{"id":37665,"date":"2019-03-07T16:00:21","date_gmt":"2019-03-07T15:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37665"},"modified":"2019-06-11T14:18:53","modified_gmt":"2019-06-11T12:18:53","slug":"viel-zu-lange-laufzeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/03\/viel-zu-lange-laufzeit\/","title":{"rendered":"Viel zu lange Laufzeit"},"content":{"rendered":"

\"\"Tarifabschluss im \u00f6ffentlichen Dienst<\/strong><\/p>\n

Der Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, ist mit dem Tarifabschluss f\u00fcr die Angestellten der L\u00e4nder hochzufrieden und bezeichnet ihn als sogar als „spektakul\u00e4r.\u201c<\/p>\n

von Steve Hollasky, GEW-Mitglied Dresden<\/em><\/p>\n

Doch auch der Vehandlungsf\u00fchrer der Arbeitgeber, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) spricht von einem \u201efairen Tarifabschluss“.<\/p>\n

Es klingt zun\u00e4chst nach einem satten Plus: Anstatt der geforderten sechs Prozent an Lohn- und Gehaltszuwachs schlugen die an der Tarifrunde beteiligten Gewerkschaften GEW, Ver.di, IG BAU und der Deutsche Beamtenbund ein Plus von satten acht Prozent heraus. Kollatz musste in den eigenen Reihen nach eigenen Aussagen f\u00fcr den Abschluss werben, da die Arbeitgeberseite nicht zahlen wollte.<\/p>\n

\u201eDas ist das beste Ergebnis im L\u00e4nderbereich f\u00fcr einen Lohnabschluss seit vielen Jahren\u201c, jubelt Bsirske. Und n-tv.de verk\u00fcndete einen \u201eCoup\u201c von \u201eMister Verdi\u201c kurz vor seinem Ruhestand.<\/p>\n

Schaut man genauer hin, wirkt der Gehaltszuwachs schnell \u201eweniger wuchtig\u201c – wie n-tv.de auch schreibt – als es oberfl\u00e4chliche Betrachtungen annehmen lassen: Statt der von Gewerkschaftsseite angepeilten Laufzeit von nur einem Jahr wird der Gehaltszuwachs auf 33 Monate gestreckt. R\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2019 sollen die Entgelte um durchschnittlich 3,2 Prozent angehoben werden. Mit dem Beginn des Jahres 2020 sollen noch einmal 3,2 Prozent hinzukommen und im Jahr darauf noch einmal 1,4 Prozent. Das ist bescheiden und kann durch Inflation und explodierende Mieten in den gro\u00dfen St\u00e4dten schnell aufgefressen werden.<\/p>\n

Dass es bei der Erh\u00f6hung Sockelbetr\u00e4ge gibt, ist grunds\u00e4tzlich ein Fortschritt. So darf der Zuwachs f\u00fcr das Jahr 2019 100 Euro nicht unterschreiten. F\u00fcr die Jahre 2020 liegt der Mindestbetrag bei 90 und 2021 bei 50 Euro. Das zeigt einmal mehr, dass die lange Laufzeit gro\u00dfe T\u00fccken hat. Was zun\u00e4chst nach viel aussieht, ist f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre ausgesprochen mager.<\/p>\n

In der Pflege, wurde durch deutlichere Erh\u00f6hungen der Tabellenwerte mehr erreicht. Das betrifft nat\u00fcrlich zun\u00e4chst nur die Kolleg*innen in den landeseigenen Kliniken. Bei den Erzieher*innen, die nach TV-L bezahlt werden (was vor allem Berlin betrifft), wurde zum 1.1.2020 die Angleichung der Tabelle an den TV\u00d6D vereinbart. Beides ist vor allem eine Folge davon, dass die Arbeitgeber gro\u00dfe Probleme haben, neues Personal anzuwerben. Ob diese Erh\u00f6hungen ausreichend sind, um den Personalmangel zu beheben, ist aber zu bezweifeln.<\/p>\n

Angestellte Lehrer*innen<\/h4>\n

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Dem begrenzten Wachstum der Verdienste stehen vielfach nicht erf\u00fcllte Forderungen gegen\u00fcber: So wurde die von der GEW angestrebte Paralleltabelle bei angestellten und verbeamteten Lehrer*innen nicht durchgesetzt. Zwar werden P\u00e4dagog*innen im Angestellten- und Beamtenstatus bei gleicher T\u00e4tigkeit parallel eingruppiert (Angestellte erhalten beispielsweise die E14 und Beamte die A14) Doch wird von der Gruppe A12 an abw\u00e4rts schief eingruppiert. Angestellte Lehrer*innen erhalten von da ab stets die darunterliegende Entgeltgruppe: Wird ein verbeamteter Lehrer in die A12 eingruppiert, erh\u00e4lt sein angestellter Kollege die E11.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Forderung nach stufengleichen Aufstiegen. Auch weiterhin ist es nicht ausgemacht, dass man beim Aufstieg von einer in die n\u00e4chsth\u00f6here Entgeltgruppe die Erfahrungsstufe mitnehmen darf. Hingegen erfolgt die Abgruppierung dann stufengleich.<\/p>\n

War mehr drin?<\/h4>\n

Wie nach vielen Tarifrunden zuvor stellt man sich auch nach der bei den L\u00e4ndern 2019 die Frage, ob nicht doch mehr drin gewesen w\u00e4re. Auch diesmal muss man sie mit einem Ja beantworten.<\/p>\n

Die Beteiligung an den Streikkundgebungen und -demonstrationen zeigte eine hohe Bereitschaft der Kolleg*innen. In Berlin demonstrierten am 12. Februar 12.000 Besch\u00e4ftigte. In Dresden streikten zwei Tage sp\u00e4ter 5.000 Menschen und an den beiden Tagen zuvor beteiligten sich mehrere Tausend in Leipzig und Chemnitz an Arbeitskampfma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Die tragische Ironie der Tarifrunde ist, dass gerade bei s\u00e4chsischen Lehrer*innen die Wut enorm ist. Seit Beginn des Jahres werden dort die unter 42j\u00e4hrigen Kolleg*innen verbeamtet; die \u00e4lteren Kolleg*innen gehen hingegen leer aus. Diese bilden aber die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der 33.000 Lehrkr\u00e4fte im Freistaat.<\/p>\n

Doch gerade diese Besch\u00e4ftigten wurden lediglich zu einem Warnstreiktag herausgerufen. Als sie aus den Winterferien zur\u00fcckkehrten, war der Abschluss bereits zur medialen Realit\u00e4t erhoben worden. Die s\u00e4chsischen Lehrer*innen sind nur ein Beispiel f\u00fcr ungenutzte Kampfkraft in der Tarifrunde des \u00f6ffentlichen Dienstes.<\/p>\n

Was bleibt ist, dass der Kampf von Seiten der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie mit dem Fu\u00df auf der Bremse gef\u00fchrt worden war.<\/p>\n

\"\"Schwierige Verhandlungen?<\/h4>\n

Waren die Verhandlungen schwierig? Hat die Arbeitgeberseite \u201egemauert\u201c? Mit einem Wort: Ja. Aber was erwartet man von der Gegenseite im Tarifkonflikt? Das hei\u00dft nicht, dass man nicht k\u00e4mpfen kann. Im Gegenteil, gerade, wenn die Arbeitgeberseite so agiert, muss eine Gewerkschaft auf der Kampfkraft ihrer Mitglieder aufbauen. Erst, wenn deutlich wird, dass die Kampfkraft nicht ausreicht oder ausgesch\u00f6pft wurde, ist man zu Kompromissen gezwungen. In diesem Fall ist aber \u00fcberhaupt nicht klar, warum es notwendig sein sollte, einen Tarifvertrag mit 33 Monaten Laufzeit zu unterschreiben.<\/p>\n

Solche langen Laufzeiten werden immer \u00fcblicher. So werden hohe Prozentzahlen als Erfolg verkauft. Aber nochmal zur Verdeutlichung: auf drei Jahre hochgerechnet h\u00e4tten die Forderungen plus 18 Prozent und mindestens 600 Euro bedeutet!<\/p>\n

Es geht aber nicht nur um die nicht durchgesetzten Prozente. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen haben auch die Bedingungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Kampf verschlechtert. Die enorm lange Laufzeit verdammt die Besch\u00e4ftigen \u2013 komme was wolle \u2013 zum Stillhalten. Nicht umsonst reagiert die Arbeitgeberseite auf die fast drei Jahre Friedenspflicht mit gro\u00dfer Zufriedenheit. Sie sehen, dass Druck im Kessel ist – und das nicht nur wegen der L\u00f6hne, sondern vor allem auch wegen der Arbeitsbedingungen. Vielen Kolleg*innen brennt unter den N\u00e4geln, dass die Belastung enorm gestiegen ist und dass sich endlich etwas \u00e4ndern muss. Daher w\u00e4re auch zentral, dies endlich mit entsprechenden Forderungen, inklusive einer deutlichen Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, auf die Tagesordnung zu setzen. Die eigenwilligen 33 Monate verhindern leider erneut, dass die n\u00e4chste Tarifrunde von Bund und Kommunen einerseits und der L\u00e4nder andererseits zeitgleich stattfinden k\u00f6nnen. Wieder wurde die Chance vertan, die Besch\u00e4ftigten aus Bund und Kommunen und der L\u00e4nder in den Tarifauseinandersetzungen f\u00fcr gemeinsame Kundgebungen und Aktionen mobilisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch, wenn ver.di als gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft die F\u00fchrung auf der Seite der Gewerkschaften hatte, haben die anderen Gewerkschaften nat\u00fcrlich ein Wort mitzureden und tragen die F\u00fchrungen, wie auch der GEW, Mitverantwortung.<\/p>\n

\"\"Was jetzt?<\/h4>\n

Wo nun Befragungen der Mitglieder stattfinden, sollten die Besch\u00e4ftigten das Tarifergebnis ablehnen. Ja zu weiteren Kampfma\u00dfnahmen und Nein zum Abschluss, dass sollte das Signal sein. Eine Wiederaufnahme des Kampfes ist dennoch kaum zu erwarten. Und dennoch darf das Ergebnis nicht durchgehen, als seien alle damit zufrieden.<\/p>\n

Das wichtigste aber ist, dass wir aus den Erfahrungen lernen. Wir m\u00fcssen in den Gewerkschaften f\u00fcr einen Kurswechsel k\u00e4mpfen, wenn wir nicht auf ewig dazu verdammt sein wollen, zu bilanzieren, dass Chancen verpasst wurden.<\/p>\n

Das hei\u00dft vor allem, sich zu organisieren: Zum einen, vor Ort k\u00e4mpferische Gewerkschaftsgruppen aufzubauen und zum anderen linke und k\u00e4mpferische Kolleg*innen bundesweit zu vernetzen und eine Strategie f\u00fcr den Aufbau einer gewerkschaftspolitischen sowie personelle Alternative in den Gewerkschaften zu entwickeln. Am 18. Mai wird es dazu in Frankfurt\/Main mit dem Vernetzungstreffen, um eine gr\u00f6\u00dfere Strategiekonferenz f\u00fcr k\u00e4mpferische und linke Gewerkschafter*innen im Fr\u00fchjahr 2020 vorzubereiten, eine erste Chance geben. Lassen wir eine solche Chance nicht ungenutzt. Leiten wir den Kurswechsel hin zu k\u00e4mpferischen und demokratischen Gewerkschaften gemeinsam ein!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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