{"id":37816,"date":"2019-04-03T06:06:55","date_gmt":"2019-04-03T04:06:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37816"},"modified":"2019-06-11T14:20:53","modified_gmt":"2019-06-11T12:20:53","slug":"copyright-wer-schuetzt-hier-was","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/04\/copyright-wer-schuetzt-hier-was\/","title":{"rendered":"Copyright? – Wer sch\u00fctzt hier was?"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Reform von Artikel 13 und der Existenzkampf der Urheber*innen<\/strong><\/p>\n

Das Europaparlament hat am 26. M\u00e4rz der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne \u00c4nderungen zugestimmt. Damit ist der Weg nun auch f\u00fcr die Umsetzung in den EU-Staaten geebnet, die den Kompromiss noch best\u00e4tigen m\u00fcssen. Unter dem Vorwand, Urheber*innen eine bessere Verg\u00fctung sichern zu wollen, wird vor allem eins gesichert: die Profite der gro\u00dfen Konzerne. Eine Zensur durch private Unternehmen wird ausgeweitet und Grundrechte von Nutzer*innen angegriffen.<\/p>\n

von Alexandra Arnsburg, Berlin<\/em><\/p>\n

Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, war zuletzt vor allem in Deutschland immer gr\u00f6\u00dfer geworden. Am vorletzten Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe. Kritiker*innen beschweren sich vor allem, dass Plattformen wie Youtube danach k\u00fcnftig schon beim Hochladen \u00fcberpr\u00fcfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich gesch\u00fctztes Material enthalten. Dies f\u00fchre zu Zensur. Bef\u00fcrworter*innen, wie auch u.a. der ver.di Fachbereich 8 (gem\u00e4\u00df des Beschlusses des Bundeskongresses von 2012) gehen davon aus, dass diese \u00c4nderung dazu beitr\u00e4gt, Urherber*innen fairer zu verg\u00fcten und Zuwiderhandlungen st\u00e4rker zu bestrafen.<\/p>\n

Die Verantwortung f\u00fcr die Durchsetzung des Urheberrechts und der sogenannte Schutz geistiger Eigentumsrechte wird auf die Besitzer*innen der Plattformen \u00fcbertragen und so losgel\u00f6st von den Institutionen der Justiz. Nicht, dass auf diese zu vertrauen w\u00e4re, um die Rechte von Kreativen und nicht die der \u00fcber teure Anw\u00e4lt*innen verf\u00fcgenden Konzerne zu sch\u00fctzen. Eigent\u00fcmer*innen von Plattformen und Konzerne, die ganze Rechtsabteilungen besch\u00e4ftigen, k\u00f6nnen sich dem Zugriff oder der Kontrolle besser entziehen. Das bietet die Grundlage f\u00fcr massive Eingriffe in die Privatsph\u00e4re und pr\u00e4ventive Sperrungen von Websites.<\/p>\n

ACTA<\/h4>\n

Nachdem weltweite Proteste die Kriminalisierung der Internetnutzer*innen durch ACTA verhindert haben, wird nun Jahre sp\u00e4ter erneut eine Reform beschlossen, die die Verantwortung bei Konzernen abl\u00e4dt, wo es keine gew\u00e4hlten Strukturen gibt oder wo auch nur die Einsicht in Konzernangelegenheiten ohne gerichtliche Beschl\u00fcsse m\u00f6glich w\u00e4re. Ganz au\u00dfer Acht l\u00e4sst diese Reform auch, dass der \u00f6konomische Druck auf Kreative oder kleine Verlage dadurch nicht aufgehoben wird. Wer beispielsweise weiterhin bei einer Suche auf Google angezeigt werden m\u00f6chte, wird gezwungen sein, dem Milliardenkonzern kostenlose Lizenzen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Ob vor einigen Jahren der Versuch, ACTA einzuf\u00fchren, der an Massenprotesten in mehreren L\u00e4ndern scheiterte oder nun diese Artikelreform: Die \u00dcberwachung wird ausgeweitet und User*innen unter Generalverdacht gestellt. Die M\u00f6glichkeiten zur Repression werden vor allem dazu genutzt werden, um konkurrierende Unternehmen auszuschalten oder auch um kommende Proteste zu behindern, Aktivist*innen zu kontrollieren und Widerstand, der denen da oben zu weit geht, zu stoppen. Forschende, die konkurrierende, umweltfreundlichere oder g\u00fcnstigere Produkte auf den Markt bringen wollen, werden daran gehindert. Hier muss man sich nur ansehen, wie die Milliardenkonzerne Bayer und Monsanto mit dem Kauf von Patenten erreichen, dass B\u00e4uer*innen ums \u00dcberleben bangen m\u00fcssen oder g\u00fcnstige Therapien nicht auf den Markt oder zu den kranken Menschen kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nur Profit z\u00e4hlt<\/h4>\n

Und warum? In diesem System, im Kapitalismus, z\u00e4hlt allein der Profit. Der Handel mit dem Urheberrecht ist ein gro\u00dfer Markt und durch diese Reform wird er noch gr\u00f6\u00dfer. Kern der EU-Richtlinie mit den Artikeln 11 bis 14 ist die Pflicht zur Lizenzierung. Das hei\u00dft, es wird nicht verhindert, dass Inhalte genutzt werden, es soll nur Profit bringen. Es geht sogar weiter: Artikel 12 erlaubt eine pauschale Verlegerbeteiligung an den Aussch\u00fcttungen von Verwertungsgesellschaften (wie z. B. GEMA). Diese standen bisher ausschlie\u00dflich den Urheber*innen zu. Hier werden den Medienkonzernen noch mehr Gewinne zugespielt, die Urheber*innen de facto enteignet.<\/p>\n

Wie diese Reform der EU-Richtlinie zeigt, verteidigen die Herrschenden die bestehende Gesellschaftsform, wo alles zur Ware wird, um Profite zu erzielen; notfalls mit repressiven Methoden, wie die Kriminalisierung von Millionen Internetuser*innen oder der Entziehung der Lebensgrundlage von vielen Kunstschaffenden.<\/p>\n

Nur die Abschaffung des Urheber- und Patentrechts kann den freien Zugang zu Wissen und Kunst f\u00fcr alle sicherstellen. K\u00fcnstler*innen und Forschende m\u00fcssen durch die Gesellschaft gesichert werden. Durch eine massive Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit vollem Lohn und Personalausgleich k\u00f6nnten dazu auch noch mehr Menschen in die Lage versetzt werden, kreativ oder forschend t\u00e4tig zu sein.<\/p>\n

Grundlegende Ver\u00e4nderung n\u00f6tig<\/h4>\n

Gewerkschaften – in Deutschland insbesondere ver.di – m\u00fcssen die Interessen aller Urheber*innen, egal, ob in Forschung, Kunst oder Kultur, vertreten. Die Schaffung von guten Tarifl\u00f6hnen und sicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen muss dabei genauso an oberster Stelle stehen, wie beispielsweise die Beseitigung des Einkommensgef\u00e4lles zwischen m\u00e4nnlichen und weiblichen K\u00fcnstler*innen. Das wird jedoch nicht durch die Anbiederung an Reformen und Institutionen erreicht, die diese beschlie\u00dfen, wie in diesem Fall die EU. Einen Ausweg bietet nur die Organisierung der Betroffenen und der gemeinsame Kampf um kollektive Forderungen, die die Individualisierung vieler Kunstschaffender und Wissenschaftler*innen \u00fcberwinden kann.<\/p>\n

Ein L\u00f6sungsversuch innerhalb des kapitalistischen Systems wird zwangsl\u00e4ufig immer ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Urheber*innen und beispielsweise kleinen Verlagen, die auf Auszahlungen durch Verwertungsgesellschaften angewiesen sind, hervorrufen. Der gr\u00f6\u00dfte Widerspruch besteht bei allen Reformans\u00e4tzen weiterhin: Medienkonzerne machen den Reibach durch Lizenzen, gro\u00dfe Plattformen wie Facebook zensieren und Kreative m\u00fcssen betteln gehen. Um das zu \u00e4ndern, m\u00fcssen Medienkonzerne und gro\u00dfe Patenthalter*innen enteignet und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gew\u00e4hlten Gremien der Kunstschaffenden und Forschenden, der Gewerkschaften und der Nutzer*innen gestellt werden. Eine Gesellschaft, in der Kunstwerke und Forschungsergebnisse keine Waren sind, kann keine kapitalistische sein, sondern muss auf einer demokratischen Planung und Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen nach den Bed\u00fcrfnissen aller beruhen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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