{"id":37828,"date":"2019-04-08T18:49:33","date_gmt":"2019-04-08T16:49:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37828"},"modified":"2019-04-10T10:53:37","modified_gmt":"2019-04-10T08:53:37","slug":"aufstand-der-mieterinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/04\/aufstand-der-mieterinnen\/","title":{"rendered":"Aufstand der Mieter*innen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zehntausende demonstrieren gegen Horrormieten<\/strong><\/p>\n

Nicht weniger als 55.000 Menschen sollen nach Angaben der Veranstalter am Samstag bundesweit gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot demonstriert haben. Neben zahlreichen St\u00e4dten im Bundesgebiet – wie Berlin K\u00f6ln, Hamburg, Stuttgart und Dresden \u2013 protestierten auch in mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten Menschen gegen die unhaltbaren Zust\u00e4nde auf dem Wohnungsmarkt.<\/p>\n

Von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Zentrum der Proteste war Berlin, wo gut 40.000 Demonstrant*innen ausgehend vom Alexanderplatz einen Zug durch die Stadt veranstalteten. Aufgerufen hatte das B\u00fcndnis gegen Mietenwahnsinn und Verdr\u00e4ngung.<\/p>\n

Zahlreiche selbst hergestellte Transparente und Schilder zeigten die insgesamt gute und entschlossene Stimmung des gesamten Demonstrationszugs. \u201eMarkt macht krank\u201c oder \u201eVermieter-Wahnsinn stoppen\u201c zeigten Menschen auf von Hand gemalten Schildern.<\/p>\n

Immer wieder war die Forderung nach der Enteignung des in die Schlagzeilen geratenen Gro\u00dfvermieters \u201eDeutsche Wohnen\u201c zu vernehmen. Auch der Demo-Block, der explizit die Enteignung gr\u00f6\u00dferer Wohnungseigent\u00fcmer verlangte, kam bei den Teilnehmer*innen sehr gut an.<\/p>\n

Mit der Demonstration startete auch das Volksbegehren \u201eDeutsche Wohnen und Co. Enteignen\u201c. Von den 20.000 n\u00f6tigen Unterschriften in der ersten Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid wurden auf der Demonstration schon 15.000 gesammelt. Noch nie startete eine solche Initiative so erfolgreich.<\/p>\n

Jugendliche, Studierende, Azubis und junge Familien hatten sich ebenso in den riesigen Demonstrationszug eingereiht wie Rentner*innen und Migrant*innen. Was sie alle eint ist, dass sie alle Meiter*innen sind, egal welcher Herkunft oder Nationalit\u00e4t sie sind oder welche Sprache sie sprechen. Sichtbar nahm auch die Partei DIE LINKE an der Demonstration teil.<\/p>\n

In Hamburg fand zeitgleich ein Stra\u00dfentheater \u00fcber hohe Mieten und Wohnungsnot statt. Die kleine Aktion soll nur ein Vorgeschmack auf die in der Hansestadt f\u00fcr den 4. Mai geplante Gro\u00dfdemonstration sein.<\/p>\n

In Dresden hatte das erst vor Kurzem ins Leben gerufene B\u00fcndnis \u201eMietenwahnsinn stoppen\u201c zur Kundgebung auf den Postplatz gerufen. Etwas mehr als 400 Leute waren gekommen und h\u00f6rten k\u00e4mpferische Reden bei strahlendem Sonnenschein. Die Stadt, die 2006 ihren gesamten kommunalen Wohnungsbestand verkauft hatte, leidet unter rasant steigenden Mieten. So stellte eine Rednerin gleich zu Beginn der Kundgebung fest, dass seit dem Verkauf der kommunalen Woba die Mieten in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt um drei\u00dfig Prozent gestiegen seien. Als Folge davon wurde auch auf dieser Kundgebung der Ruf nach der Rekommunalisierung der Vonovia, die seit einigen Jahren im Besitz der ehemals st\u00e4dtischen Wohnungen ist, laut. Carsten Ungewitter, vom B\u00fcndnis \u201eMietenwahnsinn stoppen\u201c erkl\u00e4rte: \u201eEs gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, aber es gibt kein Menschenrecht darauf Profite zu machen.\u201c<\/p>\n

Inzwischen ist die Forderung nach Rekommunalisierung ehemals st\u00e4dtischer bzw. die Enteignung von gro\u00dfen Immobilienkonzernen derart laut geworden, dass sogar ausgerechnet manche gr\u00fcne dem zustimmen. Robert Habeck, einer der zwei Bundesvorsitzenden der B\u00fcndnisgr\u00fcnen, erkl\u00e4rte nach den Protesten vom Samstag Enteignungenn in dieser Frage f\u00fcr denkbar. Der Landesparteitag der Berliner gr\u00fcnen, der zeitgleich zur Demonstration tagte, wollte jedoch noch keine Position dazu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Dass nun selbst der Vorsitzende der Partei, die w\u00e4hrend ihrer Zeit in der Bundesregierung von 1998 bis 2005 Hartz IV mit eingef\u00fchrt und mit diesem und weiteren Schritten die staatlichen Sozialleistungen drastisch abgesenkt hat, Enteignungen nicht ausschlie\u00dfen will, zeigt, dass der Druck gewaltig ist \u2013 und dass sich b\u00fcrgerliche Politiker*innen nur unter einem solchen Druck bewegen.<\/p>\n

Umstritten bleibt die Frage, ob bzw. in welcher Form eine Entsch\u00e4digung im Falle von Enteignungen geleistet werden soll. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes sehen vor, dass dazu entsprechende Gesetze beschlossen werden k\u00f6nnen \u2013 auch diese Frage ist also eine des politischen Willens und der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Ein R\u00fcckkauf nach Marktwert der Immobilien w\u00fcrde bedeuten, dass die Immobilienkonzerne doppelt verdienen, denn die von ihnen mit herbeigef\u00fchrte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sie Riesenprofite machen lassen. Die Initiative \u201eDeutsche Wohnen und Co. Enteignen\u201c spricht sich f\u00fcr andere, deutlich niedrigere, Entsch\u00e4digungssummen aus. Aber auch das w\u00fcrde bedeuten, dass die Konzerne einen goldenen Handschlag bekommen. Die SAV spricht sich daf\u00fcr aus, dass Entsch\u00e4digung nur bei erwiesener Bed\u00fcrftigkeit erfolgen soll, was bedeuten w\u00fcrde, dass Kleinaktion\u00e4r*innen nicht benachteiligt werden sollten.<\/p>\n

Wesentlich bedeutender als die Frage nach der Entsch\u00e4digung, die die Unternehmer ohnehin durch die jahrelangen Mieteinnahmen erhalten haben, steht f\u00fcr uns die Frage nach der Gestaltung des \u00f6ffentlichen Eigentums nach der \u00dcbernahme durch die Kommunen. Wer bestimmt \u00fcber Gestaltung, Reparaturen, Umbau, Begr\u00fcnung, Anlage von Spielpl\u00e4tzen und Kulturzentren f\u00fcr Anwohner*innen? Im Grunde k\u00f6nnen das nur die Mieter*innen zusammen mit den Besch\u00e4ftigten der Wohnungsunternehmen und Vertreter*innen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Die demokratische Kontrolle und Verwaltung der \u00f6ffentlichen Wohnungsunternehmen und die Gestaltung der Wohngebiete muss durch demokratisch gew\u00e4hlte Aussch\u00fcsse erfolgen, in denen Mieter*innen gemeinsam entscheiden.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich kann die Enteignung von Immobilienkonzernen nur ein Mittel sein, um den Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot zu stoppen. Insbesondere der Neubau von g\u00fcnstigen Wohnungen durch die Kommunen ist hier entscheidend, aber auch die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Kostenmiete, die den Quadratmeterpreis einer Mietwohnung auf f\u00fcnf Euro begrenzen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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