{"id":37786,"date":"2019-04-06T06:49:10","date_gmt":"2019-04-06T04:49:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37786"},"modified":"2019-06-11T14:20:42","modified_gmt":"2019-06-11T12:20:42","slug":"keine-profite-mit-der-miete-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/04\/keine-profite-mit-der-miete-3\/","title":{"rendered":"Keine Profite mit der Miete"},"content":{"rendered":"

\"\"SAV ver\u00f6ffentlicht sozialistisches Programm gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Mieterinnen und Mieter ist Wohnen eine Notwendigkeit. F\u00fcr Immobilienbesitzer und Banken ist Wohnen eine Ware. Laut der Commerzbank-Tochter Private Banking haben neun von zehn Milliard\u00e4ren ihr Verm\u00f6gen durch Immobilien gebildet. Nach einer Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung geben rund vierzig Prozent der Haushalte in Gro\u00dfst\u00e4dten allein f\u00fcr die Kaltmiete drei\u00dfig Prozent ihres Nettoeinkommens aus.<\/p>\n

Von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Der Wohnungsmarkt ist ein Spezialfall der kapitalistischen Wirtschaft. Der Boden auf dem die Wohnungen stehen oder erbaut werden sollen, ist nicht vermehrbar. Gleichzeitig braucht jeder Mensch ein Dach \u00fcber dem Kopf. Wohnungsmieten von Wohnungen in privater Hand sind daher keine \u201eMarktpreise\u201c, sondern Monopolpreise.
\nDie Privatisierung gro\u00dfer Best\u00e4nde ehemals st\u00e4dtischer oder landeseigener Wohnungen hat dazu gef\u00fchrt, dass private Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia gro\u00dfe Teile des Marktes beherrschen. Um ihren Aktion\u00e4ren hohe Dividenden zu liefern, treiben sie die Mieten immer weiter hoch.
\nDie Vonovia (fr\u00fcher Deutsche Annington) ist Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Vermieter und besitzt 400.000 Wohnungen, die Deutsche Wohnen ist Eigent\u00fcmerin von \u00fcber 160.000 Wohnungen.
\nWohnungen geh\u00f6ren nicht in den Besitz derartiger Konzerne, sondern in \u00f6ffentliches Eigentum. Kommune, Land und Bund sind daf\u00fcr verantwortlich, die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen sicherzustellen. In Berlin wurde ein Volksbegehren gestartet, um die Deutsche Wohnen, Vonovia und andere gro\u00dfe Konzerne zu enteignen.
\nBei einer Enteignung stellt sich die Frage der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung. Die Idee, der Staat m\u00fcsse bei einer Enteignung die Wohnungsbest\u00e4nde zum \u201eMarktpreis\u201c kaufen, ist absurd.
\nDie Immobilienkonzerne erpressen einfach die Mieter. Entweder man zahlt die horrende Miete, oder man findet gar keine Wohnung. Entweder man zahlt die Mieterh\u00f6hung, man zahlt die \u201eModernisierungsumlage\u201c‘, oder man fliegt raus. Sollen die Konzerne jetzt eine Entsch\u00e4digung zum \u201eMarktwert\u201c bekommen, quasi als Belohnung daf\u00fcr, die Wohnungen spottbillig gekauft und dann die Mieter*innen ausgepresst zu haben? F\u00fcr die wenigen Kleinaktion\u00e4re muss eine Sonderregelung getroffen werden.<\/p>\n

\"\"<\/a>\u00d6ffentlicher Wohnungsbau<\/h4>\n

Die Enteignung der gro\u00dfen Immobilienkonzerne w\u00e4re f\u00fcr die Bestandsmieter*innen ein Segen. Aber es w\u00fcrden weiterhin bezahlbare Wohnungen fehlen. Noch nie in der Geschichte wurde eine Versorgung mit g\u00fcnstigen Wohnungen durch private Investoren sichergestellt. Die gro\u00dfen Wohnungsbauprogramme in der Geschichte des Kapitalismus wurden s\u00e4mtlich durch Kommunen, den Staat oder gemeinn\u00fctzige Genossenschaften getragen.
\nWir werden nur dann g\u00fcnstige Wohnungen f\u00fcr alle erreichen, wenn Grund und Boden und die H\u00e4user der profitablen Verwertung durch Private entzogen werden. Wohnen muss als \u00f6ffentliche Aufgabe begriffen und dem Markt entzogen werden.
\nWir meinen damit nicht, dass \u201eOma ihr klein H\u00e4uschen\u201c vergesellschaftet werden soll. Wir meinen, dass die \u00f6ffentliche Hand aufh\u00f6ren soll, Grundst\u00fccke an private Investoren zu verkaufen und den Versuch einstellen soll, diese durch Subventionen zum Bau halbwegs g\u00fcnstiger Wohnungen zu bewegen. Stattdessen m\u00fcssen \u00f6ffentliche Gelder direkt eingesetzt werden, um gute Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft g\u00fcnstig sind.
\nDer Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm sch\u00e4tzt die realen Bau- und Bewirtschaftungskosten inklusive Instandhaltung bei Wohnungen mit Luxusausstattung auf 10 Euro pro Quadratmeter, bei Wohnungen mit normaler Ausstattung auf nicht mehr als 6 Euro. Die \u00f6sterreichische Stadt Salzburg baut kommunale Wohnungen ohne Bankenkredite und somit, ohne hohe Zinsen zu bezahlen. Es wird eine Miete zur Deckung der Baukosten und der Unterhaltung in H\u00f6he von 4,78 Euro pro Quadratmeter berechnet.
\nW\u00fcrde der Wohnungsbau der profitablen Verwertung entzogen, k\u00f6nnten Kommunen, Bund und L\u00e4nder gute Wohnungen f\u00fcr 5 oder 6 Euro Nettokaltmiete zur Verf\u00fcgung stellen.
\nEs gibt historische Beispiele, wie dies gelingen kann. In Wien wurden in den 1920 und 30er Jahren rund 60.000 kommunale Wohnungen gebaut, finanziert durch eine vom Bundesland Wien erhobene Luxussteuer. Durchschnittlich verdienende Arbeiter*innenfamilien konnten ihre Miete mit ca. 4% ihres Einkommens bezahlen. Durch progressive Besteuerung des Immobilienbesitzes war es m\u00f6glich, die Marktpreise in Wien so zu begrenzen, dass es der Stadt m\u00f6glich war, preisg\u00fcnstige Grundst\u00fccke zu erwerben. Dieses bald hundert Jahre alte Bauprogramm wirkt \u2013 trotz Einschr\u00e4nkungen und Verschlechterungen \u2013 bis heute nach.<\/p>\n

Kostenmiete<\/h4>\n

Mieten m\u00fcssen sich an den realen Kosten orientieren und nicht an dem, was am Markt oder mit Hilfe eines Miet(erh\u00f6hungs)spiegels durchsetzbar ist. Nach Berechnungen des Instituts f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2014 k\u00f6nnten die Mieten um ein Drittel bis um die H\u00e4lfte gesenkt werden, wenn der Profitanteil wegf\u00e4llt. Deshalb brauchen wir eine gesetzlich regulierte und reglementierte Kostenmiete f\u00fcr alle Mietwohnungen.<\/p>\n

Mieter*innen wehren sich<\/h4>\n

In vielen St\u00e4dten haben Mieter*-innen angefangen, sich zur Wehr zu setzen. VONOVIA-Mieter*inneninitiativen sind dabei, sich bundesweit einem Aktionsb\u00fcndnis zu vernetzen. Immer wieder werden leerstehende H\u00e4user besetzt. Protestaktionen bis hin zu Blockaden gegen Zwangsr\u00e4umungen organisiert.
\nIn Berlin ist eine Initiative f\u00fcr einen Volksentscheid zur Enteignung des Wohnungskonzerns Deutsche Wohnen und allen Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohneinheiten am Start. In M\u00fcnchen sind am 15. September 2018 um die 11.000 Mieter*innen gegen die Immobilienhaie auf die Stra\u00dfe gegangen.
\nIn einigen Gro\u00dfst\u00e4dten gelang es Initiativen, die illegale Zweckentfremdung von Wohnungen in Feriendomizile, meist \u00fcber den weltweit gr\u00f6\u00dften Anbieter Airbnb, aufzudecken und zu erreichen, dass Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt und die Zweckenentfremdung beendet wurde.
\nAllerdings steigen die Mieten weiter. Immer neue Formen von Abzocke, Zweckentfremdung und Investoren-Landnahme werden erfunden. Der Widerstand muss deshalb noch gr\u00f6\u00dfer, breiter, lauter und entschlossener werden.
\nNach den Demonstrationen am 6. April 2019 in verschiedenen St\u00e4dten w\u00e4re eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration gegen den Mietenwahnsinn in Berlin ein wichtiger Schritt im weiteren Aufbau einer bundesweiten Mieter*innenbewegung.
\nDerzeit wird in verschiedenen Mieter*inneninitiativen und B\u00fcndnissen \u00fcber den Aufbau einer Mieter*innengewerkschaft diskutiert. Im vergangenen Jahrhundert wurden erfolgreiche Mietenstreiks organisiert. Mieter*innen haben sich gemeinsam geweigert, Mieterh\u00f6hungen zu bezahlen. Das zeigt, dass Mieter*innen Macht haben, wenn sie sich organisieren und kollektiv handeln.
\nDie Gewerkschaften nutzen ihre Kampfkraft bislang nicht, um den Unmut der Lohnabh\u00e4ngigen \u00fcber Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in Widerstand zu verwandeln. Hier muss ein Kurswechsel von unten durchgesetzt werden. Wenn drei\u00dfig bis f\u00fcnfzig Prozent der Nettol\u00f6hne heute f\u00fcr die Miete draufgehen, sind offensive Tarifforderungen und deren Durchsetzung durch Streiks \u00fcberf\u00e4llig. In St\u00e4dten mit extrem hohen Mieten m\u00fcsste der Kampf f\u00fcr Ballungsraumzulagen gef\u00fchrt werden.
\nBei den Wohnungskonzernen sind Zehntausende besch\u00e4ftigt. Die 8500 Besch\u00e4ftigten bei VONOVIA haben keinen Tarifvertrag und kriegen tagt\u00e4glich den \u00c4rger der Mieter*innen ab. ver.di und die IG BAU sollten deshalb die Forderung nach Enteignung der Wohnungskonzerne unterst\u00fctzen und mit dem Kampf f\u00fcr tarifliche Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen verbinden.
\nIm Herbst 2018 hat DIE LINKE eine bundesweite Mietenkampagne begonnen. Das ist gut. Es d\u00fcrfen aber keine Illusionen gesch\u00fcrt werden, dass mit der SPD und den Gr\u00fcnen eine soziale Wohnungspolitik m\u00f6glich w\u00e4re. Denn diese Parteien wollen den Kapitalismus aufrechterhalten und deshalb sind sie nicht bereit, sich mit den Kapitalisten, die am Wohnungsmarkt Gewinne erzielen, anzulegen, geschweige denn, sie zu entmachten.<\/p>\n

Claus Ludwig ist seit mehreren Jahren wohnungspolitisch engagiert und hat 2013 das B\u00fcndnis \u201eRecht auf Stadt\u201c mitbegr\u00fcndet. Aktuell ist er einer der Sprecher*innen der LINKEN im K\u00f6lner Stadtteil Kalk und Mitglied im Landessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) in NRW.<\/em><\/p>\n

Ausz\u00fcge aus dem Forderungskatalog in der Brosch\u00fcre: \u201eKeine Profite mit der Miete\u201c<\/h4>\n

Sofortma\u00dfnahmen gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Wohnungen, die aus Gr\u00fcnden der Spekulation, geplantem Abriss und \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden leer stehen, m\u00fcssen beschlagnahmt werden.<\/li>\n
  • Legalisierung der Besetzung von Geb\u00e4uden, die aus spekulativen Gr\u00fcnden leerstehen.<\/li>\n
  • Ohne mehrheitliche Zustimmung der Betroffenen kein Abriss von H\u00e4usern, keine Modernisierung, keine Stadtsanierung.<\/li>\n
  • Sofortiger Mietpreisstopp. Schluss mit dem System von Vergleichsmieten und Mietspiegel.<\/li>\n
  • Einf\u00fchrung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete. Alle Vermieter m\u00fcssen verpflichtend eine Kostenaufstellung als Grundlage f\u00fcr die Mieth\u00f6he liefern.<\/li>\n
  • Ersatzlose Streichung des Modernisierungsparagrafen, der es erlaubt Modernisierungskosten auf die Miete aufzuschlagen.<\/li>\n
  • Schluss mit dem Verkauf von \u00f6ffentlichen Wohnungen, bebauten Grundst\u00fccken und Bauland an private Investoren.<\/li>\n<\/ul>\n

    \u00d6ffentliches Wohnungsbauprogramm<\/strong><\/p>\n

      \n
    • Der Bund muss den Kommunen f\u00fcr ein Sofortprogramm 40 Milliarden Euro f\u00fcr den Bau von 250.000 kommunalen Wohnungen mit einer Kaltmiete von maximal f\u00fcnf Euro zur Verf\u00fcgung stellen.<\/li>\n
    • F\u00fcr ein staatlich finanziertes Sofortprogramm ohne Mieterh\u00f6hungen zur sinnvollen ganzheitlichen \u00f6kologisch-energetischen Sanierung<\/li>\n
    • Spezielle Unterst\u00fctzungsprogramme f\u00fcr den Bau von Mehrgenerationenh\u00e4usern sowie f\u00fcr Projekte f\u00fcr Wohn- und Hausgemeinschaften und anderen alternativen Wohn- und Lebensformen.<\/li>\n
    • Ein staatliches Wohnungsbauprogramm und staatlich gef\u00f6rderte Modernisierungsma\u00dfnahmen d\u00fcrfen zu keinen Mieterh\u00f6hungen f\u00fchren und m\u00fcssen \u00fcber Erbschafts-, Verm\u00f6gens- und Einkommen bei den Reichen und Steuern auf die Gewinne der Konzerne finanziert werden.<\/li>\n
    • Bei allen Bau- und Modernisierungsma\u00dfnahmen m\u00fcssen die Bewohner*innen und Mieter*innen in den Stadtteilen demokratisch beteiligt werden.<\/li>\n<\/ul>\n

      Mehr Rechte f\u00fcr Mieter*innen<\/strong><\/p>\n

        \n
      • R\u00fccknahme aller Verschlechterungen im Mietrecht.<\/li>\n
      • Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zum Zwecke von Eigenbedarfsk\u00fcndigungen muss verboten werden.<\/li>\n
      • Schluss mit Zwangsumz\u00fcgen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger*innen. Volle \u00dcbernahme der Mieten und Nebenkosten durch die Job-Center.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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