{"id":37729,"date":"2019-03-13T11:28:29","date_gmt":"2019-03-13T10:28:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37729"},"modified":"2019-06-11T14:18:28","modified_gmt":"2019-06-11T12:18:28","slug":"spahns-politik-reiner-hohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/03\/spahns-politik-reiner-hohn\/","title":{"rendered":"\u201eSpahns Politik \u2013 reiner Hohn!\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"Protestlobby gegen Spahn in Dresden<\/strong><\/p>\n

Am 6. M\u00e4rz besuchte der Bundesgesundheitsminister Dresden, um dort auf einer Veranstaltung der Jungen Union \u00fcber die \u00e4rztliche Versorgung zu sprechen. Um dem Minister nur ja nicht zu viel Kritik auszusetzen, sollten die Teilnehmer*innen ihre Fragen vorher an die Veranstalterin einreichen. Es sollte Jens Spahn nicht viel helfen: Obwohl die Zeit f\u00fcr die Mobilisierung nur sehr kurz war, kamen immerhin 50 Besch\u00e4ftigte aus Pflege, Krankenhaus und medizinischen Berufen vor der Dreik\u00f6nigskirche in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt zu einer Protestlobby zusammen. Die Verdi-Betriebsgruppe Dresden, das \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal in der Pflege und im Krankenhaus\u201c hatten gemeinsam aufgerufen und die Ortsgruppe der SAV hatte sich aktiv an den Vorbereitungen beteiligt.<\/p>\n

W\u00fctende Kritik<\/h4>\n

In Reden und kulturellen Beitr\u00e4gen wurde Spahns Politik dann auch heftig angegriffen. Dorit Hollasky, Sprecherin der Verdi-Betriebsgruppe im St\u00e4dtischen Klinikum, sowie des \u201eB\u00fcndnisses f\u00fcr mehr Personal in der Pflege und im Krankenhaus\u201c und aktiv bei der SAV, strich in ihrem Beitrag heraus, dass das Gesundheitswesen seit den 90er Jahren kaputtgespart und Marktmechanismen unterworfen worden ist: So w\u00fcrden die Fallpauschalen (DRG\u2018s) die Kosten nicht senken, sondern steigen lassen. Zudem w\u00fcrden \u00f6ffentliche Kliniken so unter Finanzierungsdruck geraten. Es d\u00fcrfe angesichts der katastrophalen Situation in der Pflege nicht mehr l\u00e4nger um kleine Ref\u00f6rmchen gehen, die nicht helfen, sondern um wirkliche Verbesserungen. Die DRG\u2018s geh\u00f6rten abgeschafft.<\/p>\n

Benjamin Ludwig von der Ver.di-Betriebsgruppe im St\u00e4dtischen Klinikum Dresden betonte, dass die Arbeit in der Pflege und im Krankenhaus \u00fcber die Belastungsgrenzen des Personals hinausgingen. Daher w\u00fcrden viele inzwischen in Teilzeit arbeiten. In der Altenpflege w\u00fcrden es die Besch\u00e4ftigten noch durchschnittlich achteinhalb Jahre ertragen und auf Station im Krankenhaus sogar nur noch siebeneinhalb Jahre. Die meisten w\u00fcrden dann den Beruf verlassen, weil der Stress und die Arbeitsbelastung nicht mehr zu ertragen seien.
\nDer Redebeitrag der SAV hielt fest, dass Spahns Politik Teil des Problems sei, wenn er keine besseren Ideen zu bieten habe, als dass alle Pflegekr\u00e4fte, die Teilzeit arbeiten ab sofort Vollzeit arbeiten sollten. Der Vorschlag, den Spahn im September letzten Jahres durch die Medien gehen lie\u00df, mache jene, die unter seiner Politik leiden m\u00fcssen \u2013 die Pflegekr\u00e4fte \u2013 f\u00fcr die Folgen seiner Politik verantwortlich. Es sei wichtig eine bundesweite Strategie zu entwickeln, die den Kampf von Gewerkschaften, Besch\u00e4ftigten, Initiativen und B\u00fcndnissen f\u00fcr eine bedarfsgerechte Pflege und menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen zum Erfolg machen w\u00fcrde. Und weiter: \u201eLasst uns f\u00fcr eine Gesellschaft k\u00e4mpfen, in der wir alle wirklich demokratisch und solidarisch \u00fcber die Verwendung des erwirtschafteten Reichtums entscheiden. Lasst uns hobeln bis der Spahn f\u00e4llt.\u201c<\/p>\n

Spahn in der Defensive<\/h4>\n

Der angesprochene Minister wurde von den Besch\u00e4ftigten denn auch mit dem Ruf: \u201eSpahns Politik reiner Hohn, mehr Personal auf Station\u201c begr\u00fc\u00dft. Dennoch lie\u00df er es sich nicht nehmen die Teilnehmer*innen von seiner Politik zu \u00fcberzeugen, wenigstens versuchte er das. Der Erfolg dieses Unterfangens hielt sich jedoch in engen Grenzen. So quittierte Ludwig die Darstellung des Ministers, er habe Reformen begonnen, mit dem Satz: \u201eDas waren wir, Herr Spahn.\u201c Ludwig meinte damit die Proteste der letzten Jahre, die nun auch das Gesundheitsministerium zu wenigen und kleinen Reformschritten veranlassten. Zudem pries Spahn, dass er die Personalkosten zuk\u00fcnftig aus den DRG\u2018s herausrechne, was Dorit Hollasky zu dem Zwischenruf veranlasste: \u201eDie DRG\u2018s sind das Problem, Herr Spahn. Die m\u00fcssen weg!\u201c Spahn konterte etwas blass: \u201eWie sollen wir denn die Krankenh\u00e4user sonst finanzieren?\u201c Worauf Hollasky festhielt: \u201eVor der Einf\u00fchrung der DRG\u2018s ging es auch!\u201c
\nDas Rededuell vor der Dreik\u00f6nigskirche ging klar an die Pflegekr\u00e4fte. Aber auch drinnen geriet Spahn h\u00e4ufig unter Druck. Als er die Schaffung von 13.000 Stellen ank\u00fcndigte, platzte einer Teilnehmerin der Kragen: \u201eIch glaube Ihnen kein Wort\u201c, rief sie durch den Saal. Hollasky erkl\u00e4rte am Rande der Protestlobby zudem, dass bei 13.000 Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen in Deutschland keine langen Rechenformeln n\u00f6tig seien, um zu verstehen, dass Spahns angeblich gro\u00dfer Wurf im Schnitt nur eine Pflegekraft pro Einrichtung bedeute. Dadurch w\u00fcrde sich nichts wirklich \u00e4ndern.
\n\u00dcbrigens wurde Spahn auch in Bautzen mit einem Pfeifkonzert von 100 Pflegekr\u00e4ften empfangen. Kein guter Tag f\u00fcr den Minister!<\/p>\n