{"id":37809,"date":"2019-04-17T06:45:25","date_gmt":"2019-04-17T04:45:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37809"},"modified":"2019-06-11T14:20:15","modified_gmt":"2019-06-11T12:20:15","slug":"wir-sehen-das-sozialistische-europa-als-politische-zukunftsversion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/04\/wir-sehen-das-sozialistische-europa-als-politische-zukunftsversion\/","title":{"rendered":"\u201eWir sehen das sozialistische Europa als politische Zukunftsversion\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"Interview mit Katarina Peovic, Spitzenkandidatin der sozialistischen Organisation Radnicka Fronta (RF, Arbeiter*innenfront) bei den bevorstehenden Pr\u00e4sidentschafts- und Europawahlen. Sie wird auch auf den Sozialismustagen auftreten.<\/em><\/p>\n

Wie w\u00fcrdest du die aktuelle politische und soziale Situation in Kroatien beschreiben?<\/strong><\/p>\n

Die offizielle Politik l\u00e4uft wie gewohnt und die verantwortlichen Politiker*innen ignorieren die Probleme der Arbeiter*innen. In diesem Jahr stehen drei Wahlzyklen an – Wahlen zum EU-Parlament, Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen.<\/p>\n

Gleichzeitig verliert Kroatien gerade eine der letzten Exportindustrien – den Schiffbau. Die Besch\u00e4ftigten der Uljanik-Werft sind am 21. M\u00e4rz in den Streik getreten, einem von vielen Streiks in den letzten Monaten und Jahren zur Verteidigung ihrer Arbeitspl\u00e4tze (seit dem Februar 2018, gab mindestens f\u00fcnf Streiks in der Uljanik-Werft). Etwa 10.000 Arbeiter*innen aus den drei Werften Uljanik, 3. maj und Brodotrogir sind betroffen. Sie bekommen seit sieben Monaten nur noch den Mindestlohn. Die Besch\u00e4ftigten haben jetzt aus Protest die Tore zur Werft zugeschwei\u00dft und lassen niemanden ohne Erlaubnis hinein.<\/p>\n

Die entrechtete Mehrheit in Kroatien steht vor einer weiteren Verschlechterung ihrer sozialen Rechte. IWF, Weltbank und Br\u00fcsseler Verwaltung fordern zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen und Sparma\u00dfnahmen. Fast 28 Prozent der Menschen in Kroatien leben am Rande der Armut; Kroatien ist f\u00fchrend in der EU-Statistik der auf drei Monate befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge, 14% der Bev\u00f6lkerung im erwerbsf\u00e4higen Alter sind ausgewandert, die L\u00f6hne der Lohnabh\u00e4ngigen in Kroatien betragen nur 37% der L\u00f6hne verglichen mit reichen EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n

Ihr seid eine relativ neue linke Partei in Kroatien, was sind eure wichtigsten Arbeitsfelder?<\/strong><\/p>\n

RF ist eine 2014 initiierte radikale linke Partei, die sich 2015 offiziell registriert hat. Die letzten zwei Jahre waren sehr wichtig f\u00fcr uns. Seit Mai 2017 hat die Arbeiter*innenfront einen Vertreter im Stadtrat von Zagreb als Teil des breiteren linken Blocks.<\/p>\n

Letztes Jahr waren wir damit besch\u00e4ftigt, den Kampf der Werftarbeiter*innen zu unterst\u00fctzen. Wir haben uns den \u00f6ffentlichen Protesten angeschlossen und ihnen geholfen, sich mit der EU-Linken (GUE\/NGL) zu vernetzen, und ihnen Analysen zur Verf\u00fcgung gestellt, die die Bedeutung der Werftindustrie in Kroatien unterstreichen.<\/p>\n

Du wirst die Spitzenkandidatin von RF bei den Pr\u00e4sidentschafts- und Europawahlen sein. Warum tretet ihr an und was ist das Ziel eures Wahlkampfes?<\/strong><\/p>\n

Wir mussten in nur zw\u00f6lf Tagen 10.000 Unterschriften sammeln, nachdem Pr\u00e4sidentin Kolinda Grabar-Kitarovi\u0107 Wahlen ank\u00fcndigt hatte. Trotzdem haben wir uns entschieden, an dieser Kampagne teilzunehmen. Es ist eine gro\u00dfartige Gelegenheit, die Idee des demokratischen Sozialismus zu verbreiten. Kroatien (wie auch andere L\u00e4nder der Region) befindet sich in einer schmerzhaften Stagnation. Die Mehrheit der Menschen erlebt einen Abbau aller sozialen Rechte. Wir k\u00f6nnen uns unter diesem kapitalistischen Rahmen der EU nicht entwickeln. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel.<\/p>\n

Unser Ziel ist das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln, eine von Arbeiter*innen organisierte Produktion zur Befriedigung unserer Bed\u00fcrfnisse als Alternative zur Produktion der Eliten f\u00fcr Profit. Der demokratische Sozialismus stellt eine Alternative zum bestehenden politischen und wirtschaftlichen System dar.<\/p>\n

Wie steht die RF zur Europ\u00e4ischen Union und welche Auswirkungen hatte der EU-Beitritt auf Kroatien?<\/strong><\/p>\n

Die EU ist eine zutiefst undemokratische Union – sie ist eine neoliberale Sch\u00f6pfung, die die Interessen der Eliten sch\u00fctzt. RF bef\u00fcrwortet ausreichend Autonomie f\u00fcr heimische Industrien (Autonomie vom ausl\u00e4ndischen Kapital) und die Verteidigung des langfristigen Interesses der lokalen Wirtschaft. Die Schiffbauindustrie ist aktuell ein Hauptziel unseres politischen Programms.<\/p>\n

Die RF weist auf das Ungleichgewicht zwischen armer Peripherie und reichem Zentrum der EU hin – ein Ungleichgewicht, das in der gegenw\u00e4rtigen kapitalistischen Struktur der EU nicht zu beheben ist; wir sind gegen die Integration in die Eurozone; f\u00fcr die autonome W\u00e4hrungs- und Finanzpolitik; f\u00fcr Subventionen und staatliche Interventionen in grundlegende Wirtschaftszweige wie Schiffbau und Landwirtschaft; wir verweisen auf systematische Korruption innerhalb der EU und fordern die Demokratisierung der EU.<\/p>\n

Alle statistischen Daten belegen, dass die Mitgliedschaft in der EU uns nicht geholfen hat. Nur 36% der Menschen in Kroatien sind heute der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft gut f\u00fcr Kroatien ist.<\/p>\n

Aus den europ\u00e4ischen Struktur und Investitionsfonds 2014 bis 2020 (ESIF) wurden Kroatien nur 2,8 Milliarden zugewiesen (nur 743,25 Millionen Euro wurden bezahlt) und in den ersten f\u00fcnf Jahren konnten von 10,7 Milliarden an EU-Fonds nur 11,4 Prozent genutzt werden. In den Beitrittsverhandlungen verlor Kroatien seine Autonomie und akzeptierte Bedingungen, die Nachteile f\u00fcr die heimische Industrie hatten. Die Vernichtung der Schiffbauindustrie ist das Ergebnis dieses Prozesses.<\/p>\n

Was ist eure Alternative zur EU und zum Kapitalismus und wie kann sie aufgebaut werden?<\/strong><\/p>\n

Die RF ist nicht gegen eine Form der internationalen Gemeinschaft gleichberechtigter L\u00e4nder. Die EU ist jedoch in erster Linie eine Wirtschaftsunion, die die Reichen, Eliten und das Kapital st\u00e4rkt und unterst\u00fctzt. Die sozialistische Alternative ist der einzige Weg, um die gegenw\u00e4rtige Situation zu bek\u00e4mpfen. Wir sehen das sozialistische Europa als politische Zukunftsvision.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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