{"id":37799,"date":"2019-04-10T06:28:02","date_gmt":"2019-04-10T04:28:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37799"},"modified":"2019-06-11T14:20:31","modified_gmt":"2019-06-11T12:20:31","slug":"wir-wollen-unsere-haeuser-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/04\/wir-wollen-unsere-haeuser-zurueck\/","title":{"rendered":"\u201eWir wollen unsere H\u00e4user zur\u00fcck!\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"Interview mit Rouzbeh Taheri, Mitbegr\u00fcnder der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“<\/strong><\/p>\n

Im April beginnt die Unterschriftensammlung f\u00fcr die Berliner Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die SAV Berlin unterst\u00fctzt die Initiative und sammelt aktiv Unterschriften. Wir sprachen mit dem langj\u00e4hrigen Mieter- und Stadtaktivisten und Mitbegr\u00fcnder der Initiative Rouzbeh Taheri.<\/p>\n

Rouzbeh, warum geht es euch besonders um die Deutsche Wohnen?<\/strong><\/p>\n

Die Deutsche Wohnen (DW) ist mit \u00fcber 110.000 Wohnungen die gr\u00f6\u00dfte private Immobilienbesitzerin in Berlin. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Bestandes besteht aus Wohnungen, die fr\u00fcher im Besitz der Stadt Berlin waren, vor allem die beiden Wohnungsbaugesellschaften GSW und GEHAG, die in den 90er bzw. 2000er Jahren privatisiert worden sind. DW ist bekannt, besser gesagt ber\u00fcchtigt, daf\u00fcr, dass sie alle Hebel in Bewegung setzt, um die Mieter*innen auszupressen. Regelm\u00e4\u00dfige Mieterh\u00f6hung, \u00fcberh\u00f6hte Nebenkosten, mangelnde Instandhaltung und \u00fcberteuerte Modernisierung sind nur einige Beispiele. Sie ist in Berlin durch ihre Gesch\u00e4ftspolitik zum Symbol f\u00fcr den gierigen Miethai geworden.<\/p>\n

Lie\u00dfen sich viele noch vor einigen Jahren mit einer Mietpreisbremse zufriedenstellen, so glaubt heute kaum noch jemand an die Wirksamkeit einer solch windelweichen Regulierung. Die Betroffenen bei den Beratungsgespr\u00e4chen, die Interessierten an den Informationsst\u00e4nden, aber auch viele nicht direkt betroffene Mieter*innen stellen immer wieder die Frage, warum eigentlich private Immobilienkonzerne sie ungestraft drangsalieren k\u00f6nnen. Die Forderung nach Enteignung geh\u00f6rt eindeutig nicht zu den radikalsten L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen, die wir t\u00e4glich h\u00f6ren. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die \u00fcblichen Protestmethoden nicht mehr ausreichen. Um diese Gro\u00dfkonzerne wirksam zu bek\u00e4mpfen, brauchen wir eine \u00c4nderung der Eigent\u00fcmerstruktur. Anders gesagt, wir wollen unsere H\u00e4user zur\u00fcck.<\/p>\n

Wie kann so eine Enteignung aussehen?<\/strong><\/p>\n

Nach Artikel 15 des Grundgesetzes kann Grund und Boden, \u00fcbrigens auch Produktionsmittel, durch ein Gesetz vergesellschaftet und in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt werden. Der Artikel stammt aus den Anfangszeiten der Bundesrepublik, als der Kapitalismus sich als Wirtschaftsform in Westdeutschland noch nicht endg\u00fcltig durchgesetzt hatte. Bis heute hat sich aber niemand in der Bundesrepublik getraut, diesen Artikel anzuwenden. Das ist interessanterweise nun unsere Chance. Da auf Bundesebene kein Gesetz zu diesem Artikel existiert, kann ein Bundesland, also in diesem Fall Berlin, ein eigenes Gesetz dazu beschlie\u00dfen. Wir wollen mittels direkter Demokratie, also Volksbegehren und Volksentscheid, ein Vergesellschaftungsgesetz durchsetzen, womit alle Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden.<\/p>\n

Aber laut Grundgesetz muss doch eine Entsch\u00e4digung gezahlt werden. Wollt ihr der Deutschen Wohnen sogar noch Geld geben?<\/strong><\/p>\n

Eine entsch\u00e4digungslose Enteignung ist laut Grundgesetz nicht m\u00f6glich, obwohl viele in unserem B\u00fcndnis das gut finden w\u00fcrden. Es kann allerdings eine Entsch\u00e4digung deutlich unter dem Marktwert erfolgen. Das hei\u00dft konkret, dass DW und Co. keine Spekulationsgewinne einstreichen k\u00f6nnen und ihre Gesch\u00e4ftsstrategie zusammenbricht.<\/p>\n

Wie wollt ihr jetzt mobilisieren?<\/strong><\/p>\n

Wir arbeiten zweigleisig: Die Erfahrung zeigt: Lokale Mieter*innen-initiativen sind dann erfolgreich, wenn sie sich gut organisieren und entschlossen gegen Angriffe der Wohnungskonzerne wehren. Deshalb bieten wir Starthilfe f\u00fcr die Neugr\u00fcndung von Initiativen und unterst\u00fctzen bestehende Gruppen bei ihrer Arbeit. In einem ersten Schritt bieten wir entsprechende Workshops zum Erfahrungsaustausch an. Die meisten Initiativen stehen am Anfang vor denselben Problemen und unsere Schulungen unterst\u00fctzen sie dabei, diese Herausforderungen zu meistern: Wie gr\u00fcnden wir eine Mieter*inneninitiative? Wie laden wir zu Versammlungen ein? Wie organisieren wir einen Raum, in dem wir uns treffen k\u00f6nnen? Wie moderieren wir gro\u00dfe Gruppen? Wie geht gute Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit? Wie bleiben wir organisiert? In unseren Workshops vermitteln wir L\u00f6sungen f\u00fcr diese wiederkehrenden Probleme, die sich in der Praxis bew\u00e4hrt haben und bieten einen Raum f\u00fcr gegenseitigen Austausch. Zielgruppe sind Betroffene aus allen Berliner Kiezen, die sich gegen die Deutsche Wohnen & Co. wehren wollen. Auf der anderen Seite f\u00fchren wir ein Volksbegehren durch. Die Mobilisierung l\u00e4uft sehr gut. Wir bekommen viel Zuspruch aus der Bev\u00f6lkerung und immer mehr Menschen machen bei uns mit. Die St\u00e4rke der Mieter*innenbewegung in Berlin besteht vor allem aus der guten Vernetzung der \u00fcber 200 Initiativen in der Stadt. Jede dieser Initiativen hat zwar eigene Schwerpunkte, bei gro\u00dfen Kampagnen kommen sie aber meist zusammen und entwickeln eine gro\u00dfe Wucht.<\/p>\n

Wie geht es danach weiter?<\/strong><\/p>\n

Der Kampf um bezahlbare Mieten geht weiter. W\u00e4hrend wir die zweite Stufe der Sammlung vorbereiten, werden wir an weiteren Projekten arbeiten und vor allem unsere Organizing-Arbeit fortsetzen.<\/p>\n

Wer ist an eurem B\u00fcndnis beteiligt? Wie k\u00f6nnen sich Mieterinnen und Mieter am besten organisieren?<\/strong><\/p>\n

Unser B\u00fcndnis besteht aus Mieter*inneninitiativen, normalen Mieterinnen und Mietern und Aktivist*innen aus politischen Gruppen und Parteien. Wir sind basisdemokratisch organisiert, jede Person, die unsere Ziele teilt, kann mitmachen. F\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Arbeit ist aber n\u00f6tig, dass die Betroffenen sich in den Stadtteilen organisieren. Wir werden den Schwung der Kampagne \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c nutzen und die Organisierung von Betroffenen weiter vorantreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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