{"id":37688,"date":"2019-03-13T16:00:52","date_gmt":"2019-03-13T15:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37688"},"modified":"2019-06-11T14:18:23","modified_gmt":"2019-06-11T12:18:23","slug":"schwangerschaftsabbrueche-bleiben-ein-tabu-genau-das-ist-gewollt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/03\/schwangerschaftsabbrueche-bleiben-ein-tabu-genau-das-ist-gewollt\/","title":{"rendered":"\u201eSchwangerschaftsabbr\u00fcche bleiben ein Tabu. Genau das ist gewollt\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"Interview mit Cornelia M\u00f6hring<\/strong><\/p>\n

Cornelia M\u00f6hring ist frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. F\u00fcr die Solidarit\u00e4t sprach Anne Engelhardt mit ihr \u00fcber den Kampf gegen die Paragraphen 218 und 219a.<\/p>\n

Hat der \u201eKompromiss\u201c der Gro\u00dfen Koalition zum \u00a7219a irgendeinen Lichtblick f\u00fcr Betroffene zu bieten?<\/strong><\/p>\n

Nein, leider gar nicht. Dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nun auf ihrer Homepage schreiben d\u00fcrfen, dass sie Schwangerschaftsabbr\u00fcche anbieten und ihnen ansonsten weiterhin der Mund verboten wird, kann nicht als Lichtblick bezeichnet werden \u2013 auch, wenn sich die SPD gerade unheimlich verrenkt, um genau das zu tun. Mit dieser \u201eErlaubnis\u201c einher geht das explizite Verbot aller weiteren Informationen durch \u00c4rzt*innen selbst. Sie d\u00fcrfen nur auf staatliche Stellen verweisen. Damit ist die bisherige Rechtsunsicherheit zu Ungunsten der Betroffenen aufgel\u00f6st worden. Die Berufsfreiheit und Informationsrechte werden weiterhin eingeschr\u00e4nkt. Mit dem Kompromiss droht sich nun das Kapitel 219a wieder zu schlie\u00dfen. Die SPD erweist damit der sich an dieser Frage politisierten neuen Generation der Frauenbewegung einen B\u00e4rendienst.<\/p>\n

Wann und wie hat es der \u00a7219a ins Strafgesetz geschafft und warum wird er beibehalten?<\/strong><\/p>\n

Das \u201eWerbeverbot\u201c wurde mit der so weit reichenden Formulierung, dass unter Werbung auch Information f\u00e4llt, 1933 von den Nationalsozialisten gesetzlich verankert, w\u00e4hrend gleichzeitig der \u00a7218 StGB vorsah, dass Schwangerschaftsabbr\u00fcche mit Zuchthaus oder Gef\u00e4ngnis zu bestrafen waren, ab 1943 teils sogar mit dem Tod. Dank gesellschaftlicher K\u00e4mpfe ist zwar heute ein Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen straffrei m\u00f6glich, im Kern geht es von konservativer Seite aber noch immer darum, an einem Gesetz festzuhalten, dass Schwangerschaftsabbr\u00fcche stigmatisiert. Dadurch, dass allein das Informieren \u00fcber den konkreten Eingriff und verschiedene Methoden mit dem scharfen juristischen Schwert des Strafgesetzbuchs verboten wird, bleibt das Sprechen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche ein Tabu. Genau das ist gewollt.<\/p>\n

Der Kampf um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch geht weiter. Welche Rolle spielt DIE LINKE und was k\u00f6nnen die Gewerkschaften tun, um die Forderung zu unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Eigentlich ist es erschreckend, aber in der ganzen parlamentarischen Debatte um 219a wurden die Stimmen, die ganz explizit das Verbot von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen thematisiert und die eigentliche Forderung der Frauenbewegung \u201eWeg mit \u00a7218\u201c hochgehalten haben, immer leiser. Ich bin froh, in einer Partei und Mitglied in einer Fraktion zu sein, in der es unbestritten ist, dass das Ziel die komplette Streichung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen aus dem Strafgesetzbuch ist. Hier sehe ich auch eine zentrale Rolle der LINKEN: Verl\u00e4ssliche Partnerin in der Bewegung sein und sich auch als Sprachrohr innerhalb des parlamentarischen Raums verstehen. Von den Gewerkschaften w\u00fcrde ich mir ein Ende der Zaghaftigkeit w\u00fcnschen. Der Prozess f\u00fcr einen Frauenstreik bietet die Chance, den politischen Streik zum Gegenstand gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen zu machen. Wie w\u00e4re es denn mit einem Generalstreik der H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Streichung der Abtreibungsparagraphen?<\/p>\n

Am 8. M\u00e4rz finden in vielen Orten Proteste statt. Welche Rolle wird der \u201eKompromiss\u201c zum \u00a7219a f\u00fcr die Mobilisierung spielen? Nimmt er den Wind aus den Segeln oder facht er ihn eher an?<\/strong><\/p>\n

Ich hoffe Letzteres. Zumindest sch\u00fcrt der Kompromiss die Wut, f\u00fcr die die Aktivit\u00e4ten rund um den 8. M\u00e4rz sicherlich ein gutes Ventil sein k\u00f6nnen. Dass die SPD mit dem Kompromiss befrieden will, ist offensichtlich. Dass wir es zu dieser Befriedung nicht kommen lassen d\u00fcrfen, ist jetzt unsere Aufgabe der n\u00e4chsten Wochen und Monate.<\/p>\n

Welche Aktionen w\u00e4ren n\u00f6tig, um sowohl eine Familienplanung frei von Sanktionen und Geldsorgen als auch die Bestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper endlich m\u00f6glich zu machen?<\/strong><\/p>\n

Das spricht eine ganze Palette von Ma\u00dfnahmen an, die notwendig w\u00e4ren, um echte Entscheidungsfreiheit zu sichern. Statt des \u00a7 219a m\u00fcssen Alternativen her, die helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden oder im Konfliktfall wirklich Unterst\u00fctzung bieten: Kostenlose Verh\u00fctungsmittel, eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und ein Ausbau der Beratungsangebote. Und am Anfang muss der schnelle und niedrigschwellige Zugang zu Informationen stehen. Das \u00fcbergeordnete Ziel muss dar\u00fcber hinaus sein, dass sich Menschen unabh\u00e4ngig von gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen f\u00fcr oder gegen die Fortf\u00fchrung einer Schwangerschaft entscheiden k\u00f6nnen. Eine Alleinerziehende, die schwanger wird und sich grunds\u00e4tzlich ein weiteres Kind w\u00fcnscht, aber schon mit einem Kind, zwei Minijobs und einer kranken Mutter nicht wei\u00df, wo ihr der Kopf steht, ist massiv in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Aus dieser Perspektive werden die Forderungen nach einer besseren Kinderbetreuungsinfrastruktur, bedarfsgerechter pflegerischer Versorgung und deutlich h\u00f6heren L\u00f6hnen zu Forderungen f\u00fcr reproduktive Selbstbestimmung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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