{"id":37793,"date":"2019-04-08T06:59:01","date_gmt":"2019-04-08T04:59:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37793"},"modified":"2019-04-01T16:38:45","modified_gmt":"2019-04-01T14:38:45","slug":"spd-blinkt-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/04\/spd-blinkt-links\/","title":{"rendered":"SPD blinkt links"},"content":{"rendered":"

\"\"Das Sozialstaatskonzept h\u00e4lt nicht, was es verspricht<\/strong><\/p>\n

Mit einem neuen Sozialstaatskonzept will die SPD sich vom Makel der Hartz IV-Partei befreien und die Umfragetiefs hinter sich lassen. \u201eArbeit, Solidarit\u00e4t, Menschlichkeit\u201c steht da in der \u00dcberschrift, klingt doch gut. So viele tolle Schlagw\u00f6rter waren lang nicht lesbar. Von W\u00fcrde des Einzelnen, fairen L\u00f6hnen und Anerkennung von Lebensleistungen ist die Rede. Doch ist das jetzt tats\u00e4chlich die Abkehr von der Agenda 2010?<\/p>\n

von Doreen Ullrich, Aachen<\/em><\/p>\n

Demut, Erkenntnis und Ver\u00e4nderungswille soll da zu finden sein. Und so behauptet SPD-Chefin Nahles: \u201eWir lassen Hartz IV hinter uns\u201c. Hat die SPD nun tats\u00e4chlich erkannt, welch entw\u00fcrdigendes System sie mit den Hartz-Gesetzen geschaffen hat? Anstelle von Hartz IV soll nun das B\u00fcrgergeld kommen, die Kindergrundsicherung soll Kinderarmut beenden und Reformen des Arbeitsmarktes sollen die Situation der Arbeitenden verbessern.<\/p>\n

Unkonkret<\/h4>\n

Im Punkt Arbeitsmarkt spricht die SPD vor allem vom digitalen Wandel und einer neu entstehenden Plattformwirtschaft. Hier sollen Arbeitnehmer*innen durch mehr Tarifbindungen, einen Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro und flexibleren Regelungen der Arbeitszeit gesch\u00fctzt werden. Es wird aber nicht klar, wann die zw\u00f6lf Euro kommen sollen. Die Eingrenzung hei\u00dft \u201eperspektivisch\u201c und l\u00e4sst damit alles offen. Dabei ist die Anhebung des Mindestlohns absolut dringlich.<\/p>\n

Genauso unkonkret bleibt die SPD zur Frage der Lohnangleichung in Ostdeutschland, Man wolle sich daf\u00fcr \u201eeinsetzen\u201c ist alles, was da zu lesen ist.<\/p>\n

Es geht im SPD-Papier viel um neue Arbeitsformen, um Strukturwandel sowie st\u00e4ndige Qualifizierung und Weiterbildung. V\u00f6llig abhanden sind Forderungen zur Abschaffung von Mini- oder Midijobs und zum Schutz vor prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung. Wichtige Punkte, wie Forderungen nach mehr Personal, zum Beispiel in der Pflege, Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Verk\u00fcrzung der Lebensarbeitszeit, werden gar nicht erst aufgeworfen.<\/p>\n

Um Arbeiten und Leben besser miteinander zu vereinbaren, will sich die SPD lediglich f\u00fcr ein ausgeweitetes Recht auf Teilzeitarbeit und sp\u00e4terer R\u00fcckkehr zur Vollzeit einsetzen, sowie Homeoffices als Recht einf\u00fchren. Dabei zeigte erst k\u00fcrzlich eine Studie, wie durch HomeOffices noch mehr \u00dcberstunden und noch mehr Druck entstehen.<\/p>\n

Au\u00dferdem schl\u00e4gt die SPD ein pers\u00f6nliches Zeitkonto f\u00fcr \u00dcberstunden vor, das auch bei Betriebswechseln mitgenommen wird und dann f\u00fcr Qualifizierung und Weiterbildung oder auch Auszeiten f\u00fcr die Familie genutzt werden kann. Doch eine Idee, wie die Millionen von \u00dcberstunden, die st\u00e4ndig geleistet werden, \u00fcberhaupt verhindert werden k\u00f6nnen, kommt nicht vor.<\/p>\n

Von wegen Anerkennung<\/h4>\n

Bei Arbeitslosigkeit soll nun auch die Lebensleistung anerkannt werden, bevor es in die Armut geht. Mit einer Qualifizierungszeit kann das Arbeitslosengeld I im ersten Schritt verl\u00e4ngert werden (anrechnungsfrei f\u00fcr zw\u00f6lf Monate). Im zweiten Schritt ist eine Verl\u00e4ngerung m\u00f6glich, wenn genug Arbeitsjahre in die Versicherung eingezahlt wurden. Nach zwanzig Jahren verl\u00e4ngert sich die Zeit des ALG I-Bezuges dann beispielsweise um ganze drei weitere Monate. Ja richtig: drei Monate! Das also ist die Anerkennung f\u00fcr zwanzig Jahre harter Arbeit? Sp\u00e4testens hier erh\u00e4rtet sich der Verdacht, dass die SPD leider immer noch nichts verstanden hat.<\/p>\n

Neuer Name, altes Konzept<\/h4>\n

Klar wird dies, wenn es um die Umbenennung von Hartz IV in \u201e B\u00fcrgergeld\u201c geht. Zwar soll mit einem Teil der unsinnigen Sanktionen, insbesondere f\u00fcr Jugendliche, bald Schluss sein. Jedoch spricht sich die SPD nicht f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Regelsatzes aus. Mehr Geld gibt es nicht und auch die Bedarfsgemeinschaften (und damit famili\u00e4re Abh\u00e4ngigkeiten) bleiben bestehen! Das bedeutet weiter Armut per Gesetz! Lediglich in den ersten zwei Jahren des B\u00fcrgergeldes sollen Verm\u00f6gen und Wohnung unangetastet bleiben. Das sind die einzig wirklichen Erleichterungen.<\/p>\n

Auch bei der Kindergrundsicherung bleibt die SPD schwammig, es soll eine Zusammenf\u00fchrung verschiedener Leistungen geben, gemessen am Existenzminimum von 408 Euro f\u00fcr Kinder und mit der kostenlosen Bereitstellung von Kita, Hort oder schulischem Mittagessen. Wann und wie genau, aber auch eine konkrete Summe wird nicht vorgeschlagen.<\/p>\n

Ein Sonntagspapier<\/h4>\n

So bleibt zusammenfassend der Eindruck, das Konzept ist eine Zusammenstellung von ein paar nett gemeinten Forderungen. Anders als Nahles behauptet, l\u00e4sst es Hartz IV nicht hinter sich, lediglich ein paar H\u00e4rten werden aufgeweicht und das Kind bekommt einen neuen Namen.<\/p>\n

Was auch fehlt: der Wille zur Umsetzung. Das zeigt sich schon am fehlenden Finanzierungskonzept, aber auch im Umgang mit dem Koalitionspartner. Die Union bekam nach der Vorstellung des Konzeptes Schnappatmung und lie\u00df Volker Bouffier rumjaulen: \u201e Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft\u201c (1).<\/p>\n

Selbst die bescheidenen Reformen werden mit CSU und CDU nicht zu machen sein, das hat die Union klargemacht. Das ist der SPD-Chefin Andrea Nahles scheinbar schlicht egal. Sie meint:\u201c Ich w\u00fcsste nicht, was die Beschl\u00fcsse dieses Wochenendes jetzt mit der Frage, Verbleib oder Nicht-Verbleib in der Koalition zu tun h\u00e4tten. Es war Null-Thema, um genau zu sein!\u201c(2)<\/p>\n

So ist das Papier der Versuch etwas links zu blinken und einen sozial ausgerichteteren Wahlkampf f\u00fcr die n\u00e4chsten, m\u00f6glicherweise schon bald stattfindenden, Bundestagswahlen vorzubereiten. Alles spricht daf\u00fcr, dass die Sozialdemokrat*innen danach nicht wieder Teil der Regierung sein werden und nicht in die Verlegenheit kommen werden, ihre bescheidenen Forderungen auch in die Praxis umsetzen zu m\u00fcssen. Angesichts der sich ank\u00fcndigenden wirtschaftlichen Krise w\u00e4re auch das nur im Kampf gegen das Kapital m\u00f6glich, dessen Vertreter*innen deutlich machen, dass sie \u201eReformen\u201c ganz anderer Art \u2013 im Interesse von Arbeitgeber*innen \u2013 durchgesetzt sehen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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