{"id":37685,"date":"2019-03-13T07:10:13","date_gmt":"2019-03-13T06:10:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37685"},"modified":"2019-06-11T14:18:39","modified_gmt":"2019-06-11T12:18:39","slug":"die-polarisierung-schreitet-voran-lage-und-aussichten-fuer-deutschland-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/03\/die-polarisierung-schreitet-voran-lage-und-aussichten-fuer-deutschland-2\/","title":{"rendered":"Die Polarisierung schreitet voran \u2013 Lage und Aussichten f\u00fcr Deutschland"},"content":{"rendered":"

\"\"Diese Resolutionen zur Lage in Deutschland wurde auf der Bundeskonferenz der SAV Anfang Februar 2019 beschlossen.\u00a0Sie fasst die Analyse der Situation und unsere Aussichten f\u00fcr weitere Entwicklungen zusammen. Der Text wurden\u00a0zur Ver\u00f6ffentlichung etwas redaktionell bearbeitet.<\/em><\/p>\n

Einleitung<\/h4>\n

\u201eDie Welt ger\u00e4t aus den Fugen.\u201c – Diese Sorge erfasst immer mehr Menschen. Angesichts von Klimawandel, politischer Instabilit\u00e4t, wachsendem Rassismus und einem Erstarken der Rechten, Terror und Krieg in vielen Teilen der Welt, zunehmenden Handelskonflikten, wachsender sozialer Ungleichheit, riesigen Fluchtbewegungen und vielem mehr erscheint immer mehr Menschen, vor allem aus der Arbeiterklasse und den Mittelschichten, die Zukunft unsicher.<\/p>\n

Dieses Gef\u00fchl der Unsicherheit \u00fcbersetzt sich immer mehr in eine wachsende Legitimationskrise der etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien einschlie\u00dflich der Sozialdemokratie und der wesentlichen Institutionen der herrschenden Klasse. Folge ist eine international wachsende politische Polarisierung, die ihren parlamentarischen Ausdruck in vielen L\u00e4ndern in der St\u00e4rkung rechtspopulistischer, teilweise aber auch linker Parteien findet. Den nationalen Kapitalistenklassen f\u00e4llt es in einem Land nach dem anderen schwerer, eine einheitliche Politik zu formulieren und diese auch durchzusetzen, w\u00e4hrend die Arbeiter*innenklasse noch nicht in der Lage ist, einen Ausweg aus dieser Situation aufzuzeigen. Tradierte Parteiengef\u00fcge werden \u00fcber den Haufen geworfen und neue Kr\u00e4fte sind auf der politischen B\u00fchne erschienen, wie zum Beispiel Macrons \u201eEn Marche\u201c, die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung in Italien, PODEMOS im spanischen Staat oder die AfD in der Bundesrepublik.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse hat den Entwicklungen noch nicht ihren Stempel aufgedr\u00fcckt. Auch wenn es in vielen L\u00e4ndern zu Protesten und Massenbewegungen gekommen ist, so haben diese noch nicht eine qualitative Entwicklung bei der Herausbildung von sozialistischem Bewusstsein zur Folge gehabt. Neue linke Parteien wie PODEMOS, die PTB\/PvdA in Belgien oder France Insoumise von M\u00e9lenchon konnten zwar an Unterst\u00fctzung gewinnen, geraten aber aufgrund ihrer reformistischen Politik an Grenzen. Das kann auch zu neuen Formen von Bewegungen und Revolten f\u00fchren, wie wir es bei der Bewegung der \u201eGilets Jaunes\u201c in Frankreich sehen. Sie begann eher als plebejische denn als proletarische Revolte, mit vielen kleinb\u00fcrgerlichen Elementen aber auch Beteiligung von Arbeiter*innen. Diese w\u00e4hlten dieses Mittel, weil Gewerkschaften und Linke \u2013 insbesondere in den l\u00e4ndlichen Regionen – organisatorisch schwach und nicht kampfbereit sind. Andererseits hat sich die Bewegung nicht nach rechts entwickelt, weil die objektiven Verh\u00e4ltnisse danach dr\u00e4ngten, die Repr\u00e4sentant*innen der herrschenden Klasse und ihre gesamte Wirtschafts- und Sozialpolitik zu attackieren und weil linke Aktivist*innen, wenn auch kaum organisiert, in die Bewegung eingreifen. Trotz massiver polizeilicher Repression erzielten die \u201eGilets Jaunes\u201c schnelle Zugest\u00e4ndnisse seitens der Regierung, was Ausdruck der Kraft von Massenbewegungen und der Angst der Herrschenden vor dem Verlust ihrer sozialen Basis ist. Dies wurde auch in anderen L\u00e4ndern registriert. Spontane, w\u00fctende Revolten k\u00f6nnen auch au\u00dferhalb Frankreichs aufkommen. Das bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig, dass alle Bewegungen, die sich daran orientieren, einen Verlauf wie in Frankreich annehmen werden. Dies ist abh\u00e4ngig von den jeweiligen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen und den Anl\u00e4ssen der Proteste.<\/p>\n

Die AfD hat das Parteiensystem der Bundesrepublik durcheinander gewirbelt. Vor drei\u00dfig Jahren hat die Gr\u00fcndung der Gr\u00fcnen aus einem Drei-Parteien-System (SPD, CDU\/CSU und FDP) ein Vier-Parteien-System gemacht. Mit der Vereinigung von BRD und DDR wurde daraus vor zwanzig Jahren durch die Bildung der PDS ein F\u00fcnf-Parteien-System. Nun existiert ein Sechs-Parteien-System \u2013 angesichts der wachsenden Konflikte zwischen CDU und CSU mit Ans\u00e4tzen zu einem Sieben-Parteien-System (im Falle einer Spaltung der LINKEN sogarzu einem Acht-Parteien-System). Nie zuvor hat die Bildung einer Regierung nach einer Bundestagswahl so lange gedauert wie nach der Wahl im September 2017. Und nur ein halbes Jahr sp\u00e4ter k\u00fcndigen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ihren R\u00fcckzug als Vorsitzende von CDU bzw. CSU an. Von politischer Stabilit\u00e4t kann in Deutschland nicht mehr die Rede sein.<\/p>\n

Der Aufstieg der AfD hat bei vielen Arbeiter*innen und Jugendlichen gro\u00dfe \u00c4ngste ausgel\u00f6st. Vergleiche zur Weimarer Republik in den Jahren vor der Macht\u00fcbergabe an Hitler werden immer wieder heran gezogen. Das W\u00fcten faschistischer Schl\u00e4ger in Chemnitz im August 2018 hat diese Sorge verst\u00e4rkt. Dies hat wie die \u201ePeitsche der Konterrevolution\u201c gewirkt und seit Fr\u00fchjahr 2018 eine neue Welle von Massenprotesten gegen Rechts ausgel\u00f6st, welche sich jedoch nicht nur gegen Rechtspopulist*innen und Nazis richten, sondern auch gegen die immer offen rassistischer auftretenden Teile aus CDU\/CSU und gegen die zunehmenden Tendenzen hin zu autorit\u00e4reren Herrschaftsformen, wie sie unter anderem durch die neuen Polizeigesetze in Bayern, Nordrhein-Westfalen und anderswo symbolisiert werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die SPD im Sinkflug befindet, kann DIE LINKE davon und von der gesellschaftlichen Polarisierung kaum profitieren. Dass sie in Ostdeutschland verliert und im Westen nur leicht zulegt, gibt einen Hinweis darauf, dass die bundesweite Stagnation der Partei in Meinungsumfragen vor allem etwas damit zu tun hat, dass sie \u2013 vor allem in Ostdeutschland \u2013 als linker Teil des Establishments agiert und wahrgenommen wird, statt als glaubw\u00fcrdige linke Alternative, die sich fundamental von den anderen Parteien unterscheidet. Die Tatsache, dass sie um L\u00e4ngen hinter den Notwendigkeiten einer sozialistischen Partei her hinkt, hat den Raum daf\u00fcr geschaffen, dass paradoxerweise aus ihrer F\u00fchrung heraus \u2013 von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine \u2013 mit \u201eaufstehen\u201c ein linkspopulistisches Projekt gestartet wurde, das die Zukunft der Partei in Frage stellen kann und das zu einer weiteren Verwerfung im politischen System der Bundesrepublik beitragen kann.<\/p>\n

All das findet statt zehn Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und der gr\u00f6\u00dften weltweiten Rezession seit den Jahren nach dem B\u00f6rsencrash 1929. Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des Stalinismus und der daraus folgenden Verb\u00fcrgerlichung der traditionellen Arbeiterparteien und dem zur\u00fcck geworfenen Bewusstsein ist diese Krise ist die tiefere Ursache f\u00fcr alle gr\u00f6\u00dferen politischen Verwerfungen und Klassenk\u00e4mpfe der letzten Jahre \u2013 sei es die Wahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten, den \u00dcbergang vom so genannten \u201earabischen Fr\u00fchling\u201c zum Syrien-Krieg, der Krise der Europ\u00e4ischen Union, der internationale Aufstieg des Rechtspopulismus, aber auch die St\u00e4rkung linker Kr\u00e4fte (z.B. Entwicklung von Labour unter Corbyn, St\u00e4rkung der DSA und der Kr\u00e4fte des CWI in den USA) in vielen L\u00e4ndern usw.<\/p>\n

Die Weltwirtschaft d\u00fcmpelt nach dieser gro\u00dfen Rezession mit schwachem Wachstum vor sich her. Deutschland hingegen, das von der Krise im Jahr 2009 stark getroffen worden war, hat sich schneller als andere \u2013 und auf dem R\u00fccken anderer – Volkswirtschaften erholt und befindet sich im neunten Jahr von, zwar auch nicht \u00fcppigem, Wirtschaftswachstum und einer Situation von \u2013 oberfl\u00e4chlich betrachtet \u2013 relativer \u00f6konomischer Stabilit\u00e4t. Dass in solchen Zeiten eine solche politische Instabilit\u00e4t sich entwickelt hat, l\u00e4sst erahnen, was sich mit einem n\u00e4chsten \u00f6konomischen Einbruch entwickeln wird.<\/p>\n

Die \u00f6konomische Situation war ausschlaggebend daf\u00fcr, dass es in den letzten Jahren weder zu gr\u00f6\u00dferen Massenentlassungen oder Betriebsschlie\u00dfungen noch zu gr\u00f6\u00dferen, verallgemeinerten Angriffen auf Lebensstandard und Rechte der Arbeiter*innenklasse kam. Dementsprechend gab es auch keine gro\u00dfen Abwehrk\u00e4mpfe von Belegschaften und Gewerkschaften. Nach dem Streikjahr 2015 ging zwar die Zahl der Streiks zur\u00fcck, aber die Entwicklung von Arbeitsk\u00e4mpfen in bisher wenig kampferprobten Bereichen, wie bei Amazon, Ryanair oder in den Krankenh\u00e4usern, setzt sich fort und die Metaller*innenstreiks in der Tarifrunde 2018 haben nicht nur die Kampfkraft der \u201eschweren Bataillone\u201c der deutschen Arbeiter*innenklasse aufblitzen lassen, sondern auch zum Ausdruck gebracht, dass Arbeitsbelastung und Arbeitszeiten wichtige Themen f\u00fcr Kolleginnen und Kollegen sind. Diese Streiks sind oftmals gleichzeitig Ausdruck des Drucks der Kolleg*innen und der Notwendigkeit aus Sicht der B\u00fcrokratie, begrenzte Mobilisierungen durchzuf\u00fchren, um die Position als Verhandlungspartnerin zu behalten oder in manchen Branchen zu erlangen.<\/p>\n

Neben der Situation in den Krankenh\u00e4usern und dem Pflegebereich hat sich angesichts der dramatisch steigenden Mieten und der Wohnungsnot in den Gro\u00dfst\u00e4dten eine neue Mieter*innenbewegung entwickelt, die in Berlin mit der Forderung nach Enteignung der Deutsche Wohnen einen radikaleren Schritt gegangen ist als viele Bewegungen der letzten Jahre. Wohnen ist eine der gro\u00dfen sozialen Fragen unserer Zeit. Der Klimawandel ist zweifellos die entscheidende \u00f6kologische Frage unserer Zeit, die angesichts h\u00e4ufiger auftretender extremer Wetterverh\u00e4ltnisse und des Jahrhundertsommers 2018 im Bewusstsein von Millionen von Arbeiter*innen und Jugendlichen angekommen ist. Die Massenbewegung zum Erhalt des Hambacher Forsts stellt diesbez\u00fcglich eine Z\u00e4sur dar.<\/p>\n

Deutschland 2018 war gepr\u00e4gt von tiefer Polarisierung, einer parlamentarischen St\u00e4rkung der Rechtspopulist*innen und einer Welle von Massenmobilisierungen gegen Rassismus und Rechtspopulismus, gegen den Ausbau eines autorit\u00e4ren Staates und gegen Arroganz der Macht und Polizeiwillk\u00fcr im Hambacher Forst. Vieles spricht daf\u00fcr, dass es 2019 und 2020 so weitergehen wird, wobei es offen ist, wie sich die Massenmobilisierungen zu diesen Fragen entwickeln werden. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrde eine wahrscheinlicher werdende Wirtschaftskrise Auswirkungen haben. Wie genau diese auss\u00e4hen, h\u00e4ngt von Verlauf und Timing einer Krise ab.<\/p>\n

Tiefe Einbr\u00fcche der Wirtschaftsleistung haben oft eine Schockwirkung auf die Arbeiterklasse, so dass es erst bei Anzeichen wirtschaftlicher Erholung zu gr\u00f6\u00dferen Klassenk\u00e4mpfen kommt. Wenn ein Wirtschaftseinbruch aber mit Massenentlassungen und Betriebsschlie\u00dfungen oder -verlagerungen einher geht, kann das gro\u00dfe Verteidigungsk\u00e4mpfe ausl\u00f6sen. Kommt die Krise langsamer, sind gr\u00f6\u00dfere Klassenk\u00e4mpfe auch in einem fr\u00fcheren Stadium wahrscheinlicher. Das h\u00e4ngt auch davon ab, ob Regierung und Kapital verallgemeinerte Angriffe (zum Beispiel Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters, Einschr\u00e4nkungen beim Streikrecht o.\u00e4.) auf die ganze Klasse durchsetzen wollen oder sich auf Teilangriffe beschr\u00e4nken. Insgesamt ist die Lage offen, weil die \u00f6konomische Krise ein Land treffen w\u00fcrde, dass sich schon in einer vielf\u00e4ltigen politischen Krise befindet. Insofern k\u00f6nnten auch die ohnehin laufenden Prozesse durch den Einbruch versch\u00e4rft und beschleunigt werden. Mit dieser Resolution wollen wir die wichtigsten Entwicklungen erfassen und analysieren und daraus die n\u00f6tigen programmatischen und praktischen Schlussfolgerungen ziehen. Sie sollte im Zusammenhang gelesen werden mit den wichtigsten Artikeln auf sozialismus.info, den Beschl\u00fcssen des Internationalen Exekutivkomitees vom Dezember 2018 und den Resolutionen zur LINKEN und zum Aufbau der SAV.<\/p>\n

Wirtschaftliche Lage<\/h4>\n

Die Warnungen vor einem erneuten wirtschaftlichen Einbruch nehmen zu. Tats\u00e4chlich haben sich all die Faktoren, die vor zehn Jahren zum wirtschaftlichen Einbruch gef\u00fchrt haben nicht abgemildert, sondern bestehen weiter oder sind gar gravierender geworden. Die Krise wurde abgemildert durch eine Politik des billigen Geldes, also niedriger Zinsen, was Spekulation und Verschuldung hat weiter ansteigen lassen. Die B\u00f6rsenkurse haben nur noch wenig mit den realen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu tun. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die neu entstandenen Blasen platzen werden.<\/p>\n

Das ist Ausdruck der strukturellen \u00dcberakkumulation von Kapital, also der Tatsache, dass die Kapitalisten keine aus ihrer Sicht ausreichend profitablen Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihr Kapital finden, was zu den derzeitigen entsprechend niedrigen Investitionsquoten f\u00fchrt.<\/p>\n

Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen den kapitalistischen M\u00e4chten zu und ist die Periode der sich ausweitenden Globalisierung der Weltwirtschaft die Periode, in der die sich ausweitende Globalisierung der zentrale Charakterzug der Weltwirtschaft war, ist zu einem Ende gekommen.. Mit Donald Trump als Pr\u00e4sidenten haben die USA einen protektionistischeren Kurs eingeschlagen, der Freihandelsabkommen in Frage stellt und Strafz\u00f6lle einf\u00fchrt. Diesem Trend entspricht in Europa der Brexit und die distanziertere Haltung der neuen italienischen Regierung zur Europ\u00e4ischen Union. Demgegen\u00fcber steht die aggressive Investitionspolitik, mit der China versucht, den Weltmarkt f\u00fcr sich zu erobern. Vor dem Hintergrund einer volatilen Weltwirtschaft k\u00f6nnen Handelskonflikte oder politische Ereignisse wie der Brexit den letzten Sto\u00df bedeuten, der die Weltwirtschaft \u00fcber die Klippe fallen l\u00e4sst.<\/p>\n

Nach der US-Notenbank hat die Europ\u00e4ische Zentralbank f\u00fcr 2019 ein Ende der Niedrigzinspolitik angek\u00fcndigt. Das birgt aufgrund der hohen Verschuldung von Unternehmen gro\u00dfe Gefahren und k\u00f6nnte die zuletzt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrige Zahl von Pleiten in die H\u00f6he schnellen lassen. Je nach Umfang einer Zinserh\u00f6hung k\u00f6nnten bis zu 19,3 Prozent der deutschen Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geraten, also ihre Schuldr\u00fcckzahlung nicht begleichen k\u00f6nnen. (Quelle: https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article171518815\/Eine-Gefahr-haengt-wie-ein-Damoklesschwert-ueber-deutschen-Unternehmen.html )<\/p>\n

Vieles spricht daf\u00fcr, dass die sozialen und politischen Folgen bei einem n\u00e4chsten Crash international h\u00f6her sein werden, als nach der Krise von 2008\/09, weil die Verschuldung h\u00f6her ist und die Ausgangsbasis schw\u00e4cher. Aufgrund der hohen Exportabh\u00e4ngigkeit ist die deutsche Wirtschaft besonders anf\u00e4llig f\u00fcr eine Krise der Weltwirtschaft. Gerade auch die Krisenprozesse der Autoindustrie, nicht zuletzt aufgrund der Abgasskandale, und die Krisenanf\u00e4lligkeit deutscher Banken k\u00f6nnten weitreichende Folgen haben. Die Aktienkurse der gro\u00dfen Autokonzerne haben im Jahr 2018 deutlich verloren und die Gewinnmargen werden aufgrund der zu erwartenden Strafzahlungen und anderer Konsequenzen aus den Abgasskandalen sinken. Wir m\u00fcssen uns darauf einstellen, dass im Zuge einer n\u00e4chsten Krise Massenentlassungen oder Betriebsschlie\u00dfungen m\u00f6glich sind. Gleichzeitig gibt es Faktoren, die speziell in Deutschland, eine Abfederung der Krisenfolgen bewirken k\u00f6nnten, wie der Abbau der Staatsverschuldung auf unter sechzig Prozent und der Aufbau relativ hoher Reserven in den Sozialversicherungen. Mit der Frage, was die Ausgangslage bei und die Folgen eines neuerlichen Wirtschaftseinbruchs sein werden, wollen wir uns intensiver auseinander setzen.<\/p>\n

Es war richtig, dass wir in den letzten Jahren betont haben, dass keine genauen Perspektiven f\u00fcr den zeitlichen Verlauf der \u00f6konomischen Entwicklung m\u00f6glich sind. Weiterhin ist das Timing der kommenden Krise offen. Es gibt erste Anzeichen einer Verlangsamung, z.B. den R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2018 und die Korrekturen der Wachstumsprognosen nach unten durch die Bundesregierung und Wirtschaftsinstitute vom September 2018. Dazu kommen Stagnation bzw. R\u00fcckgang an den B\u00f6rsen und das Auft\u00fcrmen von Problemen aus den Sph\u00e4ren der politischen \u00d6konomie wie den Brexit und die Tendenz zu Handelskriegen. Viel spricht daf\u00fcr, dass ein Abschwung in der Bundesrepublik bereits eingesetzt hat, aber noch sind die Daten zu uneinheitlich, um eine klare Prognose abgeben zu k\u00f6nnen. Der R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2018 und die Korrekturen der Wachstumsprognosen nach unten durch die Bundesregierung und Wirtschaftsinstitute vom September 2018 k\u00f6nnen darauf ein Hinweis sein. Wir m\u00fcssen darauf vorbereitet sein, dass eine n\u00e4chste Wirtschaftskrise zwar nicht unbedingt unmittelbar Klassenk\u00e4mpfe ausl\u00f6sen muss \u2013 Krisen k\u00f6nnen auch eine Schockwirkung auf die Arbeiter*innenklasse haben und das Selbstbewusstsein f\u00fcr K\u00e4mpfe erst einmal schw\u00e4chen -, aber zweifellos soziale und politische Verwerfungen gro\u00dfen Ausma\u00dfes ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Europawahlen im Brexit-Jahr<\/h4>\n

2019 soll der Brexit vollzogen werden und ist nicht klar, welche Folgen das f\u00fcr die EU haben wird. Aus Sorge vor einem Ansteckungseffekt hat die EU gegen\u00fcber Gro\u00dfbritannien harte Austrittskriterien formuliert. Die Einigung Theresa Mays mit der EU kann zum Fall ihrer Regierung f\u00fchren.<\/p>\n

Auch in Italien wurde eine Regierung aus der rechtspopulistischen Lega und der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung gebildet, die ebenfalls mit einem Austritt aus der EU flirtet.<\/p>\n

Hinzu kommt die Uneinigkeit der EU-Staaten im Umgang mit Gefl\u00fcchteten und die offene Weigerung der verschiedenen osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten, sich an einer europ\u00e4ischen Verteilung von Gefl\u00fcchteten zu beteiligen.<\/p>\n

Europaweit haben Ablehnung und Skepsis gegen\u00fcber der EU zugenommen. In den meisten L\u00e4ndern profitieren rechtspopulistische und rassistische Parteien von dieser Stimmung, weil die Linke keine klare Haltung zur EU formuliert. Wir m\u00fcssen uns daher darauf vorbereiten, dass bei den Europawahlen im Mai 2019 insgesamt rechte Kr\u00e4fte deutlichere Erfolge erzielen werden, als linke Parteien. Davon wird es Ausnahmen geben, aber die Medien werden wahrscheinlich das Bild eines Rechtsrucks malen. Dem m\u00fcssen wir entgegen treten und weiterhin betonen, dass wir es mit einem Prozess gesellschaftlicher und politischer Polarisierung zu tun haben. Gleichzeitig gibt es eine Schicht von vor allem Jugendlichen, die die EU als Instrument gegen den wachsenden Rassismus und Rechtspopulismus betrachten und deshalb Illusionen bzw. eine positive Einstellung ihr gegen\u00fcber haben. Marxist*innen lehnen die EU als ein undemokratisches, militaristisches, neoliberales und imperialistisches Staatenb\u00fcndnis ab. Diesem stellen wir jedoch nicht kapitalistische Nationalstaaten gegen\u00fcber, sondern ein Europa der Arbeiter*innen, ein sozialistisches Europa von unten \u2013 und unmittelbar vor allem den gemeinsamen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Klassenkampf gegen die Politik der EU, der nationalen kapitalistischen Regierungen und der multinationalen Konzerne.<\/p>\n

Die Partei Die LINKE nimmt keine klare Haltung zur EU ein. Sie verbindet korrekte Kritik mit der Haltung, die EU als reformierbare Institution zu erhalten. Es ist wahrscheinlich, dass sie damit zwischen allen St\u00fchlen landet. Das erm\u00f6glicht den Rechtspopulisten, die EU-kritischen Stimmen auf sich zu vereinen. \u201ePro-europ\u00e4ische\u201c Jugendliche werden hingegen zu den Parteien gehen, die sich eindeutig positiv zur EU \u00e4u\u00dfern. Angesichts der tiefen Krise der Sozialdemokratie k\u00f6nnten es erneut die Gr\u00fcnen sein, die von dieser Stimmung \u00fcberproportional profitieren.<\/p>\n

Abgesehen vom Brexit scheinen die EU und die Eurozone die Finanzkrise \u00fcberwunden zu haben. Mittlerweile hat auch Griechenland den so genannten Rettungsschirm verlassen, wie zuvor Portugal, Irland und Spanien. Doch der Preis, den die Arbeiter*innen, die Jungen und die Alten und auch der Mittelstand in diesen L\u00e4ndern gezahlt haben, ist gigantisch. Eine neue Krise wird nicht einfach eine Wiederholung der vergangenen Krise sein. Bricht das italienische Bankensystem zusammen \u2013 und das ist nicht unwahrscheinlich angesichts des Zustands der Banken und der enormen Verschuldung \u2013 wird ein solcher Crash nicht wie die griechische Krise einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnen. Die Tage des Euro und der EU in der Form, wie wir sie kennen, sind gez\u00e4hlt.<\/p>\n

Das wird weitreichende Folgen f\u00fcr die Bundesrepublik haben, denn Deutschland braucht die EU und den Euro mehr als jedes andere Land angesichts der Exportabh\u00e4ngigkeit und der Tatsache, dass man nur als F\u00fchrungsnation der EU bzw. der Eurozone dem Konkurrenzdruck aus Asien und den USA standhalten kann. Aber auch politische Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern Europas k\u00f6nnen gro\u00dfe Auswirkungen f\u00fcr die Bundesrepublik haben. Sollte zum Beispiel Jeremy Corbyn zum britischen Premierminister gew\u00e4hlt werden und auch nur ein bescheidenes Reformprogramm umzusetzen versuchen, wird das gro\u00dfe internationale Auswirkungen haben, auch wenn das m\u00f6glicherweise ein aufgrund der Brexit-Komplikationen kurzfristiges Ph\u00e4nomen sein k\u00f6nnte. Auch ungel\u00f6ste nationale Konflikte wie z.B. in Katalonien bergen weiter Spaltungspotenzial.<\/p>\n

Soziale Lage und Bewusstsein<\/h4>\n

Die Lage der Arbeiter*innenklasse in Deutschland ist einerseits gepr\u00e4gt von der derzeit hohen Auslastung der Produktionskapazit\u00e4ten und einem hohen Besch\u00e4ftigungsstand. Trotz weiterhin bestehender Massenarbeitslosigkeit von real 3,2 Millionen Arbeiter*innen ist die Angst vor Jobverlust und Erwerbslosigkeit zur Zeit kein pr\u00e4gendes Element. Eine solche Situation birgt normalerweise das Potenzial das Selbstbewusstsein der Klasse zu steigern und K\u00e4mpfe um mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Dass dies nur begrenzt geschehen ist, ist vor allem auf die Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrung und die Schw\u00e4che linker und k\u00e4mpferischer Kr\u00e4fte und Strukturen in den Gewerkschaften zur\u00fcckzuf\u00fchren. Hinzu kommt die zunehmende Differenzierung innerhalb der Arbeiter*innenklasse, sprich die weiter wachsende Prekarisierung, die Abnahme der Tarifbindung (von 76 Prozent 1997 auf 57 Prozent 2017) etc., aber auch die Tatsache, dass in Teilen der Klasse die Errungenschaften der Vergangenheit in Vergessenheit geraten sind. Auch hier versagen die Gewerkschaftsf\u00fchrungen als Ged\u00e4chtnis der Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n

Die leichte Reallohnverbesserung f\u00fcr Tarifbesch\u00e4ftigte und die Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass vierzig Prozent der Besch\u00e4ftigten heute ein geringeres Einkommen als Mitte der 1990er Jahre haben. Die Agenda 2010 hat wesentlich dazu beigetragen, dass die soziale Ungleichheit w\u00e4chst. Allein die Zahl der Leiharbeiter*innen ist in den letzten zehn Jahren um vierzig Prozent gestiegen. F\u00fcr diese Entwicklung, die die Kampfbedingungen der Arbeiter*innenklasse insgesamt erschwert, ist die Gewerkschaftsf\u00fchrung sehr konkret mitverantwortlich: Der Kampf gegen Leiharbeit und die Verhinderung des Einsatzes von Kolleg*innen unter dem Tarifniveau f\u00fcr die Stammbelegschaft durch die Tarifvertr\u00e4ge fand nicht statt, stattdessen wurden sogar Tarifvertr\u00e4ge abgeschlossen, die die Schlechterstellung von Leiharbeit zementieren. Die soziale Ungleichheit w\u00e4chst.<\/p>\n

Drohende und reale Altersarmut, Pflegenotstand, explodierende Mieten und Arbeitshetze sind die sozialen Themen, die im Bewusstsein der Lohnabh\u00e4ngigen das gr\u00f6\u00dfte Gewicht haben. Gerade das Thema Pflege zeigt, wie K\u00e4mpfe und Kampagnen der Besch\u00e4ftigten ein Thema in den gesellschaftlichen Mittelpunkt r\u00fccken k\u00f6nnen. Viele Umfragen zeigen, welche Bedeutung diese Themen f\u00fcr die Menschen haben, gleichzeitig ist es den Herrschenden und ihren Medien in den letzten Jahren aber gelungen, die \u00f6ffentlichen Debatten nicht durch soziale Fragen, sondern durch das Thema Migration dominieren zu lassen, was wiederum dazu f\u00fchrt, dass auch soziale Fragen ethnisiert debattiert werden.<\/p>\n

Angesichts der weltweiten Krisen und zunehmenden Spannungen, der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem Gef\u00fchl, dass Regierungen und Politiker*innen immer abgehobener von der Bev\u00f6lkerung werden, haben Entfremdung, Zukunftssorgen und Abstiegs\u00e4ngste zugenommen, die auch verst\u00e4rkt die Mittelschichten ergriffen haben. Ohne eine starke sozialistische Kraft in der Gesellschaft und bei einem relativ niedrigen Stand von Klassenk\u00e4mpfen f\u00fchrt diese Mischung zu einer St\u00e4rkung von Rechtspopulismus und Rassismus. Das hat sich in der St\u00e4rkung der AfD, rechten Mobilisierungen und rassistischer Gewalt ausgedr\u00fcckt. Diese Entwicklung ist extrem gef\u00e4hrlich, weil sie die Einheit der Arbeiterklasse untergr\u00e4bt und das politische Koordinatensystem und auch die grundlegenden Einstellungen zu Migrant*innen und dem Islam nach rechts verschieben. Sie ist in Ostdeutschland ausgepr\u00e4gter, weil hier weiterhin die soziale Lage f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Arbeiter*innenklasse und Mittelschichten prek\u00e4rer ist und sich die Menschen weiter als B\u00fcrger*innen zweiter Klasse sehen. Neben der sozialen Lage haben weitere Faktoren die Rechtsentwicklung im Osten beg\u00fcnstigt: 1. Das niedrige Niveau von Klassenk\u00e4mpfen und gewerkschaftlicher Organisierung in Ostdeutschland. 2. Sofort nach dem Anschluss der DDR haben faschistische Gruppen ihre Kader in den Osten geschickt, um unter g\u00fcnstigen Bedingungen Aufbauarbeit zu leisten. Gleichzeitig haben die westdeutsche Linke und die wenigen linken oppositionellen Kr\u00e4fte im Osten es verpasst die ostdeutsche Arbeiterklasse zu erreichen. 3. Vor allem in Sachsen haben sich unter einer rechten CDU-Regierung rechtsextreme Tendenzen im Staatsapparat entwickelt, die den Spielraum faschistischer Gangs durch polizeiliches und juristisches Weggucken vergr\u00f6\u00dfert haben. 4. Der geringe Anteil an Migrant*innen f\u00fchrt dazu, dass sich kein allt\u00e4gliches Zusammenleben auf der Arbeit, in der Nachbarschaft und den Schulen entwickelt hat, wie es v.a. in westlichen Gro\u00dfst\u00e4dten der Fall ist. Das hat auch dazu gef\u00fchrt, dass rechte und faschistische Strukturen in Teilen Ostdeutschlands, vor allem in Sachsen, st\u00e4rker sind.<\/p>\n

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die von vielen Linken vorgenommene Gesellschaftsanalyse eines einseitigen \u201eRechtsrucks\u201c trifft nicht zu. Eine falsche Analyse der gesellschaftlichen Prozesse kann dazu f\u00fchren, dass Chancen f\u00fcr den Widerstand und die Selbstorganisation der Klasse verpasst werden, eine Orientierung auf b\u00fcrgerliche \u201eB\u00fcndnispartner*innen\u201c erfolgt und falsche Aufgabenstellungen und programmatische Antworten formuliert werden. Tats\u00e4chlich haben wir es seit Jahren mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung zu tun, die auf der parlamentarischen Ebene und in Form der AfD als neuer Partei mit \u00fcber 30.000 Mitgliedern einen st\u00e4rkeren Ausdruck nach Rechts findet. Gleichzeitig muss aber betont werden, dass immer noch mehr Menschen in irgendeiner Form an praktischer Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten teilnehmen, als es AfD-W\u00e4hler*innen gibt (Quelle: https:\/\/www.bmfsfj.de\/bmfsfj\/studie-zeigt–viele-menschen-engagieren-sich-freiwillig-fuer-fluechtlinge\/121758 ), die Ablehnung von AfD, Pegida und Rechtspopulismus deutlich zugenommen hat und \u2013 mit Ausnahme von Dresden und einigen Einzelf\u00e4llen \u2013 antirassistische Mobilisierungen um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer sind, als rechte Mobilisierungen. Den 30.000 AfD-Mitgliedern stehen auch Zehntausende entgegen, die in den letzten Jahren DIE LINKE oder im Zusammenhang mit dem Schulz-Hype und der #NoGroKo-Kampagne in die SPD eingetreten sind oder ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr bzw. ihr Interesse an \u201eaufstehen\u201c kundgetan haben. Auch die Landtagswahl in Bayern zeigt, dass es keinen einfachen Rechtsruck gibt. Hier haben der Aufstieg der AfD und der Rechtsruck der CSU zu einer Gegenreaktion auf der Stra\u00dfe und an den Wahlurnen gef\u00fchrt. Es gab keine zu anderen Wahlen vergleichbare Rechtsverschiebung, sondern vor allem Verschiebungen innerhalb der so genannten Lager. Die CSU hat nicht nur nach rechts zur AfD verloren, sondern auch nach links zu den Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Dass es einen gef\u00fchlten Rechtsruck gibt, hat vor allem etwas damit zu tun, dass die AfD die \u00f6ffentlichen Debatten stark bestimmen kann und b\u00fcrgerliche Medien und Parteien seit Jahren ebenfalls das Thema Migration und Gefl\u00fcchtete in den Mittelpunkt stellen und rassistische Propaganda betreiben. Der Umgang mit von Migrant*innen begangenen Gewalttaten oder die Kampagne um den angeblichen BAMF-Skandal zeigen, wie Medien und b\u00fcrgerliche Politiker*innen rassistische Stimmung machen. Das hat das Selbstbewusstsein von Rassist*innen gest\u00e4rkt, die ihre Haltung oftmals offensiv und selbstverst\u00e4ndlich im privaten Umfeld oder Kolleg*innenkreis \u00e4u\u00dfern. Migrant*innen sind verst\u00e4rkt Opfer von Diskriminierung, Anfeindungen und Gewalt. All das versch\u00e4rft die Spaltung der Arbeiter*innenklasse entlang nationaler oder religi\u00f6ser Linien und erschwert die Herstellung von Klasseneinheit und f\u00fchrt dazu, dass Teile der muslimischen Bev\u00f6lkerung als Reaktion auf Ausgrenzung sich verst\u00e4rkt der eigenen religi\u00f6sen Community zuwenden, w\u00e4hrend andere Teile dem Assimilationsdruck nachgeben.<\/p>\n

Das Bewusstsein in der Arbeiter*innenklasse ist vielschichtig und nicht in einfache Schlagworte zu fassen. Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten und Unterst\u00fctzung von Einwanderungsbeschr\u00e4nkungen m\u00fcssen kein Widerspruch sein. Ablehnung des politischen Establishments und Hoffnung auf eine Ver\u00e4nderung durch eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung auch nicht. Gerade unter Industriearbeiter*innen hat ein gewisser Standortnationalismus Wurzeln geschlagen, nicht zuletzt wegen der Politik der F\u00fchrungen der Industriegewerkschaften.<\/p>\n

Aus Angst vor einem weiteren Rechtsruck k\u00f6nnen sich in Teilen der Bev\u00f6lkerung, vor allem bildungsb\u00fcrgerlicher und besser gestellter Schichten der Arbeiter*innenklasse, auch neue Illusionen in die EU, die \u201eSt\u00e4rkung der gesellschaftlichen Mitte\u201c oder \u00e4hnliches entwickeln. \u00dcberwiegen tut aber der Gedanke, dass es so nicht weiter gehen kann, die Gesellschaft immer ungerechter wird und das b\u00fcrgerliche Establishment sich immer weiter von der einfachen Bev\u00f6lkerung entfernt. Wenn die soziale Frage wieder st\u00e4rker in den Mittelpunkt r\u00fcckt oder es zu einer Wirtschaftskrise kommt, wird das die Entwicklung eines grundlegenden Klassenbewusstseins und antikapitalistischer Vorstellungen wieder beschleunigen, was in den letzten Jahren etwas r\u00fcckl\u00e4ufig war.<\/p>\n

Weiterhin ist ein beachtlicher Teil der Arbeiterklasse den Bundestagswahlen komplett ferngeblieben, so lag der Prozentsatz der Nichtw\u00e4hler*innen 2017 bei 23,8%. Das sind zwar 4,7% weniger Nichtw\u00e4hler*innen als 2013, aber immer noch ein erheblicher Teil. Diese Gruppe, die sich sowohl von den etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien abgesto\u00dfen f\u00fchlt, als auch nicht von den Versuchen der AfD \u00fcberzeugt wird, sich als Anti-Establishment-Partei zu inszenieren, muss eine wichtige Zielgruppe linker Politik sein. Ein erfolgreiches Aufgreifen von Frustration und Entt\u00e4uschung durch DIE LINKE k\u00f6nnte nicht nur die Stimmzahlen vervielfachen, sondern auch eine wichtige soziale Basis f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kampagnen bilden. Die politische Entwicklung dieser vielf\u00e4ltigen sozialen Gruppe sollte genau beobachtet und die bisherige Arbeit in dieser Frage analysiert werden.<\/p>\n

Zur Lage von Frauen<\/h4>\n

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland stimmen alle Parteien und die Gewerkschaften gemeinsam ein Loblied auf die Demokratie an, doch nach wie vor sind Frauen weit davon entfernt, ein selbstbestimmtes Leben zu f\u00fchren oder auch nur den gleichen Lohn zu erhalten wie M\u00e4nner. Das neu eingef\u00fchrte Entgelttransparenzgesetz findet so gut wie keine Anwendung und selbst wenn, m\u00fcssten Frauen ihren Lohn hier auch erst einklagen. Der Lohnunterschied betr\u00e4gt weiterhin 21 Prozent. Frauen stellen nach wie vor 75 % der Teilzeit- und zwei Drittel der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten. Mit Kindern und im Alter erh\u00f6ht sich das Risiko f\u00fcr Frauen, abgeh\u00e4ngt zu werden enorm. 16,8 Prozent der Frauen sind heute von Altersarmut betroffen, in 20 Jahren werden es aktuellen Prognosen zufolge fast 30 Prozent sein. Bei der Verteilung der unbezahlten Arbeit ist das Verh\u00e4ltnis weiterhin umgekehrt, auch wenn immer mehr Bereitschaft besteht, die Hausarbeit aufzuteilen. Inzwischen gehen knapp ein Drittel der M\u00e4nner in Elternzeit (die meisten jedoch nur f\u00fcr 2 Monate) und es beteiligen sich unter 30 Prozent der M\u00e4nner an der t\u00e4glichen Hausarbeit.<\/p>\n

Der sogenannte Kompromiss beim Streit um den Paragrafen 219 StGB bedeutet defacto keine \u00c4nderung, da Frauen\u00e4rztinnen immer noch nicht \u00fcber Abtreibungen informieren d\u00fcrfen. Hunderte hatte die Diskussion und vor allem die Prozesse gegen Frauen\u00e4rztinnen auf die Stra\u00dfe gebracht und die Forderung nach Streichung des Paragraphen in den Bewegungen und auch einigen Gewerkschaftsgliederungen neuen Auftrieb erhalten. Der sogenannten Marsch f\u00fcrs Leben in Berlin wurde jedes Jahr von mehreren tausenden Gegendemonstrant*innen und Blockaden gest\u00f6rt.<\/p>\n

Jeden Tag versucht ein Mann, seine Expartnerin oder Lebensgef\u00e4hrtin zu t\u00f6ten, in 147 F\u00e4llen in 2017 starb eine Frau durch h\u00e4usliche Gewalt. Die Proteste unter den Slogans \u201epussy grabs back\u201c als Reaktion auf die sexistischen \u00c4u\u00dferungen des US-Pr\u00e4sidenten Trump und die #metoo-Debatte hat auch hier zu mehr und gr\u00f6\u00dferen Protesten gef\u00fchrt. Der Anstieg der internationalen Frauenbewegung auf mehreren Kontinenten fand in Deutschland ein Echo in den wohl gr\u00f6\u00dften Mobilisierungen der letzten Jahre zu diesem Thema zum 8. M\u00e4rz 2017 und 2018 in mehreren St\u00e4dten, darunter 10.000 in Berlin. In den n\u00e4chsten Monaten werden Proteste zum Internationalen Frauentag, f\u00fcr Selbstbestimmung und gegen Gewalt weiterhin f\u00fcr viele Frauen ein Anziehungspunkt sein.<\/p>\n

Doch Frauen werden nicht nur zu geschlechtsspezifischer Unterdr\u00fcckung aktiv. Neben der Lohnfrage, sind Arbeitsdruck und Arbeitshetze wichtige Themen in der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung geworden und werden auch in den kommenden Monaten auch in den Bereichen, wo vor allem Frauen arbeiten thematisiert werden . Sowohl beim Kampf f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus als auch bei der Vorbereitung der n\u00e4chsten Auseinandersetzungen bei den Sozial- und Erziehungsdiensten im Jahr 2020 steht das Thema Arbeitsverdichtung im Mittelpunkt.<\/p>\n

Zur Lage in Ostdeutschland<\/h4>\n

Bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen ist mit einer deutlichen parlamentarischen St\u00e4rkung der AfD in Ostdeutschland zu rechnen. In Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen hat sie das Potential, sogar als zweitst\u00e4rkste oder st\u00e4rkste Fraktion in die Landesparlemente einzuziehen und ebenso auf Kreis- und Gemeindeebene abzuschneiden. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen in der fortgesetzten Krise der b\u00fcrgerlichen Parteien, die in weiten Teilen Ostdeutschlands noch sch\u00e4rfer zum Ausdruck kommt, als im Rest des Bundesgebietes sowie dem Versagen der Partei DIE LINKE, im Osten eine sozialistische und glaubw\u00fcrdige Alternative zum Establishment zu sein. Bereits in der Zeit vor der Wahl \u00fcbt dieses m\u00f6gliche Ergebnis einen starken Druck von rechts auf die gesamte Parteienlandschaft dieser Bundesl\u00e4nder aus.<\/p>\n

Die soziale und Einkommenssituation der Menschen in Ostdeutschland ist nach 30 Jahren nach dem Mauerfall weiterhin im Durchschnitt schlechter als in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Die sozialen Folgen der kapitalistischen Restauration und die Hoffnungen, die durch die nicht eingehaltenen Versprechen nach einem besseren Leben durch die Angliederung an die BRD entt\u00e4uscht wurden, tragen zu einer anhaltenden Entfremdung von der b\u00fcrgerlichen Demokratie und ihren Institutionen bei. Die j\u00fcngste Allensbach-Umfrage best\u00e4tigte, dass ein deutlich h\u00f6herer Anteil der Menschen in Ostdeutschland kein Vertrauen in die Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem hat und weniger glauben, dass Deutschland wirklich demokratisch w\u00e4re, als im Rest der BRD. Die unklare Ablehnung des Systems wird teilweise nach rechts kanalisiert, ist aber weiterhin ein Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine radikale sozialistische Alternative.<\/p>\n

Krise der b\u00fcrgerlichen Herrschaft<\/h4>\n

Angela Merkel ist innerhalb von zwei Jahren von der neuen \u201eF\u00fchrerin der freien Welt\u201c zum Auslaufmodell geworden. Alles spricht daf\u00fcr, dass der Anfang vom Ende der \u00c4ra Merkel schon hinter uns liegt. Hierbei geht es aber nicht in erster Linie um eine Personalie. Die Abl\u00f6sung von Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende wird sehr wahrscheinlich mit weitreichenden Verschiebungen in der Union und im Parteiengeflecht einher gehen.<\/p>\n

Der Niedergang von CDU\/CSU und SPD hat bei den Bundestagswahlen im September 2017 einen neuen Tiefstand erreicht. W\u00e4hrend diese Parteien Mitte der 1970er Jahre noch \u00fcber neunzig Prozent der W\u00e4hler*innenstimmen bei einer Wahlbeteiligung von ebenfalls \u00fcber neunzig Prozent erhielten, waren es bei den letzten Wahlen noch 53,4 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent. Die Gro\u00dfe Koalition hat diesen Namen nicht mehr verdient, sie repr\u00e4sentiert nur noch eine knappe Mehrheit der abgegebenen Stimmen und eine Minderheit in der Bev\u00f6lkerung. Das bedeutet f\u00fcr die B\u00fcrgerlichen einen enormen Verlust von sozialer Basis und eine gro\u00dfe Schwierigkeit, ihre Klasseninteressen in eine einheitliche Politik zu formulieren und durchzusetzen.<\/p>\n

Dass diese Entwicklung in Zeiten von Wirtschaftswachstum und hohen Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen stattgefunden hat, ist umso bemerkenswerter. Das h\u00e4ngt mit der strukturellen Krisenhaftigkeit des Systems und der langgezogenen Legitimationskrise der b\u00fcrgerlichen Institutionen zusammen, aber auch mit dem Widerspruch zwischen diesen Wirtschaftsdaten und den fehlenden Investitionen in Soziales, Bildung, Infrastruktur, Gesundheit usw. Tats\u00e4chlich traut sich die Regierung kaum, die Arbeiter*innenklasse an der sozialen Front anzugreifen, sondern hat eher die eine oder andere, zumeist kosmetische, Sozialreform (Mindestlohn, Teile der Mietpreisbremse und des Pflegepersonalst\u00e4rkungsgesetzes etc.) beschlossen. Die Bourgeoisie ist mit dieser Entwicklung jedoch alles andere als zufrieden und fordert, dass die gute Haushaltslage zur Durchsetzung unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen genutzt wird..<\/p>\n

Es ist den B\u00fcrgerlichen nicht gelungen, bei den Bundestagswahlen ihre Wunschregierungen durchzusetzen. F\u00fcr schwarz-gelb hat es nicht gereicht und die Verhandlungen \u00fcber die erste Jamaika-Koalition scheiterten am politischen Kalk\u00fcl von Christian Lindner und der FDP. Somit wurde mit der GroKo eine Regierung der Verlierer*innen gebildet, die sich vom ersten Tag an im Krisenmodus befindet.<\/p>\n

Vordergr\u00fcndig gehen die Konflikte in Regierung bzw. zwischen CDU und CSU um die Migrationspolitik. Hintergrund ist der Aufstieg der AfD und die Frage, wie dieser zu stoppen ist bzw. ehemalige Unions-W\u00e4hler*innen wieder zur\u00fcck gewonnen werden k\u00f6nnen. Die CSU und Teile der CDU setzen auf mehr Rassismus und ein \u00dcbernehmen rechtspopulistischer Rhetorik, w\u00e4hrend Merkel und die Mehrheit der CDU vordergr\u00fcndig auf eine moderatere Migrationspolitik setzen. Tats\u00e4chlich haben alle Beteiligten der gro\u00dfen Koalition seit 2015 mehrmals die Asylgesetzgebung versch\u00e4rft und staatlichen Rassismus ausgebaut. Nur die Tonlage und die Strategie sind unterschiedlich.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit den Konflikten um das Thema Zuwanderung geht es auch weniger, um die Frage, ob Zuwanderung eingeschr\u00e4nkt werden soll, sondern um das wie. Merkel steht f\u00fcr \u201eeurop\u00e4ische L\u00f6sungen\u201c und gegen nationale Alleing\u00e4nge. Dazu schrieben wir: \u201eDas gilt aber nicht nur f\u00fcr diese Frage, sondern steht sinnbildlich f\u00fcr die in der Union, und zwar auch innerhalb der CDU, bestehenden Differenzen zur Europapolitik \u2013 und damit zu einer grundlegenden Frage der Au\u00dfenpolitik und Herrschaftsstrategie f\u00fcr die Zukunft.\u201c Schon im Zusammenhang mit der Euro-Krise und den so genannten Rettungspaketen f\u00fcr Griechenland ging ein Riss durch die Union. Der Merkel-Fl\u00fcgel der Union, der die Interessen der gro\u00dfen Banken und Konzerne zum Ausdruck bringt, will die EU und die Eurozone um jeden Preis zusammen halten, w\u00e4hrend die Teile des B\u00fcrgertums, die eher den vom heimischen Markt abh\u00e4ngigen Mittelstand repr\u00e4sentieren, mehr und mehr auf eine national-unilateralistische Politik setzen. Schon die Gr\u00fcndung der AfD war Ausdruck dieses Interessenskonfliktes innerhalb der deutschen Bourgeoisie. Die Euro-Krise war ja der urspr\u00fcngliche Grund f\u00fcr die Bildung der AfD, zuerst noch als eurokritischer, national-konservativer Professorenpartei um Bernd Lucke.<\/p>\n

Die Konflikte in der CDU und zwischen CDU und CSU gehen aber mittlerweile \u00fcber diese Differenz hinaus. Nach 14 Jahren Merkel-Regentschaft dr\u00e4ngen j\u00fcngere Teile der Partei auf einen Wechsel an der Spitze und bringen sich in Position. Ziel ist dabei auch, die Interessen des Kapitals noch deutlicher zur Geltung zu bringen. Jens Spahn war bisher Gallionsfigur dieser Teile der Union. Seine Berufung zum Gesundheitsminister war ein Versuch von Merkel seinen Handlungsradius einzuschr\u00e4nken, was jedoch nur zeitweilig gelingen d\u00fcrfte. Auch dass Friedrich Merz, der f\u00fcr eine neoliberale Ausrichtung steht, Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CDU-Vorsitzenden-Wahl nur knapp unterlag, dr\u00fcckt aus, dass die Stimmen in der Union zunehmen, die wieder eine deutlich offenere Vertretung der Interessen des Kapitals anstreben. Die Abwahl Volker Kauders als Fraktionsvorsitzender im Bundestag war diesbez\u00fcglich ein eindeutiges Signal. F\u00fcr CDU und CSU stellt sich nun die Frage, wie sie auf die Wahlniederlagen in Bayern und Hessen und die im kommenden Jahr zu erwartenden Klatschen in Ostdeutschland reagieren sollen, ohne die Abw\u00e4rtsspirale noch zu verst\u00e4rken. Angela Merkels R\u00fcckzug von der CDU-Spitze kann daf\u00fcr \u201etoo little, too late\u201c sein.<\/p>\n

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommt, der ja im Sommer 2018 in der Luft hing und viel diskutiert wurde. Das k\u00f6nnte aus Sicht der CSU auch ein Versuch sein, angesichts der geschw\u00e4chten Position in Bayern, einen bundesweiten Einfluss aufrecht zu erhalten, aber auch durch die Bildung einer rechteren und populistischer auftretenden konservativen Partei, der AfD einen Teil ihrer W\u00e4hler*innenbasis streitig zu machen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Seehofer zum Bauernopfer f\u00fcr die verlorene Bayern-Wahl gemacht wird und dadurch versucht wird, die Spannungen innerhalb der Gro\u00dfen Koalition f\u00fcr eine Zeit abzumildern. Wie lange das gut gehen kann, ist aber angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern offen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie instabil diese Regierung ist und wie sehr der Druck in der und auf die SPD steigen kann, den Ausbruch aus der Umklammerung Angela Merkels in der Gro\u00dfen Koalition zu wagen. Bisher hat sich in der SPD noch das staatsm\u00e4nnische Verantwortungsbewusstsein und die Angst vor dem Ende mit Schrecken durchgesetzt. Aber ein Schrecken ohne Ende wird die Partei auch nicht ewig mitmachen k\u00f6nnen. Es ist wahrscheinlich, dass die Bundesregierung vor dem Ende dieser Legislaturperiode, m\u00f6glicherweise schon nach den Europa- oder ostdeutschen Landtagswahlen 2019 auseinanderbricht.<\/p>\n

F\u00fcr die Kapitalistenklasse stellt sich die Frage, wie sie eine Regierung erreichen kann, die deutlicher ihre Klasseninteressen vertritt. In der gegenw\u00e4rtigen Konstellation w\u00e4re eine Jamaika-Koalition daf\u00fcr die einzige Perspektive, ggf. sogar ohne CSU. Kurz- oder mittelfristig ist Einbeziehung der AfD in eine Bundes- oder auch Landesregierung nicht vermittelbar und w\u00fcrde die politische Instabilit\u00e4t weiter anheizen und eine Gegenreaktion nach links ausl\u00f6sen. Dass aber erste CDU-Politiker \u00f6ffentliche \u00dcberlegungen in diese Richtung anstellen ist ein Hinweis darauf, dass die strategisch denkenden Teile des B\u00fcrgertums nat\u00fcrlich eine Integration der AfD in das politische System und in Regierungsverantwortung als einzigen Weg sehen, der Partei ihre populistische Anti-Establishment-Spitze zu nehmen und sie als Waffe gegen die Arbeiter*innenklasse einzusetzen. Zweifellos schauen einige Kapitalist*innen neidisch nach \u00d6sterreich, wo Sebastian Kurz vordergr\u00fcndig eine autorit\u00e4r-konservative Erneuerung der \u00d6VP gelungen ist und er nun im B\u00fcndnis mit der FP\u00d6 massive Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse durchsetzen will. Friedrich Merz‘ Versuch den CDU-Vorsitz zu gewinnen, ist ein Versuch eine solche Entwicklung einzuleiten. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass \u2013 vor allem als Folge einer Wirtschaftskrise \u2013 auch eine neue b\u00fcrgerliche Partei entsteht, \u00e4hnlich wie Macrons \u201eEn Marche\u201c in Frankreich und es zu v\u00f6llig neuen Regierungskonstellationen kommt.<\/p>\n

Autorit\u00e4re Herrschaftsformen<\/h4>\n

Die herrschende Klasse ist sich bewusst, dass die \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen der Zukunft gro\u00dfe Klassenk\u00e4mpfe und Widerstandbewegungen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Darauf bereitet sie sich unter anderem dadurch vor, dass autorit\u00e4re Herrschaftsformen ausgeweitet werden und demokratische Rechte weiter abgebaut werden.<\/p>\n

Der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurde von Aktivist*innen zurecht als Aufstandsbek\u00e4mpfungstest bezeichnet. Auch der massive Polizeieinsatz im Hambacher Forst stellt in vielerlei Hinsicht eine neue Qualit\u00e4t dar, nicht zuletzt weil die CDU\/FDP-Landesregierung so offensichtlich und mit einer so fadenscheinigen Begr\u00fcndung zur Erf\u00fcllungsgehilfin von RWE wurde.<\/p>\n

Hinzu kommen die neuen Polizeiaufgabengesetze in Bayern, NRW und nahezu allen anderen Bundesl\u00e4ndern, die die Befugnisse der Polizei ausweiten und die Verflechtungen von staatlichen Institutionen mit Rechtspopulist*innen und Faschisten. Schon die Aufdeckung des NSU brachte zutage, dass der Verfassungsschutz tief drin steckt im braunen Sumpf. 2018 wurde dann bekannt, dass der damalige Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen mehrere Treffen mit AfD-Vertreter*innen hatte und diesen augenscheinlich Informationen hat zukommen lassen, wozu er nicht berechtigt war. Wessen Geistes Kind Maa\u00dfen ist, h\u00e4tte jedem klar sein m\u00fcssen, der sich mit seiner Biographie besch\u00e4ftigt hat. Deutlich wurde das aber nach den Ereignissen von Chemnitz, als er in einem Interview in der BILD-Zeitung die Authentizit\u00e4t eines Videos, das die Hetzjagd auf Migranten zeigte, in Frage stellte, Verschw\u00f6rungstheorien verbreitete und die \u00dcbergriffe der Faschisten relativierte. Es ist klar, dass Maa\u00dfen nur die Spitze des Eisbergs war und es ist kein Zufall, dass bei der \u201eHutb\u00fcrger\u201c-Aff\u00e4re um den Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team ein BKA-Mitarbeiter im Mittelpunkt stand und der Haftbefehl gegen einen der Tatverd\u00e4chtigen von Chemnitz an die \u00d6ffentlichkeit geleakt wurde. Auch bei Angeh\u00f6rigen des Staatsapparates gibt es das Gef\u00fchl, die Welt sei \u201eaus den Fugen\u201c. Innerhalb weniger Monate wurden bei Polizei und Armee mehrere faschistische oder rechtsnationalistische Gruppierungen bekannt, so bei der Polizei Frankfurt und rund um ehemalige KSK-Angeh\u00f6rige und den Verein Uniter. Dort fantasieren Angeh\u00f6rige der bewaffneten Formationen – den \u00f6konomischen und sozialen Krisen vorauseilend – von Putschpl\u00e4nen und der Inhaftierung oder gar Ermordung politischer Gegner*innen. Diese Entwicklungen zeigen das weiterhin gef\u00e4hrliche Potenzial des rechten Terrorismus, gerade in Verbindung mit Rechtsentwicklungen in den Repressionsapparaten und sind eine klare Warnung f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung.<\/p>\n

Bedeutsam ist aber auch, dass sich die Herrschenden in diesen Fragen nicht einfach durchsetzen k\u00f6nnen, sondern im Falle des Hambacher Forsts und von Maa\u00dfen zur\u00fcck rudern und dem gro\u00dfen gesellschaftlichen Druck nachgeben mussten.<\/p>\n

Angesichts von wachsender politischer Instabilit\u00e4t und zu erwartenden sozialen Konflikten, wird diese Tendenz zu autorit\u00e4ren Herrschaftsformen weiter gehen. Es ist auch zu erwarten, dass angesichts der immer un\u00fcbersichtlicher werdenden Verh\u00e4ltnisse im Bundestag und der schwachen Mehrheiten f\u00fcr Bundesregierungen im Parlament, die Tendenz zunimmt am Parlament vorbei zur regieren.<\/p>\n

SPD<\/h4>\n

Es hat in den letzten zwei Jahren zwei Situationen gegeben, die verzerrt zum Ausdruck gebracht haben, dass es ein Potenzial in der Arbeiter*innenklasse und unter Jugendlichen f\u00fcr ein deutsches \u201eCorbyn-Ph\u00e4nomen\u201c g\u00e4be, die SPD aber strukturell und personell nicht in der Verfassung ist, daf\u00fcr die Plattform zu bieten. Sowohl der Aufstieg und Fall von Martin Schulz als auch die #NoGroKo-Kampagne einschlie\u00dflich der darauffolgenden Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden haben vor allem offenbart, dass die SPD weitgehend verb\u00fcrgerlicht ist und es kaum Potenzial f\u00fcr eine authentische linke Opposition gibt.<\/p>\n

2017 waren im Zuge des so genannten Schulz-Hypes \u00fcber 30.000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten, aber auch fast 14.000 ausgetreten. 36 Prozent der SPD-Mitglieder geben an, \u00fcber einen Austritt nachgedacht zu haben. Auch im Zuge der #NoGroKo-Kampagne soll es zu Eintritten in f\u00fcnfstelliger Gr\u00f6\u00dfenordnung gekommen sein, nach Eintritt in die GroKo aber auch wieder zu vielen Austritten. Das dr\u00fcckt Hoffnungen auf eine SPD mit \u201ewirklich\u201c sozialdemokratischer Politik in Teilen der Arbeiter*innenklasse aus und ist auch ein Hinweis darauf, dass ein rot-rot-gr\u00fcnes Regierungsprojekt, das sich einen Politikwechsel auf die Fahnen schreibt, Hoffnungen und zeitweilig sogar Begeisterung ausl\u00f6sen k\u00f6nnte (wie es ja auch die rot-gr\u00fcne Koalition 1998 tat). Gleichzeitig zeigt der Verlauf der Ereignisse aber, dass die SPD so tief mit der herrschenden Klasse verschmolzen ist, dass sie so durch und durch parlamentarisch-staatstragend ist und dass es keine Arbeiter*innenbasis gibt, die von unten die Verh\u00e4ltnisse in der Partei wirklich zum Tanzen bringen k\u00f6nnte. Kevin K\u00fchnert hat sich geschickt zum F\u00fchrer der innerparteilichen Opposition gegen die GroKo inszeniert, um nach dem Eintritt in die GroKo dann Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende gegen die Flensburger B\u00fcrgermeisterin Simone Lange zu unterst\u00fctzen und damit deutlich zu machen, dass er eine \u201eloyale Opposition der Majest\u00e4t\u201c und kein Rebell ist. In der SPD gibt es schlicht und einfach keinen Corbyn \u2013 kein Wunder: in Deutschland w\u00e4re Jeremy Corbyn schon lange Mitglieder der LINKEN geworden. Bei weiteren Niederlagen bei den Landtags- und Europawahlen 2019 ist eine vorzeitige Beendigung der GroKo m\u00f6glich. In einem solchen Fall w\u00fcrde die SPD aus der GroKo aussteigen und verst\u00e4rkt links blinken. Die Aussage \u201eHartz IV hinter uns lassen\u201c und auch Peer Steinbr\u00fccks Satz \u201eDie SPD braucht einen Sanders, nur drei\u00dfig Jahre j\u00fcnger\u201c sind Ausdruck davon. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Kevin K\u00fchnert, m\u00f6glicherweise in einer zuk\u00fcnftigen Doppelspitze Parteivorsitzender wird. Auch wenn die SPD mehr Vertrauen und Unterst\u00fctzung verloren hat als jemals zuvor und den meisten Arbeiter*innen nicht als glaubw\u00fcrdig gilt, k\u00f6nnte eine solche Entwicklung, auch mit Unterst\u00fctzung der Gewerkschafts- und LINKE-F\u00fchrung und wider besseren Wissens bei vielen neue vor\u00fcbergehende Hoffnungen ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Die schwache Resonanz unter SPD-Mitgliedern auf das aufstehen-Projekt ist ebenfalls ein Hinweis auf den Charakter, die Zusammensetzung und das fehlende Potenzial der SPD-Mitgliedschaft f\u00fcr eine Linkswende. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die SPD dasselbe Schicksal ereilt, wie ihren Schwesterparteien in den Niederlanden, Griechenland und Frankreich, die mittlerweile nur noch einstellige Ergebnisse erzielen und kurz vor der politischen Bedeutungslosigkeit stehen. Das w\u00e4re f\u00fcr die deutsche Bourgeoisie ein erhebliches Problem, denn die Sozialdemokratie kann weiterhin \u00fcber ihre engen Verbindungen zum Gewerkschaftsapparat eine disziplinierende und bremsende Wirkung auf die Arbeiter*innenklasse aus\u00fcben.<\/p>\n

Gr\u00fcne und FDP<\/h4>\n

Die Geschichte von Gr\u00fcnen und FDP in den letzten Jahren k\u00f6nnte den Titel \u201eTotgesagte leben l\u00e4nger\u201c tragen. Letztlich haben beide Parteien davon profitiert, dass sie – mit Ausnahme einer kurzen Phase f\u00fcr die FDP, f\u00fcr die sie mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 zahlte \u2013 seit Jahren nicht Teil der Bundesregierung sind und sich als Oppositionsparteien aufspielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen liegen in Meinungsumfragen mittlerweile bei bis zu 23 Prozent und damit weiter vor der SPD. Sie gewinnen Stimmen sowohl von der SPD als auch der Union. Ihnen gelingt dabei der Spagat einerseits in Landesregierungen prokapitalistische Politik mit SPD (Niedersachsen, Hamburg, Bremen), CDU und FDP (Schleswig-Holstein), SPD und LINKE (Berlin und Th\u00fcringen) und CDU (Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen) umzusetzen, sich jeder Regierungsbildung anzubiedern (Jamaika im Bund und mit der CSU in Bayern) und andererseits trotzdem als Opposition gegen Rechtsruck und Klimawandel zu erscheinen. Die Debatte um Migration hat die Gr\u00fcnen in Umfragen gest\u00e4rkt, besonders sp\u00fcrbar bei der Bayernwahl im Oktober 2018. Die gesellschaftliche Polarisierung nach links dr\u00fcckt sich verzerrt in den Gr\u00fcnen aus, die die Migrationsfrage als eine Wertedebatte f\u00fchren: fl\u00fcchtlingsfreundlich gegen fl\u00fcchtlingsfeindlich. Durch ihre Pr\u00e4senz bei antirassistischen Protesten schaffen sie es, ihre unsoziale, rassistische Abschiebe-Politik in Regierungen zu verschleiern und das moralische „Bunt statt braun“ zum Kern der Debatte zu machen. Die Gr\u00fcnen werden besonders als Gegenpol zur AfD wahrgenommen, weil sie einerseits sich als \u201eurbane und weltoffene\u201c Partei etabliert haben und ihre moralbasierten und unverf\u00e4nglichen Positionen auf ein breiten Konsens bei AfD-Gegnern trifft. Andererseits allerdings auch, weil DIE LINKE durch Wagenknechts \u00c4u\u00dferungen viel Glaubw\u00fcrdigkeit beim Thema Migration und Fl\u00fcchtlinge verloren hat und DIE LINKE nur unzureichend den gemeinsamen Kampf von Einheimischen und Zugewanderten f\u00fcr soziale Verbesserungen aller und gegen Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellt. So wie sie nach dem Reaktor-GAU von Fukushima von der Anti-Atomkraft-Stimmung profitierten, so profitieren sie jetzt vom gestiegenen Bewusstsein \u00fcber den Klimawandel. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass sie ihr Spitzenpersonal ausgewechselt haben und kaum ein Mitglied der engeren Parteif\u00fchrung noch mit der Schr\u00f6der-Fischer-Regierung in Verbindung gebracht wird und es ihr auch gelungen ist, trotz ihrer Beteiligung an Landesregierungen, die zum Beispiel in NRW die Fortsetzung des Braunkohleabbaus zu verantworten haben, die Verbindung zur Umweltbewegung aufrechtzuerhalten. Die Gr\u00fcnen haben auch immer wieder eine starke Pr\u00e4senz bei Umwelt und Antifa-Demonstrationen.<\/p>\n

Aus Sicht des B\u00fcrgertums ist es h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Koalition von CDU und Gr\u00fcnen auf Bundesebene. Zum einen w\u00fcrde das den Gr\u00fcnen die letzten Reste linker Rhetorik, wie die Forderung nach Abschaffung von Hartz IV, nehmen und die Regierungsoptionen f\u00fcr das Kapital erweitern. Rechnerisch ist das aber nur im Bund mit einer dritten Partei, SPD oder FDP, m\u00f6glich. Der FDP hat es in Umfragen geschadet, dass sie die Jamaika-Verhandlungen haben platzen lassen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass nach einem Scheitern der GroKo eine Jamaika-Koalition gebildet wird, die dann als amtierende Regierung in Neuwahlen gehen w\u00fcrde, so wie es 1982 den kalten Machtwechsel von der sozialliberalen zur schwarz-gelben Koalition gegeben hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

AfD<\/h4>\n

Wir haben uns in vielen Artikeln und in dem Buch \u201eBrandstifter\u201c ausf\u00fchrlich mit der AfD und dem Thema Rechtspopulismus auseinander gesetzt. Unsere grundlegenden Analysen haben sich best\u00e4tigt und m\u00fcssen hier nicht im Detail wiederholt werden.<\/p>\n

Der Rechtspopulismus ist ein internationales Ph\u00e4nomen des heutigen krisenhaften Kapitalismus, der Periode der kapitalistischen Globalisierung und wurde durch die Auswirkungen der Krise von 2008\/09 massiv gest\u00e4rkt. Er nutzt und verst\u00e4rkt die massenhafte Entfremdung breiter Teile der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschichten mit dem politischen Establishment, wendet die Abstiegs\u00e4ngste gegen Migrant*innen und kann aufbauen auf der jahrelangen nationalistischen und rassistischen Politik und Propaganda der Herrschenden und sich als die Kraft inszenieren, die diese Propaganda in die Tat umsetzen will. Dabei konnte er die St\u00e4rke nur erlangen aufgrund des Fehlens einer starken und klassenk\u00e4mpferischen sozialistischen Arbeiterpartei. Auch wenn, vor allem im Fall der AfD, die W\u00e4hler*innen sehr durch ihre migrant*innenfeindlichen Einstellungen gepr\u00e4gt sind, so ist das Wachstum des Rechtspopulismus auch eine verzerrte Form des Aufbegehrens gegen das neoliberale Establishment. Die AfD kann nicht dadurch zur\u00fcck gedr\u00e4ngt werden, dass man ihren Forderungen nach Einschr\u00e4nkungen der Zuwanderung und weiterer Diskriminierung von Migrant*innen nachgibt, sondern nur in dem die Linke eine deutliche klassenbasierte Antwort auf soziale Ungleichheit und Zukunfts\u00e4ngste gibt und Klassenk\u00e4mpfe voran getrieben werden.<\/p>\n

Die AfD l\u00e4sst sich als eine rechtspopulistische, rassistische, aggressiv-nationalistische Partei charakterisieren; mit einer offenen Flanke Richtung faschistischer Ideen und einem organisierten potenziell faschistischen Fl\u00fcgel um Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der versucht, mit sozialer Demagogie und Stra\u00dfenmobilisierungen zu agieren und Kontakte zu Pegida und faschistischen Organisationen unterh\u00e4lt. Diese Kr\u00e4fte wurden in der AfD in den letzten Jahren gest\u00e4rkt, nachdem zuerst der Gr\u00fcnder Bernd Lucke und dann seine Nachfolgerin Frauke Petry die innerparteilichen Machtk\u00e4mpfe gegen die rechten Kr\u00e4fte verloren haben und die Partei verlie\u00dfen. Diese St\u00e4rkung rechtsextremer und faschistischer Kr\u00e4fte macht die AfD aber noch nicht zu einer faschistischen Partei und auch nicht zu einer \u201efaschistischen Partei im Werden\u201c, wie es Teile der LINKEN formulieren, f\u00fcr die die Entwicklung der AfD weitgehend ausgemacht ist.<\/p>\n

Wir verteidigen die trotzkistische Analyse des Faschismus als einer besonderen Form (klein)b\u00fcrgerlicher Reaktion, die auf der Mobilisierung breiter Teile der Bev\u00f6lkerung (in der Vergangenheit vor allem kleinb\u00fcrgerlicher Schichten) gegen die Arbeiter*innenklasse und gegen Minderheiten basiert, die das Ziel hat die Arbeiter*innenbewegung und alle Formen demokratischer Rechte zu zerschlagen. Das dazu n\u00f6tige Mittel ist der Terror und physische Gewalt. Die AfD vertritt weder in ihrer Mehrheit diese Ziele, noch verwendet sie faschistische Methoden. Sie ist auch bisher nicht zum Sammelbecken faschistischer Aktivist*innen geworden. Das haben unter anderem die Ereignisse von Chemnitz gezeigt, wo Nazi-Organisationen wie DIE RECHTE, der III. Weg, die Identit\u00e4ren und andere die entscheidende Rolle bei den Stra\u00dfenmobilisierungen und den \u00dcbergriffen auf Migrant*innen, Journalist*innen und Antifaschist*innen gespielt haben. So bedeutend der Schulterschluss des H\u00f6cke-Fl\u00fcgels mit den Nazis und mit Pegida in Chemnitz war, so sehr war es auch nur ein Schulterschluss und keine Vereinigung.<\/p>\n

Welle von Massenprotesten<\/h4>\n

2018 war ein Jahr der Massenproteste gegen Rechts. Die Wahlerfolge der AfD, die rassistischen Kampagnen von Seehofer und Co., das Sterben von Gefl\u00fcchteten im Mittelmeer und die staatlichen Aktionen gegen die Seenotrettung, die neuen Polizeigesetze, die Nazi-Mobilisierungen in Chemnitz haben eine Welle von Massenmobilisierungen ausgel\u00f6st, die hunderttausende aktiviert hat. Hier haben wir buchst\u00e4blich gesehen, wie die Peitsche der Konterrevolution zu Massenaktivit\u00e4t f\u00fchrt. Der von uns zwischenzeitlich konstatierte Gew\u00f6hnungseffekt an die AfD war von kurzer Dauer, weil sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Lage sehr ernst ist und die etablierten Parteien und der Staat die AfD nicht aufhalten werden.<\/p>\n

Ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit hier eine Liste der Massenmobilisierungen: im Fr\u00fchjahr 70.000 gegen den AfD-Aufmarsch in Berlin, 40.000 in M\u00fcnchen und 20.000 in D\u00fcsseldorf bei den Demonstrationen gegen die Polizeigesetze, \u00fcber 100.000 bei den #Seebr\u00fccken-Aktionen in \u00fcber neunzig St\u00e4dten mit Demonstrationen in teilweise f\u00fcnfstelliger Gr\u00f6\u00dfenordnung, wie in Berlin und Hamburg, 50.000 bei der #ausgehetzt-Demo in M\u00fcnchen, 65.000 bei dem #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz, 10.000 bei der von uns organisierten antirassistischen Demonstration in Berlin nach den Ereignissen von Chemnitz, 10.000 bei einer antirassistischen Demo in K\u00f6ln, zehntausende beim Refugee-Marsch in Hamburg im September, Demonstrationen von 8.000 in Frankfurt\/Main, 2.500 in Kassel, und tausenden in Darmstadt und anderen hessischen St\u00e4dten im Rahmen des Landtagswahlkampfes gegen die AfD, mehrere Demo gegen Rechts in vierstelliger Gr\u00f6\u00dfenordnung in Rostock, 40.000 bei der \u201eJetzt gilt\u2018s\u201c-Demo am 3.10. in M\u00fcnchen, 242.000 bei #unteilbar am 13.10 in Berlin, 12.000 gegen PEGIDA in Dresden. Hinzu kommen noch tausende bei den sonnt\u00e4glichen Waldspazierg\u00e4ngen im Hambacher Forst, nach dem Beginn der polizeilichen R\u00e4umung 50.000 auf der Gro\u00dfdemonstration am 6.10., gr\u00f6\u00dfere Mieter*innenproteste, Demos gegen den Pflegenotstand, die Mobilisierungen im Rahmen der IG Metall-Tarifrunde, die Proteste am internationalen Frauentag, die Aktionen gegen die Verurteilungen von \u00c4rzt*innen nach \u00a7219a und einiges mehr.<\/p>\n

#unteilbar ist in dem Zusammenhang von gro\u00dfer Bedeutung. Die Demonstration war nicht nur zahlenm\u00e4\u00dfig eine der gr\u00f6\u00dften in der Geschichte der Bundesrepublik, sie war auch eine breite antirassistische Mobilisierung, die die soziale Frage mit in den Mittelpunkt, und nicht ausgespart, hat und die sich nicht nur gegen AfD und Faschisten wendete, sondern allgemein gegen Rassismus und Ausgrenzung von Migrant*innen und so eindeutig auch die EU-Abschottungspolitik und staatlichen Rassismus kritisierte. Sie hat in bisher einmaliger Art und Weise soziale Bewegungen und Aktivist*innen aus sehr vielen unterschiedlichen Bereichen zusammen gebracht. Das h\u00e4tte ein Ausgangspunkt f\u00fcr eine neue, breite und massenhafte soziale Bewegung sein k\u00f6nnen. Leider haben die Initiator*innen den g\u00fcnstigen Moment verpasst und nicht schnell nach der Demonstration n\u00e4chste Schritte eingeleitet, wie wir sie zum Beispiel vorgeschlagen hatten. #unteilbar kann weiterhin ein B\u00fcndnis sein, dass wichtige Mobilisierungen anst\u00f6\u00dft, aber eine Chance scheint erst einmal verpasst worden zu sein.<\/p>\n

Das Bewusstsein unter den Teilnehmenden an diesen Protesten ist vielschichtig. Den Schritt von der Teilnahme an einer Demonstration zur Mitarbeit in einer Initiative oder politischen Organisation sind bisher nur relativ wenige gegangen. In DIE LINKE waren 2017 \u00fcber achttausend Neumitglieder eingetreten, 2018 waren es \u00fcber dreitausend. In Bayern, wo es besonders viele Bewegungen gab, sind 2017 und 2018 (bis Oktober) 1.500 neue Mitglieder eingetreten, davon zwei Drittel unter 36 Jahre. Gruppen der #Seebr\u00fccke-Initiative haben sich bundesweit gebildet, wobei dort viele aktiv geworden sind, die vorher schon in anderen Zusammenh\u00e4ngen aktiv waren.<\/p>\n

Hinsichtlich des politischen Bewusstseins gibt es eine gro\u00dfe Wut auf CSU und Staatsorgane, aber gleichzeitig auch wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Rolle von SPD und Gr\u00fcnen, wenn es um das Aufkommen der AfD und die St\u00e4rkung des Rassismus geht. Die Beteiligung b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte, das Auftreten von B\u00fcrgermeister*innen und etablierten Politiker*innen bei Protesten gegen AfD oder Pegida wird kaum in Frage gestellt. Bei den Protesten gegen den Braunkohletagebau im Hambacher Forst konnte man einerseits schnell \u00fcber die Macht der Konzerne und den Kapitalismus reden, gleichzeitig f\u00fchrten die Gerichtsentscheidungen zum vorl\u00e4ufigen Rodungsverbot und der Genehmigung der polizeilich verbotenen Demo auch zu Illusionen in die \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c der Gerichte.<\/p>\n

Es kann uns nicht verwundern, dass diese Proteste von einem relativ niedrigen und verwirrten Bewusstseinsstand ausgehen. Durch Erfahrungen mit dem Staatsapparat und den etablierten Parteien und durch ein energisches Eingreifen sozialistischer Kr\u00e4fte kann sich dieses Bewusstsein aber rasant entwickeln.<\/p>\n

Hinsichtlich sozialer Bewegungen m\u00fcssen wir ein gr\u00f6\u00dferes Augenmerk auf die Umweltbewegung und auf die vielfachen Proteste gegen Sexismus und die Benachteiligung von Frauen legen. Die Umweltbewegung ist in Deutschland traditionell stark und immer wieder in der Lage zu gro\u00dfen Mobilisierungen. Angesichts der Tatsache, dass der Klimawandel die Existenz der menschlichen Zivilisation in der uns bekannten Art bedroht und durch die H\u00e4ufung extremer Wetterph\u00e4nome immer mehr Menschen konkret ins Bewusstsein r\u00fcckt, k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass sich zu dieser Frage kontinuierlich vor allem junge Menschen politisieren und aktivieren. Wir haben dazu gutes Material erarbeitet, bisher aber nur in Proteste interveniert und keine direkte Rolle dabei gespielt. Es spricht viel daf\u00fcr, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen und in unsere t\u00e4gliche Arbeit in der LINKEN und der linksjugend[\u201asolid] zu integrieren. Hinsichtlich der neuen Frauenbewegung gibt es in der Bundesrepublik zwar aufgrund der unterschiedlichen objektiven Voraussetzungen noch nicht einen mit anderen L\u00e4ndern wie Spanien, Irland oder Argentinien vergleichbaren Aufschwung, aber eine eindeutige Politisierung und Aktivierung, die sich in den letzten Jahren auch bei den Protesten gegen den Marsch der Lebenssch\u00fctzer*innen in Berlin und den Demos am Frauenkampftag zeigten. Dennoch sind diese neuen Streiks und Proteste bisher nicht von der Arbeiter*innenklasse gepr\u00e4gt. \u00c4hnlich wie ’68 dominieren akademische Einfl\u00fcsse und postmoderne Ideen. Dass diese Einfl\u00fcsse so pr\u00e4sent sind, liegt vor allem an dem niedrigen Klassenbewusstsein der Arbeiter*innenklasse. Deshalb ist es besonders wichtig, feministische K\u00e4mpfe und Arbeiter*innenk\u00e4mpfe zusammenzuf\u00fchren. Die gesellschaftlichen Symptome der patriarchalen Klassengesellschaft werden vielen Frauen bewusster, was nicht zuletzt die #metoo-Kampagne 2017 eindrucksvoll verdeutlicht hat. Frauen werden unvermindert Opfer von sexuellen \u00dcbergriffen, Vergewaltigungen, h\u00e4uslicher Gewalt und m\u00fcssen tagein tagaus sexistische Diskriminierung ertragen. Das sind die gesellschaftlichen Aspekte von Sexismus, die viele Frauen politisieren. Wir wollen b\u00fcrgerliche Ideen in der Frauenbewegung mit sozialistischem Feminismus herausfordern. F\u00fcr 2019 wird nun von Aktivistinnen ein feministischer Streik am 8. M\u00e4rz geplant. Es ist richtig, sich an dem enorm erfolgreichen feministischen Streik in Spanien ein Beispiel zu nehmen und sich dieses Ziel auch f\u00fcr Deutschland zu stellen. Ohne eine breite Kampagne vor allem in den Gewerkschaften, werden gr\u00f6\u00dfere Streikaktionen schwer umsetzbar sein, aber es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass eine Schicht von Frauen an diesem Tag Urlaub nimmt, krank feiert, \u00dcberstunden abbummelt und andere Wege findet, um nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen. Wir haben mit unserem neuen Frauenprogramm beste Voraussetzungen f\u00fcr unser Eingreifen in die neue Frauenbewegung geschaffen und setzen uns in dieser f\u00fcr einen sozialistischen Feminismus und eine Orientierung auf Arbeiter*innen und das Aufgreifen sozialer Fragen ein.<\/p>\n

Betriebe und Gewerkschaften<\/h4>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen opfern in allen wichtigen Fragen, die die Klasse betreffen, die Interessen der Klasse.. Sie haben die Gro\u00dfe Koalition unterst\u00fctzt und im Kampf gegen Rechtspopulismus und Rassismus so gut wie keine Rolle gespielt. Die Quitung daf\u00fcr sind sinkende Mitgliederzahlen in bestimmten Bereichen sowie Verluste bei Betriebsratswahlen. Nicht nur \u201eFreie\u201c oder z.B. DBB Listen profitieren davon sondern auch Rechte Betriebsratslisten konnten zulegen und nutzen die Kritik an Sozialpartnerschaft und Comanagement um f\u00fcr ihre menschenverachtenden Inhalte zu werben.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie l\u00e4sst mutwillig jede Chance zur Synchronisierung von Tarifk\u00e4mpfen in den bundesweit bedeutenden Tarifrunden verstreichen. Ohne die Initiativen aus Belegschaften, von linken Organisationen und von unteren und mittleren Funktion\u00e4r*innen von ver.di w\u00e4re der Kampf f\u00fcr mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern wahrscheinlich schon eingeschlafen, von einer bundesweiten Strategie der ver.di-Fachbereichsf\u00fchrung fehlt jede Spur. Folge dieser Gewerkschaftspolitik ist, dass die Mitgliederverluste weiter gehen.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Tarifrunden in Bund und Kommunen sowie in der Metallindustrie waren einmal mehr vertane Chancen f\u00fcr Streiks und die Durchsetzung der beschlossenen Forderungen. Die Ergebnisse waren zu schlecht, um Euphorie unter den Kolleg*innen auszul\u00f6sen und nicht schlecht genug, um breite Emp\u00f6rung und Widerstand gegen die Annahme auszul\u00f6sen. Die eint\u00e4gigen Warnstreiks in der Metallindustrie waren eine neue Kampfform, ein neu eingef\u00fchrter Eskalationszwischenschritt zwischen den bisherigen k\u00fcrzeren Warnstreiks und Urabstimmung und Vollstreik. Die Beteiligung zeigte die Kampfbereitschaft in vielen Betrieben und war ein Schritt voran. Gleichzeitig best\u00e4tigte sich aber auch unsere Warnung, dass die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie durch diese Ma\u00dfnahme die M\u00f6glichkeit hat, m\u00f6glichen Druck f\u00fcr ernsthafte Streikma\u00dfnahmen abzufedern.<\/p>\n

In der Metall-Tarifrunde wurde das Thema Arbeitszeitverk\u00fcrzung erstmals seit langer Zeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist Ausdruck davon, dass viele Kolleg*innen den Arbeitsdruck und die Belastungen nicht mehr aushalten und vielen bessere Arbeitsbedingungen wichtiger sind als mehr Lohn und Gehalt. So sehr die Forderung nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung in allgemeiner Form ein wichtiger Fortschritt war, so gef\u00e4hrlich war die konkrete Art und Weise, wie die IG Metall das Thema aufgegriffen und letztlich auch mit den Kapitalisten abgeschlossen hat. Von einer Verk\u00fcrzung kann keine Rede sein, durchgesetzt wurde lediglich die M\u00f6glichkeit zur befristeten Teilzeit f\u00fcr einige Gruppen von Besch\u00e4ftigten, wie es in vielen anderen Bereichen ohnehin schon praktiziert wird, meist mit weniger Beschr\u00e4nkungen. Im Gegenzug wurden den Unternehmen Instrumente in die Hand zu geben, die 35-Stunden-Woche auszuhebeln und die Arbeitszeit zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Ausgehend von den Streiks an der Charit\u00e9, wo SAV-Genoss*innen eine entscheidende Rolle gespielt hatten, hat sich in den letzten Jahren eine bundesweite Bewegung f\u00fcr den Kampf um mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern entwickelt. 2018 kam es zu langen Streiks an den Uni-Klinika in Essen und D\u00fcsseldorf, die mit einem Tarifabschluss endeten, der von den Aktiven als Fortschritt im Vergleich zum Abschluss an der Charit\u00e9 gesehen wird. Im Saarland haben die Arbeitgeber nach einer ernsthaften Streikdrohung und -vorbereitung Zugest\u00e4ndnisse nachgezogen, auch in Augsburg konnten die Kolleg*innen einen Erfolg erzielen. An der Charit\u00e9 ist die Situation etwas komplizierter, da der Tarifvertrag zwar zu Neueinstellungen gef\u00fchrt hat, aber ein unzureichendes Konsequenzenmanagement besteht und die Lage weiterhin nicht zufriedenstellend ist. Noch mehr verkompliziert wird die Lage durch den Eintritt des Arbeitgebers in den Kommunalen Arbeitgeberverband. Hier ist es zur Zeit offen, wie die Auseinandersetzung weitergehen wird. Das Thema war schon im Bundestagswahlkampf von Bedeutung und der gesellschaftliche Druck ist so gro\u00df geworden, dass der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ebenfalls erste Zugest\u00e4ndnisse machen musste hinsichtlich der Finanzierung neu einzustellender Krankenpfleger*innen, insgesamt aber eine Mogelpackung als Pflegepersonalst\u00e4rkungsgesetz vorgelegt hat. In Berlin, Hamburg, Bremen und Bayern sind Volksbegehren f\u00fcr mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern gestartet worden, die \u00fcberall auf eine sehr gute Resonanz sto\u00dfen. Dass Aktivist*innen, mit unserer Beteiligung, diesen Weg eingeschlagen haben, ist aber auch Ausdruck davon, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung keine Strategie f\u00fcr eine betriebliche Kampagne entwickelt hat. Trotzdem sind die K\u00e4mpfe der Krankenhausbesch\u00e4ftigten ein Beispiel daf\u00fcr, dass innerhalb der Gewerkschaften von unten Bewegung durchgesetzt werden kann und etwas erreicht werden kann. Die von Genoss*innen der SAV mitgetragene Initiative mit der Zeitschrift \u201eHerzschlag\u201c Kolleg*innen aus den Betrieben eine Stimme zu geben und ein Mittel zur Vernetzung zu schaffen, kann eine sehr wichtige Rolle f\u00fcr die weitere Entwicklung der Bewegung spielen, wenn es uns gemeinsam mit den anderen Unterst\u00fctzer*innen gelingt, das Projekt auf breite Beine zu stellen.<\/p>\n

In den letzten Jahren gab es eine Reihe wichtiger K\u00e4mpfe um Tarifvertr\u00e4ge und die Rechte von prekarisiert Besch\u00e4ftigten, die teilweise Jahre dauerten oder noch anhalten. Dazu geh\u00f6ren die K\u00e4mpfe in Berlin an der CFM, bei Vivantes, um den TV-Stud, beim Botanischen Garten und andere wie die jahrelange Auseinandersetzung bei amazon. Hier entwickelt sich eine neue Schicht von Arbeiteraktivist*innen, die wichtige Erfahrungen gesammelt haben, zum Teil durch die Unterst\u00fctzung durch uns und andere linke Organisationen in Kontakt mit sozialistischen Ideen gekommen sind und sich politisiert haben.<\/p>\n

Das Operieren von multinationalen Konzernen macht eine internationale Koordinierung von Streiks und Arbeitsk\u00e4mpfen immer wichtiger. Die Gewerkschaftsbewegung in ganz Europa hinkt der Notwendigkeit der Vernetzung dabei meilenweit hinterher. Der EGB ist weiterhin nichts als ein b\u00fcrokratischer Papiertiger, der sich auf Lobbying bei den EU-Institutionen beschr\u00e4nkt. Da, wo es eine internationale Vernetzung gab, konnten Erfolge erzielt werden: Unter anderem in den H\u00e4fen, vor allem aber bei Ryanair. Die europaweit koordinierten Streiks haben den f\u00fcr seine Gewerkschaftsfeindlichkeit ber\u00fcchtigten Billigflieger gebrochen. Bei einer Kundgebung in Bremen konnte ein irischer Genosse reden, und hilfreiche Hinweise f\u00fcr die Kolleg*innen liefern. Das zeigt, dass unsere Internationale ein wichtiger Hebel f\u00fcr die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sein kann.<\/p>\n

In solchen und anderen Streiks der letzten Jahren sind Belegschaften nicht selten an die Grenzen offizieller Gewerkschaftspolitik geraten und von der B\u00fcrokratie ausgebremst worden. Gleichzeitig sind in verschiedenen Gewerkschaften neue, junge, linke Sekret\u00e4r*innen eingestellt worden, die eine k\u00e4mpferischere Herangehensweise haben, als die traditionellen F\u00fchrungen. Es hat verschiedene Initiativen und Projekte zum Austausch bzw. zur Vernetzung dieser neuen Aktiven und Hauptamtlichen gegeben. Dazu geh\u00f6rt die alle zwei Jahre stattfindende so genannte Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, neue Zusammenschl\u00fcsse von ver.di- bzw. IG Metall-Sekret\u00e4r*innen oder das Projekt OKG (organisieren, k\u00e4mpfen, gewinnen). Die Streikkonferenz dient jedoch nur als Ort des Austauschs, von dem bisher keine konkrete und nachhaltige Vernetzung ausgegangen ist. Die Initiativen der Hauptamtlichen in ver.di und IGM treten kaum in Erscheinung und agieren bisher weitgehend klandestin und \u00f6ffnen sich nicht f\u00fcr betriebliche Kolleg*innen. Daneben existieren einige der alten Zusammenschl\u00fcsse der Gewerkschaftslinken und oppositionelle Betriebsgruppen, die aber in der Regel schwach und \u00fcberaltert sind und denen es nicht gelungen ist, eine Generation neuer Aktiver zu organisieren. Dieses Fehlen einer organisierten und handlungsf\u00e4higen Vernetzung ist eine gro\u00dfe Schw\u00e4che f\u00fcr die Organisierung gewerkschaftlicher K\u00e4mpfe und bremst die Politisierung der Gewerkschaften. Objektiv schreit die Situation nach einer Vernetzung der linken und klassenk\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte in den Gewerkschaften. Leider sind unseres Kr\u00e4fte zu schwach, um ein solches Projekt alleine auf den Weg zu bringen. Deshalb haben wir versucht, daf\u00fcr einen Ansto\u00df zu geben, indem wir die bestehenden Kr\u00e4fte angesprochen und die Durchf\u00fchrung einer Konferenz zur Gr\u00fcndung einer neuen Vernetzung vorgeschlagen.<\/p>\n

2019 steht der ver.di Bundeskongress an, bei dem Frank Bsirske als Vorsitzender abtreten wird. Sein designierter Nachfolger Frank Werneke kommt aus der traditionell linkeren IG Druck und Papier (bzw. dann IG Medien und Fachbereich 8 bei ver.di). Eine grundlegend andere Ausrichtung von ver.di ist von ihm jedoch nicht zu erwarten. Auch lokal und in einigen Fachbereichen stehen personelle Ver\u00e4nderungen im Rahmen der Organisationswahlen an, mit denen wir uns auseinander setzen m\u00fcssen. Es gibt offensichtlich den Versuch innerhalb von ver.di Streiks im \u00f6fffentlichen Dienst zu flexibilisieren. Stundenweise Streiks sind hierbei im Vergleich zu ganzen Warnstreiktagen ein R\u00fcckschritt und werden von der gro\u00dfen Mehrheit der Besch\u00e4ftigten abgelehnt. Wir wollen beim Bundeskongress eingreifen und es ist uns schon gelungen einen Antrag zum Thema Arbeitszeitverk\u00fcrzung einzubringen.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Der Linkspartei haben wir aufgrund ihrer Bedeutung f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse und die Arbeit unserer Organisation eine gesonderte Resolution gewidmet. Deshalb sollen hier nur die wichtigsten Punkte kurz zusammen gefasst werden.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen DIE LINKE und unsere Mitglieder sind Teil von ihr, weil wir sie als einen m\u00f6glichen Ansatz f\u00fcr den Aufbau einer breiten sozialistischen Arbeiterpartei betrachten. Es ist ihr gelungen eine Partei links der Sozialdemokratie parlamentarisch zu verankern, die einen sozialistischen Anspruch hat und das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen zugunsten der Arbeiter*innenklasse beeinflusst. Sie ist ein Forum zur Debatte f\u00fcr linke Gesellschaftsver\u00e4nderung und bietet k\u00e4mpfenden Belegschaften und sozialen Bewegungen in vielen F\u00e4llen praktische Unterst\u00fctzung und Ressourcen. Das ist die eine Seite der LINKEN.<\/p>\n

Die andere Seite der Partei ist ihr staatstragendes und systemstabilisierendes Verhalten in den Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen und in der Leitung vieler Kommunen in Ostdeutschland. Hier wirkt sie als linker Teil des Establishments, setzt immer wieder arbeiterfeindliche Ma\u00dfnahmen mit um und bremst K\u00e4mpfe statt sie zu f\u00f6rdern. In der Vergangenheit haben grob gesprochen zwei Richtungen in der Partei gerungen: der, vor allem aus der alten PDS stammende, so genannte Reformer*innenfl\u00fcgel, der eine rein parlamentarische Orientierung hat, antikapitalistische Perspektiven auch verbal nicht mehr vertritt und an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen keine wirklichen Bedingungen stellt. Und ein aus Linksreformist*innen und Revolution\u00e4r*innen bestehender Teil, der eine aktive Mitgliederpartei mit au\u00dferparlamentarischem Schwerpunkt aufbauen will und Regierungsbeteiligungen mit prokapitalisischen Parteien entweder grunds\u00e4tzlich ablehnt oder diesen sehr kritisch gegen\u00fcber steht und sie an Bedingungen (rote Haltelinien) kn\u00fcpft. Deshalb sprachen wir in der Vergangenheit davon, dass DIE LINKE zwei Parteien in einer ist.<\/p>\n

Mit der politischen Rechtsentwicklung von Sahra Wagenknecht, ihrem so genannten Hufeisenb\u00fcndnis mit Teilen des Reformer*innenlagers um Dietmar Bartsch und der Gr\u00fcndung des \u201eaufstehen\u201c-Projekts haben sich die Konfliktlinien innerhalb der Partei sehr kompliziert verschoben und es ist kein einfaches Rechts-Links-Schema mehr anzuwenden. Anders als andere Kr\u00e4fte aus der Parteilinken haben wir uns nie an machtpolitisch motivierten Bl\u00f6cken beteiligt, sondern uns immer ausschlie\u00dflich inhaltlich positioniert. Wir richten unsere Kritik in Richtung Sahra Wagenknecht aufgrund ihrer migrationspolitischen Positionen, weil \u201eaufstehen\u201c sich als ein spalterisches Projekt rechts von der derzeitigen Programmatik der LINKEN entpuppt und weil sie sich demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen entzieht. Wir richten unsere Kritik in Richtung Katja Kipping aufgrund ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein rot-rot-gr\u00fcnes Regierungsprojekt, ihrer Illusionen in die EU und ihrer Propagierung des bedingungslosen Grundeinkommens. Wir richten unsere Kritik in Richtung Bernd Riexinger aufgrund seiner schwankenden Haltung zur Frage der Regierungsbeteiligung und seiner oftmals kompromisslerischen Haltung gegen\u00fcber der Parteirechten. Und wir k\u00e4mpfen gegen die Regierungspolitik der Reformer*innen von Ramelow bis Lederer in Ostdeutschland. Wir vertreten unsere marxistischen Positionen und helfen beim Aufbau der Antikapitalistischen Linken (AKL) als der linken Str\u00f6mung in der Partei. Wir setzen uns f\u00fcr eine neue Kooperation der klassenkampforientierten und internationalistischen Kr\u00e4fte in der Partei ein, die die migrationspolitischen und strategischen Positionen von \u201eaufstehen\u201c nicht teilen. Wir streiten zusammen mit \u201eaufstehen\u201c-Unterst\u00fctzer*innen gegen das bedingungslose Grundeinkommen und unterst\u00fctzen Sahra Wagenknecht, sollte sie in Fragen der EU-Politik eine kritischere Position einnehmen, als die, die von Katja Kipping oder Bernd Riexinger zu erwarten ist. Wir verteidigen zusammen mit Reformer*innen die Versuche die migrationspolitischen Grunds\u00e4tze der Partei aufzuweichen und kritisieren diese gleichzeitig f\u00fcr die Abschiebepraxis in Bundesl\u00e4ndern mit LINKE-Regierungsbeteiligung. Und wir unterst\u00fctzen Katja Kipping und Bernd Riexinger kritisch in ihrem Anspruch, die Partei demokratischer zu strukturieren und st\u00e4rker auf Bewegungen zu orientieren.<\/p>\n

Wir verteidigen DIE LINKE gegen den Versuch von Sahra Wagenknecht und ihren Unterst\u00fctzer*innen, die migrationspolitischen Positionen nach rechts zu verschieben und gegen die drohende Gefahr einer Spaltung. Unsere Verteidigung basiert aber nicht auf einer Unterst\u00fctzung des status quo der Partei, sondern auf dem Kampf f\u00fcr eine Linksverschiebung der Partei hin zu klar sozialistischen Positionen und einer ebensolchen Praxis.<\/p>\n

DIE LINKE in ihrer Gesamtheit wird den Erfordernissen der Zeit nicht gerecht und l\u00e4uft Gefahr an der Herausforderung durch das \u201eaufstehen\u201c-Projekt zu scheitern. Das kann dadurch geschehen, dass Sahra Wagenknecht und ihre Unterst\u00fctzer*innen doch eine Mehrheit in der Partei gewinnen oder dadurch, dass sie die Partei verlassen und ein neues linkssozialdemokratisch-populistisches Parteiprojekt starten, das bei Wahlen m\u00f6glicherweise st\u00e4rker werden k\u00f6nnte als DIE LINKE. Die beste Strategie diese beiden Entwicklungsvarianten zu verhindern, w\u00e4re es in der Partei eine klare Wende hin zu klassenk\u00e4mpferischer, bewegungsorientierter, die EU scharf kritisierender Politik einzuleiten. Ob dies geschehen wird, ist leider fraglich. Das kann zu einer sehr komplizierten Situation f\u00fcr unsere Organisation f\u00fchren. Sollte sich DIE LINKE spalten, eine neue Wagenknecht-Partei auf der Wahlebene erfolgreicher sein und eine geschw\u00e4chte Partei zur\u00fcck lassen, die aus dem Spaltungsprozess heraus aber nicht mehr Klarheit und inhaltliches Profil gewinnt, sondern weiterhin das Spektrum von Reformer*innen bis Revolution\u00e4r*innen abdeckt, ist die Gefahr gro\u00df, dass sich diese \u00fcbrig gebliebene LINKE zerlegt. (…)<\/p>\n

Bewegte Zeiten<\/h4>\n

In Deutschland ist viel in Bewegung geraten: die Parteienlandschaft, hunderttausende gegen Rechtspopulismus und Rassismus und die Partei DIE LINKE. Die politische Instabilit\u00e4t hat eine neue Qualit\u00e4t erreicht und eine weitgehende Neuordnung der Parteienlandschaft, so wie dies in anderen L\u00e4ndern geschehen ist, ist m\u00f6glich. Eine neue Wirtschaftskrise wird solche Prozesse beschleunigen und m\u00f6glicherweise politische Verwerfungen ausl\u00f6sen, die heute noch nicht absehbar sind. Sie wird aber auch fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die soziale Frage wieder st\u00e4rker in den Mittelpunkt r\u00fccken und gro\u00dfe Klassenk\u00e4mpfe ausl\u00f6sen. In diesen werden wir mit einer gest\u00e4rkten und in mehr St\u00e4dten vertretenen Organisation eingreifen und diese beeinflussen k\u00f6nnen auf dem Weg zur Schaffung einer starken revolution\u00e4r-marxistischen Organisation in Deutschland.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Resolutionen zur Lage in Deutschland beschlossen auf der Bundeskonferenz der SAV Anfang Februar 2019 \u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":243,"featured_media":37530,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[105],"tags":[1018,743,1091,1680,1105,904,1496],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37685"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/243"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37685"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38081,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37685\/revisions\/38081"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37530"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}