, schlechten Wohnverh\u00e4ltnissen, Gewalt und Kriminalit\u00e4t. Die Leute sagen: \u201eDie Regierungen haben unser Geld gestohlen und sind weggelaufen“. Am 19. Dezember begannen Massenproteste gegen die \u00fcber Nacht erfolgte Verdreifachung der Brotpreise. Beginnend in Atbara, dem Ort, wo die Geschichte der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung ihren Anfang nahm, verbreiteten sich die Proteste in den n\u00e4chsten Tagen auf andere Gebiete, darunter die Hauptstadt Khartum.
\nSch\u00fcler*innen protestierten gegen die gestiegenen Kosten f\u00fcr Schulmahlzeiten. Demonstrant*innen setzten die B\u00fcros der regierenden Nationalen Kongresspartei und lokale Regierungszentralen in Brand und griffen die B\u00fcros der Sicherheitsdienste an. Angeblich wurden in einigen Gebieten regimefreundliche Imame aus Moscheen entfernt. \u00c4rzt*innen und medizinisches Personal starteten am 27. Dezember einen Vollstreik, an dem sich sp\u00e4ter auch Journalist*innen beteiligten. Die Proteste eskalierten am 6. April, als Tausende als Reaktion auf einen Aufruf zum Generalstreik ein Sit-in au\u00dferhalb des Verteidigungsministeriums in Khartum begannen.
\nSchnell sammelte die Massenbewegung Kraft. Mit dieser St\u00e4rke werden heute Forderungen erf\u00fcllt, die in der Vergangenheit undenkbar waren, einschlie\u00dflich der Freilassung von politischen Gefangenen, das Ergebnis eines Marsches auf die Gef\u00e4ngnisse. Die Arbeiter*innen und Jugendlichen haben heldenhaften Mut bewiesen gegen\u00fcber einem brutalen Regime, das Verhaftungen, Folterungen und Morde durchf\u00fchrt, wo Streikaktionen den Arbeitsplatzverlust bedeuten. Unter gro\u00dfem Widerstand haben junge Menschen die Sperrung der sozialen Medien umgangen.
\nEine Vereinigung sudanesischer \u00c4rzt*innen sagte, dass seit Beginn des Sit-ins 26 Menschen gestorben und mehr als 150 verletzt worden seien, nachdem in den Vormonaten bereits viele Menschen gestorben seien. Das revolution\u00e4ren Potential dr\u00fcckt sich auch dadurch aus, dass sich Soldaten unter diesen Toten befinden, umgebracht bei dem Versuch, Demonstrant*innen vor Angriffen zu sch\u00fctzen.
\nDie Protestierenden haben den arabischen Fr\u00fchlings 2011 sehr genau vor Augen und sagen bewusst, diese Bewegung sei nicht dasselbe – mit anderen Worten, sie wissen, dass nach diesen m\u00e4chtigen Revolutionen Elemente der alten Regime wieder an die Macht kamen, und sie wollen nicht, dass dies auch im Sudan geschieht.
\nDas bedeutet, dass es unerl\u00e4sslich ist, die Lehren daraus zu ziehen. Der Arabische Fr\u00fchling hatte zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Machtergreifung der Arbeiter*innen und armen Schichten gef\u00fchrt, da es keine unabh\u00e4ngige Massenpartei der Arbeiter*innenklasse mit einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung gab, die f\u00fcr die n\u00e4chsten Schritte zur Machtergreifung mit einem unabh\u00e4ngigen Programm der Arbeiter*innenklasse gek\u00e4mpft h\u00e4tte.
\nDie wichtigste Oppositionsgruppe im Sudan ist die Sudanese Professionals Association (SPA), an der die Gewerkschaften, die Frauenunion und andere Gruppen beteiligt sind. Das SPA hat mutigen Widerstand gezeigt. Selbst grundlegende demokratische Forderungen zu stellen und zu erkl\u00e4ren, daf\u00fcr bis zum Sieg k\u00e4mpfen zu wollen, ist \u00e4u\u00dferst mutig. Sie sagen: \u201eUnsere Bem\u00fchungen, das Regime loszuwerden, werden so lange fortgesetzt, bis das Erbe der Tyrannei vernichtet und ihre F\u00fchrer vor Gericht gestellt sind.“ Aber um dies zu erreichen, m\u00fcssen sie \u00fcber ihre aktuelle \u201eErkl\u00e4rung von Freiheit und Wandel“ hinausgehen. Sie wurde am 1. Januar von der SPA erstellt und von einer langen Liste von Organisationen und Protestgruppen, einschlie\u00dflich prokapitalistischer Parteien, unterzeichnet. In der Erkl\u00e4rung wird gefordert, Bashir durch eine vierj\u00e4hrige nationale \u00dcbergangsregierung von \u201equalifizierten Personen, die auf der Grundlage von Kompetenz und gutem Ruf die verschiedene sudanesische Gruppen vertreten und den Konsens der Mehrheit finden“, zu ersetzen, um die Entscheidungen zu treffen, bis \u201eeine solide demokratische Struktur geschaffen ist und Wahlen abgehalten werden“.<\/p>\n

Forderungen<\/h4>\n

Obwohl es viele gute Forderungen gibt – wie Schluss machen mit B\u00fcrgerkriegen, wirtschaftlichem Absturz, Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung von Frauen und die Gew\u00e4hrleistung von Gesundheitversorgung, Bildung, Wohnen sowie Sozial- und Umweltschutz -, unterscheidet diese Erkl\u00e4rung nicht zwischen den verschiedenen Klasseninteressen. Es ist wichtig, eine Klassenposition einzunehmen, denn die Forderung nach demokratischen Wahlen allein wird nicht dazu f\u00fchren, dass die jetzt gestellten Forderungen erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Wer wird sich bei der Wahl stellen und mit welcher Politik? Die Gefahr bleibt bestehen, dass sich die regierende Partei von Bashir, die National Congress Party, neu formiert, um an die Macht zur\u00fcckzukehren, sobald Gelegenheit und Zeit dazu sind. Es darf keine Illusionen in prokapitalistische Parteien und F\u00fchrer*innen geben. W\u00e4hrend sie sagen, dass sie Demokratie wollen, werden sie nur so weit gehen, wie es die Kapitalinteressen erlauben. Jede neue kapitalistische Regierung w\u00fcrde dem gleichen Druck ausgesetzt sein wie das Bashir-Regime. Am Ende w\u00fcrde es nur bedeuten, eine Gruppe Ausbeuter durch eine andere zu ersetzen.
\nDer Sudan befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Unmittelbarer Ausl\u00f6ser dieses Aufstands war der Wegfall der staatlichen Subventionen f\u00fcr Mehl, was zu einer Verdreifachung der Brotpreise f\u00fchrte \u2013 ein Resultat des Diktats des IWF. Der Sudan hat 55 Milliarden Dollar Auslandsschulden und es wird Druck geben, die ausstehenden Schulden in H\u00f6he von 8 Milliarden Dollar an den IWF zur\u00fcckzuzahlen.
\nWas w\u00fcrde eine neue kapitalistische Regierung anders machen, solange sie nicht bereit ist, sich den kapitalistischen M\u00e4chten zu widersetzen, und solange die Hauptbestandteile der Wirtschaft in den H\u00e4nden der Profiteure liegen? Was w\u00fcrde sie gegen die Paramilit\u00e4rs unternehmen, die das Land terrorisieren und mit B\u00fcrgerkrieg bedrohen? Was w\u00fcrden sie gegen die religi\u00f6sen Spaltungen durch sektiererische Gruppen im Land tun, die von regionalen M\u00e4chten unterst\u00fctzt werden, welche bereit sind, sie in ihrem eigenen Interesse auszubeuten? Was w\u00fcrde sie im Konflikt um die Aufteilung des \u00d6lreichtums im S\u00fcdsudan unternehmen?
\nEs ist kein Zufall, dass die US-Regierung gesagt hat, die sudanesische Regierung solle \u201eZur\u00fcckhaltung \u00fcben und Raum f\u00fcr zivile Beteiligung innerhalb der Regierung lassen“. Der Sprecher des Au\u00dfenministeriums meinte gegen\u00fcber Journalisten: \u201eDas sudanesische Volk sollte bestimmen, wer es f\u00fchrt… und das sudanesische Volk hat sich klar ausgedr\u00fcckt und fordert einen zivil gef\u00fchrten \u00dcbergang.“ Ebenso haben die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich die Armee aufgefordert, eine \u201eschnelle“ \u00dcbergabe an die Zivilregierung vorzunehmen.
\nDie Westm\u00e4chte sind an einem kooperativen Regime interessiert, das Schulden zur\u00fcckzahlen, eine weitere Entwicklung der Revolution verhindern und die Chancen auf Aufst\u00e4nde in der Region verringern soll. Die Arbeiter*innen w\u00fcrden bald feststellen, dass eine neue kapitalistische Regierung weitere Massenaktionen zu niedrigeren Preisen oder anst\u00e4ndigen Arbeitspl\u00e4tzen und L\u00f6hnen unterdr\u00fccken wird – wie es die Erfahrungen in Tunesien und \u00c4gypten waren.
\nDer einzige Weg, die Arbeiter*innenklasse und die Armen im ganzen Land zu vereinen und die W\u00fcnsche nach einem angemessenen Lebensstandard, Arbeitspl\u00e4tzen und Wohnungen, echter Demokratie, Religionsfreiheit usw. zu erf\u00fcllen, besteht darin, dass diese Arbeiter*innen, Jugendlichen und Armen selbst die Kontrolle \u00fcbernehmen. Die Arbeiter*innenorganisationen m\u00fcssen dringend eine Massenarbeiter*innenpartei gr\u00fcnden und f\u00fcr eine Regierung k\u00e4mpfen, die sich auf die Arbeiter*innenklasse st\u00fctzt.
\nDie bisherigen Proteste und Sitzstreiks im Zentrum von Khartum waren sehr machtvoll, aber jetzt m\u00fcssen die Gewerkschaften zum Streik aufrufen und den Kampf in die Betriebe f\u00fchren und die Frage aufwerfen, wer die Fabriken und die Produktionsmittel kontrolliert. Es ist wichtig, f\u00fcr den Wiederaufbau der Gewerkschaften zu k\u00e4mpfen und die F\u00fchrer*innen auf allen Ebenen abzusetzen, die das Regime unterst\u00fctzen.
\nIn einigen Gegenden, wie beispielsweise Atbera, wurden Aktionsaussch\u00fcsse eingerichtet. Im Lager sind grundlegende Schritte von Selbstorganisation eingeleitet worden, wie Komitees zur Lebensmittelversorgung der Menschen, f\u00fcr Sicherheit, zur Kontrolle des Verkehrs, sogar einer Klinik. Aber das muss besser organisiert werden, auf politischer Ebene.
\nDiese Aussch\u00fcsse sollten lokale Gewerkschaften, Arbeiter und andere Kr\u00e4fte der Revolution einbeziehen, um solange weiterzumachen, bis alle Forderungen erf\u00fcllt sind. Vernetzt auf lokaler, landesweiter und nationaler Ebene k\u00f6nnen Arbeiter*innenaussch\u00fcsse die Grundlage f\u00fcr eine alternative staatliche Struktur bilden, die die Macht vom Milit\u00e4r \u00fcbernehmen kann.<\/p>\n

Programm<\/h4>\n

Ein Programm ist essentiell. Um erschwingliche Preise f\u00fcr Lebensmittel und Kraftstoffe, Lohnerh\u00f6hungen und eine k\u00fcrzere Arbeitswoche zu erreichen, ist es notwendig, f\u00fcr die Verstaatlichung der Gro\u00dfindustrien und des Landes der Gro\u00dfgrundbesitzer unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse zu k\u00e4mpfen.
\nMit einem sozialistischer Plan k\u00f6nnte man in die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, menschenw\u00fcrdiges Wohnen, Gesundheitsversorgung und Bildung investieren. Eine Arbeiter*innenregierung auf dieser Grundlage k\u00f6nnte an die Massenbewegungen in der Region appellieren, die gleichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und in enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch mit dem S\u00fcdsudan zusammenzukommen.
\nDeshalb pl\u00e4dieren wir f\u00fcr den Aufbau eines demokratischen sozialistischen Sudans, denn nur so k\u00f6nnen die Massen ihre Hoffnung verwirklichen, den neuen Sudan zu schaffen, den sie wollen.
\nEin demokratischer Staat der Arbeiter*innen und Armen w\u00e4re auch in der Lage, religi\u00f6se und nationale Rechte und gerechte Verurteilungen der alten Unterdr\u00fccker zu gew\u00e4hrleisten. So hat beispielsweise der \u00dcbergangs-Milit\u00e4rrat angek\u00fcndigt, dass sie Al-Bashir nicht zum Internationalen Strafgerichtshof schicken, sondern ihn im Sudan vor Gericht stellen werden.
\nDenn sie sind in Wirklichkeit alle der gleichen Kriegsverbrechen schuldig. Aber ein demokratisches Justizsystem, das von und im Interesse der Besch\u00e4ftigten und Armen im Sudan betrieben wird, w\u00e4re wirklich in der Lage, Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen und wirklich Recht zu sprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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