{"id":37805,"date":"2019-04-15T06:36:53","date_gmt":"2019-04-15T04:36:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37805"},"modified":"2019-06-11T14:20:23","modified_gmt":"2019-06-11T12:20:23","slug":"linkes-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/04\/linkes-berlin\/","title":{"rendered":"Linkes Berlin?"},"content":{"rendered":"
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Foto: Linke Berlin<\/figcaption><\/figure>\n

Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz pr\u00e4sentierte die Berliner LINKE ihre Halbzeitbilanz von der Regierung mit SPD und Gr\u00fcnen. Aufgrund von katastrophalen Zust\u00e4nden, die vor allem auf die Sparpolitik der rot-roten Regierung zur\u00fcckgehen, stand dieser Senat unter starkem \u00f6ffentlichen Druck. Vor dem Hintergrund von wachsenden Steuereinnahmen und vielen Bewegungen und Streiks f\u00fchrte er deshalb einige Verbesserungen ein, die aber nicht zu weniger Protesten gegen ihn f\u00fchrten \u2013 im Gegenteil. Denn eine grundlegend andere Politik im Interesse der Mehrheit der Besch\u00e4ftigten macht er nicht.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/p>\n

Der Berliner Senat wird von Teilen der LINKEN gerne als Referenzpunkt f\u00fcr gelungene Regierungspolitik pr\u00e4sentiert. In Berlin gewinnt man Unterst\u00fctzung und war zwischendurch st\u00e4rkste Partei \u2013 anders als in Brandenburg und Th\u00fcringen.<\/p>\n

Die eine Seite der Regierung…<\/h4>\n

DIE LINKE konnte eine Liste von Reformen pr\u00e4sentieren, die f\u00fcr zahlreiche Betroffene einen gro\u00dfen Unterschied machen. Sch\u00fcler*innentickets f\u00fcr alle Kinder von Wohngeldempf\u00e4nger*innen und Erwerbslosen wurden kostenfrei, KITA-Geb\u00fchren abgeschafft, Grundschullehrer*innen wurden anderen Lehrer*innen gleichgestellt und ihr Gehalt erh\u00f6ht, Investitionen in Krankenh\u00e4user und Schulen werden erh\u00f6ht, Mietsteigerungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen begrenzt. Gefl\u00fcchteten wird zunehmend Wohnraum zur Verf\u00fcgung gestellt. Durch Personalaufstockung in den Bezirken ist es wieder m\u00f6glich, einen Termin im B\u00fcrgeramt zu bekommen. Ein Ausbau der Video\u00fcberwachung wird abgelehnt. Au\u00dferdem gibt es positive symbolische Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel, dass der zus\u00e4tzlich geschaffene Feiertag auf den Frauentag gelegt wurde.<\/p>\n

…und die andere<\/h4>\n

Dennoch kann die Regierung zentrale Probleme nicht l\u00f6sen. Bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin extrem knapp. Die Angebotsmieten steigen zwischen f\u00fcnf und acht Prozent jedes Jahr. Es gibt zu wenig Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Einen KITA-Platz zu finden ist ein fast unm\u00f6gliches Unterfangen. Die Berliner Feuerwehrleute machten spektakul\u00e4r auf die extremen Missst\u00e4nde von mangelnden Investitionen, fehlendem Personal und \u00dcberarbeitung aufmerksam. Auch Rot-Rot-Gr\u00fcn schiebt weiterhin ab, allein 1182 Menschen im Jahr 2018. Die Krankenhaust\u00f6chter VSG, CFM und CPPZ haben immer noch keinen Tarifvertrag auf H\u00f6he des TV\u00d6D. Die Investitionsquote wurde zwar gesteigert \u2013 aber Investitionen sind noch weit unter dem Bedarf. Dabei werden die Investitionen von Schulen mit einer waghalsigen Rechtskonstruktion umgesetzt, die Schulen in eine private Rechtsform \u00fcbertr\u00e4gt und zuk\u00fcnftige Privatisierungen erleichtert.<\/p>\n

Bewegungen<\/h4>\n

Die rot-rot-gr\u00fcne Regierung weckte mit ihren Versprechen und ihrer Rhetorik die Hoffnungen vieler Betroffener auf Verbesserungen. Neben der Aktion #BerlinBrennt gingen auch Eltern von Kindern im Kitaalter auf die Stra\u00dfe. Besch\u00e4ftigte von landeseigenen Tochterfirmen, die nicht nach Tarif bezahlt wurden, traten nacheinander in den Streik. Besch\u00e4ftigte im sozialen Bereich wie in den Jugend\u00e4mtern machten mit Protestaktionen auf die krassen Zust\u00e4nde aufmerksam. Organisierte Mieter*innen gingen und gehen mit Gro\u00dfdemonstrationen auf die Stra\u00dfe. Der Volksentscheid f\u00fcr Gesunde Krankenh\u00e4user sammelte fast 50.000 Unterschriften f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus. Die Landesbesch\u00e4ftigten streikten mit gro\u00dfer Beteiligung f\u00fcr massive Lohnerh\u00f6hungen, w\u00e4hrend der Berliner Finanzsenator die Verhandlungen f\u00fchrte. Die BVG-Besch\u00e4ftigten k\u00e4mpften f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei Lohnausgleich.<\/p>\n

Eine linke Regierung w\u00fcrde an diesen Bewegungen ganz anders ansetzen. DIE LINKE m\u00fcsste sich mit Feuerwehr- und KITA-Besch\u00e4ftigten und ihren Gewerkschaften hinsetzen, einen Plan f\u00fcr n\u00f6tige Investitionen aufstellen und mit ihnen gemeinsam f\u00fcr die Umsetzung k\u00e4mpfen, auch wenn es gegen die Schuldenbremse verst\u00f6\u00dft oder kein Geld f\u00fcr Stadtschloss oder Flughafen mehr da w\u00e4re. Stattdessen macht Rot-Rot-Gr\u00fcn eine Reihe von unbefriedigenden Kompromissen. Dort wo DIE LINKE das mittr\u00e4gt, bremst sie Bewegungen. In einem Land, in dem die reichsten tausend Menschen, eine Billion Euro Verm\u00f6gen haben, ist genug Geld f\u00fcr Sicherheit und Kinderbetreuung da. Gleiches gilt f\u00fcr die gerechte Bezahlung von Landesbesch\u00e4ftigten. So lange darf eine linke Regierung sich nicht mit den knappen Ressourcen zufriedengeben.<\/p>\n

Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/h4>\n

DIE LINKE hat sich f\u00fcr die Kampagne \u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen\u201c ausgesprochen. Das ist gut und richtig. Um etwas an der Lage in Berlin zu \u00e4ndern, muss man bereit sein, die Eigentumsfrage konsequent zu stellen. Dass sich SPD und zum Teil Gr\u00fcne dagegen stellen, steht exemplarisch daf\u00fcr, wessen Interessen sie wirklich vertreten, insbesondere die der Unternehmen, deren Spenden sie regelm\u00e4\u00dfig annehmen.<\/p>\n

DIE LINKE sollte sich konsequent f\u00fcr die Interessen der Mehrheit von Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Mieter*innen und Jugendlichen einsetzen. Das hei\u00dft f\u00fcr einen sofortigen Mietpreisstopp, Erfassung und Enteignung von spekulativem Leerstand, die Enteignung von gro\u00dfen Immobilienkonzernen, Stopp von R\u00e4umungen, Bezahlung aller Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst nach TV\u00d6D, Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit Lohn und Personalausgleich angefangen bei der BVG, R\u00fcckf\u00fchrung aller ausgegr\u00fcndeten Bereiche, massive Lohnerh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Dienst, Einf\u00fchrung von verbindlichen Personalmindeststandards im Krankenhaus, Erh\u00f6hung der Gewerbe- und Grunderwerbssteuer, Schluss mit allen Abschiebungen, massive Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur wie Kita, Feuerwehr, Schulen, Verkehr und Gesundheit. Wenn SPD und Gr\u00fcne nicht bereit sind, diese Politik umzusetzen, muss DIE LINKE bereit sein, dar\u00fcber die Koalition platzen zu lassen. Eine konsequente linke Politik kann nur funktionieren, wenn man bereit ist, mit den kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen zu brechen. Gerade, wenn es zu wirtschaftlichen Einbr\u00fcchen und sinkenden Steuereinnahmen kommt, wird der Druck auf sie wachsen, Entscheidungen mitzutragen, die ihrem Programm und den Interessen der Mehrheit widersprechen. Das darf sie nicht mitmachen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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