{"id":37711,"date":"2019-03-15T06:26:24","date_gmt":"2019-03-15T05:26:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37711"},"modified":"2019-06-11T14:18:07","modified_gmt":"2019-06-11T12:18:07","slug":"die-linke-in-unruhigem-fahrwasser-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/03\/die-linke-in-unruhigem-fahrwasser-2\/","title":{"rendered":"\u00a0DIE LINKE in unruhigem Fahrwasser"},"content":{"rendered":"
\"\"
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Diese Resolutionen zur Partei die LINKE wurde auf der Bundeskonferenz der SAV Anfang Februar 2019 beschlossen. Sie fasst\u00a0unsere Haltung zu den Auseinandersetzungen in der Linkspartei zusammen. Der Text wurde
\nzur Ver\u00f6ffentlichung etwas redaktionell bearbeitet.<\/em><\/p>\n

Einleitung<\/h4>\n

Viele Jahre neoliberale Politik in der Gro\u00dfen Koalition haben zu einer Krise der SPD und ihrem Tiefstand in Umfragen gef\u00fchrt. Der Hype um Martin Schulz und die darauffolgende angebliche Erneuerung der Partei waren auf Sand gebaut. Nur noch 17 Prozent w\u00fcrden der Partei heute bei Bundestagswahlen ihre Stimme geben (INSA und GMS am 11.09.2018), in Bayern erreichte sie bei der Landtagswahl schlappe 9,7 Prozent. Die Frage, warum DIE LINKE nicht in erheblichem Ma\u00dfe von der Schw\u00e4che der SPD profitiert und warum die AfD so stark werden konnte, besch\u00e4ftigt DIE LINKE und auch uns.<\/p>\n

Die Gesellschaft ist polarisiert: Ein Teil wendet sich der Rechten zu, ein anderer Teil beteiligt sich an gro\u00dfen Mobilisierungen wie #ausgehetzt, #Seebr\u00fccke, #hambibleibt, #unteilbar und an Mieter*innendemonstrationen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die PDS und dann DIE LINKE in der ehemaligen DDR lange Zeit von vielen Menschen als die Vertretung der benachteiligten Ostdeutschen gesehen wurde, hat dieser Effekt nachgelassen. Ein zunehmender Teil derjenigen, die sich immer mehr von den bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen entfremden, wendet sich im Osten von der LINKEN ab und der AfD zu, weil diese mehr als angebliche Anti-Establishment-Kraft wirkt. Im Westen hat DIE LINKE in der Vergangenheit weniger Schichten erreicht, die sie jetzt an die AfD verlieren k\u00f6nnte. F\u00fcr West wie Ost besteht aber die Frage, wie die Partei st\u00e4rker diejenigen Teile der Klasse ansprechen und f\u00fcr sich gewinnen kann, die sich entfremdet und gar nicht mehr politisch vertreten f\u00fchlen.<\/p>\n

Zum Bundesparteitag der LINKEN im Juni 2018 lautete das Motto \u201eDIE LINKE – Partei in Bewegung\u201c. Gemeint war die st\u00e4rkere Hinwendung der Partei zu au\u00dferparlamentarischen Bewegungen. Sp\u00e4testens seit dem Streit um die Positionen der Partei zu Migration und der Gr\u00fcndung von \u201eaufstehen\u201c durch Sahra Wagenknecht im September 2018 sind jedoch auch die Partei selbst und die meisten ihrer Str\u00f6mungen in Bewegung, wenn nicht sogar in Aufruhr. Nichts ist mehr so wie es noch vor wenigen Jahren war. Unsere fr\u00fchere Analyse, dass DIE LINKE zwei Parteien in einer ist (der auf Regierungsbeteiligungen setzende reformorientierte Teil um die ehemalige PDS und den Apparat auf der einen Seite und de linkere Teil um die ehemalige WASG auf der anderen Seite) hat einen Teil ihrer G\u00fcltigkeit verloren. Die Linien der Auseinandersetzung haben sich verschoben. Bisher war die Gretchenfrage die der Regierungsbeteiligung mit SPD und Gr\u00fcnen, wobei sich diejenigen gegen\u00fcber standen, die weitgehend ohne Bedingungen f\u00fcr Regierungsbeteiligungen eintraten und diejenigen,die diese entweder grunds\u00e4tzlich ablehnten oder an scharfe Bedingungen (rote Haltelinien) kn\u00fcpfen wollten. Jetzt steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen, wie man zu Sahra Wagenknecht und \u201eaufstehen\u201c steht (wobei diese Fragestellung manche inhaltlichen Kontroversen, die entlang anderer Linien verlaufen nur zeitweise \u00fcberdecken kann).<\/p>\n

All das birgt erhebliche Risiken f\u00fcr die Zukunft der Partei, tr\u00e4gt die M\u00f6glichkeit der Spaltung in der n\u00e4chsten Phase in sich und verkompliziert die n\u00e4chsten Schritte zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei enorm.<\/p>\n

Zustand der Partei<\/h4>\n

Sahra Wagenknecht bem\u00e4ngelt, dass DIE LINKE nicht st\u00e4rker von der Krise der SPD profitiert. Richtig ist, dass DIE LINKE weit unter ihren M\u00f6glichkeiten bleibt. Aber die Entwicklung der Partei ist widerspr\u00fcchlich.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Partei im Osten weiter Mitglieder und W\u00e4hler*innen verliert, legt sie im Westen zu. Zum Zeitpunkt des Bundesparteitags 2018 gab es zum ersten Mal mehr Mitglieder im Westen als im Osten und damit auch mehr Delegierte aus dem Westen. Kein Wunder: Im Jahr 2017 erfolgten 72 Prozent der Neueintritte im Westen, 15 Prozent in den ostdeutschen L\u00e4ndern und 13 Prozent in Berlin.<\/p>\n

Die Partei hat 2017 und 2018 den Abw\u00e4rtstrend bei der Mitgliederentwicklung gestoppt, vor allem neue Mitglieder unter 36 Jahren hinzu gewonnen und liegt zum Ende des Halbjahrs 2018 bei 62.340 Mitgliedern. Im ersten Halbjahr 2018 wurden 3186 Mitglieder gewonnen. Das sind vergleichsweise etwas weniger als die 8500 neuen Mitglieder im Gesamtjahr 2017, aber der positive Trend h\u00e4lt an (wenngleich die Verluste der Partei aufgrund von Austritten, Todesf\u00e4llen und Tabellenbereinigung fast \u00e4hnlich hoch liegen). In einer Reihe von Kreisverb\u00e4nden im Westen und Berlin haben sich neue Mitglieder auch aktiviert.<\/p>\n

Auch wenn die Neumitglieder im ersten Halbjahr zu 62,4 Prozent j\u00fcnger als 36 Jahre sind, liegt das Durchschnittsalter insgesamt bei 55,4 Jahren. Doch viele Menschen unter 35 sind angesichts der wachsenden Gefahr von Rechts aktiv geworden. In Bayern waren das zwei Drittel aller Neumitglieder der Partei. W\u00e4hrend vor allem junge Erwachsene direkt in der Partei aktiv werden, konnten auch die Studierenden- und Jugendverb\u00e4nde wachsen. In den letzten zwei Jahren gr\u00fcndeten sich dreizehn neue SDS-Gruppen an verschiedenen Universit\u00e4ten. Der Jugendverband entwickelt sich von Ort zu Ort unterschiedlich. In NRW, wo die F\u00fchrung, unter Beteiligung von SAV-Genossen, eine k\u00e4mpferische Politik verfolgt, etablierten sich seit der Bundestagswahl viele neue Gruppen und der Verband w\u00e4chst. Bundesweit bleibt er aber weit unter den M\u00f6glichkeiten, Jugendliche zu begeistern und zu organisieren.<\/p>\n

Das hat mit der kleinb\u00fcrgerlichen Politik der F\u00fchrung und gro\u00dfen Teilen des Verbandes zu tun. Im \u201eHerbst der Solidarit\u00e4t\u201c ist er nicht mit eigenen Inhalten und Angeboten in Erscheinung getreten. Zwar gibt sich der neue Bundessprecher*innenrat etwas aktionsorientierter und versucht sich bundesweit bei \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c oder beim Frauen*kampftag-B\u00fcndnis einzubringen, doch insgesamt resultiert das au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen kaum in nennenswerten Kampagnen. Stattdessen konzentriert er sich mit seinen Aktionen inhaltlich auf Themen, die k\u00e4mpferische und Arbeiter*innenjugendliche kaum anziehen. Zus\u00e4tzlich wurde mit Angriffen auf Linke im Verband, wie dem Antrag auf Unvereinbarkeit mit der SAV, das interne Klima vergiftet und werden Aktivist*innen aus dem Verband gedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Teile des LINKE-Apparats unterst\u00fctzen diese Ausrichtung des Jugendverbandes, damit sie dort ein Becken f\u00fcr Nachwuchs haben, aber nicht politisch herausgefordert werden. Daf\u00fcr wird in Kauf genommen, dass der Jugendverband linke Beschl\u00fcsse auf dem Papier f\u00e4llen kann, solange er sich nicht zu sehr in zentrale Auseinandersetzungen einmischt. Mitglieder des BAK Revolution\u00e4re Linke (BAK RL), in dem auch Mitglieder der SAV mitarbeiten, stehen dagegen f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und sozialistische Ausrichtung des Jugendverbandes und helfen mit, dass er sich auf zentrale Bewegungen ausrichtet, Jugendliche anspricht und in die Partei einmischt.<\/p>\n

Die Darstellung von Sahra Wagenknecht und anderen, derzufolge DIE LINKE unter Arbeiter*innen verloren habe, stimmt in der Pauschalit\u00e4t nicht. Die Partei hat bei den Bundestagswahlen unter Besch\u00e4ftigten des Dienstleistungssektors hinzugewonnen, schneidet aber weiterhin schwach ab unter Besch\u00e4ftigten in den Kernbereichen der Industrie und hat zudem Erwerbslose als W\u00e4hler*innen verloren.<\/p>\n

Daraus abzuleiten, DIE LINKE h\u00e4tte die Arbeiterklasse als Ganze verloren, ist demnach einseitig und wenig zielf\u00fchrend. Besch\u00e4ftigte des Dienstleistungssektors sind ein wichtiger und derzeit sehr k\u00e4mpferischer Teil der Arbeiterklasse, was unter anderem Streiks bei Amazon, im Krankenhausbereich und im SuE-Bereich bewiesen haben. Auch hat der Anteil von Besch\u00e4ftigten im Dienstleistungssektor (wenn auch meist in produktionsbezogenen Bereichen) an der deutschen Arbeiterklasse in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen.<\/p>\n

Das soll trotzdem nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass DIE LINKE viel zu wenig in Betrieben verankert ist und viele so genannte \u201eAbgeh\u00e4ngte\u201c nicht anspricht, weil sie zu sehr als linke Erg\u00e4nzungspartei des parlamentarischen Betriebs wirkt. Ein Warnsignal ist, dass die AfD bei Wahlen, wie zuletzt in Bayern, unter Arbeiter*innen und Gewerkschaftsmitgliedern \u00fcberdurchschnittlich gut abschneidet. Und nat\u00fcrlich kann gewonnenes Vertrauen schnell wieder verloren gehen, zum Beispiel durch Beteiligung an arbeiter*innenfeindlichen Ma\u00dfnahmen oder auch nur eine Verwaltung des status quo in Regierungsbeteiligungen.<\/p>\n

Wir haben in diversen Artikel die wesentlichen Gr\u00fcnde dargelegt, warum auch DIE LINKE Stimmen an die AfD verloren hat. Der wichtigste Grund ist, dass DIE LINKE im Osten nicht nur etabliert wirkt, sondern ist und damit als Adresse f\u00fcr Protest ausf\u00e4llt. Hinzu kommt hier, dass die soziale Frage in den Hintergrund getreten ist und die rassistische Propaganda bei einem Teil der Bev\u00f6lkerung verfangen hat. W\u00e4hrend fr\u00fcher noch manche*r W\u00e4hler*in sagte, die PDS bzw. LINKE trotz ihrer Positionen zum \u201eThema Ausl\u00e4nder\u201c zu w\u00e4hlen, haben solche Schichten heute eine andere M\u00f6glichkeit, ihren Protest gegen das Establishment auszudr\u00fccken.<\/p>\n

Doch warum profitiert die LINKE so wenig von der Krise der SPD? Warum kann sie kaum aus der gro\u00dfen Gruppe der Nichtw\u00e4hler*innen gewinnen? Auf diese Fragen gibt es keine f\u00fcr alle potenziellen LINKE-W\u00e4hler*innen gleicherma\u00dfen zutreffende Antwort.<\/p>\n

Allgemein l\u00e4sst sich aber feststellen: Es gibt weiter gro\u00dfe Vorbehalte, weil DIE LINKE ihr Verh\u00e4ltnis zum System der DDR nicht eindeutig gekl\u00e4rt hat. Gleichzeitig ist DIE LINKE weit davon entfernt zum Ausdruck zu bringen, was es an Unzufriedenheit, Frustration, Emp\u00f6rung und Wut in den gerade f\u00fcr die LINKE wichtigen Teilen der Bev\u00f6lkerung gibt. Ihr Auftreten ist weder frech noch radikal, sondern eher brav und staatstragend, wenn beispielsweise die Parteivorsitzende Katja Kipping die SPD f\u00fcr ihre Haltung in der Maa\u00dfen-Angelegenheit lobt, statt die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes zu fordern, oder Dietmar Bartsch die Laudatio bei der Pr\u00e4sentation der Biografie von Jens Spahn h\u00e4lt. Die teils weitgehenden programmatischen Forderungen finden sich in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen ihrer f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten kaum wieder. Ihre gebetsm\u00fchlenartige Orientierung auf die SPD, die sich bitte \u00e4ndern m\u00f6ge, er\u00f6ffnet keine Perspektive auf eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse, welche sich potenzielle W\u00e4hler*innen dringend herbeisehnen.<\/p>\n

Durch ihre Regierungsbeteiligungen im Osten und ihrer oftmals angepassten Praxis stellt sie ihre Glaubw\u00fcrdigkeit in Frage. Obendrein schreckt der andauernden Streit in der Partei ab, zumal die unterschiedlichen Positionen oft nicht klar erkennbar sind bzw. potenzielle W\u00e4hler*innen sich weder mit der einen noch der anderen Position weitgehend identifizieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir setzen uns in der LINKEN f\u00fcr einen Kurswechsel, f\u00fcr eine (wie wir es in einem Artikel im Jahr 2017 genannt haben) \u201eRevolutionierung\u201c der Partei ein. Weg vom parlamentarischen Sumpf, staatstragender Rhetorik und Regierungsbeteiligungen \u2013 hin zu einer klaren Schwerpunktsetzung auf Bewegungen, K\u00e4mpfe, Betriebe und Gewerkschaften, Verankerung in den Stadtteilen. Hin zu einem Profil als Stimme des Protests gegen das Establishment. Das bedarf einer anderen, die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche zuspitzenden Sprache, aber auch konkreter Forderungen in Wahlk\u00e4mpfen und Kampagnen statt allgemeiner und oftmals nicht belastbarer Slogans f\u00fcr mehr Soziales oder demokratische Rechte. Vor allem muss die Verankerung der Partei in der Arbeiterklasse und unter Jugendlichen durch kontinuierliche Kampagnearbeit in Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Auf parlamentarischer Ebene gibt es, abgesehen von der LINKEN, heute nur pro-kapitalistische Parteien. Wir k\u00e4mpfen in der Partei gegen Regierungskoalitionen mit diesen pro-kapitalistischen Parteien. Die LINKE muss selbstbewusst die Rolle der gesellschaftlichen und parlamentarischen Opposition vertreten \u2013 und dabei darauf hinweisen, dass sie die sozialen Interessen der Mehrheit gegen die Parteien der gesellschaftlichen Minderheit von Kapitalbesitzer*innen vertritt. Gleichzeitig muss sie eine Vorstellung davon geben, wie durch den Aufbau gesellschaftlicher Massenbewegungen nicht nur einzelne Verschlechterungen verhindert bzw. Verbesserungen erreicht werden k\u00f6nnen, sondern auch die Basis f\u00fcr eine sozialistische Regierung und die grundlegende Ver\u00e4nderung der Gesellschaft geschaffen werden kann.<\/p>\n

Konkrete Vorschl\u00e4ge von uns sind: Die Pflege- und Wohnen-Kampagne muss mit voller Energie umgesetzt werden. DIE LINKE muss klare Kante zeigen gegen Rassismus, AfD und Krieg. Die Migrationsdebatte muss in der LINKEN organisiert und die ganze Mitgliedschaft mitgenommen werden. Es muss Schluss sein mit dem \u00f6ffentlichen Streit und dem Ignorieren von Parteibeschl\u00fcssen. Der Europawahlkampf muss mit einem antikapitalistischen Programm gef\u00fchrt werden der sich gegen das EU-Establishment richtet. DIE LINKE muss unmissverst\u00e4ndlich klar machen, dass eine Regierungsbeteiligung in Koalition mit b\u00fcrgerlichen Parteien nicht infrage kommt und ihr Platz daher in der Opposition ist.<\/p>\n

Widerspr\u00fcchliche Entwicklung der Partei<\/h4>\n

Seit Mitte der 1990er Jahre setzt sich die SAV f\u00fcr die Bildung einer neuen Arbeiterpartei ein, um der Arbeiterklasse zu erm\u00f6glichen, in einer vom Kapital unabh\u00e4ngigen Partei ihre politischen Interessen zu formulieren, Erfahrungen zu sammeln und \u00fcber politische Forderungen, Strategie und Programm zu diskutieren. Wir haben eine solche Partei aufgrund des R\u00fcckgangs des Bewusstseins in der Arbeiterklasse nach dem Zusammenbruch des Stalinismus und aufgrund der Verb\u00fcrgerlichung der Sozialdemokratie als einen notwendigen Schritt auf dem Weg zu einer revolution\u00e4ren Massenpartei betrachtet. DIE LINKE ist und auch zuvor die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) waren keine massenbasierten Arbeiterparteien, aber ein wichtiger Ansatz auf dem Weg, eine solche Partei aufzubauen. Mit der Fusion zwischen WASG und PDS 2007 ist eingetreten, was wir vorausgesagt hatten und weshalb wir die Fusion zu den damaligen Bedingungen abgelehnt haben: Ein starker Apparat dominiert von nun an die Partei, Parteitage werden von Mandatstr\u00e4ger*innen, Mitarbeiter*innen und Hauptamtlichen dominiert, Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern wurden akzeptiert und hier kann die Partei kaum neue Schichten von Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen erreichen und ist weitgehend eine Fortsetzung der alten PDS.<\/p>\n

Doch trotz dieser Schw\u00e4chen gilt: Ohne DIE LINKE g\u00e4be es heute keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Partei im Bundestag, die alle R\u00fcstungsexporte und Kriege ablehnt und keine Stimme gegen Sozialabbau. DIE LINKE beeinflusst das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen zugunsten der Arbeiter*innenklasse. Ohne sie w\u00fcrden k\u00e4mpfende Belegschaften, wie in den Krankenh\u00e4usern, und soziale Bewegungen deutlich weniger Unterst\u00fctzung und Ressourcen erhalten. Ohne sie w\u00fcrde die polarisierte Stimmung parlamentarisch nur rechts ihren Ausdruck finden. Die Partei ist heute der einzige Ansatz f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Arbeiterpartei in Deutschland. SAV-Mitglieder leisten einen wichtigen Beitrag, um f\u00fcr sozialistische, k\u00e4mpferische und demokratische Positionen in der Partei zu k\u00e4mpfen und um diese Positionen herum einen Pol gemeinsam mit Genoss*innen der Antikapitalistischen Linken (AKL) und des Bundesarbeitskreis Revolution\u00e4re Linke (BAK RL) aufzubauen, w\u00e4hrend wir nat\u00fcrlich gleichzeitig f\u00fcr unser weitergehendes marxistisches Programm argumentieren und versuchen Genoss*innen der LINKEN davon zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Die Partei entwickelt sich nicht widerspruchsfrei und nicht nur in eine Richtung. Es gibt zur Zeit gleichzeitig eine Links- und eine Rechtsverschiebung in der Partei, nur in unterschiedlichen Teilen. W\u00e4hrend wir aber noch vor einigen Jahren von einer schleichenden Rechtsverschiebung gesprochen haben, kann man seit zwei, drei Jahren davon sprechen, dass die Bundespartei, zumindest auf dem Papier, eher eine Linksverschiebung durchmacht.<\/p>\n

Auf der einen Seite gibt es derzeit vier Faktoren, die eine leichte Linksverschiebung der Partei zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten \u2013 ein Trend, den wir seit 2016 beobachten:<\/p>\n

Erstens ist die Partei im Westen st\u00e4rker geworden und verliert im Osten Mitglieder, was die eher bewegungsorientierten und Regierungsbeteiligungen zumindest kritischer sehenden Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt hat.<\/p>\n

Zweitens gibt es derzeit keine Perspektive f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn auf Bundesebene. Das f\u00fchrt dazu, dass der Parteivorstand und wesentliche Teile der Partei mehr als in der Vergangenheit auf au\u00dferparlamentarische Bewegungen und Kampagnen (Wohnen und Pflege) orientieren. Die Kampagnen bleiben bei einer Mitgliedschaft von 60.000 noch weit unter ihren M\u00f6glichkeiten, der Gro\u00dfteil des Apparats, der Mandatstr\u00e4ger*innen vor allem in den Kommunen und L\u00e4ndern und auch viele Ortsverb\u00e4nde setzen die Kampagnen nicht ausreichend um, aber es bedeutet dennoch eine \u00c4nderung des Augenmerks der Partei.<\/p>\n

Drittens ist es vor diesem Hintergrund und der gesellschaftlichen Polarisierung zu einer gewissen inhaltlichen Radikalisierung \u2013 meist jedoch lediglich auf dem Papier und in Reden \u2013 gekommen. So sprechen sich die Parteivorsitzenden, unter anderem auf unsere Initiative hin und aufgrund der erstarkten Mieterproteste, f\u00fcr die Enteignung von Immobilienfirmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia aus und in der Partei hat eine Debatte \u00fcber Klassenpolitik und die Arbeiterklasse begonnen. Auch das Bundestagswahlprogramm 2017 war linker als das vorherige, unter anderem wurde die \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum der gro\u00dfen Banken und Konzerne aufgenommen. Solche Positionen halten aber oftmals nicht Einzug in die t\u00e4gliche Politik und Propaganda der Partei.<\/p>\n

Viertens gibt es eine leichte Wiederbelebung von innerparteilicher Debatte mit vermehrten Regionalforen und Diskussionsveranstaltungen. Auch der Bundesparteitag 2018 und die Debatten zu Migration waren ein Ausdruck dieser Entwicklung und einer Mitgliedschaft, die sich solche Debatten einfordert. Doch trotz der st\u00e4rkeren Betonung der Vorsitzenden auf innerparteiliche Demokratie ist das Hauptmerkmal der Partei weiterhin ein starker Apparat und Top-down-Ansatz.<\/p>\n

Auf der anderen Seite sind dies au\u00dfer dem ersten Faktor alles Momentaufnahmen, die sich auch wieder \u00e4ndern oder anderweitig konterkariert werden k\u00f6nnen. Wichtige entgegenwirkende Tendenzen sind:<\/p>\n

Erstens: Die Hinwendung zu au\u00dferparlamentarischen Bewegungen vollzieht nur ein Teil der Partei. Zwar ist die Pflegekampagne die Kampagne, die in der Geschichte der LINKEN von den meisten Kreisverb\u00e4nden aktiv aufgegriffen wurde, doch einem einem anderen Teil der Partei sind Kampagnen oftmals fremd und das Agieren, vor allem in Ostdeutschland, aber auch in vielen westdeutschen Kommunen, ist auf parlamentarische T\u00e4tigkeit ausgelegt oder beschr\u00e4nkt. Und auch allgemein gilt, dass die betriebliche Verankerung der Partei d\u00fcnn ist, auch wenn die Partei viele Mitglieder in Gewerkschaften hat und die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Betrieb und Gewerkschaft die st\u00e4rkste BAG ist.<\/p>\n

Zweitens: In Brandenburg, Berlin und Th\u00fcringen will DIE LINKE die Regierungsbeteiligung mit SPD beziehungsweise SPD und Gr\u00fcnen fortsetzen und in Bremen m\u00f6glicherweise neu starten. In Brandenburg und Th\u00fcringen haben sogar Debatten dar\u00fcber begonnen, ob DIE LINKE mit der CDU koalieren solle. Auch bei den Landtagswahlen in Bremen 2019 ist es nicht ausgeschlossen, dass das erste rot-rot-gr\u00fcne B\u00fcndnis in Westdeutschland entsteht und die Debatten in der Partei nachhaltig ver\u00e4ndern wird. Der Eintritt in eine Regierung mit SPD und Gr\u00fcnen muss nicht immer den unmittelbaren Ausverkauf zu Folge haben, sondern ist abh\u00e4ngig von finanziellen Spielr\u00e4umen, au\u00dferparlamentarischem Druck und dem Agieren der LINKEN. So agiert DIE LINKE vor dem Hintergrund von st\u00e4rkeren au\u00dferparlamentarischen Bewegungen in der Berliner Regierung bisher linker als in Brandenburg oder Th\u00fcringen und auch im Vergleich zur rot-roten Regierungszeit von 2001 bis 2011. Doch mittel- bis langfristig wird DIE LINKE in solchen Regierungen Sachzwangpolitik und Sozialabbau durchsetzen und breitere Teile der Arbeiterklasse entt\u00e4uschen und damit die AfD weiter st\u00e4rken. Es ist davon auszugehen, dass auch die Parteivorsitzenden bei jeder sich neu bietenden realen Option f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung der LINKEN sich daf\u00fcr aussprechen werden und dies die programmatische Linksverschiebung konterkarieren wird.<\/p>\n

Drittens: Die programmatische Linksverschiebung verbleibt oftmals auf dem Papier und spiegelt sich nur wenig in der Praxis wider, beispielsweise durch k\u00e4mpferische Vorschl\u00e4ge bei Demonstrationen und Protesten zum wie weiter der Bewegung. Die von Partei und Fraktion regelm\u00e4\u00dfig organisierten Konferenzen f\u00fcr Betriebsr\u00e4t*innen und Aktive aus den Krankenh\u00e4usern und anderen Bereichen heben sich hiervon positiv ab, bleiben aber die Ausnahme.<\/p>\n

Viertens: Eine weitere Gefahr geht von der programmatischen Rechtsverschiebung des Lagers um Sahra Wagenknecht am Programm zu Migration, aber auch in wirtschaftspolitischen Fragen, aus. Positiv ist, dass sie daf\u00fcr bisher keine Mehrheit in der Partei erreichen konnte. Aber die Gr\u00fcndung von \u201eaufstehen\u201c mit einem Programm rechts der LINKEN hat das Potential, einen Teil der Mitgliedschaft der LINKEN zu verwirren und Fraktion und Partei zu spalten oder gar zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Die LINKE wird daran gemessen, wie sie sich in Zeiten fortschreitender Polarisierung bisher verhalten hat und wie sie in Zukunft agieren wird. Etwas linker aufzutreten kann dennoch bedeuten, dass die Kluft zwischen dem Auftreten, das politisch n\u00f6tig w\u00e4re und dem, was die LINKE tats\u00e4chlich an den Tag legt, gr\u00f6\u00dfer wird. In den vergangenen Jahren hinkte sie bereits um L\u00e4ngen hinter den Notwendigkeiten einer sozialistischen Partei her. Das bedeutet zusammengefasst eine extrem widerspr\u00fcchliche Entwicklung, die schnellen Ver\u00e4nderungen unterworfen sein kann und erfordert unsere Flexibilit\u00e4t und regelm\u00e4\u00dfige Analysen \u00fcber den Zustand und Perspektiven der Partei.<\/p>\n

Machtkampf in DIE LINKE<\/h4>\n

Am Ende der von der letzten SAV Bundeskonferenz beschlossenen Resolution zu \u201ePerspektiven in Deutschland\u201c hei\u00dft es treffend: \u201eIn dieser Zeit (nach der Bundestagswahl) wird es auch intensive Diskussionen in der LINKEN zur Wahlauswertung und der weiteren Strategie geben. Im Falle eines unterdurchschnittlichen Ergebnisses f\u00fcr DIE LINKE kann der Kampf zwischen den Fl\u00fcgeln oder zwischen Wagenknecht\/Bartsch auf der einen Seite und den Vorsitzenden auf der anderen Seite neu ausbrechen. An der Basis verlaufen die Fronten innerhalb der Partei weiterhin zwischen linken und rechten Positionen. Im Apparat sind die Fronten aufgrund der prinzipienlosen Zusammenarbeit des Wagenknecht- und Bartschfl\u00fcgels andere. Welche Auswirkung dies auf k\u00fcnftige Polarisierungsprozesse haben wird, m\u00fcssen wir weiter diskutieren.\u201c<\/p>\n

Dieser Machtkampf hat innerhalb eines Jahres seit den Bundestagswahlen im September 2017 eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Er begann mit der Behauptung Sahra Wagenknechts nach den Bundestagswahlen, DIE LINKE habe vor allem aufgrund ihrer Programmatik zu Migration W\u00e4hler*innen aus der Arbeiterklasse verloren und sei auf dem Weg zu einer hippen, urbanen Partei, die der Arbeiterklasse den R\u00fccken zuwende. Ihr Begriff der Arbeiterklasse ist dabei nicht von Internationalismus gepr\u00e4gt, sondern bezieht sich auf deutsche Arbeiter*innen bzw. auf solche, die schon hier leben. Diese Positionierung geht einher mit einer allgemeinen politischen Rechtsentwicklung Wagenknechts, welche die SAV bereits 2011 fr\u00fchzeitig in einer Brosch\u00fcre thematisiert hat.<\/p>\n

Der Jugendverband blieb von diesem Machtkampf bisher verschont. Das hat einerseits damit zu tun, dass \u201eaufstehen\u201c unter Jugendlichen insgesamt weniger Resonanz bekommt und andererseits, dass die Mehrheit des Jugendverbandes in den innerparteilichen Auseinandersetzungen die Positionen Katja Kippings unterst\u00fctzt. Der Jugendverband hat bisher jedoch keine explizite Position zum Machtkampf oder zu \u201eaufstehen\u201c gefasst, positionierte sich aber fr\u00fch gegen Sahra Wagenknechts Positionen zur Migrationsfrage.<\/p>\n

Die SAV und die AKL haben sich in dem Konflikt stets inhaltlich positioniert und nicht den Fehler anderer Str\u00f6mungen gemacht, sich aufgrund der Kritik an Wagenknecht unkritisch hinter die Parteivorsitzenden zu stellen oder gar einen inhaltlichen Block mit Reformern zu bilden. So haben wir sowohl die Position Wagenknechts zu Migration als auch den Reformer*innen-Vorschlag eines sogenannten linken Einwanderungsgesetzes abgelehnt, da beides zu einer Begrenzung und Regulierung von Migration durch den kapitalistischen Staat f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist die Zukunft der LINKEN auch durch den Kurs derjenigen Wagenknecht-Gegner*innen, die auf Regierungsb\u00fcndnisse mit SPD und Gr\u00fcnen setzen gef\u00e4hrdet. Trotzdem haben wir bereits fr\u00fch analysiert, dass die Hauptgefahr f\u00fcr die Partei derzeit von der Rechtsentwicklung von Sahra Wagenknecht ausgeht: Zum einen weil sie als ehemalige Ikone der Parteilinken mehr dazu beitragen kann, die Mitgliedschaft und Parteilinke zu verwirren, zum anderen weil Sahra Wagenknecht eine Rhetorik anwendet, die dazu beigetragen hat, das Thema Migration im Mittelpunkt gesellschaftlicher Debatten zu halten und die Spaltung der Arbeiter*innenklasse vertiefen kann. Wir haben in anderen Texten bereits erkl\u00e4rt, dass letzteres unter fortschrittlicheren Schichten in der Bev\u00f6lkerung eher als migrationsfeindliche Position wahrgenommen wird, als die reale Abschiebepolitik der Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist.<\/p>\n

Die SAV vertritt die Position, dass offene Grenzen im Rahmen des Kapitalismus nicht durchsetzbar sind, weil der Kapitalismus auf dem Nationalstaat basiert und die Kapitalist*innenklasse eine Kontrolle \u00fcber die Einwanderung in ihren Nationalstaat aus\u00fcben will. Offene Grenzen sind erst in einer sozialistischen Welt zu erreichen. Das ist unser Ziel und das erkl\u00e4ren wir in unserer Propaganda. Die Forderung nach offenen Grenzen ist aber aus diesem Grund keine \u00dcbergangsforderung, die die Massen mobilisieren k\u00f6nnte (\u00e4hnlich wie Forderungen nach der Abschaffung der Lohnarbeit oder der Abschaffung von Polizei und Armee). Sie verkompliziert eine einheitliche Mobilisierung der Massen sogar, weil sie von Teilen der Arbeiter*innenklasse als gegen ihre unmittelbaren sozialen Interessen gerichtet wahrgenommen wird. Daher haben wir diesen Slogan nicht verwandt oder in der LINKEN vorgeschlagen. Den Slogan nicht zu verwenden bedeutet aber nicht, sich f\u00fcr Einwanderungsbeschr\u00e4nkungen einzusetzen. Aufgrund des Versuchs von Sahra Wagenknecht, die Programmatik in dieser Frage nach rechts zu verschieben, haben wir die Positionierung der Partei f\u00fcr offene Grenzen f\u00fcr Menschen in Not gemeinsam mit anderen verteidigt. Gleichzeitig haben wir in den Debatten zum Thema Einwanderungspolitik und auch hinsichtlich des Entwurfs f\u00fcr ein so genanntes linkes Einwanderungsgesetz statt der Parole f\u00fcr offene Grenzen vorgeschlagen, einen konkreten Rechtekatalog f\u00fcr Migrant*innen zu fordern und den gemeinsamen Kampf von Deutschen und Nichtdeutschen f\u00fcr bessere Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen zu propagieren und zu organisieren. Unser Programm zu Flucht und Migration haben wir hier dargelegt: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2015\/09\/schutz-und-solidaritaet-fuer-alle-fluechtlinge-fluchtursachen-bekaempfen-2\/.<\/p>\n

Ein weiterer Pfeiler des Machtkampfs neben Migration und dem Klassenbegriff ist der Umgang mit innerparteilicher Demokratie. Die Missachtung der demokratischen Gremien der Partei und Versuche der Erpressung beispielsweise bei der Aufstellung der Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl durch Wagenknecht und Bartsch sind zum Charakteristikum der Politik von Team Sahra geworden. Mittlerweile nutzt sie Wahlkampfauftritte, so geschehen in Hessen, um f\u00fcr \u201eaufstehen\u201c zu werben, was von vielen Parteimitgliedern als Provokation verstanden werden muss.<\/p>\n

Die neue Un\u00fcbersichtlichkeit<\/h4>\n

Der Machtkampf in der Partei hat eine tiefgreifende Wirkung auf die Str\u00f6mungen der Partei. Innerhalb der Bundestagsfraktion hat der Kreis um Sahra Wagenknecht ein strategisches Machtb\u00fcndnis mit einem Teil des fds um Dietmar Bartsch gebildet, das den inoffiziellen Namen \u201eHufeisen\u201c tr\u00e4gt. Die SAV hat dieses prinzipienlose B\u00fcndnis fr\u00fchzeitig kritisiert. Es hat die politischen Linien der Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion und in Teilen der Partei verwischt und massiv zur Verwirrung beigetragen. W\u00e4hrend AKL und Kommunistische Plattform (KPF) weitgehend intakt geblieben sind, sind Sozialistische Linke (SL) und das Forum demokratischer Sozialismus (fds) an der Frage Pro oder Contra Hufeisen gespalten. In der SL hat sich der Fl\u00fcgel der \u201eaufstehen\u201c-Unterst\u00fctzer*innen und -Sympathisant*innen durchgesetzt. Aus der fr\u00fcheren SL-Mehrheit hatte sich schon gemeinsam mit weiteren bewegungsorientierten Kr\u00e4ften die Gruppierung bewegungslinke.org gebildet, die sich bisher nicht als neue Str\u00f6mung, sondern als Forum zur Debatte verstanden hat. Es spricht viel daf\u00fcr, dass sich daraus nun eine neue Str\u00f6mung bildet. Prominente Reformer*innen haben aufgrund der Kritik am Hufeisenb\u00fcndnis das fds verlassen, weil sie mehr Kritik an der Fraktionsvorsitzenden fordern.<\/p>\n

Ein Autor des Neuen Deutschlands nannte das Ph\u00e4nomen der Neuverortung der Str\u00f6mungen am 15. Juni treffend \u201eDie neue Un\u00fcbersichtlichkeit\u201c.<\/p>\n

Gr\u00fcndung von \u201eaufstehen\u201c und Risiken f\u00fcr die Partei<\/h4>\n

Am 4. September hat sich \u201eaufstehen\u201c gegr\u00fcndet. Wir haben in diversen Artikeln erkl\u00e4rt, warum \u201eaufstehen\u201c sowohl programmatisch als auch von seiner undemokratischen Verfasstheit einen Schritt nach rechts darstellt und kein Bewegungsprojekt, sondern ein zutiefst parlamentarisches Projekt ist, das auf die Bildung einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung auf Basis einer Abkehr der Politik der rot-gr\u00fcnen Regierung unter Gerhard Schr\u00f6der ausgerichtet ist. Wir haben erkl\u00e4rt, warum wir uns nicht an \u201eaufstehen\u201c beteiligen und dies inhaltlich begr\u00fcndet. Gleichzeitig unterbreiten wir Einheitsfrontangebote an \u201eaufstehen\u201c im Sinne davon, \u201eaufstehen\u201c aufzufordern K\u00e4mpfe und Bewegungen aktiv zu unterst\u00fctzen, um die Schichten aus der Arbeiterklasse zu erreichen, die sich von \u201eaufstehen\u201c angezogen f\u00fchlen. Letzteres ist auch deshalb wichtig, weil Menschen au\u00dferhalb der LINKEN einen anderen Blick auf \u201eaufstehen\u201c haben als Parteimitglieder der LINKEN. W\u00e4hrend wir in den innerparteilichen Debatten oftmals einen scharfen Ton gegen die Gr\u00fcndung von \u201eaufstehen\u201c anschlagen mussten, m\u00fcssen wir darauf achten, denjenigen Unterst\u00fctzer*innen von \u201eaufstehen\u201c, die ehrlich etwas politisch nach links bewegen wollen, freundlich gegen\u00fcberzutreten.<\/p>\n

\u201eaufstehen\u201c ist einerseits von vielf\u00e4ltigen politischen Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt, wie beispielsweise dem Ziel, die Rechten dadurch zu bek\u00e4mpfen nicht nur die soziale Frage zu besetzen, sondern ihnen in der Migrationsfrage nachzugeben. Das war schon 1993 Oskar Lafontaines Position, die er bis heute verteidigt, n\u00e4mlich das Asylrecht auszuh\u00f6hlen, als Mittel um den Aufstieg der Republikaner zu stoppen. Ein weiterer Widerspruch ist, dass gerade Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine als personifizierter Dorn im Auge der SPD ein rot-rot-gr\u00fcnes Projekt auf den Weg bringen wollen. Drittens ist \u201eaufstehen\u201c als angebliche Sammlungsbewegung in keiner der derzeitigen wichtigen Bewegungen wie Mieten, Pflege, Antirassismus verankert. Und noch schlimmer: w\u00e4hrend sogar die Berliner SPD und viele b\u00fcrgerliche Einrichtungen zur #unteilbar-Demo im Oktober 2018 aufriefen, hat \u201eaufstehen\u201c explizit nicht dazu aufgerufen.<\/p>\n

Das hat dazu gef\u00fchrt, dass es innerhalb von \u201eaufstehen\u201c, inklusive seiner F\u00fchrung, schon wenige Wochen nach der Gr\u00fcndung zu Konflikten und offenem Widerspruch gegen Sahra Wagenknecht gekommen ist. Die Dynamik der ersten Wochen wurde dadurch schon abgeschw\u00e4cht. \u201eaufstehen\u201c krankt daran, vorzugeben etwas zu sein, was es nicht ist: eine au\u00dferparlamentarische Bewegung. Die Tatsache, dass der Initiative ein zugespitztes Projekt fehlt, birgt das Potenzial, dass sich Unterst\u00fctzer*innen schnell wieder zur\u00fcck ziehen werden. Das kann auch dadurch ausgel\u00f6st werden, wenn klar wird, dass die Aktiven von unten doch wenig Einfluss auf die Ausrichtung von \u201eaufstehen\u201c nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das sind einige der Faktoren, die es sehr unwahrscheinlich machen, dass \u201eaufstehen\u201c zu einem neuem Ansatzpunkt f\u00fcr eine neue Arbeiterpartei bzw. einer dauerhaften F\u00f6rderung von Selbstorganisation wird.<\/p>\n

Die, bisher weitgehend passive Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201eaufstehen\u201c ist einerseits Ausdruck eines Ph\u00e4nomens, das wir schon beim Hype um Martin Schulz beobachten konnten \u2013 dem Wunsch nach einer re-sozialdemokratisierten Sozialdemokratie, nach etwas Neuem und Verbindendem in dem, was gemeinhin als \u201elinkes Lager\u201c bezeichnet wird. Zudem dr\u00fcckt sich darin eine Panikreaktion auf den Aufstieg der AfD aus. Einigen, auch Aktivist*innen mit eigentlich wenig Illusionen in die Sozialdemokratie, erscheint es als letzte M\u00f6glichkeit, dem rechten Wachstum etwas entgegen zu setzen. Wider besseren Wissens z\u00e4hlen sie vor lauter Verzweiflung die SPD zur Linken und sehen diese \u201elinke Einheit\u201c als eine Art letztes Aufgebot gegen rechts. Die Popularit\u00e4t und Medienpr\u00e4senz Sahra Wagenknechts und ihre F\u00e4higkeit, soziale Fragen einfach, zugespitzt und mit einer gewissen Radikalit\u00e4t im Ton zu beantworten, spielen dabei eine Rolle. Das kann dazu f\u00fchren, dass \u201eaufstehen\u201c bei Meinungsumfragen weiter an Zuspruch gewinnen kann, selbst wenn es ihnen nicht gelingt eine substanzielle Aktivenbasis zu schaffen. Solche Ph\u00e4nomene k\u00f6nnen, wie ja auch schon bei Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei geschehen, aber auch von kurzer Dauer sein, wenn sich innere Widerspr\u00fcche entwickeln. Die Debatte und Spannungen innerhalb von \u201eaufstehen\u201c nach Sahra Wagenknechts faktischer Distanzierung von #unteilbar sind ein Beispiel f\u00fcr solche Widerspr\u00fcche.<\/p>\n

Die Wirkung von \u201eaufstehen\u201c auf DIE LINKE ist offen und von mehreren Faktoren abh\u00e4ngig, die derzeit noch nicht abzusch\u00e4tzen sind. Das strategische Ziel von \u201eaufstehen\u201c ist, die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den drei Parteien, dabei vor allem in DIE LINKE, zu \u00e4ndern \u2013 und letztere programmatisch nach rechts zu verschieben. Sahra Wagenknecht und Anh\u00e4nger*innen setzen darauf, sp\u00e4testens bei den n\u00e4chsten Bundestagswahlen im Jahr 2021 oder im Falle von Neuwahlen die Aufstellung der Listen so zu beeinflussen, dass eine zuk\u00fcnftige Fraktion sich mehrheitlich aus \u201eaufstehen\u201c-Unterst\u00fctzer*innen zusammensetzt. Scheitert dieser Versuch, ist die Gr\u00fcndung einer eigenen Partei m\u00f6glich. Gelingt es Wagenknecht und anderen, die Mehrheit zu erlangen, ist die \u00dcberf\u00fchrung der LINKEN in eine neue Formation nicht ausgeschlossen. All das k\u00f6nnte sich durch m\u00f6gliche Neuwahlen zum Bundestag, die schon f\u00fcr 2019 nicht ausgeschlossen sind, dramatisch beschleunigen.<\/p>\n

Eine vorgezogene Bundestagswahl 2019 k\u00e4me f\u00fcr aufstehen aber wahrscheinlich zu fr\u00fch. Ein \u201eDurchmarsch\u201c in der LINKEN ist unwahrscheinlich. Zudem ist die Gruppierung politisch und organisatorisch noch nicht ausreichend auf eine eigene Kandidatur vorbereitet und die schwache Resonanz in SPD und Gr\u00fcnen untergr\u00e4bt die Strahlkraft des Projekts. Der Versuch, den parteiinternen Streit nicht weiter eskalieren zu lassen, der sich unter anderem in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zur Migrationsfrage und in Sahra Wagenknechts Zustimmung zur Unterst\u00fctzung von #unteilbar bei der Fraktionsklausur im Januar zeigt, ist Ausdruck dieser Erkenntnis \u2013 wie auch der Haltung auf der anderen Seite, Wagenknecht nicht als prominenteste Kandidatin f\u00fcr die Partei zu verlieren. Dementsprechend ist es nicht auszuschlie\u00dfen, dass eine Form von Kompromiss gefunden wird \u2013 aus Angst vor Spaltung und Untergang. Das kann aber durch objektive Ereignisse und Reaktionen von Sahra Wagenknecht und anderen aufstehen-Unterst\u00fctzer*innen konterkariert werden, zum Beispiel im Falle von einem Terroranschlag oder anderen Ereignissen, die wieder zu migrant*innenfeindlichen Aussagen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Situation bleibt volatil.<\/p>\n

Das Potenzial f\u00fcr eine Spaltung und gar Zerst\u00f6rung der LINKEN besteht jedenfalls. Eine solche Spaltung w\u00fcrde quer durch die Partei gehen und nicht wie bei anderen Spaltungen die rechten von den linken Kr\u00e4ften in der Partei trennen. Dabei k\u00f6nnte folgendes Szenario eintreten: Eine Partei DIE LINKE, die weiterhin das breite und eigentlich nicht kompatible politische Spektrum wie die heutige Partei abbildet, aber deutlich geschw\u00e4cht ist steht einer neuen Formation \u201eaufstehen\u201c (bzw. einer aus \u201eaufstehen\u201c hervorgegangenen Partei) gegen\u00fcber, die zwar ein rechteres Programm und keine breite aktive Mitgliedschaft aber einer gr\u00f6\u00dferen passiven Zustimmung in der Arbeiterklasse erreichen k\u00f6nnte. Es ist m\u00f6glich, dass die Rest-LINKE dann versucht weiterzumachen, wie bisher, wobei wir in diesem Fall eine Bestandsaufnahme und Bilanzdebatte einfordern sollten, in der wir darum k\u00e4mpfen m\u00fcssen, dass als Lehre aus der Vergangenheit ein sozialistischer Kurswechsel eingeleitet wird. Es kann sein, dass darin dann der rechte Fl\u00fcgel gest\u00e4rkt w\u00fcrde und sich f\u00fcr die linken Kr\u00e4fte fragen einer Reorganisierung stellen. Es ist auch m\u00f6glich, dass DIE LINKE sich dar\u00fcber komplett zerlegt und die Partei in der Form nicht weiter existiert.<\/p>\n

Antikapitalistische Linke<\/h4>\n

In einer solchen polarisierten und un\u00fcbersichtlichen Situation kann die AKL eine wichtige Rolle dabei spielen, richtige Ideen und Vorschl\u00e4ge in der Breite der Partei bekannt zu machen und zur Diskussion zu stellen, aber auch exemplarische Arbeit zu machen.<\/p>\n

Die AKL hat \u00fcber 1000 Mitglieder und ist mit aktiven Mitgliedern im Parteivorstand und in der Bundestagsfraktion vertreten, stellt die Landesvorsitzende in NRW und hat Mitgliedern in diversen Landesvorst\u00e4nden. Das Ansehen der AKL ist in der letzten Zeit gewachsen. Es ist daher wichtig, am Aufbau einer solideren Basis der AKL zu arbeiten, dazu wollen wir beitragen.<\/p>\n

Wahljahr 2019<\/h4>\n

Im Jahr 2019 stehen Landtagswahlen in Bremen, Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg, Europawahlen und diverse Kommunalwahlen an. Es ist au\u00dferdem nicht auszuschlie\u00dfen, dass es schon 2019 zu Neuwahlen zum Bundestag kommt.<\/p>\n

Die Zeit von der SAV-Bundeskonferenz bis Mai wird vom Europawahlkampf und dem Wahlkampf zur Bremer B\u00fcrgerschaft gepr\u00e4gt sein, die Wahlen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern folgen im Herbst.<\/p>\n

Bei allen Landtagswahlen, au\u00dfer wom\u00f6glich in Sachsen, wird es um die Option der Regierungsbeteiligung der LINKEN mit b\u00fcrgerlichen Parteien gehen. Sollte es in Bremen zu einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition kommen, w\u00e4re dies ein Novum f\u00fcr die gesamte Partei, da es die erste Regierungsbeteiligung in einem westlichen Bundesland, wenn auch einem kleinen Stadtstaat, w\u00e4re. Dies w\u00fcrde die Debatten innerhalb der Partei weiter nach rechts verschieben. In Th\u00fcringen ist die Fortsetzung der Koalition aufgrund des Erstarkens der AfD und der Schw\u00e4che der SPD unwahrscheinlich. In Brandenburg k\u00f6nnte es statt zur Fortsetzung von Rot-Rot zu einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition kommen, aber m\u00f6glicherweise reicht es auch daf\u00fcr nicht. Vor diesem Hintergrund haben Debatten \u00fcber Koalitionen mit der CDU begonnen. Solche werden weder vom Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg noch von f\u00fchrenden Protagonisten der LINKEN in Th\u00fcringen ausgeschlossen. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass es dazu kommt, bedeutet allein die Debatte dar\u00fcber ein enormer Schaden f\u00fcr die Partei und bietet Vertreter*innen von \u201eaufstehen\u201c die M\u00f6glichkeit, sich links davon und als Kraft gegen die Etablierten zu positionieren.<\/p>\n

Die Europawahlen finden in einer polarisierten Lage statt. Die EU wurde seit ihrer Gr\u00fcndung noch nie so offen in Fragen gestellt wie in der Periode seit Ausbruchs der Krise 2008\/2009. Nicht nur gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse in vielen L\u00e4ndern lehnen die EU ab, ein Prozess, in dem der Brexit und die Proteste gegen die Troika-Diktate nur die Spitze des Eisbergs waren. Auch im b\u00fcrgerlichen Block gibt es unterschiedliche Antworten auf den Charakter der EU in der Zukunft und politische Verwerfungen.<\/p>\n

In Deutschland haben die Verwerfungen zu einem handfesten Streit zwischen CDU und CSU in Bezug auf ihre Position zu Migration und Grenzpolitik gef\u00fchrt. Dabei ging es um die Frage, ob die Grenzen in Absprache mit den europ\u00e4ischen Partnern oder im Alleingang dicht gemacht werden sollen. Solche Konflikte werden in der n\u00e4chsten Periode zunehmen und k\u00f6nnen die Gro\u00dfe Koalition erneut an den Rand des Abgrunds bringen. Au\u00dferhalb der linken Kr\u00e4fte gibt es zwei Pole in der Auseinandersetzung um das Verh\u00e4ltnis von EU und Nationalstaat: die Rechtsau\u00dfen-Kr\u00e4fte von AfD und CSU, die weniger EU und mehr Nationalstaat wollen und die b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte von Merkel bis Gr\u00fcne, die sich positiv auf die bisherige EU mit einigen \u00c4nderungen beziehen. Diese Kr\u00e4fte dominieren bisher in der ver\u00f6ffentlichten Meinung die Debatte.<\/p>\n

Aufgrund der Erfolge der Rechtspopulisten gibt es besonders von Jugendlichen aber auch von einem Teil von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten den Wunsch, eine internationale, pro-europ\u00e4ische Position zu beziehen. Diese differenzieren oftmals nicht zwischen der EU und Europa. Ein gro\u00dfer Teil der Arbeiter*innenklasse ist entfremdet vom institutionalisierten Politbetrieb. Das wirkt sich stark auf die Wahrnehmung der EU aus. Ein kleinerer Teil sieht die EU als Projekt im Interesse von Banken und Konzernen, wenngleich die Anti-EU-Stimmung in Deutschland nicht vergleichbar ist mit jener in S\u00fcdeuropa oder Gro\u00dfbritannien. Aufgabe der LINKEN ist es, beide Teile mit einer internationalistischen Position zu erreichen, die ihre Kritik an der EU erkl\u00e4rt und Anti-EU-Slogans einen Klasseninhalt gibt.<\/p>\n

Innerhalb der LINKEN dominiert die Position des \u201eNeustarts der Europ\u00e4ischen Union\u201c-Position und wird es den Versuch geben, sich weder in eine Pro- noch in eine Contra-EU-Position dr\u00e4ngen zu lassen, aus Angst W\u00e4hler*innen zu verprellen. Dabei ist es auch Aufgabe der LINKEN, das Bewusstsein \u00fcber den Charakter der imperialistischen EU und ihrer Nichtreformierbarkeit zu schaffen und zu sch\u00e4rfen. Die Idee, es k\u00f6nne einen Neustart dieser EU im Interesse der Arbeiterklasse geben, ist eine Illusion. Wir treten deshalb daf\u00fcr ein, dass sich DIE LINKE klar als Gegnerin dieser kapitalistischen EU positioniert und dies mit einer Vision eines sozialistischen Europas von unten verbindet. Wir streiten f\u00fcr konkrete soziale Forderungen im Europa-Wahlprogramm. Aufgrund des komplexen Bewusstseins an dieser Frage ist es jedoch zentral, diese Position gut zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Leider ist zu erwarten, dass die Partei einen uninspirierten Wahlkampf mit unklarem inhaltlichen Profil f\u00fchren wird. Wir sollten vor Ort daf\u00fcr eintreten, dass auch im Wahlkampf die Umsetzung der Pflege- und Wohnen-Kampagne, der Kampf gegen rechts und die Unterst\u00fctzung anderer sozialer Bewegungen und K\u00e4mpfe im Mittelpunkt stehen sollte. Gleichzeitig werden wir Mustermaterial erstellen, was wir in LINKE-Strukturen einbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schluss<\/h4>\n

DIE LINKE ist, trotz all ihrer Beschr\u00e4nktheiten und ihres widerspr\u00fcchlichen Charakters eine Errungenschaft. Sie wird gef\u00e4hrdet durch die unterschiedlichsten Kr\u00e4fte innerhalb der Partei, die in der einen oder anderen Art auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen setzen und eine sozialistische Perspektive aufgegeben haben. DIE LINKE zu verteidigen, hei\u00dft sie in einer k\u00e4mpferische und sozialistische Richtung zu ver\u00e4ndern. Ein Teil von Jugendlichen und Besch\u00e4ftigten hat das instinktiv verstanden und sich der Partei angeschlossen bzw. unterst\u00fctzt sie. Ein anderer Teil, der auch f\u00fcr linke Politik gewinnbar ist, f\u00fchlt sich von den parteiinternen Streitereien und Parteipolitik im allgemeinen abgeschreckt. Wir k\u00f6nnen \u00fcber eine exemplarische, k\u00e4mpferische Politik in den LINKE-Strukturen, in denen wir aktiv sind, und \u00fcber ein unabh\u00e4ngiges Profil der SAV Menschen aus beiden Schichten aktivieren und f\u00fcr unser sozialistisches Programm gewinnen.<\/p>\n

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Diese Resolutionen zur Partei die LINKE wurde auf der Bundeskonferenz der SAV Anfang Februar 2019 beschlossen.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":243,"featured_media":28343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[1345,784,1698,1238,1386,1699,797],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37711"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/243"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37711"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37711\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38075,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37711\/revisions\/38075"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}