{"id":37703,"date":"2019-03-17T06:53:01","date_gmt":"2019-03-17T05:53:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37703"},"modified":"2019-06-11T14:17:55","modified_gmt":"2019-06-11T12:17:55","slug":"neuwahlen-im-spanischen-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/03\/neuwahlen-im-spanischen-staat\/","title":{"rendered":"Neuwahlen im spanischen Staat!"},"content":{"rendered":"

\"\"Besiegen wir die Rechte bei den Wahlen und auf der Stra\u00dfe!<\/strong><\/p>\n

Die Amtszeit von Pedro S\u00e1nchez ist vorbei. Die vor acht Monaten gebildete Regierung wurde durch die Ablehnung des Haushaltsvorschlags zu Fall gebracht. Die vorzeitigen Neuwahlen zeigen die v\u00f6llige Instabilit\u00e4t, die das nach dem Ende der Franco-Diktatur etablierte Regime von 1978 zerfrisst.<\/p>\n

Ausz\u00fcge der Stellungnahme des Exekutivkomitees von Izquierda Revolucionaria (Revolution\u00e4re Linke), der Schwesterorganisation der SAV im spanischen Staat<\/em><\/p>\n

Das zeigt sich in der Massenbewegung in Katalonien, dem Vormarsch der extremen Rechten und den verschiedenen sozialen Bewegungen, die ihre Wurzeln in der Verarmung der Bev\u00f6lkerung und der wachsenden Ungleichheit haben.<\/p>\n

Das schwache Glied des Kapitalismus<\/h4>\n

Die Krise des spanischen Kapitalismus ist die materielle Grundlage, die alle diese politischen Entwicklungen erkl\u00e4rt. Derzeit zeigen die Zahlen eine schnelle Verlangsamung des Wirtschaftswachstums nach Jahren der sozialen Katastrophe. Mehr als neun Millionen Besch\u00e4ftigte verdienen weniger als 800 Euro im Monat, neunzig Prozent der in diesem Jahr unterzeichneten Vertr\u00e4ge sind befristet und mehr als 3,5 Millionen Menschen sind arbeitslos. Die Situation ist f\u00fcr die Mehrheit zum Verzweifeln. Unter diesen Bedingungen ist es nicht m\u00f6glich, politische Stabilit\u00e4t zu erwarten.<\/p>\n

Die brutale Offensive gegen die Rechte der Arbeiter*innenklasse, der Abbau des Sozialstaates, die K\u00fcrzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und die komplette Perspektivlosigkeit f\u00fcr junge Menschen haben eine explosive Situation geschaffen.<\/p>\n

Aus dieser drastischen Ver\u00e4nderung der objektiven Lage nach der gro\u00dfen Krise des Jahres 2008 ist eine seit den siebziger Jahren beispiellose soziale Revolte hervorgegangen: Generalstreiks, Massenbewegungen wie die Gr\u00fcne und Wei\u00dfe Welle, die M\u00e4rsche f\u00fcr die W\u00fcrde, Gamonal (ein ber\u00fchmter siegreicher Kampf in der Stadt Burgos gegen kriminelle Spekulationen), die gro\u00dfen Streiks an Schulen und Unis, die Massenmobilisierungen f\u00fcr Selbstbestimmung in Katalonien, sowie der bemerkenswerte Generalstreik am Frauentag vom 8. M\u00e4rz 2018 und die gro\u00dfen Demonstrationen von Rentner*innen.<\/p>\n

Die Eskalation des Klassenkampfes und die Linksverschiebung gr\u00f6\u00dferer Teile von Arbeiter*innen, Jugendlichen und der verarmten Mittelschicht erkl\u00e4rt eine Reihe von wichtigen Entwicklungen: die Entstehung von Podemos, die Probleme bei der Regierungsbildung 2015, die Neuwahlen 2016 und die Entwicklungen an der Spitze der PSOE. Hier wurde Pedro S\u00e1nchez erst von der Parteispitze entfernt, um eine Regierungsbildung m\u00f6glich zu machen, bevor er durch den Druck der Mitgliedschaft wieder als Generalsekret\u00e4r eingesetzt werden musste.<\/p>\n

Jetzt hat die Situation eine neue Wendung genommen. Pedro S\u00e1nchez ist unter den Massen nicht so diskreditiert wie seine Vorg\u00e4nger. Au\u00dferdem haben die Angriffe, die er in den letzten Wochen von der Rechten erhalten hat – die ihn als Kopf einer heutigen Volksfront (f\u00fcr seine Pakte mit Podemos) bezeichneten – ihm mehr Glaubw\u00fcrdigkeit in Schichten der Arbeiter*innenklasse verschafft, als er verdient hat.<\/p>\n

Die Neuwahlen im April werden weitere politische Polarisierung bedeuten. Das Dilemma ist offensichtlich: Entweder eine Regierung des reaktion\u00e4ren Blocks von PP, CS und Vox oder eine m\u00f6gliche Koalition zwischen PSOE und Podemos mit der parlamentarischen Unterst\u00fctzung des katalanischen und baskischen Nationalismus.<\/p>\n

F\u00fcr eine k\u00e4mpfende Linke<\/h4>\n

Die PSOE hat entscheidend zur Demobilisierung der W\u00e4hler*innenbasis der Linken beigetragen, mit ihrer Politik der Fortsetzung von K\u00fcrzungspolitk, unerf\u00fcllten Versprechungen und Akzeptanz der kapitalistischen Logik. Aber \u00e4hnliches gilt auch f\u00fcr die F\u00fchrung von Podemos mit ihrem Wunsch, um jeden Preis in die Regierung zu gehen, mit der Vernachl\u00e4ssigung von Systemkritik und sozialen Bewegungen und der Nachahmung der Sozialdemokratie. Aber die Ereignisse in Andalusien und der Aufstieg der nationalistischen Vox haben einen enormen Einfluss auf das Bewusstsein von Millionen von Arbeiter*innen und jungen Menschen im ganzen Staat gehabt. Angetrieben durch ihren Klasseninstinkt stellen sich jetzt viele Arbeiter*innen die Frage: „K\u00f6nnen wir den Rechten erlauben, sich zu erheben und zu triumphieren?“.<\/p>\n

Die Antwort auf diese Frage wird ein Wahlkampf in einem sehr instabilen und sich ver\u00e4ndernden Umfeld liefern. Am 10. Februar sind PP, CS und Vox in ihrer \u201epatriotischen spanischen\u201c Mobilisierung darin gescheitert, ihre soziale Basis auf die Stra\u00dfe zu bringen. Die gro\u00dfe Demonstration f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung am 16. Februar, in Barcelona mit mehr als einer halben Million Teilnehmer*innen, die gewaltigen Proteste f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit in Galicien und Teruel, die zahlreichen Demonstrationen von Rentner*innen, der gro\u00dfe Taxistreik in Madrid oder ein neuer historischer Streiktag am 8. M\u00e4rz werden zeigen, dass die Rechte besiegt werden kann.<\/p>\n

Wir von Izquierda Revolucionaria werden mit aller Kraft zu ihrer Niederlage beitragen. Aber wir werden dabei Pedro S\u00e1nchez oder der PSOE keinen Blankoscheck ausstellen, sondern betonen, dass Wahlen nicht ausreichen. Wir m\u00fcssen die Rechte an den Wahlurnen besiegen, ja, aber um die Politik der Rechten zur\u00fcckzuschlagen und die parlamentarische Linke zu zwingen, eine Politik zu betreiben, die den Interessen der Arbeiter*innen und Unterdr\u00fcckten dient, m\u00fcssen wir die Mobilisierung auf den Stra\u00dfen fortsetzen und eine k\u00e4mpferische Linke aufbauen, die starke Wurzeln in der Arbeiter*innenbewegung und in den Gewerkschaften, unter Jugendlichen und Studierenden und in sozialen Bewegungen hat und ein Programm zum Bruch mit dem Kapitalismus, f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung und eine sozialistische Republik vorlegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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