{"id":37802,"date":"2019-04-12T06:32:12","date_gmt":"2019-04-12T04:32:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37802"},"modified":"2019-06-11T14:20:27","modified_gmt":"2019-06-11T12:20:27","slug":"europa-vor-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/04\/europa-vor-den-wahlen\/","title":{"rendered":"Europa vor den Wahlen"},"content":{"rendered":"

\"\"Zwischen Rechtsruck und Massenprotesten<\/strong><\/p>\n

Von 23. bis zum 26. Mai wird in der EU gew\u00e4hlt und schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch diese Wahl zu einem gewaltigen Schock f\u00fcr das Establishment in den verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten werden wird.<\/p>\n

von Christoph Glanninger, SAV-Berlin<\/em><\/p>\n

Die Wahl findet vor dem Hintergrund einer tiefen Krise der europ\u00e4ischen Institutionen statt. In Gro\u00dfbritannien war zum Redaktionsschluss noch nicht einmal klar, ob das Land an der EU-Wahl teilnimmt oder nicht, weil komplett offen ist, wann, wie und ob der Brexit stattfinden wird. Der kurzzeitige Hoffnungstr\u00e4ger der europ\u00e4ischen Eliten, Emmanuel Macron, ist seit Monaten mit wachsenden Protesten und sinkender Unterst\u00fctzung konfrontiert. In Italien, Ungarn, Polen und \u00d6sterreich sind Rechtspopulisten an der Regierung, die sich mehr oder weniger offen gegen die dominierende EU-Politik stellen. Auch in Deutschland erleben wir eine politische Polarisierung. Dazu kommen noch zunehmende Anzeichen auf eine bevorstehende Wirtschaftskrise kombiniert mit einer Reihe an \u00f6konomischen Pulverf\u00e4ssern, wie den enorm hohen Staatsschulden und das Potenzial neuer Bankenkrisen. Die politischen Perspektiven deuten auf eine sehr instabile Periode hin.<\/p>\n

Charakter der EU<\/h4>\n

Gleichzeitig wird der Charakter der EU immer offensichtlicher. Europaweit gibt es ein weitverbreitetes und gerechtfertigtes Misstrauen gegen \u201cdie B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel\u201d. Die Fassade eines \u201eFriedensprojektes\u201c bekommt immer deutlichere Risse: allein im letzten Jahr lie\u00df die EU mehr als zweitausend Menschen im Mittelmeer ertrinken, die Aufr\u00fcstung schreitet weiter voran und die europ\u00e4ischen Regierungen st\u00fctzen sich verst\u00e4rkt auf autorit\u00e4re Staaten wie die T\u00fcrkei, \u00c4gypten und andere, um ihre Interessen durchzusetzen. Und auch innerhalb Europas wird immer st\u00e4rker, von Macron bis Orban, auf autorit\u00e4re Herrschaft gesetzt.<\/p>\n

Drohender Rechtsruck<\/h4>\n

Aktuell scheint es so, als ob vor allem die Rechtspopulist*innen von dieser Instabilit\u00e4t profitieren k\u00f6nnen. Laut Umfragen k\u00f6nnten diese Kr\u00e4fte als gro\u00dfe Gewinner*innen aus den bevorstehenden Wahlen hervorgehen und ihre Sitze im Europaparlament fast verdoppeln. Sie schaffen es, den Unmut \u00fcber soziale Missst\u00e4nde und die abgehobene EU-B\u00fcrokratie nach rechts zu lenken. Eine gest\u00e4rkte extreme Rechte im EU-Parlament w\u00fcrde wahrscheinlich zu noch mehr reaktion\u00e4ren Gesetzen f\u00fchren. Das k\u00f6nnte zum Beispiel einen beschleunigten Abbau von Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen bedeuten oder eine noch r\u00fccksichtslosere Abschottungspolitik an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n

Widerstand von unten<\/h4>\n

Aber es gibt auch ein anderes Europa: von Spanien bis Serbien gibt es Massenproteste gegen die herrschende Politik. In Frankreich halten die Proteste der Gelbwesten seit Monaten an, wir erleben grenz\u00fcbergreifende Streiks bei Ryanair und Amazon, europaweite Proteste gegen Umweltzerst\u00f6rung und Frauenunterdr\u00fcckung, beeindruckende Demonstrationen gegen Rassismus in Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten, und das rechte Orban-Regime war in den letzten Monaten mit wichtigen Streiks in der Automobilindustrie und Protesten gegen das sogenannte Sklavengesetz konfrontiert. Diese Proteste zeigen das Potenzial f\u00fcr Widerstand auch auf europaweiter und internationaler Ebene.<\/p>\n

Linke zu angepasst<\/h4>\n

Leider findet dieser Widerstand, der wachsende Unmut \u00fcber die Macht der Bosse, Banken und Konzerne und die Wut \u00fcber die EU-B\u00fcrokratie kaum einen politischen Ausdruck in der europ\u00e4ischen Linken. Die meisten europ\u00e4ischen Linksparteien geben sich zu angepasst und verbreiten realit\u00e4tsfremde Illusionen in die EU. Sie schaffen es nicht, an dem wachsenden Unmut anzukn\u00fcpfen. Um die Unzufriedenheit und die Wut gegen\u00fcber der EU und den Herrschenden nach links zu lenken, brauchen wir eine Linke, die sich klar als Gegnerin des Establishments und der EU der Banken und Konzerne positioniert. Wir brauchen ein Linke, die nicht nur ein lebendiger Teil von Protesten und Streiks ist, sondern auch Vorschl\u00e4ge macht, wie diese erfolgreich sein k\u00f6nnen. Eine Linke, die keine Illusionen darin sch\u00fcrt, eine durch und durch neoliberale, undemokratische und militaristische EU auf kapitalistischer Grundlage in eine soziale, demokratische, friedliche Gemeinschaft verwandeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sozialistische Alternative notwendig<\/h4>\n

Linken Kritiker*innen der bestehenden EU wird vorgeworfen, sie wollten Europa spalten, sie w\u00fcrden den Nationalismus bef\u00f6rdern und letztlich den Frieden in Europa gef\u00e4hrden. Das Gegenteil ist der Fall. Die regierenden, ausnahmslos pro-kapitalistischen, Parteien spalten Europa, wirtschaftlich und sozial. Unter ihrer Herrschaft weitet sich der Nationalismus aus. Sie sind es, die die R\u00fcstungsausgaben von Jahr zu Jahr steigern.<\/p>\n

Die Alternative zu einem zerfallenden Europa und zu wachsendem Nationalismus ist die internationale Solidarit\u00e4t der arbeitenden Menschen, f\u00fcr gute und gleiche L\u00f6hne und Lebensverh\u00e4ltnisse in ganz Europa, gegen Rassismus, gegen Nationalismus – f\u00fcr ein demokratisches, sozialistisches Europa der arbeitenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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