{"id":37719,"date":"2019-03-22T06:47:44","date_gmt":"2019-03-22T05:47:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37719"},"modified":"2019-06-11T14:17:41","modified_gmt":"2019-06-11T12:17:41","slug":"bremen-vor-rot-rot-gruen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/03\/bremen-vor-rot-rot-gruen\/","title":{"rendered":"Bremen vor Rot-Rot-Gr\u00fcn?"},"content":{"rendered":"
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Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

LINKE gibt Anpassungsdruck nach<\/strong><\/p>\n

Die Umfragespatzen pfeifen es von Bremens D\u00e4chern: Der rot-gr\u00fcne Senat wird bei den B\u00fcrgerschaftswahlen am 26. Mai seine Mehrheit verlieren. Der tempor\u00e4re H\u00f6henflug der Gr\u00fcnen wird die strukturelle Krise der SPD nicht ausgleichen k\u00f6nnen. Ausgerechnet DIE LINKE k\u00f6nnte der SPD das B\u00fcrgermeisteramt retten.<\/p>\n

Von Sebastian Rave, Bremen<\/em><\/p>\n

Hundert Jahre nach der Zerschlagung der Bremer R\u00e4terepublik, angeordnet durch den Sozialdemokraten Noske, zeigte sich Kristina Vogt (Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen B\u00fcrgerschaft) bei einer gemeinsamen Veranstaltung von SPD und LINKE vers\u00f6hnlich: Die Spaltung der Linken m\u00fcsse \u00fcberwunden werden, gemeinsam k\u00f6nne man sich jetzt auf den Weg machen. Wohin, blieb offen \u2013 aber das Signal ist klar: Die Mehrheit in der LINKEN will nicht mehr Oppositionspartei sein, sondern \u201eVerantwortung \u00fcbernehmen\u201c, \u201eSachen durchsetzen\u201c, \u201ePolitik gestalten\u201c.<\/p>\n

LINKE auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung?<\/h4>\n

Seit dem Einzug der LINKEN in die B\u00fcrgerschaft vor zw\u00f6lf Jahren hat sich die Fraktion, und mit Verz\u00f6gerung auch die von der Fraktion dominierte Partei insgesamt, dem Anpassungsdruck zunehmend gebeugt. Aus der Taktik, Antr\u00e4ge zu stellen, die aus dem SPD-Programm kommen k\u00f6nnten, um die SPD vorzuf\u00fchren, wurde ein politischer Trend. So wurde aus einem Parteitagsbeschluss f\u00fcr kostenlosen \u00f6ffentlichen Personennahverkehr in der B\u00fcrgerschaft eher ein \u201eSozialticket Plus\u201c. Das Wahlprogramm wurde zum gr\u00f6\u00dften Teil von der Fraktion geschrieben und geht an kaum einer Stelle \u00fcber Absichtserkl\u00e4rungen hinaus, den kapitalistischen Status Quo besser zu verwalten.<\/p>\n

Bremer Haushalts- und Wirtschaftsperspektiven<\/h4>\n

Ein gewichtiges Argument der Bef\u00fcrworter*innen einer Regierungsbeteiligung ist, dass mit der Neuregelung des L\u00e4nderfinanzausgleichs Bremen ab 2020 Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro im Jahr erwarten kann. Die CDU dr\u00e4ngt darauf, dieses Geld in den Schuldendienst zu stecken \u2013 angesichts maroder Schulen und \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude, Kita-Notstand, Wohnungsmangel und Krankenhauskrise nat\u00fcrlich ein Schreckensszenario. Regierungslinke wie Klaus-Rainer Rupp argumentieren deshalb daf\u00fcr, dass DIE LINKE in den Senat m\u00fcsse, um das zu verhindern und stattdessen in Soziales zu investieren. Doch das Loch, das jahrzehntelange K\u00fcrzungspolitik und unbearbeiteter Sanierungsstau gerissen hat, ist mindestens drei Milliarden Euro tief. Die 400 Millionen Sanierungshilfe reichen also nicht, um eine wirklich linke, vorw\u00e4rtsweisende Politik zu machen. Der Geldsegen ist zudem konjunkturabh\u00e4ngig: Eine nicht ganz unwahrscheinliche wirtschaftliche Krise k\u00f6nnte zu b\u00f6sem Erwachen f\u00fcr eine LINKE im Senat f\u00fchren. Der Senat w\u00e4re beim Ausbleiben der Sanierungshilfe mit einer in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse konfrontiert, und zum weiteren Sparen gezwungen. Das, was sich DIE LINKE in den letzten zw\u00f6lf Jahren an Glaubw\u00fcrdigkeit und gesellschaftlicher Verankerung aufgebaut hat, w\u00fcrde dann in k\u00fcrzester Zeit wieder zusammenbrechen.<\/p>\n

Angesichts dieser Situation warnt der linke Fl\u00fcgel der Partei seit Jahren vor einer Regierungsbeteiligung. Die reale Politik der Koalitionspartner in spe, SPD und Gr\u00fcne, gibt auch keinen Anlass, von einer Partnerschaft zu tr\u00e4umen. Die bisherigen Senatsparteien haben alle bedeutenden Antr\u00e4ge der LINKEN abgelehnt, DIE LINKE hat zurecht die K\u00fcrzungs- und Armutsverwaltungspolitik des Senats immer bek\u00e4mpft. Etwas mehr als ein Drittel der Mitglieder sind deshalb gegen eine Regierungsbeteiligung und f\u00fcr antikapitalistische Forderungen. Die Mehrheit will aber in die Regierung und argumentiert mit den hohen Zustimmungsraten f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn und damit, Schlimmeres verhindern zu wollen. Diese Mehrheit hat sich zun\u00e4chst durchgesetzt. Wahlprogramm und Kandidat*innen zeugen von der Regierungsbereitschaft der Partei. Daf\u00fcr wurde auch in Kauf genommen, die Pluralit\u00e4t der Partei zu besch\u00e4digen. Der bisher dem regierungskritischen Fl\u00fcgel zugeh\u00f6rige Kreisverband Links der Weser wurde bei der Kandidat*innenaufstellung nach weit hinten auf der Liste verbannt. In Folge dieser Niederlage kommt es aktuell zu Streitigkeiten, Austritten, Spaltungen und Neuformierungen innerhalb des linken Fl\u00fcgels. Das ist umso bedauernswerter, da im Falle einer Regierungsbeteiligung eine kritische Parteilinke umso wichtiger ist, um den Senat von links unter Druck setzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Vielleicht aber auch doch Jamaika?<\/h4>\n

Es k\u00f6nnte alles aber auch ganz anders kommen: Die Gr\u00fcnen signalisieren n\u00e4mlich auch Bereitschaft f\u00fcr eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Das w\u00e4re sicherlich nicht die bessere Variante f\u00fcr die 80.000 Bezieher*innen von Sozialleistungen oder die drei\u00dfig Prozent der Kinder, die in Armut aufwachsen. Die SAV wird deshalb daf\u00fcr werben, dass DIE LINKE eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung hilft, ins Amt zu bringe, ohne dieser beizutreten oder durch einen Tolerierungsvertrag einen Blankoscheck auszuf\u00fcllen. Durch eine Einzelfallpolitik im Parlament k\u00f6nnte eine LINKE Fraktion jeder Ma\u00dfnahme der Regierung zustimmen, die zu Verbesserungen f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt und jede ablehnen, die den Reichen und M\u00e4chtigen dient. Entscheidend wird ohnehin sein, was au\u00dferhalb von Rathaus und B\u00fcrgerschaft passiert: In den Nachbarschaften und an den Arbeitspl\u00e4tzen, gegen Armut und Ausbeutung \u2013 es braucht Bewegung in Bremen, und eine linke Kraft, die eine antikapitalistische Perspektive in diese hinein tr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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